|
|
|
|
In Bayern wirst du selbstverständlich auch nach der Legalisierung aus anderen "Gründen" weitergefickt von den Kiberern
Weil du lange Haare hast, zu Fuß unterwegs bist oder weil dein Arschloch nicht nach Sauerkraut schmeckt
|
|
|
|
|
|
|
Wer kifft der klebt auch!
Und andersherum.
|
|
|
|
|
|
|
Nur zur Sicherheit: Ihr habt gesehen, dass diese Karten auf dem Draft basieren, der in der Ressortabstimmung gerade überarbeitet wird und zu dem keine weiteren Informationen vorliegen?
Wenn es Abstandsregeln geben wird, müssen die ja erstmal auch angewandt werden. Und das passiert wohl eher in Bayern und/oder wenn Du keine Kartoffel bist.
|
|
|
|
|
|
|
Ich weiß, Legalisierung ist seriösliches Bsns, aber dass das ne Spielerei ist sollte klar sein.
|
|
|
|
|
|
|
verdammt, ein paar Meter fehlen
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von loliger_rofler
Wenn es Abstandsregeln geben wird, müssen die ja erstmal auch angewandt werden. Und das passiert wohl eher in Bayern und/oder wenn Du keine Kartoffel bist.
| |
Aber das ist doch das Problem an diesen Abstandsregelungen - sie sind (derzeit) so absurd, dass sie es Landesfürsten, die halt keinen Bock auf Legalisierung haben, erlauben, das zumindest im öffentlichen Raum weiterzuverfolgen (klar, zumindest nicht mehr strafrechtlich - hoffentlich).
Dabei brauchen die Länder hier gar nichts mitzuschnabeln haben, so vong Verfassung her. Das ist halt diese Konsenssuche von Mitte-Links, die Angst hat, den Konservativen ans Bein zu pissen, und dabei völlig vergisst, dass ihnen umgekehrt diese Rücksicht nicht entgegengebracht würde.
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von Ameisenfutter
Das gilt ja nur für Rauchen auf Öffentlichem Gelände, nehme ich doch mal stark an.
| |
Prinzipiell ja, aber da gehst mit den Jungs abends mal trinken und musst dann erstmal nen Taxi an den Stadtrand nehmen um zu quarzen...
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von [DtS]theSameButcher
| Zitat von Ameisenfutter
Das gilt ja nur für Rauchen auf Öffentlichem Gelände, nehme ich doch mal stark an.
| |
Prinzipiell ja, aber da gehst mit den Jungs abends mal trinken und musst dann erstmal nen Taxi an den Stadtrand nehmen um zu quarzen...
| |
Ja, wird halt nicht passieren. Solange ich dann nur ein Bußgeld riskiere, ist mir das dann aber halt auch egal.
|
|
|
|
|
|
|
Der Betreiber des ältesten Cannabis Social Clubs Deutschlands ist sehr pessimistisch bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Clubs angesichts der geplanten Regularien. Die ganzen Sicherheitsvorschriften umzusetzen könnte wohl soviel Geld kosten, dass das von ihnen ausgegebene Gras teurer wäre als das auf dem Schwarzmarkt. Allgemein sehr viel Kritik seitens der Betreiber an dem Gesetz in seiner jetzigen Form.
|
|
|
|
|
|
|
Gesetz zur Cannabislegalisierung soll bis August ins Kabinett
|
»Ich rechne damit, dass der Gesetzentwurf spätestens nach der sitzungsfreien Zeit seinen Weg zu uns ins Parlament findet«, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag. Aktuell sei er in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im April vorgestellten Eckpunkte seien »eine sehr gute Grundlage«.
| |
|
Der letzte Sitzungstag des Bundestages vor der Sommerpause ist Freitag, 7. Juli. Danach finden etwa zwei Monate lang keine Sitzungen statt. In diesem Jahr ist als erster Sitzungstag nach der Sommerpause Montag, 4. September, vorgesehen.
| |
Klappt noch dieses Jahr. Mal sehen.
|
|
|
|
|
|
|
Warum Edibles nicht freigegeben werden sollen erschließt sich mir irgendwie nich so wirklich.
|
|
|
|
|
|
|
Weil die dann den Kindern bei St. Martin in den Beutel gesteckt werden, ist doch ganz klar.
|
|
|
|
|
|
|
| Zitat von Psyke
Warum Edibles nicht freigegeben werden sollen erschließt sich mir irgendwie nich so wirklich.
| |
Selbst gemachte Edibles sind ja nicht verboten, es geht um das Anbieten zum Verkauf.
Lauterbach ist nicht am Spaß interessiert sondern will den Konsum sicher machen und auf Erwachsene begrenzen. Er war früher extremer Legalisierungsgegner und hat nur wegen überwältigender Studienlage seine Meinung geändert.
Das Problem: Legale Edibles in den USA haben dazu geführt, dass die Zahl der Kinder mit THC-intox durch unvorsichtige Erwachsene tatsächlich messbar gestiegen ist.
Ein Kind raucht nicht mal eben eine lose Blüte weg, die Du rumliegen lässt oder ziehen ne Buddel Whiskey leer - aber die Erwachsenenbrownies und THC-Fruchtgummies schmecken ja normal und sehen appetitlich aus.
Dazu kommt dass man Edibles leicht überdosieren kann und sie abseits medizinischer Zwecke gerne für einen starken Rausch genutzt werden. Das wollte Lauterbach explizit aber nicht, der Rausch soll quasi limitiert werden.
Dazu passt auch, dass Konzentrate herstellen weiter verboten bleibt.
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 23.06.2023 7:15]
|
|
|
|
|
|
Fair enough.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
An dem selbstgefälligen Geschwafel leitest du eine Zusage ab?
|
|
|
|
|
|
|
" In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch an einer Anpassung der Grenzwerte." Halte ich für legit
|
|
|
|
|
|
|
Er sagt nicht in welche Richtung
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ein Grenzwert von 130 wäre eine massive Freiheitseinschränkung.
|
|
|
|
|
|
|
Einzig freiheitliche Entscheidung für den Grenzwert:
E: Ey Achtball
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Peniskuh am 23.06.2023 12:42]
|
|
|
|
|
|
Octosphere postet einfach unbeschränkt
|
|
|
|
|
|
|
Technologieoffenheit!
Pisstest direkt in den Fahrerfußraum integrieren!
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Weihnachten am 23.06.2023 22:58]
|
|
|
|
|
|
FDP Politikern high in den Fußraum ihrer Cabrios urinieren. Ironisch aber.
|
|
|
|
|
|
|
|
Saarbrücken wird erstmal keine Cannabis-Modellregion
Der Saarbrücker Stadtrat hat am Montag beschlossen, dass das Saarland sich vorerst nicht als Cannabis-Modellregion bewerben wird. Ausschlaggebend für die Entscheidung war vor allem die fehlende Rechtsgrundlage.
Die Bundesregierung in Berlin möchte Cannabis in Deutschland teilweise legalisieren. Die Pläne beinhalten unter anderem, dass Erwachsene begrenzte Mengen selbst anbauen oder über Vereine kontrolliert beziehen können. Außerdem ist geplant, Cannabis über lizensierte Fachgeschäfte zu verkaufen. Das soll zunächst aber in einigen Modellregionen getestet werden.
STADTRAT ENTSCHEIDET GEGEN MODELLREGION
Die Linken, Grünen und die FDP hatten in einem gemeinsamen Antrag gefordert, dass sich Saarbrücken als Cannabis-Modellregion bewerben soll. Eine regulierte Cannabisindustrie ermögliche es unter anderem, den Zugang zu sicheren Produkten zu kontrollieren, Präventionsmaßnahmen für Jugendliche zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Stadt Saarbrücken wird sich vorerst aber nicht bewerben. Das hat der Stadtrat am Montag entschieden. Der entsprechende Antrag wurde auf Vorschlag von CDU und SPD einstimmig in den Sozialausschuss verschoben.
ÄRZTEKAMMER KRITISIERT GEPLANTE LEGALISIERUNG
Die beiden Parteien kritisierten vor allem, dass bislang seitens der Bundesregierung keine Rechtsgrundlage für das Vorhaben besteht.
Kritik an der bundesweiten Legalisierung von Cannabis kam zuletzt auch von der saarländischen Ärztekammer. Es bestehe die Gefahr, dass der Konsum von Cannabis durch die Legalisierung verharmlost werde.
| |
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/stadtrat_saarbruecken_entscheidung_cannabis_modellregion_100.html
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von BlixaBargeld am 03.07.2023 20:30]
|
|
|
|
|
|
Neuer Referentenentwurf Stand 05. Jul. 2023
Besonders gut:
|
Die Einfuhr von Cannabissamen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum
Zweck des privaten Eigenanbaus zum Eigenkonsum von Cannabis nach § 9 oder des ge-
meinschaftlichen, nicht-gewerblichen Anbaus von Cannabis in Anbauvereinigungen zum
Eigenkonsum nach Kapitel 4 ist erlaubt
| |
Auch die drei Pflanzen gelten nur noch gleichzeitig und nicht mehr pro Jahr (was so im ersten Entwurf stand und faktisch ohnehin nicht prüfbar war).
Nicht so toll: ein Club erhält die Erlaubnis zum Anbau jeweils auf 7 Jahre begrenzt, mit Verlängerung frühestens nach Ablauf von 5 Jahren.
Damit lässt sich das Konstrukt leichter zurückdrehen.
|
|
|
|
|
|
|
E: Doppelpost
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 06.07.2023 18:49]
|
|
|
|
|
|
Kiffgras immer noch illegal:
| FREIBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht überlässt die Entscheidung, ob Besitz und Handel mit Cannabis legalisiert werden sollen, dem Bundestag. Die Vorlagen von drei Amtsgerichten, die die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums als verfassungswidrig einstuften, lehnte das Gericht als unzulässig ab.
Derzeit sind Anbau, Besitz und Weitergabe von Cannabis in Deutschland strafbar, nur der reine Konsum ist straflos. Amtsrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin hält das für unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Beim „moderaten Gebrauch“ durch Normalbenutzer:innen sei Cannabis „relativ ungefährlich“ und deutlich harmloser als der legale Alkohol. Deshalb müsse zumindest der Besitz von geringen Mengen straflos sein, so Müller.
Da aber nur Karlsruhe über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen entscheiden kann, legte der Bernauer Amtsrichter 2020 einen ersten Fall vor. Er nutzte dabei einen Musterentwurf des Deutschen Hanfverbands. Insgesamt musste das Bundesverfassungsgericht nun über 13 weitgehend identische Vorlagen der drei Amtsgerichte Bernau, Pasewalk und Münster entscheiden.
Eine mit drei Richter:innen besetzte Kammer des Verfassungsgerichts erklärte nun alle Richtervorlagen für unzulässig. Da Karlsruhe 1994 schon einmal über die Strafbarkeit des Cannabis-Konsums entschieden hatte, hätten die Vorlagen eine ganz neue Sach- oder Rechtslage aufzeigen müssen. Die Amtsrichter hätten jedoch im wesentlichen die alten Argumente wiederholt.
Damit bleibt es bei der Karlsruher Entscheidung von 1994. Danach ist es ein legitimes strafrechtliches Ziel, die Bevölkerung und insbesondere die Jugend vor den Gefahren von Cannabis zu bewahren, auch wenn Kiffen „weit weniger gefährlich“ ist als vom Gesetzgeber ursprünglich angenommen. | |
https://taz.de/Cannabis-Verbot/!5943597/
|
|
|
|
|
|
|
Richter Müller will um 16 Uhr ne Wutrede veröffentlichen, bin gespannt.
|
|
|
|
|
|
|
In Luxemburg ist ab heute übrigens Eigenanbau und Konsum erlaubt.
|
|
|
|
|
|
Thema: Bubatz ab 01.04.2024 legal ( Happy 420! ) |