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| | Zitat von Triple X
Im übrigen wird den in Artikel 20 Absatz 2 GG erwähnten "Abstimmungen" durch Artikel 29 Absatz 2 GG ein Sinn gegeben. Ein Volksentscheid wird nämlich dann obligatorisch, wenn es um eine Neugliederung des Bundesgebiets geht.[/b] | |
Im übrigen wird den in Artikel 20 Absatz 2 GG erwähnten "Abstimmungen" durch Artikel 29 Absatz 2 GG ein Sinn gegeben. Ein Volksentscheid wird nämlich dann obligatorisch, wenn es um eine Neugliederung des Bundesgebiets geht.
Artikel 29 ist keine Abstimmung im Sinn von Artikel 20, da nach Art 29 nur die Völker der betroffenen Länder abstimmungsberechtigt sind
Außerdem stimmts zwar, dass Gesetzesentwürfe anvisiert worden sind - die wären dann aber irgendwann am Bundesverfassungsgericht gescheitert, dafür sind die Jungs mit den Roben schließlich da.
Die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgericht verteidigt den EInbezug der Landesregierungen und hat das in mehreren Entscheidungen bestätigt:
Mai 1952: BVerfG weißt auf den Umstand hin, dass der Bundesrat keine Einrichtung der Länder, sondern ein Verfassungsorgan des Bundes ist.
1958: Frage nach Zulässigkeit von Volksbefragungen in Hamburg und Bremen - dabei verneint das BVerfG die Zulässigkeit dieser Referenden, mit der Begründung, dass hier von Seiten der Länder in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen würde.
Also: Ein Hineinwirken der Landesvölker in die Kompetenz des Bundesrates ist laut BundesVerfGer durch das GG definitiv ausgeschlossen.
Der Bundestag könnte also gerne versuchen ein Gesetz durchzudrücken, das BundesVerfGer würde so ein Gesetz aber immer als verfassungswidrig einstufen.
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| | Zitat von zecken_eXterminator
| | Zitat von [CSG]Darkforce
Ich bin mir SEHR sicher, dass das Volk dies sehrwohl fertig bringen würde...
...und dieser Schritt dereinst auch kommen - bzw nötig sein wird.. | |
Irgendwann wird sich das deutsche Volk erheben und sich gegen unsere politiker zur wehr setzen 
Leider nur irgendwann und nicht sofort  | |
Yup, das steht auf der Liste des Deutschen Volkes direkt unter dem Erschaffen lebender selbstreinigender Gartenzwerge.
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ololol lasst sie alle brutzl0rn
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| | Zitat von Jehova-3
| | Zitat von zecken_eXterminator
| | Zitat von [CSG]Darkforce
Ich bin mir SEHR sicher, dass das Volk dies sehrwohl fertig bringen würde...
...und dieser Schritt dereinst auch kommen - bzw nötig sein wird.. | |
Irgendwann wird sich das deutsche Volk erheben und sich gegen unsere politiker zur wehr setzen
Leider nur irgendwann und nicht sofort | |
Yup, das steht auf der Liste des Deutschen Volkes direkt unter dem Erschaffen lebender selbstreinigender Gartenzwerge. | |
schön das du so offen demonstrierst wie egal dir ist was aus diesem land wird 
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du besitzt nichteinmal die disziplin/selbstachtung, dich von orten fernzuhalten, an denen dein spatzenhirn mit seinen spatzengedanken nicht erwünscht ist, wazzup, oder?
ehrlich, peinlicher als du es bist, der aus trotz und falschem stolz heraus es nicht bleiben lassen kann, scheiße zu posten die dämlicher gar nicht mehr geht, erlebt man nicht alle tage. spar doch einfach anderer leute und deine eigenen nerven, sonst endest du noch mit zwanzig jahren in einem krankenhaus mit einem magengeschwür - nicht dass ich es dir nicht gönnen würde...
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| | Zitat von zecken_eXterminator
Irgendwann wird sich das deutsche Volk erheben und sich gegen unsere politiker zur wehr setzen
Leider nur irgendwann und nicht sofort | |
Juhu! Sofa-Anarchisten. \o/
Edith: bei dem Nick wohl eher aus nem rechten Sumpf gekrochen. 
Naja, wenigstens gibt es dank Leuten wie dir - zurecht - keine Volksabstimmungen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Crosshead am 16.08.2004 22:03]
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A Hero must rise..
from his sofa!
Wazzup of the Dead!
across european theaters in..
| | Zitat von -=[SoD]=-RaZoR
Weil wer sich so von seinem Sexualtrieb hinreissen lässt ist nichts anderes mehr als ein Tier.
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immer dran denken: du bist was du isst.
da hat wasa schon recht
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aerocore am 16.08.2004 22:08]
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Wann merkt er endlich, dass er hier in dem Forum nicht willkommen ist?
Mein Standpunkt:
Es bleibt immer ein Risiko, einen Unschuldigen verurteilt zu haben. Deswegen halte ich nichts von der Todesstrafe. Eine Haftstrafe kann kompensiert werden, der Tod nicht.
Die heutige Gesellschaft hat meiner MEinung nach zu hohe moralische Standarten  erreicht, als dass sie noch von der Todesstrafe Gebrauch machen müsste.... "Auge um Auge" ist in meinen Augen... (uargh... Ausdruck, setzen, Sechs) ein überholtes Prinzip.
Die Todesstrafendiskussion ist wieder so ein Fall, wo letzten Endes grundsätzliche Moralvorstellungen und ethische Gesinnungen aufeinandertreffen, die sich praktisch nicht von anderen wegargumentieren lassen.... insofern kann man um das Drumrum diskutieren, aber trotzdem nicht auf einen grünen Punkt kommen.
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Ohne jetzt den ganzen Thread gelesen zu haben, bin ich auch für die Einführung der Todesstrafe.
Menschen die solche Sexualdelikte begehen, haben in meinen Augen ihr ansehen als Menschen verloren, und Tiere töten wir auch wenn sie Menschen anfallen.
Weil wer sich so von seinem Sexualtrieb hinreissen lässt ist nichts anderes mehr als ein Tier.
Es kann sein das ich da ziemlich krass denke weil ich das mitkriegen musste, aber glaubt mir was der Deutsche Staat heute mit Sexualverbrechern macht ist keine Strafe mehr.
Meiner Freundin wurde sowas vor 2 Jahren angetan, und einer ist einfach in die Türkei geflüchtet, darf in 6 Jahren wieder nach Deutschland zurück, 2 andere sind im Knast.
Trotzdem belästigen sie sie noch mit anrufen, briefen und sms.
Auch schicken sie immer noch aus dem Knast Leute los, die sie schickanieren sollen, heißt ganz offen Scheibe mit Stein und Zettel dran einwerfen, oder sie verprügeln.
Naja, wenn sie sie erkannt hat müssen sie leider immer dran glauben, aber manche kennt sie einfach nicht.
Und ich freu mich schon wenn die beiden in 2 Jahren aus dem Knast kommen...
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| | Zitat von james dorn
du besitzt nichteinmal die disziplin/selbstachtung, dich von orten fernzuhalten, an denen dein spatzenhirn mit seinen spatzengedanken nicht erwünscht ist, wazzup, oder?
ehrlich, peinlicher als du es bist, der aus trotz und falschem stolz heraus es nicht bleiben lassen kann, scheiße zu posten die dämlicher gar nicht mehr geht, erlebt man nicht alle tage. spar doch einfach anderer leute und deine eigenen nerven, sonst endest du noch mit zwanzig jahren in einem krankenhaus mit einem magengeschwür - nicht dass ich es dir nicht gönnen würde... | |
im gegensatz zu gewissem pack mache ich mir wenigstens gedankenum mein land und um die Opfer von Vergewaltigernund Mördern.
Ich denke klar und logisch was man nicht von allen hier behaupten kann.
Eliminierung ist nunmal die einzig logische methode
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| | Zitat von zecken_eXterminator
Eliminierung ist nunmal die einzig logische methode | |
Stimmt, hat vor 60 Jahren ja auch schon gut geklappt. \o.
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| | Zitat von zecken_eXterminator
im gegensatz zu gewissem pack mache ich mir wenigstens gedankenum mein land und um die Opfer von Vergewaltigernund Mördern.
Ich denke klar und logisch was man nicht von allen hier behaupten kann.
Eliminierung ist nunmal die einzig logische methode | |
dass einzig logische, was sich aus deinem gesabbel im "echten leben" mit mir ergeben würde, wäre mein fuß in deinem arsch, du feistes klöppschen.
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| | Zitat von Crosshead
Also: Ein Hineinwirken der Landesvölker in die Kompetenz des Bundesrates ist laut BundesVerfGer durch das GG definitiv ausgeschlossen.
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Was hast du nur immer mit deiner "Kompetenz des Bundesrates"? Diese Kompetenz ist beschränkt, näheres wird vom Grundgesetz geregelt. Der Bundestag kann bei bestimmten Gesetzesvorhaben ohne den Bundesrat tätig werden. Also kann es auch das Volk.
Es ist ohne verfassungsrechtliche Probleme möglich, durch eine Grundgesetzänderung Volksentscheide einzuführen. Die breite Diskussion über dieses Thema in den Medien würde nicht stattfinden und die Forderungen zahlreicher Verbände, Initiativen, Parteien und namenhafter Rechtswissenschaftler würden nicht existieren, wenn sie von vornherein ausgeschlossen wären.
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| | Zitat von -=[SoD]=-RaZoR
Ohne jetzt den ganzen Thread gelesen zu haben, bin ich auch für die Einführung der Todesstrafe.
Menschen die solche Sexualdelikte begehen, haben in meinen Augen ihr ansehen als Menschen verloren, und Tiere töten wir auch wenn sie Menschen anfallen.
Weil wer sich so von seinem Sexualtrieb hinreissen lässt ist nichts anderes mehr als ein Tier.
Es kann sein das ich da ziemlich krass denke weil ich das mitkriegen musste, aber glaubt mir was der Deutsche Staat heute mit Sexualverbrechern macht ist keine Strafe mehr.
Meiner Freundin wurde sowas vor 2 Jahren angetan, und einer ist einfach in die Türkei geflüchtet, darf in 6 Jahren wieder nach Deutschland zurück, 2 andere sind im Knast.
Trotzdem belästigen sie sie noch mit anrufen, briefen und sms.
Auch schicken sie immer noch aus dem Knast Leute los, die sie schickanieren sollen, heißt ganz offen Scheibe mit Stein und Zettel dran einwerfen, oder sie verprügeln.
Naja, wenn sie sie erkannt hat müssen sie leider immer dran glauben, aber manche kennt sie einfach nicht.
Und ich freu mich schon wenn die beiden in 2 Jahren aus dem Knast kommen... | |
Solches Pack würde ich sofort exekutieren lassen 
Das kann doch nicht wahr sein das sowas wieder frei gelassen wird 
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| | Zitat von james dorn
| | Zitat von zecken_eXterminator
im gegensatz zu gewissem pack mache ich mir wenigstens gedankenum mein land und um die Opfer von Vergewaltigernund Mördern.
Ich denke klar und logisch was man nicht von allen hier behaupten kann.
Eliminierung ist nunmal die einzig logische methode | |
dass einzig logische, was sich aus deinem gesabbel im "echten leben" mit mir ergeben würde, wäre mein fuß in deinem arsch, du feistes klöppschen. | |
Kannst es ja gerne versuchen, mein Linker Freund
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| | Zitat von zecken_eXterminator
Solches Pack würde ich sofort exekutieren lassen
Das kann doch nicht wahr sein das sowas wieder frei gelassen wird | |
Humoristische Grüße
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süßer comic
Der Typ hat doch vollkommen Recht. Wer dagegen ist das Täter getötet werden obwohl sie 100% schuldig sind sollte auch sterben!
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| | Zitat von zecken_eXterminator
Kannst es ja gerne versuchen, mein Linker Freund | |
auch wenn es deinen größenwahnsinnigen verstand nicht erreicht, und selbst wenn, vollkommen unverarbeitet ad acta gelegt werden wird, so möchte ich dennoch nicht versäumen, dir nahe zu legen einen psychologen aufzusuchen.
nimm das einfach mal als feststellung meinerseits hin:
du bist nicht ganz normal in der birne!
damit beziehe ich mich weniger auf diesen thread, als vielmehr auf all die vergangenen diskussionen, bei denen sich ein haufen leute mit (sach-)verstand bemühten, dir mit engelszungen die banalsten dinge aufzuzeigen, von denen aber nahezu alle deinerseits völlig ignoriert wurden. du bist weder lern- noch kritikfähig, leidest unter realitätsverlust und bist obendrein nicht im mindesten dazu in der lage, dein eigenes gebahren zu reflektieren. das ist wirklich beängstigend - häufig aber auch ziemlich amüsant.
naja, ich werde mich jetzt ablegen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von james dorn am 16.08.2004 22:30]
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| | Zitat von zecken_eXterminator
süßer comic
Der Typ hat doch vollkommen Recht. Wer dagegen ist das Täter getötet werden obwohl sie 100% schuldig sind sollte auch sterben! | |
Quote für die Nachwelt.
Falls irgendwann doch noch mal der Verstand bei dir Einzug hält.
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| | Zitat von Triple X
| | Zitat von Crosshead
Also: Ein Hineinwirken der Landesvölker in die Kompetenz des Bundesrates ist laut BundesVerfGer durch das GG definitiv ausgeschlossen.
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Was hast du nur immer mit deiner "Kompetenz des Bundesrates"? Diese Kompetenz ist beschränkt, näheres wird vom Grundgesetz geregelt. Der Bundestag kann bei bestimmten Gesetzesvorhaben ohne den Bundesrat tätig werden. Also kann es auch das Volk.
Es ist ohne verfassungsrechtliche Probleme möglich, durch eine Grundgesetzänderung Volksentscheide einzuführen. Die breite Diskussion über dieses Thema in den Medien würde nicht stattfinden und die Forderungen zahlreicher Verbände, Initiativen, Parteien und namenhafter Rechtswissenschaftler würden nicht existieren, wenn sie von vornherein ausgeschlossen wären. | |
Das GG besagt aber, dass es keinen Unterschied zwischen parlamentarischen und plebiszitären Gesetzgebungsverfahren gibt. (Art. 97 sieht keinen solchen Unterschied vor)
Also gilt der Grundsatz, dass die Länder bei Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden müssen. (siehe Artikel 20)
Ansonsten empfehle ich als Lektüre: "Probleme einer plebiszitären Ergänzung des Grundgesetzes" von Dr. Heinrich Pehle.
Zugegeben: Auf Länderebene sind plebiszitäre Elemente vorhanden! Erklärt vielleicht, warum immer wieder jemand auf die Idee zur Durchführung von solchen kommt. Und nur weil der Bund in bestimmten Fällen ohne den Bundesrat tätig werden darf gilt das noch lange nicht automatisch fürs Volk.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Crosshead am 16.08.2004 22:32]
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| | Zitat von james dorn
| | Zitat von zecken_eXterminator
Kannst es ja gerne versuchen, mein Linker Freund | |
auch wenn es deinen größenwahnsinnigen verstand nicht erreicht, und selbst wenn, vollkommen unverarbeitet ad acta gelegt werden wird, so möchte ich dennoch nicht versäumen, dir nahe zu legen einen psychologen aufzusuchen.
nimm das einfach mal als feststellung meinerseits hin:
du bist nicht ganz normal in der birne!
damit beziehe ich mich weniger auf diesen thread, als vielmehr auf all die vergangenen diskussionen, bei denen sich ein haufen leute mit (sach-)verstand bemühten, dir mit engelszungen die banalsten dinge aufzuzeigen, von denen aber nahezu alle deinerseits völlig ignoriert wurden. du bist weder lern- noch kritikfähig, leidest unter realitätsverlust und bist obendrein nicht im mindesten dazu in der lage, dein eigenes gebahren zu reflektieren. das ist wirklich beängstigend - häufig aber auch ziemlich amüsant.
naja, ich werde mich jetzt ablegen. | |
dann kannst du mir ja auch sicherlich ein beispiel nennen?
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| | Zitat von Kaioshin
| | Zitat von zecken_eXterminator
süßer comic
Der Typ hat doch vollkommen Recht. Wer dagegen ist das Täter getötet werden obwohl sie 100% schuldig sind sollte auch sterben! | |
Quote für die Nachwelt.
Falls irgendwann doch noch mal der Verstand bei dir Einzug hält. | |
Nur mal für die Akten:
Ich bin nicht Kaioshin
| | Zitat von zecken_eXterminator
dann kannst du mir ja auch sicherlich ein beispiel nennen? | |
Nennen?
Verlinken:
http://www.arbeit-macht-frei.de/
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Jehova-3 am 16.08.2004 22:47]
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| | Zitat von Crosshead
Zugegeben: Auf Länderebene sind plebiszitäre Elemente vorhanden! Erklärt vielleicht, warum immer wieder jemand auf die Idee zur Durchführung von solchen kommt. Und nur weil der Bund in bestimmten Fällen ohne den Bundesrat tätig werden darf gilt das noch lange nicht automatisch fürs Volk. | |
Deiner Logik zufolge dürften diese aber nicht vorhanden sein, weil das Homogenitätsprinzip des Artikel 28 Absatz 1 GG sie dann untersagen würde.
Was der Artikel 97 (Richterliche Unabhängigkeit) damit zu tun haben soll, ist mir mehr als schleierhaft. Ich kann dir jedenfalls genügend rechtswissenschaftliche Meinungen liefern, die keine verfassungsrechtlichen Probleme für Volksentscheide sehen. Die Meinung von 34 Staatsrechtlern, die sich hier für einen Volksentscheid über die EU-Verfassung einsetzen, scheint mir gewichtiger als irgendein Herr Pehle zu sein. Über einen Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung wurde 2002 bereits im Bundestag abgestimmt, im Herbst 2004 wird ein neuerlicher folgen - es gibt nicht mal den Hauch einer Diskussion über Probleme mit der Verfassung.
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| | Zitat von Kaioshin
| | Zitat von zecken_eXterminator
süßer comic
Der Typ hat doch vollkommen Recht. Wer dagegen ist das Täter getötet werden obwohl sie 100% schuldig sind sollte auch sterben! | |
Quote für die Nachwelt.
Falls irgendwann doch noch mal der Verstand bei dir Einzug hält. | |
wie oft muss ich noch sagen das ich zu dem stehe was ich sage?
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| | Zitat von zecken_eXterminator
| | Zitat von Kaioshin
| | Zitat von zecken_eXterminator
süßer comic
Der Typ hat doch vollkommen Recht. Wer dagegen ist das Täter getötet werden obwohl sie 100% schuldig sind sollte auch sterben! | |
Quote für die Nachwelt.
Falls irgendwann doch noch mal der Verstand bei dir Einzug hält. | |
wie oft muss ich noch sagen das ich zu dem stehe was ich sage? | |
Lies den Comic nochmal
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| | Zitat von Triple X
| | Zitat von Crosshead
Also: Ein Hineinwirken der Landesvölker in die Kompetenz des Bundesrates ist laut BundesVerfGer durch das GG definitiv ausgeschlossen.
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Was hast du nur immer mit deiner "Kompetenz des Bundesrates"? Diese Kompetenz ist beschränkt, näheres wird vom Grundgesetz geregelt. Der Bundestag kann bei bestimmten Gesetzesvorhaben ohne den Bundesrat tätig werden. Also kann es auch das Volk.
Es ist ohne verfassungsrechtliche Probleme möglich, durch eine Grundgesetzänderung Volksentscheide einzuführen. Die breite Diskussion über dieses Thema in den Medien würde nicht stattfinden und die Forderungen zahlreicher Verbände, Initiativen, Parteien und namenhafter Rechtswissenschaftler würden nicht existieren, wenn sie von vornherein ausgeschlossen wären. | |
Vor allem würde sie nicht stattfinden, wenn sie nicht bei vielen Bevölkerungsschichten aller Couleur Anklang finden würde...
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Artikel 79 war gemeint. Zahlendreher 
Wie gesagt lies dir den Artikel durch. Die Meinugn vertritt nicht nur er. Scheint als würde hier Politik- auf Rechtswissenschaft stoßen.
Die bisherige Auffassung des BundesVerGer ist eindeutig, kann sich ändern, ist aber fraglich.
Ich wette um nen Kasten Bier, dass es in 20 Jahren immer noch keine Volksabstimmungen gibt.
Und für die Länder gilt nicht das Prinzip der Bundesstaatlichkeit.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Crosshead am 16.08.2004 22:55]
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| | Zitat von UltimateVegeta
| | Zitat von zecken_eXterminator
| | Zitat von Kaioshin
| | Zitat von zecken_eXterminator
süßer comic
Der Typ hat doch vollkommen Recht. Wer dagegen ist das Täter getötet werden obwohl sie 100% schuldig sind sollte auch sterben! | |
Quote für die Nachwelt.
Falls irgendwann doch noch mal der Verstand bei dir Einzug hält. | |
wie oft muss ich noch sagen das ich zu dem stehe was ich sage? | |
Lies den Comic nochmal | |
ich weiss das der comic genau das gegenteil will. und?
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| | Zitat von Crosshead
Ich wette um nen Kasten Bier, dass es in 20 Jahren immer noch keine Volksabstimmungen gibt.
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Damit könntest du recht habe. Das liegt dann aber nicht an den verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag.
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Todesstrafe ist ein gutes Argument für Triebtäter, ihre Opfer sofort zu töten.
Zeugen = nix gut
/e: bevor es jemand in den falschen Hals bekommt
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [UAF]Godoelk am 16.08.2004 23:04]
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| Thema: Todesstrafe/Lebenslänglich |
