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| | Zitat von trohbtm
Sehe ich anders, gerade jetzt mit den vielen low-end-Arbeitskräften hat man da ein großartiges Reservoir für Grenzbeobachter.
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Das kannst du vergessen. Von denen wird zum Glück kein einziger irgendwas bewachen. Das ist Aufgabe der Bundespolizei, und da brauchst du dich unter mittlerer Reife als Schulabgänger nicht um eine Ausbildung bewerben. Deine Low-End- Arbeitskräfte sind nicht die Bewacher der Grenze, sondern die vor denen sie bewacht werden muss.
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| | Zitat von RushHour
Ein Hatecrime-Law mit eigenem Straftatbestand würde dazu führen, gezielt dorthin zu ermitteln, weil das dann zur Verurteilung hilfreich wäre. Dann würde das auch in den Statistiken auftauchen, und häufiger zu U-Haft und spezifischen Maßnahmen führen. Und ne Strafverschärfung nach sich ziehen, was ein wichtiges generalpräventives und gesellschaftspolitisches Signal wäre.
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Diese Hatecrime-Laws sind schon aufgrund der schwierigen Abgrenzung recht problematisch. Die nächste Problematik liegt in der Auswahl der Opfergruppen. Letztendlich ist es auch eine gewisse Verächtlichmachung jener Opfer, deren Täter nicht unter Hatecrime-Laws agiert haben, aber sich ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht haben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von ~Bulkhe@d~ am 12.10.2015 18:33]
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| | Zitat von NotOnTour
| | Zitat von Bombur
Als nächstes behauptest Du dann, wir stünden alle auf derselben Seite.
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Wir sind alle Menschen. Wir müssen nur mehr miteinander reden.
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Der Criz hats ja echt raus.
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aha.
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Drücke Teilen fürs teilen und Gefällt mir fürs liken.
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Der erste Absatz hat mir schon gereicht. Da konnt ich garnicht mehr weiterlesen… 
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Flüchtlinge verklagen Amt auf Leistungen
| | | 20 Flüchtlinge haben am Montag Eilanträge beim Berliner Sozialgericht eingereicht, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchzusetzen. Die Antragsteller – so wie tausende andere nach Berlin gekommene Flüchtlinge auch – erhalten bisher keine Leistungen, da sie vom vollkommen überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) noch nicht registriert worden sind. | |
Ja, wenn es darum geht Leistungen zu bekommen kennen alle plötzlich die Gesetze der BRD in und auswendig. Die Pflichten hingegen werden dann doch gerne mal übersehen.
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Fick dich.
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| | Zitat von TheRealHawk
Fick dich.
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Habs schon oft versucht. Mit dem Mund komm ich nicht ran, und für die Hintertür ist er zu groß 
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| | Zitat von Monorail-Cat
Flüchtlinge verklagen Amt auf Leistungen
| | | 20 Flüchtlinge haben am Montag Eilanträge beim Berliner Sozialgericht eingereicht, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchzusetzen. Die Antragsteller – so wie tausende andere nach Berlin gekommene Flüchtlinge auch – erhalten bisher keine Leistungen, da sie vom vollkommen überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) noch nicht registriert worden sind. | |
Ja, wenn es darum geht Leistungen zu bekommen kennen alle plötzlich die Gesetze der BRD in und auswendig. Die Pflichten hingegen werden dann doch gerne mal übersehen.
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ja, zum Beispiel die Pflicht sich registrieren zu las.. oh. Außerdem ist beeindruckend, wie schnell sie so gut Deutsch lernen konnten, dass es sogar für Gesetzbücher reicht. Und das obwohl sie ohne Registrierung gar keinen Deutschkurs bekommen können. Das war garantiert deren eigene Idee.
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| | Zitat von ~Bulkhe@d~
| | Zitat von RushHour
Ein Hatecrime-Law mit eigenem Straftatbestand würde dazu führen, gezielt dorthin zu ermitteln, weil das dann zur Verurteilung hilfreich wäre. Dann würde das auch in den Statistiken auftauchen, und häufiger zu U-Haft und spezifischen Maßnahmen führen. Und ne Strafverschärfung nach sich ziehen, was ein wichtiges generalpräventives und gesellschaftspolitisches Signal wäre.
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Diese Hatecrime-Laws sind schon aufgrund der schwierigen Abgrenzung recht problematisch. Die nächste Problematik liegt in der Auswahl der Opfergruppen. Letztendlich ist es auch eine gewisse Verächtlichmachung jener Opfer, deren Täter nicht unter Hatecrime-Laws agiert haben, aber sich ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht haben.
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Schwierig ist es schon, da gebe ich Dir gerne recht. Aber das mit der Opferkonkurrenz, nein, da stimme ich nicht zu.
Hate Crmes sind dadurch gekennzeichnet, dass das Opfer nicht zufällig und auch nicht persönlich in den Fokus kam, sondern als Vertreter einer Gruppe, der er unfreiwillig angehört. IdR sind das Frauen, Homosexuelle, ethn. und rel. Minderheiten, Behinderte. Also Gruppen, denen soziale Merkmale/Stigmata anheften, die sie in bestimmten Situationen bei bestimmten Leuten "vogelfrei" oder "Minderwertig" machen, und denen die Leute idR unfreiwillig angehören.
Die Tatsache auf diese Art Opfer einer Straftat zu werden hat sehr spezische psychologische Bedeutung für das Opfer und eine spezielle gesellschaftlcihe Bedeutung. Da liegt eine gesellschaftlich / politische Dimension. Das bedeutet, dass so eine Straftat nicht nur das Opfer, sondern die ganze Opfergruppe massiv bedroht und deren Vertrauen in ihre Grundrchte und Gleichberechtigung zerstört. Demenstprechend braucht es auch ein spezifisches juristisches und exekutives Gegensteuern.
Wenn ich verprügelt werde, weil ich zufällig einen bekloppten Schlägertypen treffe der sich einbildet ich hätte ihn "komisch angeguckt" ist das einfach etwas anderes, als wenn ich als Opfer ausgesucht werde, weil ich schwarze Haut habe, selbst wenn der erlittene Kieferbruch in beiden Fällen derselbe ist. Ist das nachvollziehbar?
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| | Zitat von Jellybaby
ja, zum Beispiel die Pflicht sich registrieren zu las.. oh. Außerdem ist beeindruckend, wie schnell sie so gut Deutsch lernen konnten, dass es sogar für Gesetzbücher reicht. Und das obwohl sie ohne Registrierung gar keinen Deutschkurs bekommen können. Das war garantiert deren eigene Idee.
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Die Kritik gilt natürlich den Aktivisten hinter der Aktion, Sherlock. Was bringt es die Sozialgerichte zu belasten, wenn das Amt einfach vollständig überlastet ist. Da helfen auch Eilanträge nicht.
Die Aktion ist genauso sinnlos wie die von Aktivisten organisierte Besetzung der Schule in Berlin. Jetzt haben wir auf dem gesamten Schulgelände, das man theoretisch für echte Flüchtlinge nutzen könnte, 17 Leute die das Gelände für sich beanspruchen und monatlich zehntausende Euro Kosten verursachen. Und weil die Grünen Politiker absolute Unfähigkeit bewiesen haben, beanspruchen diese paar Leute das Gelände sogar legal.
Ich finds halt lächerlich wie manche Aktivisten nach dem Motto "Hauptsache gegen den bösen Staat" handeln und die ahnungslose Flüchtlinge in ihre Aktionen einspannen. Gewinner gibt es im Endeffekt dabei aber nicht.
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| | Zitat von Monorail-Cat
Flüchtlinge verklagen Amt auf Leistungen
| | | 20 Flüchtlinge haben am Montag Eilanträge beim Berliner Sozialgericht eingereicht, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchzusetzen. Die Antragsteller – so wie tausende andere nach Berlin gekommene Flüchtlinge auch – erhalten bisher keine Leistungen, da sie vom vollkommen überforderten Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) noch nicht registriert worden sind. | |
Ja, wenn es darum geht Leistungen zu bekommen kennen alle plötzlich die Gesetze der BRD in und auswendig. Die Pflichten hingegen werden dann doch gerne mal übersehen.
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Ihr seid echt dumme Affen. Vor dem LaGeSo warten seit Monaten tausende Leute, um ihr Recht - nicht Almosen, ihr Recht - zu bekommen. Da wurde schon ein Kind entführt, und Leute wurden fast totgetreten.
http://www.morgenpost.de/berlin/article206225547/Es-kann-nicht-sein-dass-sich-nur-Moabit-hilft-kuemmert.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-die-zustaende-vor-dem-lageso-sind-lebensgefaehrlich/12428050.html
Natürlich geht dann, wenn reden nichts hilft, ein Helfer zu einem Anwalt, bringt 20 Flüchtlinge mit, und versucht mit deren unterschrift eine Verfügung zu erwirken, damit geltendes Recht umgesetzt wird. Wie sonst soll mandie Verwaltung denn auf Trab bringen, die das seit sechs Monaten nicht hinbekommt? Was würdest Du denn anderes tun, wenn eine Verwaltung Dich wortwörtlich Woochenlang im Regen stehen läßt?
Aber Euch fällt dazu nur rassistischer Scheisdreck ein, "öh, kommen nur her um uns zu verklagen, öh ey, voll dreist die Asylanten!" - Grunz, Grunz. Super. Ganz toll.
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| | Zitat von RushHour
Was würdest Du denn anderes tun, wenn eine Verwaltung Dich wortwörtlich Woochenlang im Regen stehen läßt?
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Als Bürger in Deutschland wäre ich ziemlich angepisst.
Als jemand der vor Bomben und Ermordung geflohen ist, fände ich es ärgerlich, wäre aber froh nicht mehr in Lebensgefahr zu sein.
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| | Zitat von RushHour
| | Zitat von ~Bulkhe@d~
| | Zitat von RushHour
Ein Hatecrime-Law mit eigenem Straftatbestand würde dazu führen, gezielt dorthin zu ermitteln, weil das dann zur Verurteilung hilfreich wäre. Dann würde das auch in den Statistiken auftauchen, und häufiger zu U-Haft und spezifischen Maßnahmen führen. Und ne Strafverschärfung nach sich ziehen, was ein wichtiges generalpräventives und gesellschaftspolitisches Signal wäre.
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Diese Hatecrime-Laws sind schon aufgrund der schwierigen Abgrenzung recht problematisch. Die nächste Problematik liegt in der Auswahl der Opfergruppen. Letztendlich ist es auch eine gewisse Verächtlichmachung jener Opfer, deren Täter nicht unter Hatecrime-Laws agiert haben, aber sich ähnlicher Verbrechen schuldig gemacht haben.
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Schwierig ist es schon, da gebe ich Dir gerne recht. Aber das mit der Opferkonkurrenz, nein, da stimme ich nicht zu.
Hate Crmes sind dadurch gekennzeichnet, dass das Opfer nicht zufällig und auch nicht persönlich in den Fokus kam, sondern als Vertreter einer Gruppe, der er unfreiwillig angehört. IdR sind das Frauen, Homosexuelle, ethn. und rel. Minderheiten, Behinderte. Also Gruppen, denen soziale Merkmale/Stigmata anheften, die sie in bestimmten Situationen bei bestimmten Leuten "vogelfrei" oder "Minderwertig" machen, und denen die Leute idR unfreiwillig angehören.
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Kurzer Einwurf: Hate Crime bezeichnet alle Verbrechen aufgrund solcher Angehörigkeiten, nicht nur im Falle der Minderheiten. Auch Weiße gehören ihrer Ethnie "unfreiwillig" an.
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| | Zitat von Monorail-Cat
Als Bürger in Deutschland wäre ich ziemlich angepisst.
Als jemand der vor Bomben und Ermordung geflohen ist, fände ich es ärgerlich, wäre aber froh nicht mehr in Lebensgefahr zu sein.
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Als Asylant in Simbabwe würdest Du Dich aufregen, daß die Neger vor Dir bedient werden. Obwohl Du es da warm hättest und nicht im deutschen Herbst stehen würdest.
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| | Zitat von Monorail-Cat
Was bringt es die Sozialgerichte zu belasten, wenn das Amt einfach vollständig überlastet ist. Da helfen auch Eilanträge nicht. | |
ok Watson, da sind wir uns mal einig.
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| | Zitat von Monorail-Cat
| | Zitat von Jellybaby
ja, zum Beispiel die Pflicht sich registrieren zu las.. oh. Außerdem ist beeindruckend, wie schnell sie so gut Deutsch lernen konnten, dass es sogar für Gesetzbücher reicht. Und das obwohl sie ohne Registrierung gar keinen Deutschkurs bekommen können. Das war garantiert deren eigene Idee.
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Die Kritik gilt natürlich den Aktivisten hinter der Aktion, Sherlock.
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Dann schreib das halt so und nicht in möglichst provokanter Weise, damit du Aufmerksamkeit bekommst.
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Schon irgendwie unfreiwillig komisch, wie du jetzt den Law-and-Order-Mann gibst: Generalprävention, Erziehungswirkung, etc.
Die Einführung spezieller Tatbestände wegen einer - nicht definierten! - Hasskriminalität wird seit langem gefordert und seit langem gibt es viele ablehnende Stimmen. Da wären einmal die ganz allgemeinen, die du kenne solltest: Strafverschärfung ändert keine Einstellung, Haft resozialisiert nur bei entsprechendem Ressourceneinsatz, Prävention vor Repression etc.
Dann sind da die speziellen Gründe: Die Motivation des Täters ist bereits jetzt ein Grund für die Strafzumessung, nicht aber für den Tatbestand. Um das zu wissen, braucht es weder eine Klarstellung im Gesetz, noch eine - verfassungswidrige - Auslegungshilfe für die Gerichte. Ein spezieller Tatbestand, der das Opfer in der konkreten Eigenschaft als Zugehöriger einer bestimmten Gruppe vor der Tat schützen soll, ist dem deutschen Recht insgesamt fremd. Ein solcher Systembruch muss gut begründet sein, da nämlich der Kieferbruch immer derselbe ist. Rechtspolitisch muss man sehr wohl auf eine mögliche Opferkonkurrenz Rücksicht nehmen. Eine mögliche Auswahl der vermeintlich schützenswerten Gruppe ist allerdings immer willkürlich. Ein weißer Sozialarbeiter kann stellvertretend für den betreuten Flüchtling verprügelt werden; die Tat wäre aber anders zu beurteilen, als wäre der Flüchtling selbst geschlagen worden, da man seiner Berufsgruppe nicht unfreiwillig angehört. Neben den damit einhergehenden Beweisschwierigkeiten schaffen eigene Straftatbestände vor allem Einseitigkeit der Ermittlungsansätze: Man denkt dann als Ermittlungsbehörde vom Opfer her, nicht vom Täter aus - das ist ein Unterschied im Ansatz und im Weg, bei dem dann nicht zwangsläufig dasselbe Ergebnis am Ende steht.
Crutschie ... always a CT
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Kann mir hier jemand erklären wie genau Transitzonen Asylverfahren beschleunigen sollen?
Und wie will man so ein Lager organisieren, wo ja schnell einige Zehntausend Menschen untergebracht werden müssen, wenn man schon mit einem Lager für tausend überfordert ist?
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| | Zitat von Mystray
Kann mir hier jemand erklären wie genau Transitzonen Asylverfahren beschleunigen sollen?
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Ich glaube, die Idee ist, in diesen Zonen, die noch nicht "deutscher Boden" sind, überhaupt nur Asylanträge von Leuten anzunehen, die überhaupt Aussicht auf Asyl haben. Das würde die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge wegfallen lasen, die das System im Moment zusätzlich verstopfen und zum Großteil wohl auch gezielt das System ausnutzen und manipulieren.
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Und wie beurteilt man das, ohne die Asylanträge anzusehen? Das klingt irgendwie nach reiner Willkür.
Die Argumentation die ich bis jetzt gehört habe ist, das es an Flughäfen wohl auch in 48h klappt. Das soll aber wohl daran liegen das da einfach weniger Menschen ankommen, jedenfalls habe ich keinen besseren Grund gehört.
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| | Zitat von Mystray
Und wie beurteilt man das, ohne die Asylanträge anzusehen? Das klingt irgendwie nach reiner Willkür.
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Ein gewisser Willküranteil ist da dann bestimmt dabei; der Kniff ist ja gerade dass man rechtlich nicht zu einem "normalen" Verfahren verpflichtet ist, weils ja kein deutscher Boden ist.
So hab ich das zumindest im Kopf, kA wo ich das so gelesen habe.
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| Thema: Flucht und Asyl ( Refugees Welcome .... wait, no! ) |
![[BC]Alm](./avatare/[BC]ALM.gif)
Die europäische Lösung ich kann sie fast fühlen!