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| | Zitat von loliger_rofler
In Luxemburg ist ab heute übrigens Eigenanbau und Konsum erlaubt.
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Weitere internationale Hanfnews:
https://www.kyivpost.com/post/19408
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Bill on Medical Cannabis Legalization Passes First Reading in Ukrainian Parliament
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Muss noch durch die zweite Lesung und Revision, dann gibt es auch in der Ukraine medizinisches Cannabis. Bei der aktuellen Rate an PTBS vielleicht garnichtmal so schlecht. Viele Veteranen in den USA berichten, dass ihnen das Medikament besser als die traditionellen Psychopharmaka gegen Angstzustände und das eklige Gedankenkarussel hilft.
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neues Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst: Cannabis jetzt nichtmehr verboten weil illegal, sondern verboten weil europarechtswidrig: https://archive.ph/OR1Xr
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Mal so ne ganz blöde Frage:
Wie sieht eigentlich das Stimmungsbild auf EU-Ebene aus? Viele Mitgliedsstaaten haben ja schon irgendwie gelockert/legalisiert. Zum einen interessiert mich warum da so Welle gemacht wird? Haben andere Staaten das geschickter gelöst oder einfach drauf geschissen? Zum anderen: gibt es bestrebungen, dass auf EU-Ebene die Regeln angepasst werden?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -Xantos- am 25.07.2023 11:00]
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ah ok, danke. So wie da geschrieben ist das ja recht eindeutig...
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Wie issen dat jetzt hier so fahrplanmäßig? Wird das noch was, bis die CDU wieder regiert und das Kiffgras direkt wieder kassiert?
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Ich glaub das ist der Plan, aber ich glaub da erst dran, wenn die bayerische Polizei mal meine drei Pflänzchen sieht und fragt, ob sie auch gut wachsen.
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| | Zitat von -Xantos-
Mal so ne ganz blöde Frage:
Wie sieht eigentlich das Stimmungsbild auf EU-Ebene aus? Viele Mitgliedsstaaten haben ja schon irgendwie gelockert/legalisiert. Zum einen interessiert mich warum da so Welle gemacht wird? Haben andere Staaten das geschickter gelöst oder einfach drauf geschissen? Zum anderen: gibt es bestrebungen, dass auf EU-Ebene die Regeln angepasst werden?
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bin kein Anwalt, aber ich glaube das ist das gutachten, auf das sich gestützt wird: https://www.bundestag.de/resource/blob/959066/2bbc73133791ba5b6ea5bd26a1af6e44/EU-6-024-23-pdf-data.pdf
Seite 26: | | . So führt der EuGH unter anderem aus:
„[D]der Handel mit Betäubungsmitteln [ist] in allen Mitgliedstaaten nach internationalem
Recht und nach dem Unionsrecht verboten, sofern er nicht streng überwacht für die Verwendung zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken stattfindet.“95
„Da die Schädlichkeit von Betäubungsmitteln, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, allgemein anerkannt ist, ist ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten; lediglich ein
streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche
Zwecke dient, ist davon ausgenommen. | |
| | Sowohl im Josemans-Urteil als auch in vorgehenden Entscheidungen stützt der EuGH seine Auffassung auf die „allgemein anerkannte Schädlichkeit“ von Cannabis bzw. anderer Drogen.99 Vor
diesem Hintergrund ist nicht ausgeschlossen, dass der Gerichtshof aufgrund einer geänderten gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Einschätzung zur Schädlichkeit von Cannabis zu einer
anderen Rechtsauffassung gelangen könnte.100 Allerdings hat der EuGH die im Josemans-Urteil
vertretene Einschätzung im Jahr 2020 noch einmal ausdrücklich bestätigt.101 Während sich in diversen Staaten weltweit Tendenzen zeigen, die Schädlichkeit von Cannabis weit herabzustufen,102 hat die VN-Suchtstoffkommission Cannabis und Cannabisharz zwar im Jahr 2020 auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation durch Änderung der Anhänge des Einheits-Übereinkommens als weniger gefährlich eingestuft. Hiermit ist aber nur eine erleichterte medizinische,
nicht die Nutzung zu Genusszwecken intendiert. | |
Wüsste auch gerne, wie die anderen Länder da rumrumkommen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zzzZZZzzzZZZ am 25.07.2023 11:58]
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Straffreiheit =\= Legalisierung. Wissenschaftlicher Zweck ist die Untersuchung einer Legalisierung von MJ auf die Volksgesundheit.
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| | „[D]der Handel mit Betäubungsmitteln [ist] in allen Mitgliedstaaten nach internationalem
Recht und nach dem Unionsrecht verboten, sofern er nicht streng überwacht für die Verwendung zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken stattfindet.“95 | |
Ich würde gerne verstehen, worauf der EuGH stützt, dass der Handel mit Betäubungsmitteln nach Unionsrecht generell verboten und nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken möglich sei.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32004F0757
| | Artikel 2
Straftaten in Verbindung mit illegalem Handel mit Drogen und Grundstoffen
(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie ohne entsprechende Berechtigung vorgenommen wurden:
a) das Gewinnen, Herstellen, Ausziehen, Zubereiten, Anbieten, Feilhalten, Verteilen, Verkaufen, Liefern — gleichviel zu welchen Bedingungen —, Vermitteln, Versenden — auch im Transit —, Befördern, Einführen oder Ausführen von Drogen;
b) das Anbauen des Opiummohns, des Kokastrauchs oder der Cannabispflanze;
c) das Besitzen oder Kaufen von Drogen mit dem Ziel, eine der unter Buchstabe a) aufgeführten Handlungen vorzunehmen;
d) das Herstellen, Befördern oder Verteilen von Grundstoffen in der Kenntnis, dass sie der illegalen Erzeugung oder der illegalen Herstellung von Drogen dienen.
(2) Die Handlungen nach Absatz 1 fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses, wenn die Täter sie ausschließlich für ihren persönlichen Konsum im Sinne des nationalen Rechts begangen haben. | |
Der Rahemnvertrag spricht ja explizit von illegalem und unberechtigtem Handel.
Wenn der Handel durch ein nationales Gesetz legalisiert wird, ist er ja nicht mehr illegal und auch nicht mehr unberechtigt. 
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 25.07.2023 12:24]
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Das Gutachten ist halt eine konservative Interpretation der Rechtslage. Es gibt eine EU-weit
Wenn ein Land entkriminalisiert (wie Spanien, Luxembourg oder auch wir bald) ist das Zeug nur straffrei selbst zu erzeugen, zu besitzen und zu konsumieren, nicht aber kommerziell handelbar.
Sobald es kommerziell wird, muss auch der Einfluss auf andere Länder bedacht werden, die klagen könnten, dass z.B. der deutsche Markt durch Schengen usw. ihre Kontrollbemühungen sabotiert und der Gesundheit der Bürger schadet.
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Gemäß des Schengener Abkommens finden innerhalb des Schengenraums keine Grenzkontrollen mehr statt. Das bedeutet allerdings, dass neben Personen auch Waren die jeweiligen Landesgrenzen unkontrolliert passieren können. Das gilt auch für Drogen. Aus diesem Grund enthält das SDÜ in den Artikeln 70 und folgenden entsprechende Vorschriften über Betäubungsmittel im Binnenmarkt, erklärt Repasi.
Demnach verpflichten sich die EU-Mitgliedsstaaten in Artikel 71, Absatz 1 dieses Abkommens, in Bezug auf die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind.
https://vorwaerts.de/artikel/cannabis-legalisierung-eu-recht-wege-steht
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Wer noch ein größeres Fass aufmachen will, kann sich völkerrechtliche Abkommen anschauen.
Zum Beispiel:
-UN-Einheitsabkommen über psychotrope Substanzen
-UN-Übereinkommen von 1971
-UN-Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988
Ganz grundsätzlich ist das überhaupt nicht unlösbar oder so. Aher die anderen Staaten müssen halt einverstanden sein, wenn es kommerziell wird, weil sonst wieder Grenzkontrollen nötig werden.
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Als ob. Das wird ne typische Luftnummer.
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| | Zitat von BlixaBargeld
Als ob. Das wird ne typische Luftnummer.
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Quelle???
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Ein ganzes Heft nur für Graf!
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Junge. Spiegel kann auch keine Inhalte mehr verkaufen scheinbar.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kung Schu am 12.08.2023 9:39]
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Kiffen nach Vorschrift! Müssen wir jetzt alle Gras spritzen?
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| | Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz und ein Schwarzmarkt, der aufblühen könnte. Laut Städtetag fehlt Geld für die Suchthilfe.
Der Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der den Kauf und Besitz geringer Mengen Cannabis straffrei stellen will, steht erneut im Fokus der Kritik: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Pläne als ungeeignet zur Durchsetzung der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen Ziele bezeichnet. | |
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-legalisierung-richterbund-102.html
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Ja ok, dann lieber die Kräfte weiter mit der Verzeigung und Büßung von Kleinkiffern binden.
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Das ist wichtig, sonst müsste man ja richtige Verbrecher jagen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 12.08.2023 10:53]
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| | Zitat von fiffi
Kiffen nach Vorschrift! Müssen wir jetzt alle Gras spritzen?
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Jap, aber nicht im Spritzclub oder 200 Meter drumherum.
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| | | Den Plänen zufolge sollen der Besitz von 25 Gramm Cannabis [...] für den privaten Gebrauch künftig legal sein. | |
Es waren doch ursprünglich 50 geplant?
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| | Zitat von Phiasm
| | | Den Plänen zufolge sollen der Besitz von 25 Gramm Cannabis [...] für den privaten Gebrauch künftig legal sein. | |
Es waren doch ursprünglich 50 geplant?
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Warte mal den endgültigen Entwurf ab der zur Abstimmung geht. Mittwoch wird Karl auf der Pressekonferenz dazu sprechen.
Die Medien haben in letzter Zeit einige Dinge vermischt.
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Karls Kiffgraskonferenz in Kürze
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Es ist echt die denkbar almanigste Legalisierung die irgendwie vorstellbar ist. 
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Ich schreib bisl mit:
Nichts Neues bisher, viel Rechtfertigungskalle.
Konsumverbot um den Club (meh) und Kinderspielplätze/Schulen herum (okay).
Seine Haltung zur Kommerzialisierung ist weiter sehr negativ.
Die Präventionskampagne ist anscheinend "Keine Macht den Drogen" aufgekocht für Generation Z.
Zusammengefasst: Hätte man besser machen können.
Überarbeitete Grenzwerte werden unter Leitung von Wissing erarbeitet. Das kann ja was werden...
Apothekenumschautyp fragt, wo die Gelder herkommen sollen für den Jugendschutz. Die Kampagne zum Start der Legalisierung über den Herbst über Social Media laufen soll ist im Haushalt etatisiert, Details will er nicht nennen. Lauterbach verweist auf bestehende Kampagne der BZgA.
Frage zur Mitgliederobergrenze von 500: Abwägung war, ob der Preis konkurrenzfähig zum Schwarzmarkt wäre. 500 wurde gewählt weil noch gut kontrollierbar aber groß genug für günstigen Anbau. Nachfrage: durch Anmeldung ist doch Jugendschutz unabhängig von der Größe gewährleistet? Lauterbach: ist der THC-Wert für die Abgabe an 18-21 jährige eingehalten? Ist die monatliche Abgabemenge eingehalten?
Frage Besitzobergrenze: warum 50g pro Monat und Besitz 25g am Mann? "Heisst ja nicht dass man das verrauchen muss". Regelmäßige Konsumenten sollen ihren Bedarf immer decken können, daher muss die Menge kompetitiv zum Schwarzmarkt sein.
Frage Prävention: was soll es geben ausser Social Media Kampagne und THC-Grenzen für verkauften Stoff? Konsum für U18 verboten, bei problematischen Konsum soll das Jugendamt eingeschaltet werden. Aufklärung über negative Konsumfolgen soll helfen die Eltern aufmerksam zu machen. Hier sind wir wieder in der Reefer Madness Rhetorik, wenn alle genug Angst haben konsumiert auch niemand. Und Tabuthema? Naja Kalle...
Frage Werbeverbot für Vereine: wie kann man sicherstellen, dass die Vereine nicht in sozialen Medien auf sich aufmerksam machen? Strafmaß bei zu viel Bseitzmenge: erwarten sie da Diskussionen in der Ampel? Lauterbach: Länderbehörden sollen das streng überprüfen. Wenn der Club 500 Mitglieder voll hat ist Werbung ja eh Quatsch weil voll. 8 Ressorts haben mitgearbeitet, er erwartet keine großen Diskussionen in der Koalition mehr.
Frage Gefahren der Liberalisierung: Studie - Liberalisierung hatte negative Auswirkungen (Niederlande und einige US-Staaten). Ist Deutschland das erste Land, das es sud gesundheitlicher Sicht richtig macht? Lauterbach: Misserfolge hat er alle ausgewertet und viel draus gelernt. Deutschland versucht die bisher beste Form der Legalisierung. Fehler Niederlande: Druck durch Schwarzmarkt. USA: Druck durch kommerzielle Produkte. Deutschland macht das als Gesundheitspolitik mit Blick auf Reduktion von Schäden und Konsum viel besser. Kanada gutes Beispiel: kein Anstieg mehr, Plateau erreicht. Nachfrage: andere EU-Länder befürchten Überschwappen. Warum wird es hier anders sein als bei den Niederlanden? Lauterbach: man kann ja nur als Mitglied in D beziehen. Bei den kleinen Mengen ist es wirtschaftlicher Unsinn, im Verein zu erwerben und dann zu verkaufen. Gewinn viel zu schmal.
Frage was er zur Kritik aus der Gesundheitsbranche sagt (Kinder- und Jugendärzte). Lauterbach: Konsum bei Jugendlichen steigt im Schwarzmarkt schon. Der Weg mit Aufklärung zu Gefahren und legalem, sicherem Zugang für Erwachsene ist sinnvoller. In einer 50/50 gespaltenen Gesellschaft kann die aktuelle Toleranz mit Schwarzmarkt nicht funktionieren.
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Muss hier abbrechen, trage aber nach.
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| | Zitat von loliger_rofler
Muss hier abbrechen, trage aber nach.
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Weiter geht's:
Frage: Gesundheitsschutz für Jugendliche wäre mit harter Altersgrenze 21 Jahre doch viel besser? Wieso Legalisierung ab 18? Was soll mehrfache Mitgliedschaften verhindern? Antwort: Grenze von 21 ist unrealistisch. Man muss gegen Schwarzmarkt spielen, man überliesse die Gruppe junge Erwachsene komplett dem Schwarzmarkt. Ein gutes Gesundheitsgesetzt wird immer von beiden Seiten kritisiert. Augenmaß! Wer so jung im Schwarzmarkt ist, bleibt da und kauft ggf. auch schlimmere Drogen. Mehrfachmitgliedschaften sind nicht vorgesehen aber schwer kontrollierbar. Ist nicht auszuschließen aber lohnte sich kaum - die Extraportion vom zweiten Club für 2 ¤ Gewinn das Gramm zu verticken ist wirtschaftlicher Quatsch.
Frage: reduziertes Budget für Prävention nächstes Jahr. Antwort: Haushaltsverhandlungen laufen jetzt erst, er findet besser mehr in Prävention zu stecken. Die aktuelle Kampagne "lebt vom Werbe-IQ der Kampagne" und nicht vom Geld. Kampagne ist abgestimmt mit Werbern die die Szene kennen, gab auch Tests, dass die Message ankommt. Nachfrage zu anderem Thema: Gerücht dass die Zuzahlung in den Pflegevorsorgefond wird ausgesetzt? Ja, für 4 Jahre, Zuschuss auch ausgesetzt, kostenneutrale Maßnahme für PV. Keine Leistungskürzungen.
Frage: Ländern kommt für Clubs und Modellprojekt entscheidende Rolle zu. Wie verhindern, dass die Länder alles blockieren? Antwort: Länder können nicht sagen "hier gibt es keine Clubs". Bundesrecht steht über allem. Für die regionalen Modelle mit lizenzierten Verkaufsstellen gibt es aus allen Ländern Interesse.
Frage: wie soll konkret die Menge von 25 g kontrolliert werden? Antwort: da bis 6 g aktuell schon in vielen Ländern nicht verfolgt wird, werden Polizisten hier einfach weiter wiegen.
Frage: sind die 25g nur für Blüten oder auch Hasch? Mechanik des Verkaufs: verkauft das Mitglied quasi an sich selbst? Der Club als Entität? Wer ist verantwortlich und führt die Transaktion am Ende aus? Antwort: Grammzahl bezieht sich auf Rauchbares, also Blüten und Harz (Haschisch/Kief). Abgabe erfolgt formal über diejenigen, die für den Verein eingetragen sind. Verein und Mitglieder sind verantwortlich. Genossenschaftsprinzip ("man kauft bei sich selbst").
Frage: wie soll gegen synthetische Cannabinoide vorgegangen werden? Soll es generelle Grenzwerte für THC geben? Antwort: zunehmend auf dem Schwarzmarkt zu beobachten. Höheres Suchtpotential. Prüfung wird in Vereinen stichprobenartig durchgeführt werden (Verein verlöre durch Beimengung Lizenz). Das aktuelle Problem wird abnehmen, da Vereine sichere und kontrollierte Alternativen darstellen. Hier erzählt Lauterbach, Dealer machen über verstärkte Suchtwirkung Leute abhängig um ihnen dann andere Sachen die profitabler sind wie Amphis und H und Fentanyl anzudrehen. 
Frage Ärzteblatt: Sie betonen, dass sie den Schwarzmarkt zurückdrängen wollen, aber die Schwarzmarktkunden adressieren sie doch garnicht. Die meisten Leute mit geringem oder gelegentlichen Konsum kaufen spontan wenn sie mal feiern gehen oder für spezielle Unternehmungen. Für die ist die Schwelle von Kosten/Aufwand für Club/Eigenanbau zu hoch. Ist das nicht eher ein Anreiz, dann auch MEHR zu konsumieren? Beispiel: Typ kauft ab und an für nen Zwanni im Görli. Wird dann über die neue Regel eher angeleitet daheim anzubauen oder im Verein zu sein und dann immer 100g Zuhause zu haben. Antwort: Der Gelegenheitskonsument soll ganz klar erfasst werden. Der muss nur Mitglied werden und holt sich nur alle paar Monate was. Ist doch gerade für Gelegenheitskonsum sinnvoll. Nachfrage: da werden doch monatlich dreistellige Mitgliedsbeiträge nötig [was für ein dummer Quatsch]. Lauterbach: wird sicher viele Vereine mit geringer Gebühr und dafür mehr fürs Gramm geben, damit zahlt auch jeder nach Verbrauch. Hohe Beiträge schrecken Mitglieder eher ab.
Frage: Verkehr. Hat Wissing eine Frist für die Grenzwerte? Lauterbach: Wissing sieht die Dringlichkeit wie ich, wir werden Grenzwerte haben.
Frage Bildzeitung: werden sie das auch persönlich nutzen? Sie haben gesagt man muss das Spiel des Schwarzmarktes ein Stück weit mitspielen. Was sagt das über den Zustand des Rechtsstaates aus wenn ein Regierungsmitglieddas sagt (ich bin sehr klug)!? Antwort: werde selbst nicht konsumieren. Aussage verdreht, so wird es wahrscheinlich bei ihnen im Blatt sein. [Präzisiert nochmal wie es gemeint war].
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Das wars.
Meiner Meinung nach viel besorgtes Besorgtsein wegen der armen Kinder, sonst keine Inhalte die nicht bekannt waren.
Bin gespannt auf die Präventionskampagne mit Hanfi dem lustigen Hanfblatt das den Kids erzählt, wie wenig Swag es hat, das Abitur wegen Hanf zu vertüddeln.
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| Thema: Bubatz ab 01.04.2024 legal ( Happy 420! ) |
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