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| | Zitat von zapedusa
Lächerlich ist, dass man für einen Reisepass seine Fingerabdrücke abgeben muss. Ich finde es noch immer besorgniseregend, dass das damals einfach so hingenommen wurde.
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Vor 5 Jahren wären hier im pOT noch diesselben auf die Barrikaden gegangen, die jetzt hier Fingerabdruckpflicht für Flüchtlinge fordern.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
| | Zitat von ingriii
| | Zitat von [Indiana Jones]
Dämlich ist von Menschen Fingerabdrücke zu fordern, wenn sie nicht einer Straftat bezichtigt werden.
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'n Reisepass hast du nicht, oder?
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Doch, der gilt auch noch bis 2016. Ob ich danach einen beantrage, weiß ich noch nicht.
Und inwiefern ist das ein "pro-Argument"?
Die Flüchtlinge kommen in der Mehrzahl der Fälle hier auch mit Dokumenten an, entsprechend muss man nicht zusätzlich Fingerabdrücke nehmen.
Das wir überhaupt Fingerabdrücke in neueren Reisepässen haben, war doch auch nur aufgrund eines "Terrorismus-Arguments" was an den Haaren herbeigezogen war.
voll gut finden.
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http://www.mdr.de/nachrichten/asylbewerber-ohne-ausweis100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Laut MDR 80% der Flüchtlinge ohne Papiere. Allerdings kann man das auch so lesen, dass damit vor allem "Flüchtlinge" vom Balkan gemeint sind.
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Nur um das klar zu machen: Ich sehe tatsächlich keine Alternative zur Registrierung als die Fingerabdrücke. Das bedeutet aber nicht, dass Jones nicht derbe recht hat. Mein Problem an dem Vergleich zu unseren Reispässen liegt darin begründet, dass wir diese absolut abartige Regelung in Ordnung finden, weil sie uns ja schließlich auch betrifft. "Warum sollten es den Flüchtlingen da besser gehen?" Ist für mich die falsche Frage. Die richtige wäre:" Warum müssen wir überhaupt unsere Fingerabdrücke abgeben?"
//Ging an Schlumpf
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 23.10.2015 19:45]
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Die 80% betreffen aber die "abzuschiebenden", nicht die Gesamtzahl der Flüchtlinge.
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Weil du sonst den eineiigen Massenmörder Bruder nicht von seinem netten Verkäufer Bruder unterscheiden kannst.
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| | Zitat von zapedusa
Hoch interessant. Kalenz und zer0 können sich nicht leiden und bezichtigen sich gegenseitig einer extremen Sicht auf die Sache. Cool!
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Supercool! Gabs noch nie. Ich bezichtigen Kalenz keiner extremen Sicht, da gibts hier andere Kandidaten. Bei ihm ist es tatsächlich einfach dieser strohmännische Facebook Stumpfsinn. Er ist einfach blöd und wenig emphatisch. Fiese Mischung. Klar könnte schlimmer sein, z.B. schlau und wenig emphatisch, aber es reicht mir, um jemanden anzukacken.
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| | Zitat von Icefeldt
Weil du sonst den eineiigen Massenmörder Bruder nicht von seinem netten Verkäufer Bruder unterscheiden kannst.
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Dann wär es vielleicht ganz gut, wenn wir flächendeckend in Deutschland Fingerabdrücke holen und direkt mal mit allen Straftaten der letzten 50 Jahre abgleichen, nur um sicher zu sein, dass Ronny nicht 1993 beim brennenden Asylbewerberheim beteiligt war.
Die Logik hinter dem "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", scheint euch rechtsaußen Typen irgendwie abzugehen, oder?
edit: Ich gehe mal kacken bevor ich bei den ganzen "besorgten Volldeutschen" kotzen gehen muss.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Indiana Jones] am 23.10.2015 19:50]
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| | Zitat von [GHF]Cop
| | Zitat von Jellybaby
| | Zitat von [GHF]Cop
Was den Arbeistmarkt an geht: Der Asylant muß erst mal die Sprache lernen, das geht nicht von ehute auf morgen. Für A1 würde ichmindestens 3 Monate ansetzen, evtl. auch 6. Und damit kann man kaum mehr als einen Kaffee bestellen, wenn man Hände und Füße zu Hilfe nimmt.  Wo und was soll so jemand denn arbeiten?
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ich hab mal versucht mich mit einer der Putzfrauen in meiner Schule zu unterhalten, was nicht geht, weil sie kein Wort versteht. Und dabei verdient die sehr viel mehr als 8,50/h. Ob die eigentlich Flüchtling ist weiß ich natürlich nicht.
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Und Du glaubst, wir haben noch jede Menge unbesetzte Putzstellen in Deutschland? 
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Nein. Ich glaube aber, dass diese Leute zunächst umsolche Stellen konkurrieren. Facharbeiter- und Akademikersstellen gibts erst mal ja nicht, solange keine Abschlüsse erlangt oder anerkannt wurden.
Die Anspielung auf den Mindestlohn konnte ich mir nicht verkneifen, weil manche Genies mal wieder die Abschaffung fordern. Als ob sich an der Konkurrenzsituation dann irgendwas ändern würde, außer der Preis. Der Mindestlohn fiele dann ja entweder für alle weg, oder die Einheimischen haben per Erlass das Nachsehen, was man völlig zu recht niemandem verkaufen könnte. Noch lächerlicher wird die Idee wenn man bedenkt, dass der Mindestlohn vor allem in der Gastronomie eine Rolle spielt - mangels Sprachkenntnissen haben Flüchtlinge da aber sowieso keinerlei Chance.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
edit: Ich gehe mal kacken bevor ich bei den ganzen "besorgten Volldeutschen" kotzen gehen muss.
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Geh lieber mal was arbeiten du grün-links-versiffte Vollzecke!
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| | Zitat von [Indiana Jones]
| | Zitat von Icefeldt
Weil du sonst den eineiigen Massenmörder Bruder nicht von seinem netten Verkäufer Bruder unterscheiden kannst.
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Dann wär es vielleicht ganz gut, wenn wir flächendeckend in Deutschland Fingerabdrücke holen und direkt mal mit allen Straftaten der letzten 50 Jahre abgleichen, nur um sicher zu sein, dass Ronny nicht 1993 beim brennenden Asylbewerberheim beteiligt war.
Die Logik hinter dem "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", scheint euch rechtsaußen Typen irgendwie abzugehen, oder?
edit: Ich gehe mal kacken bevor ich bei den ganzen "besorgten Volldeutschen" kotzen gehen muss.
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Vielleicht hilft Dir das Wissen, das nur ein einziger Fingerabdruck genommen wird, der des rechten Zeigefingers. Das gilt für Flüchtlinge wie für Reispassnutzer, als auch für Besitzer eines Aufenthaltstitels. Das macht das Schreckensszenario nicht ganz so plausibel, aber erleichtert die Identifizierung ungemein.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
Die Logik hinter dem "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"
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Naja, dieses Recht kann eingeschränkt werden wenn es im allgemeinen Interesse liegt, und das ist hier unzweifelhaft der Fall.
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| | Zitat von Kalenz
| | Zitat von seastorm
Es kommen hier halt auch einfach unglaublich oft unglaublich dämliche Kommentare, die einfach nicht realistisch sind. Da kann dann auf beiden Seiten die Zündschnur schon mal etwas kürzer werden.
| | Zitat von Kalenz
Und mehr als 0 sage ich ja auch. 
Auch die prozentual und absolut größere Aufnahme an Flüchtlingen verglichen mit allen anderen EU Staaten finde ich richtig, nur triggert mich die Art und Weise wie alle Flüchtlinge (egal welcher "Fluchtgrund" angegeben wird) über einen Haufen geschmissen werden. Geht es darum möglichst viele aufzunehmen und in Zeltstädte zu verfrachten oder gehst es darum möglichst einer großen Anzahl zu einer gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Integration zu verhelfen? Ich finde zweiteres. Und ersteres nicht praktikabel.
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Es geht darum, denjenigen, die Verfolgt werden, Sicherheit zu bieten und die von denjenigen zu trennen die keine Sicherheit benötigen. Im Grunde genommen ist es ganz egal wie viele das in jeder Gruppe sind.
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Die "Verfolgten" ist schon mal wieder sehr verallgemeinert. Nur weil er an der Grenze nach Deutschland steht und "Asyl" ruft ist er noch kein Verfolgter. Eine Differenzierung, ob jemand aus seinem Land flieht, weil er aufgrund eines Krieges jeden Tag damit rechnen müsste eine Bombe auf den Kopf zu bekommen oder weil er von seinem Albaner-Kumpel erzählt bekommen hat, dass er hier mit der Mindest-Sozialleistung mehr bekommt, als wenn er in seinem Land einen Lehrerjob ausübt, ist einfach notwendig. Zumal Sicherheit für viele doch schon gar nicht mehr der tatsächliche Fluchtgrund ist, ansonsten wäre jedes andere EU-Land ebenso gut wie Deutschland.
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Lies dir bitte noch mal durch was ich geschrieben habe und überleg dir ob dein erster Absatz nicht vollkommen überflüssig ist?! Ganz generell hat jeder, der an der Grenze steht und um Asyl bittet, das Recht einen Antrag zu stellen. Der wird dann geprüft und dann wird geguckt ob Asylgründe vorliegen oder nicht. Ist das so schwer zu verstehen?
Ansonsten darf man gerne noch zwischen Fluchtgrund und Fluchtziel unterscheiden. Möchtest du tatsächlich behaupten die Leute kämen auch ohne Krieg in Syrien in diesen Massen nach Europa? Genau, der Krieg bleibt weiterhin die Ursache, warum sie die Flucht angetreten haben, vulgo "Fluchtgrund". Dass sie, wenn sie schon entscheiden, ihre Heimat aufzugeben und hinter sich zu lassen, überlegen welches Land denn wohl das vielversprechendste ist, ist ja naheliegend. Und da ist Deutschland weit vorn. Als Fluchtziel.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
| | Zitat von zapedusa
Lächerlich ist, dass man für einen Reisepass seine Fingerabdrücke abgeben muss. Ich finde es noch immer besorgniseregend, dass das damals einfach so hingenommen wurde.
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Vor 5 Jahren wären hier im pOT noch diesselben auf die Barrikaden gegangen, die jetzt hier Fingerabdruckpflicht für Flüchtlinge fordern.
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anstatt nur zu lamentieren könntest du auch mal eine praktikable Alternative mit vergleichbarem Aufwand aufzeigen
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| | Zitat von [Indiana Jones]
| | Zitat von Icefeldt
Weil du sonst den eineiigen Massenmörder Bruder nicht von seinem netten Verkäufer Bruder unterscheiden kannst.
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Dann wär es vielleicht ganz gut, wenn wir flächendeckend in Deutschland Fingerabdrücke holen und direkt mal mit allen Straftaten der letzten 50 Jahre abgleichen, nur um sicher zu sein, dass Ronny nicht 1993 beim brennenden Asylbewerberheim beteiligt war.
Die Logik hinter dem "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", scheint euch rechtsaußen Typen irgendwie abzugehen, oder?
edit: Ich gehe mal kacken bevor ich bei den ganzen "besorgten Volldeutschen" kotzen gehen muss.
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Ich verstehe jetzt noch nicht ganz, warum für jeden Schengen Visa Antrag Fingerabdrücke abgegeben werden müssen, aber bei illegaler Einwanderung darauf verzichtet werden soll?
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| | Zitat von [Indiana Jones]
| | Zitat von zapedusa
Lächerlich ist, dass man für einen Reisepass seine Fingerabdrücke abgeben muss. Ich finde es noch immer besorgniseregend, dass das damals einfach so hingenommen wurde.
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Vor 5 Jahren wären hier im pOT noch diesselben auf die Barrikaden gegangen, die jetzt hier Fingerabdruckpflicht für Flüchtlinge fordern.
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Der hier sonst so viel (zurecht) eingeforderte Pragmatismus zur Bewältigung der Krise (schneller Wohnungsbau, geringe Auflagen, etc.) soll nun bei dem Versuch, einen Überblick über die Flüchtlingsströme zu bekommen und damit auch verbesserte und schnellere Integrations-Strukturen für Flüchtlinge zu schaffen, am Datenschutz scheitern. Grandios. Ich bin sicher, die Flüchtlinge sehen den Datenschutz auch als ihre oberste Priorität an.
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| | Zitat von d.n.M. *TtC*
| | Zitat von [Indiana Jones]
| | Zitat von zapedusa
Lächerlich ist, dass man für einen Reisepass seine Fingerabdrücke abgeben muss. Ich finde es noch immer besorgniseregend, dass das damals einfach so hingenommen wurde.
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Vor 5 Jahren wären hier im pOT noch diesselben auf die Barrikaden gegangen, die jetzt hier Fingerabdruckpflicht für Flüchtlinge fordern.
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anstatt nur zu lamentieren könntest du auch mal eine praktikable Alternative mit vergleichbarem Aufwand aufzeigen
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Spoiler - markieren, um zu lesen:
nicht ernst gemeint, versteht sich...
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| | Zitat von zapedusa
Nur um das klar zu machen: Ich sehe tatsächlich keine Alternative zur Registrierung als die Fingerabdrücke. Das bedeutet aber nicht, dass Jones nicht derbe recht hat. Mein Problem an dem Vergleich zu unseren Reispässen liegt darin begründet, dass wir diese absolut abartige Regelung in Ordnung finden, weil sie uns ja schließlich auch betrifft. "Warum sollten es den Flüchtlingen da besser gehen?" Ist für mich die falsche Frage. Die richtige wäre:" Warum müssen wir überhaupt unsere Fingerabdrücke abgeben?"
//Ging an Schlumpf
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Ich verstehe deinen Einwand. Allerdings ist es auch Fakt, das wir Flüchtlinge nicht aufhalten können und wollen. Papiere gehen verloren, Leute lügen. Beides kommt vor. Ein Fingerabdruck ist ein eindeutiges Merkmal, und auch bei erneuter Einreise kann die Person zugeordnet werden. Angesichts der Masse an Menschen, die wir einreisen lassen möchten, MÜSSEN wir Kompromisse machen. Klar, in einer idealen Welt gäbe es die Fingerabdruck-Problematik nicht. In einer idealen Welt müsste aber auch niemand hier in einem Zelt schlafen und sich ne Lungenentzündung holen. Aber in einer idealen Welt würde auch niemand lügen, egal wer.
Und wenn wir dafür eine schnelle Abarbeitung und die Entschlackung des Apparates erreichen, dann finde ich, ist die Abgabe eines Fingerabdruckes ein leicht verschmerzbarer Umstand. Zumal wir uns auch noch für die Zukunft viel vor genommen haben, und eine schnelle Abarbeitung aller Fälle (und damit eine Sortierung und Unterstützung der Menschen) Priorität haben sollte - und das geht eben nur, wenn man weiß wer wer ist.
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| | Zitat von seastorm
Das Asylrecht ist ein verfassungsmäßiges Grundrecht, dass man nicht begrenzen kann. Das wäre so ähnlich wie eine Beschränkung der Redefreiheit oder der Pressefreiheit. Und wenn die Menschen hier sind, haben sie deswegen nun einmal das Recht, dass ihr Fall geprüft wird und festgestellt wird ob sie Anrecht auf Asyl haben. | |
| | Zitat von seastorm
Lies dir bitte noch mal durch was ich geschrieben habe und überleg dir ob dein erster Absatz nicht vollkommen überflüssig ist?! Ganz generell hat jeder, der an der Grenze steht und um Asyl bittet, das Recht einen Antrag zu stellen. Der wird dann geprüft und dann wird geguckt ob Asylgründe vorliegen oder nicht. Ist das so schwer zu verstehen? | |
Das ist aber nicht richtig. GG Art 16a garantiert ein solches Recht nicht, da wir von EU-Mitgliedern (und der Schweiz) umgeben sind. Die Bundespolizei dürfte diese Menschen an der Grenze zu z.B. Österreich zurückweisen, tut dies aber auf Anweisung der Regierung nicht. Auch sieht der Artikel Asyl nur bei politischer Verfolgung vor, nicht pauschal für Kriegs- oder Armutsflüchtlinge.
Ich verstehe nicht, warum hier einige immer so grundgesetzgeil sind, was vor allem lustig ist, wenn es die eigene Forderung gar nicht stützt. Man müßte das tatsächlich mal lesen, anstatt sich immer nur dahinter zu verstecken. Letzteres ist eh sinnlos, da man es in großen Teilen ändern kann. Art 16a unterliegt nicht der Ewigkeitsgarantie und politische Forderungen implizieren regelmäßig auch Gesetzesänderungen - die Gesetzgebung ist doch gerade Kernaufgabe der Politik. Wenn Ihr die Aufnahme auch aus sicheren Staaten wollt, dann steht doch einfach dazu. Warum muß dafür ein Stück Papier herhalten? Wollt Ihr die Verantwortung für die Folgen nicht? Wollt Ihr die Diskussion darüber mit Verweis auf angebliche Sachzwängen unterbinden?
| | Zitat von seastorm
Ansonsten darf man gerne noch zwischen Fluchtgrund und Fluchtziel unterscheiden. Möchtest du tatsächlich behaupten die Leute kämen auch ohne Krieg in Syrien in diesen Massen nach Europa? | |
Die Mehrheit der Flüchtlinge stammt nicht aus Syrien. Verglichen mit dem Potential an Armutsflüchtlingen der Welt ist das kleine Land eine Randnotiz, wir kratzen gerade nur ein wenig an der Oberfläche. Da können wir durch mehr Aufnahmebereitschaft noch einiges steigern. Von daher muß man sagen: ja, auch ohne Syrienkrieg könnten wir solche Massen haben. Die Frage ist, auf welche Höhen wir die Ströme noch treiben möchten.
| | Zitat von seastorm
Und jetzt sind wir bei den multikausalen Integrationsfaktoren.
Um mal ein paar Klischees zu bemühen: Zumindestens soweit ich das als Laie beurteilen kann, sind asiatische Kulturen tendenziell ruhiger, introvertierter und auch "demütiger" (oder einfach zurückhaltender und indirekter?) als diejenigen, bei denen die Integration weniger erfolgreich verläuft. Und solche Leute werden halt weniger als Bedrohung wahrgenommen wie die ganzen jungen muslimischen Männer die es nur auf unsere blonden Frauen abgesehen haben. (Ob da das Klischee über asiatische Penisgrößen nicht vielleicht auch eine Rolle spielt?)
Und die Wahrnehmung dieser kulturell bedingten Verhaltensweisen durch Deutsche erleichtert in diesem Fall die Integration. | |
Jetzt könnte man natürlich auf die Idee kommen, anhand dieser Erkenntnisse Konsequenzen hinsichtlich der Auswahl unserer Einwanderer zu ziehen.
| | Zitat von [GHF]Cop
Und Du bist auch ein ganz Schlauer: Die Serben werden mit einem Einreiseverbot belegt, die kommen in den nächsten Jahren garantiert nicht wieder. Aber das würde natürlich schlecht zu Deinem Weltbild passen, oder? | |
Eine "freiwillige" Ausreise läuft ja eben nicht auf ein Einreiseverbot hinaus, das ist eines Behördenargumente zur Überzeugung der Betroffenen.
Wir können uns aber gerne darüber unterhalten, was denn einem Ausländer konkret droht, der trotz Wiedereinreiseverbot erneut einreist und erneut einen Asylantrag stellt. Daß der direkt im Gefängnis landet und nach Absitzen einer Strafe sofort im Flieger gen Heimat sitzt, darf bezweifelt werden. Man darf davon ausgehen, daß es in der Praxis ebenso wenig Konsequenzen hat, wie heute bereits die Ersteinreise über z.B. Österreich.
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Ich will das Asylrecht definitiv nicht diskutieren, du etwa? Du wirkst zumindestens so, wenn du Leute schon auswählen willst und Asyl- mit Einwanderungspolitik vermischst. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Kriegsflüchtlinge sind, nebenbei bemerkt, der Prototyp des Asylberechtigten und haben einen Teil zur Entwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention beigetragen. Hatten wir hier auch schon, catch fire hat da was zu geschrieben. Und lasst doch bitte endlich einmal diese "Armutsflüchtlinge" aus der ganzen Diskussion, die nerven einfach nur noch.
Wobei man die Einrichtung eines Einwanderungsgesetzes durchaus mal in Angriff nehmen könnte. Aber die Bayern haben da ja sicher wieder was dagegen.
Was wäre denn dein Vorschlag um mit der Situation umzugehen? Alle Flüchtlinge nach Ungarn so wie Dublin es vorschreibt? Dann den Zaun um Ungarn ("Der Funktioniert doch gut") verlängern bis an die Adria?
Und selbst wenn Syrer noch nicht die Mehrheit der Asylbewerber stellt, die größte Gruppe war es schon vor Monaten
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| | Zitat von [Indiana Jones]
| | | Mithin ist eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von biometrischen Daten nur zulässig, wenn entweder eine gesetzliche Grundlage oder eine freiwillige und informierte Einwilligung des Betroffenen vorliegt, (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG bzw. § 4 Abs. 1 NDSG). Des weiteren müssen die datenschutzrechtlichen Prinzipien beachtet werden. Nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit, ergänzt durch die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG bzw. § 9 NDSG) muss die Datenerhebung und -verarbeitung auf das notwendige Minimum beschränkt werden. | |
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Und wo liegt jetzt das Problem wenn es eine gesetzliche Grundlage gibt?
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| | Zitat von seastorm
Du wirkst zumindestens so, wenn du Leute schon auswählen willst und Asyl- mit Einwanderungspolitik vermischst. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. | |
Ich tue das, ja. Weil beides Auswirkungen auf unsere Gesellschaft hat, unabhängig davon, in welchem Aktenschrank die Kartei des Ausländers steht. Ob sie es über das Asyl- oder ein anderes Recht versuchen, hängt davon ab, was für sie einfacher ist. Ich bin nicht bereit mit dem Verweis auf "Asyl" jegliche negative Entwicklung stillschweigend zu akzeptieren.
| | Zitat von seastorm
Und lasst doch bitte endlich einmal diese "Armutsflüchtlinge" aus der ganzen Diskussion, die nerven einfach nur noch. | |
Das hast Du jetzt gesagt.
Aber im Ernst: die Masse an armen Menschen in der Welt ist zu riesig, als daß ich sie ausblenden würde. Wenn wir dieses Potential durch kurzsichtige Politik in Bewegung setzen, haben wir ein riesiges Problem. Uns muß zu jedem Zeitpunkt klar sein, daß wir ein Spiel mit dem Feuer betreiben. Darum muß unsere Politik sehr überlegt sein, auf keinen Fall ein spontanes "wir schaffen das". Das verlangt auch eine gewisse Flexibilität, die aber in Deutschland nicht vorhanden ist. Wir lähmen uns selbst und sind handlungsunfähig geworden.
| | Zitat von seastorm
Wobei man die Einrichtung eines Einwanderungsgesetzes durchaus mal in Angriff nehmen könnte. Aber die Bayern haben da ja sicher wieder was dagegen. | |
Einwanderungsgesetze haben wir doch reichlich, die Frage ist was drinsteht. 2004/2005 gab es bereits neue Gesetze, die die Parteien so bezeichnet haben, heute aber so tun, als gäbe es sie nicht. In den Medien konnte ich meist nur lesen, daß "die Bayern blockieren". Was genau sich die SPD als Inhalt neuer Gesetze wünscht, geriet eher in den Hintergrund.
| | Zitat von seastorm
Was wäre denn dein Vorschlag um mit der Situation umzugehen? Alle Flüchtlinge nach Ungarn so wie Dublin es vorschreibt? Dann den Zaun um Ungarn ("Der Funktioniert doch gut") verlängern bis an die Adria? | |
Australien kopieren. Was Merkel im Moment mit Erdogan auszumachen versucht, geht schon etwas in die Richtung. Begrenzte Kontingente direkt aus der Krisenregion aufnehmen, Rest zurück in mit Geld bestochene unterstützte Partnerländer (hier: Türkei). Nur daß ich Merkel nicht zutraue, das konsequent und sinnvoll umzusetzen.
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[Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert; zum letzten Mal von [21st]sneaker am 23.10.2015 22:53]
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| | Zitat von [Indiana Jones]
Ich mag euch. Wenn es um euren Datenschutz geht, schreit ihr rum. Wenn es um den Datenschutz von anderen geht, ist alles in Butter.
| | | Mithin ist eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von biometrischen Daten nur zulässig, wenn entweder eine gesetzliche Grundlage oder eine freiwillige und informierte Einwilligung des Betroffenen vorliegt, (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG bzw. § 4 Abs. 1 NDSG). Des weiteren müssen die datenschutzrechtlichen Prinzipien beachtet werden. Nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit, ergänzt durch die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a BDSG bzw. § 9 NDSG) muss die Datenerhebung und -verarbeitung auf das notwendige Minimum beschränkt werden. | |
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Es gibt eine Rechtsgrundlage; § 49 AufenthG.
Es gibt auch noch weitere Rechtsgrundlagen, ohne dass jemand verurteilt wurde oder einer Straftat verdächtigt wurde.
| | Zitat von [Indiana Jones]
Dann nehmen wir doch am besten auch gleich von jedem Deutschen die Fingerabdrücke - weil anders dürfte es rechtlich mit unserm Grundgesetz kaum vereinbar sein.
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Strohmann.
Ausserdem missverstehst du Artikel 3 GG. Der sagt nämlich an keiner Stelle aus, dass es für alle gleich schlecht sein muss.
| | Zitat von [Indiana Jones]
Ein Anfang wäre, wenn man die Bundesländer dazu bringen könnte Daten vernünftig auszutauschen bevor man an den Grundrechten und somit den Grundpfeilern des Staates herumdpfuscht.
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Auch dabei werden Daten erhoben und auch weitergegeben. Inwiefern ist das datenschutzrechtlich weniger einschneidend? Auch Passfotos sind biometrische Daten.
| | Zitat von [Indiana Jones]
Vor 5 Jahren wären hier im pOT noch diesselben auf die Barrikaden gegangen, die jetzt hier Fingerabdruckpflicht für Flüchtlinge fordern.
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Strohmann.
Sicher wären sie das. Oder auch nicht. Oder sie sind es, haben diverse Klageverfahren hinter sich und sind damit gescheitert - sogar der EuGH hat die Fingerabdruckpflicht passieren lassen.
Die Frage ist nämlich nicht - und das verstehst du nicht - ob jemand eine Pflicht fordert, sondern, dass es die Pflicht bereits gibt und es kein Sonderrecht für Asylbewerber darstellt. Wer auch immer früher dagegen war, hatte keinen Erfolg, weil es noch zu akzeptierende Beschränkung der verfassungsmäßigen Rechte ist. Ob du das noch gut findest spielt keine Rolle.
Crutschie ... always a CT
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Wie willst du denn ein "Recht" durchsetzen, dass nicht für alle gilt?
Du als Jurist, solltest doch wissen, dass Ungleichbehandlung in fast allen Fällen irgendwann, meistens zwar sehr spät von entweder dem Verfassungsgericht oder eben auf Ebene der EU irgendwann kassiert wird.
Die Fälle in den letzten Jahren wären da PKW Maut, Safe Harbor, 3% Klausel oder Betreuungsgeld.
Die Gesetzgebung hier ist doch in vielen Fällen kaum noch nachvollziehbar, eben weil Partei X kurzfristig eine Änderung herbeiführen will.
Und Ungleichheit würde doch stattfinden wenn man
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern ohne Pass nimmt
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern nimmt
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Greencardnutzern nimmt
- nur Fingerabdrücke von Asylbewerbern aus Europa nimmt
Wie sollte ein Gesetz denn aussehen, dass eben so gestrickt ist, dass es einer Überprüfung durchs Verfassungsgericht oder den europäischen Gerichtshof dauerhaft standhält?
Weiterhin bleibt die Frage nach der Speicherung der Fingerabdrücke. Haben wir die Infrastruktur, um solche Daten vor Zugriff durch Unbefugte, also auch Strafverfolgungsbehörden, zu sichern?
Wer garantiert, dass solche erhobenen Daten nicht irgendwann zweckentfremdet werden? (siehe LKW Maut)
Wie lange sollte eine Speicherpflicht bestehen?
Nicht minder entscheidend wäre die Frage, wie unsere absolut nicht vernetzten Bundesländer diese Daten untereinander sicher austauschen wollen, wenn es schon an Dingen wie der Bearbeitung von einfachen Asylanträgen und einer Durchsetzung von Abschiebungen scheitert.
Wenn ich heute wieder lese, dass Leute teilweise über 12 Monate auf Entscheidungen zu ihrer Abschiebung warten (und diese Zeit in Abschiebehaft verbringen dürfen) oder auf eine Bewertung ihres rechtlichen Status, dann habe ich so meine Zweifel, dass uns Fingerabdrücke da weiterbringen.
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Also das Betreuungsgeld wurde vom BVerfG nur gekippt, weil der Bund dafür nicht die Gesetzgebungskompetenz hatte.
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| | Zitat von NotOnTour
Also das Betreuungsgeld wurde vom BVerfG nur gekippt, weil der Bund dafür nicht die Gesetzgebungskompetenz hatte.
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Das fällt dann unter:
"Die Gesetzgebung hier ist doch in vielen Fällen kaum noch nachvollziehbar, eben weil Partei X kurzfristig eine Änderung herbeiführen will."
Wieso sollten sie das ausgerechnet bei sowas richtig machen?
edit: So, verabschiede mich bis Sonntag. Bitte schreibt keine 20 neuen Seiten :<
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Indiana Jones] am 24.10.2015 4:00]
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| | Sie wollen nach Deutschland: Flüchtlinge durchbrechen Absperrung in Spielfeld
16.33 Uhr: Die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkanroute hat wieder einen Rekord erreicht. Nachdem Slowenien am Vortag einen Höchststand von 12.000 Flüchtlingen an einem Tag gemeldet hatte, kletterte die Zahl am Freitag über 14.000, wie die Behörden mitteilten. Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld geriet die Lage vorübergehend außer Kontrolle.
Dort durchbrachen mehr als 1000 Flüchtlinge am Mittag die Absperrung und machten sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden - nach Deutschland. Am Vormittag war der Eisenbahnverkehr hier unterbrochen worden, nachdem Hunderte Flüchtlinge auf den Schienen entlangmarschiert waren. | |
http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-1000-fluechtlinge-durchbrechen-absperrung-in-spielfeld_id_5036343.html
Urgs. Auf den Schienen. Hoffentlich passiert da nix...
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Ich finde an der ganzen sache Interessant wie die EU total versagt und man schön sehen kann wie fremdenfeindlich manche Länder sind. Von der EU haben wir Schweizer ja immer schön den "Fremdenfeindlich" Stempel aufgedrückt bekommen. Da hatte man als Schweizer oft ein schlechtes gewissen. Diese Flüchtlingskrise hat zumindest aufgedeckt wie die EU Länder wirklich ticken.
Wie es aussieht kann die EU nur Geld rum schieben. Andere Probleme scheinen kaum lösbar zu sein, nicht mal mit Geld.
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Ich habe dieses Jahr auch viel von meiner Wertschätzung der EU verloren.
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Kommt halt drauf an, ob man immer nur das Schlechte sehen möchte. Klar läuft da viel schief, aber es gibt auch eine ganze Menge gute Dinge.
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Ich beziehe mich natürlich auf die EU als soziale Union und nicht unter wirtschaftlichen Aspekten.
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| Thema: Flucht und Asyl ( Refugees Welcome .... wait, no! ) |
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![AUP [GHF]Cop 08.11.2018](./avatare/upload/U1367--cop_subnautica.png)
