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"Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld fordert, dass BILD die Aktion "Refugees Welcome" beendet, weil sie nicht "hilfreich" dabei sei, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Hier ist meine Antwort."
Muss man sich jetzt schon mit der Bild solidarisieren, oder was? 
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| | | [...]Die Kanzlerin dämpfte dagegen erneut die Erwartungen an den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel, was den Streit über die Verteilung der Flüchtlinge angeht. Einen solchen Beschluss werde es nicht geben. Es gehe vielmehr um die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gekommen sei.[...] | |
Wird sicher ein grandioser Erfolg, zumindest wird der Staatsfunk versuchen das entsprechend darzustellen.
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War das nie in der EU vorgesehen, was passieren soll, wenn es nicht nach Deutschlands Nase geht? Entweder man kann die abweichenden Länder "zwingen" oder der gesamte Einheitsapparat verliert seine Funktion. Wenn jeder eh machen kann, was er will dann braucht es das System ja nicht. Schade drum. Andererseits muss Merkel sich den Schuh anziehen bei Griechenland derart auf die Vertragseinhaltungen zu pochen und wenn es das eigene Land betrifft mal eben EU-Recht beiseite zu wischen. Das ist Drittländern erst recht schwer beizubringen.
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Hätte sie auf Vertragseinhaltung gepocht hätten wir eine riesige humanitäre Katastrophe in den EU-Grenzländern...
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Ich frage mich eh, ob sich in diesen Grenzländern nie jemand Gedanken gemacht hat, was das Dublin-Abkommen für sie bedeutet. 
Kann sich der Gadhafi drum kümmern.
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Als Dublin beschlossen wurde, war einzig Luxemburg kein Grenzland.
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| | Zitat von Bregor
Hätte sie auf Vertragseinhaltung gepocht hätten wir eine riesige humanitäre Katastrophe in den EU-Grenzländern...
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Die wir nun dank EU-Geldern an die Türkei an deren Grenze verlagern. Auch nicht human. Aber gut fürs eigene Gewissen. Und Erdogan hat noch ein Druckmittel, um weitere Milliarden zu erpressen.
Das Problem bleibt. Kaum einer will die Flüchtlinge. Und die, die sie nehmen bekommen zunehmend Probleme, während der Rest Europas lacht. Soviel zu gelobten EU...
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Kommt da auch noch was vernünftiges? Nach seinen Einlassungen über das Volk der ,,Afghanen" vergeht mir die Lust weiter zuzuhören. Bin jetzt bei Minute 15.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kurt ist schuld am 17.02.2016 20:08]
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| | Zitat von XX5.acsp|QuiN
War das nie in der EU vorgesehen, was passieren soll, wenn es nicht nach Deutschlands Nase geht? Entweder man kann die abweichenden Länder "zwingen" oder der gesamte Einheitsapparat verliert seine Funktion. Wenn jeder eh machen kann, was er will dann braucht es das System ja nicht.
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Unglücklich formuliert, oder? Ist ja nicht so als wäre die EU dafür da, das deutsche Diktat umzusetzen. Wenn sich auf keine gemeinsame Politik geeinigt werden kann, dann ist das halt so.
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| | Zitat von Poliadversum
Wenn sich auf keine gemeinsame Politik geeinigt werden kann, dann ist das halt so.
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Sich darauf zu einigen ist Sinn und Zweck der EU. Auch wenn das natürlich nicht unbedingt deutschen Wünschen entsprechen muss.
/und ich bin mir sehr sicher: Wennes mal nicht nach deutscher Pfeife geht, dann ist das Geschrei hier genauso groß wie bei allen anderen auch.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 17.02.2016 20:22]
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| | Zitat von Jellybaby
| | Zitat von Poliadversum
Wenn sich auf keine gemeinsame Politik geeinigt werden kann, dann ist das halt so.
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Sich darauf zu einigen ist Sinn und Zweck der EU. Auch wenn das natürlich nicht unbedingt deutschen Wünschen entsprechen muss.
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Ein mehrheitsgetragener Konsens- wenn es ihn den gibt- wird in keiner Weise mit Merkels Flüchtlingspolitik zu vereinbaren sein.
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Jetzt mal ohne zu Googeln:
Was fällt euch zu Jesiden ein?
Ich dachte...
Spoiler - markieren, um zu lesen:
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| | Zitat von Kurt ist schuld
Kommt da auch noch was vernünftiges? Nach seinen Einlassungen über das Volk der ,,Afghanen" vergeht mir die Lust weiter zuzuhören. Bin jetzt bei Minute 15.
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Ich fand seine Einlassungen zu den Hilfsprojekten eigentlich ganz interessant...
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| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von Jellybaby
| | Zitat von Poliadversum
Wenn sich auf keine gemeinsame Politik geeinigt werden kann, dann ist das halt so.
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Sich darauf zu einigen ist Sinn und Zweck der EU. Auch wenn das natürlich nicht unbedingt deutschen Wünschen entsprechen muss.
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Ein mehrheitsgetragener Konsens- wenn es ihn den gibt- wird in keiner Weise mit Merkels Flüchtlingspolitik zu vereinbaren sein.
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ja, deshalb droht die EU ja tatsächlich zu scheitern. Inzwischen bin ich nicht mal mehr sicher ob das nicht auch besser wäre. Dabei war ich früher absoluter Befürworter davon. 
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| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von XX5.acsp|QuiN
War das nie in der EU vorgesehen, was passieren soll, wenn es nicht nach Deutschlands Nase geht? Entweder man kann die abweichenden Länder "zwingen" oder der gesamte Einheitsapparat verliert seine Funktion. Wenn jeder eh machen kann, was er will dann braucht es das System ja nicht.
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Unglücklich formuliert, oder? Ist ja nicht so als wäre die EU dafür da, das deutsche Diktat umzusetzen. Wenn sich auf keine gemeinsame Politik geeinigt werden kann, dann ist das halt so.
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Überspitzt ausgedrückt. Das sei mir gegönnt. Bisher war es ja so, dass die Großen wie Deutschland und Frankreich in der EU ihre Anliegen "gut verkaufen" konnten. Unterstützung hat man ja im Zweifel durch gegenseitiges Profitieren, v.a. wirtschaftlicher Art, erhalten. Jetzt sind nicht einmal diese "Giganten" auf einer Linie. Da wird es schwer als einziges Land noch einen bestimmten Kurs europaweit gegen Widerstand durchzusetzen. Dieses Gebilde basiert jedoch auf Mehrheitsentscheidungen.
Bloß, was macht man, wenn man keine Mehrheiten hat? Den eigenen Kurs unbeirrt zum eigenen und fremden Nachteil fortsetzen, wie es derzeit praktiziert wird? Oder einen Plan B entwickeln? Dann muss dieser auch mehrheitsfähig sein. Das sehe ich momentan leider auch nicht.
Also wird es im schlimmsten Fall auf Stillstand auf europäischer Ebene hinauslaufen. Einige Länder kochen ihr eigenes Süppchen. Und Deutschland muss sich vielleicht mal an den Fedanken gewöhnen nicht allem den eigenen Stempel aufzudrücken. Exportweltmeister in oder her.
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Ich kann mir vorstellen, dass der mehrheitsfähige "Plan B" eine bessere Chance hätte sich herauszukristallisieren, wenn Merkel nicht mit ihrer weltfremden Attitüde Wolkenschlösser bauen würde. Dass über Verteilungsquoten überhaupt noch diskutiert wird zeigt ja schon, wie realitätsentrückt das ganze auf deutscher Seite ist.
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Das meine ich damit. Es kann nicht stets nach "unserer" Pfeife laufen, auch wenn Deutschland am meisten einzahlt. Ich denke, da hat sich eine bräsige Grundeinstellung entwickelt, die auf dem bisherigen deutschen Einfluss fußt. Blöd nur, wenn das nicht mehr funktioniert (oder die anderen es mit sich machen lassen) und man sich keinen Meter auf die anderen zubewegen möchte. Das bringt dann im Zweifel alle in die Bredouille.
Erinnert mich an das alte Spiel "Wer bewegt sich zuerst?", gespielt auf den Rücken der betroffenen EU-Bürger und der Flüchtlinge.
/e: Nicht falsch verstehen. Beide Seiten müssen sich bewegen, aber gerade Deutschland spielt in meinen Augen da die Habenwirschonimmersogemacht-Karte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von XX5.acsp|QuiN am 17.02.2016 21:05]
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Was willst du auch machen, ich finde die Idee von Kontingenten absolut lächerlich/unrealistisch/unmenschlich. Das was Österreich da gerade beschlossen hat, also die ersten x Leute pro Tag durchzulassen und dann die Grenze für den Rest des Tages dicht zu machen hilft doch niemandem weiter, wenn da mehr als x Leute pro Tag ankommen ... der Dschungel in Calais hält auch wenig Leute davon ab ihr Glück Richtung England zu versuchen. Da ist eine sinnvolle Aufteilung der Leute in die Länder doch sinnvoller und ich finde schon, dass man darauf dann auch bestehen kann.
Außerdem ist die Merkel auch nicht doof, die kennt das doch aus der Politik in ihrem eigenen Land, solange was fordern, bis man weniger zugesagt bekommt und gar nicht erst auf die Idee kommen selbst den Kompromiss zu fordern, sonst wird man noch weiter runter verhandelt.
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| | Zitat von pinnback
Da ist eine sinnvolle Aufteilung der Leute in die Länder doch sinnvoller und ich finde schon, dass man darauf dann auch bestehen kann.
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Kann man machen, wird nur nichts bringen.
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| | Zitat von Poliadversum
| | Zitat von pinnback
Da ist eine sinnvolle Aufteilung der Leute in die Länder doch sinnvoller und ich finde schon, dass man darauf dann auch bestehen kann.
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Kann man machen, wird nur nichts bringen.
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Was meinst du damit? Wird es nichts bringen, weil sich niemand an die Quoten hält oder weil die AfD dann immernoch gewählt wird?
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Huh? Es wird realpolitisch in der EU nichts bringen weiter auf diesem toten Pferd der EU-weiten Kontingente herumzuschlagen. Da machen die Mitgliedstaaten nun mal nicht mit. Weiter darauf zu pochen nur weil es "sinnvoll" ist, kann man wie gesagt machen, führt aber zu genau gar nichts. Die anderen Staaten interessiert das nicht, was Deutschland für "sinnvoll" hält.
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Merkel kann dann wohl am Donnerstag mit sich selbst eine Koalition der Willigen bilden.
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Ich hatte echt nicht verstanden, was du mit dem Post vorher meintest, jetzt hab ich das kapiert ... ich glaub schon dass es was bringt, nämlich genau das was vorher mit anderen Projekten gemacht wurde, solang auf dem toten Pferd rumschlagen, bis man dann einen Kompromiss annimmt, obwohl völlig klar war, dass man das tote Pferd sowieso nicht bekommt, aber lieber mehr fordern, damit das weniger, dass man danach bekommt näher an dem ist, was man ursprünglich wollte. Aber klar, das geht auf Kosten des Dialogs, weil mit "den Spinnern" redet man natürlich ungern.
Was da jetzt politisch eine bessere Taktik ist ... gute Frage, ich find es doof, dass da niemand ehrlich ist.
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| | Zitat von Poliadversum
Merkel kann dann wohl am Donnerstag mit sich selbst eine Koalition der Willigen bilden.
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Manchmal tut mir Merkel ja leid. Ein ganz kleines bisschen.
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| | Zitat von pinnback
Ich hatte echt nicht verstanden, was du mit dem Post vorher meintest, jetzt hab ich das kapiert ... ich glaub schon dass es was bringt, nämlich genau das was vorher mit anderen Projekten gemacht wurde, solang auf dem toten Pferd rumschlagen, bis man dann einen Kompromiss annimmt, obwohl völlig klar war, dass man das tote Pferd sowieso nicht bekommt, aber lieber mehr fordern, damit das weniger, dass man danach bekommt näher an dem ist, was man ursprünglich wollte. Aber klar, das geht auf Kosten des Dialogs, weil mit "den Spinnern" redet man natürlich ungern.
Was da jetzt politisch eine bessere Taktik ist ... gute Frage, ich find es doof, dass da niemand ehrlich ist.
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Wie gesagt, alles was aus Merkels Sicht einem Kompromiss gleich käme, wird nicht passieren. Allerhöchstens werden die bereits bestehenden Verpflichtungen zur Aufnahme umgesetzt, mehr wird da nicht laufen. Diese deutsche Hybris zu glauben, man könne den "Unwilligen", allenvoran Orbán, Szydło, Sobotka et al., schon irgendwie einen Kompromiss abtrotzen der die Aufnahme von Muslimen beinhaltet ist ja gerade das, was so weltfremd ist. Als ob.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Poliadversum am 17.02.2016 21:55]
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Ich zweifle etwas an dem Vergleich der deutschen Politik mit europäischen Mitgliedsstaaten. Die SPD kann sich z.B. nicht ewig querstellen, wenn die CDU als treibende Kraft in der Regierung was machen möchte. Damit schadet sich die SPD nur selbst in ihrer Wählerschaft. Mit Blockadehaltung kommt man nicht weit hier und hat schnell den Schwarzen Peter. Also muss man wenigstens etwas Widerstand zeigen und dann kompromissbereit sein. Soweit hast du auch recht.
Auf EU-Ebene kann es dagegen den blockierenden Staaten völlig egal sein, ob und wie lange sie dichtmachen. Damit punkten die sogar noch zuhause, denn der Buhmann ist ja Deutschland. Die Probleme erwachsen auch erstmal in den Durchgangsländern, aber solange alle Flüchtlinge brav nach Deutschland wollen und dort aufgenommen werden... warum sollte man nur einen Finger krumm machen? Da sind diese Länder doch deutlich im Vorteil. Klar, europäische Einheit, Solidarität, Grundwerte, etc., alles schön und gut, aber momentan ist doch allen klar, dass das nur mehr auf dem Papier existiert.
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kaum Anstieg der Straftaten durch Flüchtlinge
Unter den Flüchtlingen im vergangenen Jahr vorgeworfenen insgesamt 208.344 Straftaten stehen dem Bericht zufolge Vermögens- und Fälschungsdelikte, Schwarzfahren und Diebstahl vorne. Der Anteil von Sexualdelikten habe bei unter einem Prozent gelegen, unter 1688 Fällen von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung seien 458 Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen gewesen. Dies ist gemessen an den bundesweiten Sexualdelikten ein geringer Anteil; nach den jüngsten vorliegenden Zahlen gab es 2014 in Deutschland insgesamt knapp 47.000 Sexualdelikte.
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| Thema: Flucht und Asyl ( Refugees Welcome .... wait, no! ) |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
