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Auch sozial hat es die Länder imho zusammengeführt. Das muß man jetzt gar nicht mal so an den letzten Beitrittsländern festmachen. Dauert halt alles seien Zeit.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
Wie willst du denn ein "Recht" durchsetzen, dass nicht für alle gilt?
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Es gibt zig nachteilige Vorschriften, die nur für bestimmte Personen, Gruppen von Personen etc. gelten. Daraus folgt keinerlei Verpflichtung für den Gesetzgeber, die Nachteile auch für andere einzuführen.
| | Zitat von [Indiana Jones]
Du als Jurist, solltest doch wissen, dass Ungleichbehandlung in fast allen Fällen irgendwann, meistens zwar sehr spät von entweder dem Verfassungsgericht oder eben auf Ebene der EU irgendwann kassiert wird.
Die Fälle in den letzten Jahren wären da PKW Maut, Safe Harbor, 3% Klausel oder Betreuungsgeld.
Die Gesetzgebung hier ist doch in vielen Fällen kaum noch nachvollziehbar, eben weil Partei X kurzfristig eine Änderung herbeiführen will.
Und Ungleichheit würde doch stattfinden wenn man
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern ohne Pass nimmt
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern nimmt
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Greencardnutzern nimmt
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern aus Europa nimmt
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Wieso sollte ich das wissen? Es stimmt nämlich nicht.
Der Gleichheitssatz sagt nur aus, dass man gleiches nicht ungleich und ungleiches nicht gleich behandeln darf. Im Inland melderechtlich erfasste Personen sind nicht in derselben Situation wie nicht erfasste Einreisende, deswegen kann es gerechtfertigt sein, letzteren Fingerabdrücke zur Erfassung abzunehmen, zu speichern und weiterzuleiten, ohne das bei allen Inländern machen zu müssen.
Deine Einwände hier und auch vorher gehen alle ins leere, weil sie wenn überhaupt nur auf den ersten Blick etwas mit der Sache zu tun haben. Das beste Beispiel ist das Urteil zur 5%-Klausel: Hier geht es darum, die Möglichkeiten für alle (Parteien und Wähler) zu erweitern, nicht um Nachteile für einzelne Gruppen.
| | Zitat von [Indiana Jones]
Wie sollte ein Gesetz denn aussehen, dass eben so gestrickt ist, dass es einer Überprüfung durchs Verfassungsgericht oder den europäischen Gerichtshof dauerhaft standhält?
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Wir haben schon ein Gesetz, das das vorschreibt und es hält schon länger vor Gerichten stand, sogar vor dem EuGH.
| | Zitat von [Indiana Jones]
Weiterhin bleibt die Frage nach der Speicherung der Fingerabdrücke. Haben wir die Infrastruktur, um solche Daten vor Zugriff durch Unbefugte, also auch Strafverfolgungsbehörden, zu sichern?
Wer garantiert, dass solche erhobenen Daten nicht irgendwann zweckentfremdet werden? (siehe LKW Maut)
Wie lange sollte eine Speicherpflicht bestehen?
Nicht minder entscheidend wäre die Frage, wie unsere absolut nicht vernetzten Bundesländer diese Daten untereinander sicher austauschen wollen, wenn es schon an Dingen wie der Bearbeitung von einfachen Asylanträgen und einer Durchsetzung von Abschiebungen scheitert.
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Die Frage kannst du bei jeder Datenerfassung durch eine staatliche Stelle - egal ob auf Papier oder digital stellen und wirst immer wieder dieselbe Antwort bekommen: Allgemeine Sicherheitsbedenken ob des praktischen Datenschutzes reichen nicht aus, um eine Mitwirkungspflicht zu verneinen. Die Frage, die du gerade stellt, müsstest du auch bei der Erfassung von Namen und Foto an der Grenze stellen, ist also nichts fingerabdruckspezifisches.
Crutschie ... always a CT
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| | Zitat von Crutschie
ohne das bei allen Inländern machen zu müssen.
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| | Zitat von [GHF]Cop
Kommt halt drauf an, ob man immer nur das Schlechte sehen möchte. Klar läuft da viel schief, aber es gibt auch eine ganze Menge gute Dinge.
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Wenn man die EU als Konstruktion sieht um wirtschaftliche Interessen zu vereinfachen definitiv. Griechenland z.B. wäre ohne die Hilfen mittlerweile auch offiziell pleite.
Andererseits hab ich bisher noch nicht gesehen (außer "seit x Jahre kein Krieg in Europa!1") was die EU bisher dafür getan hat, dass sich ein Deutscher, ein Franzose und ein Ungar eher als Euorpäer statt eines Einzelstaatsangehörigen fühlen. Und solang sich einzelne Staaten dank der immensen Bürokratie Regelungen wie der Flüchtlingsquote einfach verweigern können, finde ich die EU nicht sonderlich hilfreich.
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Mit wieviel Franzosen und Ungarn hast du es denn so zu tun, welche Zeitungen dieser Länder liest du denn so?
Oder hast du das aus Facebook, so wie deine Einschätzung der Deutschen zu dem Thema?
Und kein Krieg in Europa ist nicht etwa was triviales, sonder alleine dafür ist es es wert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zer0 am 24.10.2015 11:42]
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Das Erstarken nationalpolitischer Parteien ist für mich Zeugnis genug du Wurst.
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| | Zitat von Oli
Ich habe dieses Jahr auch viel von meiner Wertschätzung der EU verloren.
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Und "christlicher Werte". lol
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| | Zitat von Kalenz
Das Erstarken nationalpolitischer Parteien ist für mich Zeugnis genug du Wurst.
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Imho erstarken die nicht, sondern sind nur gerade etwas lauter, weil es ein paar Bekloppte gibt, die Merkel für den Antichristen halten und die EU für das institutionelle Böse. Und weil sie sich dauernd gegenseitig hochpushen, daß es völlig ok ist, auf seine Nationalität stolz zu sein, wenn man selbst schon nichts eigenes geleistet hat. Du Wurst. 
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| | Zitat von Crutschie
Crutschie ... always a CT
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Sehr informativer Post.
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| | Zitat von [GHF]Cop
| | Zitat von Kalenz
Das Erstarken nationalpolitischer Parteien ist für mich Zeugnis genug du Wurst.
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Imho erstarken die nicht, sondern sind nur gerade etwas lauter, weil es ein paar Bekloppte gibt, die Merkel für den Antichristen halten und die EU für das institutionelle Böse. Und weil sie sich dauernd gegenseitig hochpushen, daß es völlig ok ist, auf seine Nationalität stolz zu sein, wenn man selbst schon nichts eigenes geleistet hat. Du Wurst.
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Europawahl 2014, hast du mal die Ergebnisse gesehen? Aber klar, das ist bestimmt nur weil doe gerade lauter schreien.  Von Wikipedia:
| | | Rechte, EU-kritische Parteien legten deutlich zu und erhielten insgesamt rund 19 Prozent der Stimmen. Der Front National wurde in Frankreich mit 25 Prozent klar stärkste Kraft. In Großbritannien erhielt die UKIP gut 27 Prozent der Stimmen. In Dänemark erhielt die Dänische Volkspartei die meisten Stimmen. In Österreich konnte die FPÖ deutlich an Stimmen gewinnen (Näheres hier).[72] In Deutschland erhielt die euro-skeptische AfD sieben Prozent der Stimmen | |
e/ du erzählst so einen Bullshit. Das ist genau das, was hier ständig gemeint wird, dass sobald Zahlen und Statistiken kommen plötzlich du und andere ganz leise werden, weil sie nur emotionsgeladen statt faktisch argumentieren.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Kalenz am 24.10.2015 12:55]
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Soso. Das die AfD 7% geholt hat, hat Deutschland ja mal eienn ordentlichen Rechtsruck verpaßt. Aber mal zu anderen Nationen in der EU, denn natürlich hast Du Dir nur die Negativbeispiel rausgepickt. So sah es 2012 in den Niederlanden aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_den_Niederlanden_2012
| | | Verloren hat auch in besonderen Maße die zuvor drittgrößte Gruppe, die PVV, entgegen der Erwartungen nach den Umfragen. Der geforderte Austritt aus der Euro-Zone, interne Querelen und der Bruch mit dem von ihr tolerierten Kabinett können der Grund dafür gewesen sein. | |
Und die rechte Pareti DPK kommt da auch auf keinen grünen Zweig ("Trots op Nederland" bedeutet "Stolz auf die Niederlande").
Wie schaut es in Schweden aus?
Auch nicht so schlimm.
| | | Die rechtspopulistische Partei schnitt besser ab als erwartet und errang mit 5,7 Prozent der Wählerstimmen 20 Mandate. | |
Das wird den Handel von Wehrmachtsuniformen auf ebay in Schwung bringen. 
Man kann sich halt alles schlecht reden, wenn man sich immer nur die Dinge raussucht, die ins eigene Weltbild passen udn den Rest ignoriert. Funktionert zugegebenermassen auf beiden Seiten. 
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Eins möchte ich noch hinzufügen: Ja, in manchen Ländern in der EU scheint der Nationalismus recht poplär zu sein. Aber was sagt uns das denn eigentlich? Daß diese Länder einen nicht unerheblichen Anteil in der Bevölkerung und Politik haben, denen ihre nationale Identität offensichtlich recht wichtig ist. Da es aber keine Mehrheit ist, entscheiden sie halt nicht über die Politik in ihrem Land und sind entsprechend unzufrieden. Und machen entsprechend Stimmung.
So ist das nun mal in einer Demokratie. Das kann einem jetzt gefallen oder auch nicht, aber die Mehrheit der Regierungen und der Menschen in der EU halten die EU zwar nicht für perfekt, aber besser als den ausgeprägten Nationalismus, sogar in Ländern wie Österreich. Deshalb sind sie nach wie vor Mitglied der EU. Und das ist doch eine gute Sache, finde ich.
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Lügencop! Das ist alles manipuliert!1elf die schweigende Mehrheit Sülz!!1
7% da 14% hier, ganz klar Mehrheiten. Geh mal Aspematik studieren!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zer0 am 24.10.2015 13:44]
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EU ist der Bereich wo man mit Euros bezahlen kann und im Urlaub keinen Ausweis an der Grenze zeigen muss. Danach endet für die meisten auch schon die Sympathie für das bürokratische Konstrukt. Ich wette vielen fallen spontan auch mehr Länder ein die sie nicht mögen als solche die sie mögen, und zu denen man doch lieber eine hohe Mauer als Grenze bauen sollte.
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| | Zitat von [GHF]Cop
Auch nicht so schlimm.
| | | Die rechtspopulistische Partei schnitt besser ab als erwartet und errang mit 5,7 Prozent der Wählerstimmen 20 Mandate. | |
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wait, what?
Ich sehe da die Rechtspopulisten bei 12,..%.
Wenn ich mich an meine Bestandsaufnahme vor ein paar Jahren (2-3) erinnere, hat fast jedes europäische Land zweistellige Prozentzahlen für rechtspopulistische/rechtsradikale Parteien zusammenbekommen.
Spoken like a true virgin! - Damn straight!
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Was ich gerade noch sehe: Du behauptest, in Dänemark hätte die Dänische Volkspartei die meisten Stimmen erhalten. Das stimmt nicht, es waren "nur" die zweitmeisten Stimmen. Damit haben sie 21% der Stimmen erhalten. Mehr als ich ihnen gönne, aber nach einer klaren Mehrheit sieht mir das nicht aus.
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| | Zitat von Wraith of Seth
| | Zitat von [GHF]Cop
Auch nicht so schlimm.
| | | Die rechtspopulistische Partei schnitt besser ab als erwartet und errang mit 5,7 Prozent der Wählerstimmen 20 Mandate. | |
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wait, what?
Ich sehe da die Rechtspopulisten bei 12,..%.
Wenn ich mich an meine Bestandsaufnahme vor ein paar Jahren (2-3) erinnere, hat fast jedes europäische Land zweistellige Prozentzahlen für rechtspopulistische/rechtsradikale Parteien zusammenbekommen.
Spoken like a true virgin! - Damn straight!
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Dann nimm halt die SD-Partei noch hinzu, die haben auch satte 12% abgesahnt. Aber noch mal: Sollen zweistellige Wahlergebnisse rechter Parteien jetzt belegen, daß die Mehrheit der Wähler die EU scheiße findet und Ausländer auch?
Ist es so schwer vorstellbar, daß bis zu 20% einer Bevölkerung dem Nationalismus verfallen sind? Ich kann mir da sschon vorstellen, aber 20% bedeutet eben auch, daß 80% anderer Meinung sind. Und die bestimmen glücklicherweise, was im Land passiert.
Sollte der Afd/NPD/-Anteil hier in Deutschland auf 40% und drüber ansteigen, packe ich meine Koffer und gehe in ein Land, daß eine intelligentere Gesamtbevölkerung hat.
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Das stimme ja alles, aber 1/10 bis 1/5 finde ich trotzdem zuviel. Nur weil es keine Mehrheit ist, macht es das nicht besser.
It's like a fingerprint, only bigger. And funnier.
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| | Zitat von [GHF]Cop
Was ich gerade noch sehe: Du behauptest, in Dänemark hätte die Dänische Volkspartei die meisten Stimmen erhalten. Das stimmt nicht, es waren "nur" die zweitmeisten Stimmen. Damit haben sie 21% der Stimmen erhalten. Mehr als ich ihnen gönne, aber nach einer klaren Mehrheit sieht mir das nicht aus.
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1) habe ich von der Europawahl 2014 gesprochen und da hatte die Dänische Volkspartei sehr wohl die meisten Stimmen.
2) habe ich nirgends von irgendwelchen Mehrheiten gesprochen, sondern von dem Erstarken, das für mich Zugewinn an Wählerstimmen bedeutet.
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| | Zitat von Wraith of Seth
Das stimme ja alles, aber 1/10 bis 1/5 finde ich trotzdem zuviel. Nur weil es keine Mehrheit ist, macht es das nicht besser.
It's like a fingerprint, only bigger. And funnier.
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Bis zu 20% Idioten ist glaube ich recht normal. Muss eine Demokratie aushalten.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von zer0 am 24.10.2015 14:08]
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| | Zitat von Kalenz
| | Zitat von [GHF]Cop
Was ich gerade noch sehe: Du behauptest, in Dänemark hätte die Dänische Volkspartei die meisten Stimmen erhalten. Das stimmt nicht, es waren "nur" die zweitmeisten Stimmen. Damit haben sie 21% der Stimmen erhalten. Mehr als ich ihnen gönne, aber nach einer klaren Mehrheit sieht mir das nicht aus.
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1) habe ich von der Europawahl 2014 gesprochen und da hatte die Dänische Volkspartei sehr wohl die meisten Stimmen.
2) habe ich nirgends von irgendwelchen Mehrheiten gesprochen, sondern von dem Erstarken, das für mich Zugewinn an Wählerstimmen bedeutet.
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Touche. Wie viel Prozent hatten die Rechten denn bei der Europawahl 2009?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [GHF]Cop am 24.10.2015 14:16]
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| | Zitat von [GHF]Cop
| | Zitat von Kalenz
| | Zitat von [GHF]Cop
Was ich gerade noch sehe: Du behauptest, in Dänemark hätte die Dänische Volkspartei die meisten Stimmen erhalten. Das stimmt nicht, es waren "nur" die zweitmeisten Stimmen. Damit haben sie 21% der Stimmen erhalten. Mehr als ich ihnen gönne, aber nach einer klaren Mehrheit sieht mir das nicht aus.
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1) habe ich von der Europawahl 2014 gesprochen und da hatte die Dänische Volkspartei sehr wohl die meisten Stimmen.
2) habe ich nirgends von irgendwelchen Mehrheiten gesprochen, sondern von dem Erstarken, das für mich Zugewinn an Wählerstimmen bedeutet.
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Touche. Wie viel Prozent hatten die Rechten denn bei der Europawahl 2009?
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Bin gerade nur am Handy unterwegs, aber Wikipedia meldet 15,3% in 2009 und 26,6% in 2014.
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Knifflig, ich habe leider nicht herausfinden können, wieviel es 2009 waren, aber Du selbst schreibst oben aus Wikipedia:
| | | Rechte, EU-kritische Parteien legten deutlich zu und erhielten insgesamt rund 19 Prozent der Stimmen. | |
Jetzt hast Du eine Quelle mit 26,6%, was ja doch ein gehöriger Unterschied ist.
Ich denke, am Ende ist es schwierig zu sagen, wo rechts anfängt oder aufhört und nicht alles läßt sich so einfach in Schubladen stecken.
Aber wie ich schon sagte, ich finde das bedenklich viel, so lange da aber keine kritische Mehrheit bzw. eien rechte Partei mit denmeisten Stimmen rauskommt, kann ich damit leben, weil anscheinend die Mehrheit der Bevölkerung noch aus Leuten zu bestehen scheint, die über den Tellerrand hinausschauen, udn diese das Sagen haben.
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Die 19% sind auf die gesamte Europawahl bezogen, die 26,6% sind nur Dänemark.
Aber klar, ich will auch keine rechte Regierung, auch wenn mir das hier wohl keiner glaubt.
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Doch, glaube ich Dir. Aber dann sei vorsichtig, mit wem Du da ins Bett steigst, wenn Du eine Verschärfung des Asylrechts forderst.
Das ist wie bei den Leuten, die bei Pegida mitmarschieren, angeblich aber nichts mit deren Agenda zu tun haben, sondern da nur dabei sind, weil sie die Merkel/Regierung doof finden und allgemein unzufrieden sind. und weil man da so schön Fähnchen schwenken kann. 
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"Und wenn ihr uns helfen wollt - dann helft uns ohne irgendeine Bedingung und macht keine Ausnahmen."
kkthxbye.
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| | Zitat von Black1900
"Und wenn ihr uns helfen wollt - dann helft uns ohne irgendeine Bedingung und macht keine Ausnahmen."
kkthxbye.
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Ist der Text feek zur profokazion? Trieft ja echt nur so vor Anspruchsdenken.
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| Thema: Flucht und Asyl ( Refugees Welcome .... wait, no! ) |
![AUP [GHF]Cop 08.11.2018](./avatare/upload/U1367--cop_subnautica.png)
![AUP [oUtLaWs]Jack ONeill 30.01.2009](./avatare/upload/U14933--Jack.gif)
