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Da sieht man wieder die Geballte Inkompetenz und potentielle Verfassungsfeindlichkeit von RRG. Äh wie? Achso das ist ja Bundesgesetz von CDU/SPD.
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Das ist die Angst vor Annalena B.
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Uh, ich weiß nicht, das behagt mir nicht. Ich finde das BVerfG begibt sich da auf sehr dünnes Eis.
Das ist so ein bisschen wie bei den Zeitreisefolgen in StarTrek: Das sind immer die schlechtesten, weil man aus der Nummer mit der Veränderung der Gegenwart aus der Zukunft nicht mehr rauskommt, das zerhaut dann die continuity, zwingend. Der ganze Terminator-Kram ist deswegen so unbefriedigend öde. Korrektur: nee, eigentlich wäre Minority Report die bessere Referenz: "Weil wir von Deinen kumulierten Umweltverbrechen bis 2030 wissen nehmen wir dir jetzt schon den Porsche weg!"
Mit auf diese Art zukünftigen Entwicklungen als Fixpunkten fürs Hier und Jetzt zu rechnen / zu spekulieren, nee, das gefällt mir nicht.
/ich hätte gerne ein besseres Klimaschutzgesetz, no problem, aber so ...? Naja, Begründug lesen.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von RushHour am 29.04.2021 11:02]
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| | Zitat von RushHour
Uh, ich weiß nicht, das behagt mir nicht. Ich finde das BVerfG begibt sich da auf sehr dünnes Eis.
Das ist so ein bisschen wie bei den Zeitreisefolgen in StarTrek: Das sind immer die schlechtesten, weil man aus der Nummer mit der Veränderung der Gegenwart aus der Zukunft nicht mehr rauskommt, das zerhaut dann die continuity, zwingend. Der ganze Terminator-Kram ist deswegen so unbefriedigend öde.
Mit auf diese Art zukünftigen Entwicklungen als Fixpunkten fürs Hier und Jetzt zu rechnen / zu spekulieren, nee, das gefällt mir nicht.
/ich hätte gerne ein besseres Klimaschutzgesetz, no problem, aber so ...? Naja, Begründug lesen.
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Was stört Dich?
Durch den nach 2030 aus "und dann machen wir irgendwas mit Innovation!" bestehenden Plan erfolgt eine ungleiche Verteilung der Lasten auf folgende Generationen.
Das ist objektive Kritik ohne Glaskugel, das geben die Texte so her.
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| | Zitat von RushHour
Mit auf diese Art zukünftigen Entwicklungen als Fixpunkten fürs Hier und Jetzt zu rechnen / zu spekulieren, nee, das gefällt mir nicht.
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Ich verstehe nicht, was du sagen willst. Weil eventuell doch die technische Wunderloesung vom Himmel faellt, soll man... darauf bauen?
/Also mal ganz ohne Polemik, so wie ich das Urteil verstehe ist doch die Aussage, dass nach bestem Gewissen bestimmte Massnahmen zu treffen sind, und diese auf die juengere Generation verschieben nicht zulaessig. Was hat das mit Continuity und Zeitreiseparadoxa zu tun?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Irdorath am 29.04.2021 11:09]
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Als Argument ist die Bundesregierung vielleicht dran interessiert.
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Diese oder die nächste?
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| | Zitat von Irdorath
| | Zitat von RushHour
Mit auf diese Art zukünftigen Entwicklungen als Fixpunkten fürs Hier und Jetzt zu rechnen / zu spekulieren, nee, das gefällt mir nicht.
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Ich verstehe nicht, was du sagen willst. Weil eventuell doch die technische Wunderloesung vom Himmel faellt, soll man... darauf bauen?
/Also mal ganz ohne Polemik, so wie ich das Urteil verstehe ist doch die Aussage, dass nach bestem Gewissen bestimmte Massnahmen zu treffen sind, und diese auf die juengere Generation verschieben nicht zulaessig. Was hat das mit Continuity und Zeitreiseparadoxa zu tun?
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Die aktuelle Generation wird für den Zustand in 9 Jahren verantwortlich gemacht. Egal wie wahrscheinlich der Zustand ist, er ist noch nicht eingetreten. Man urteilt rückwärts aus einem fiktiven 2030 heraus in die Vergangenheit.
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Aber das macht man doch staendig? Ich pumpe jetzt nicht die Rentenkassen leer, auch wenn Opa das geil faende und ich es im Falle eines Systemzusammenbruchs besser getan haette. Ich halte jetzt die schwarze Null, weil ich an den Nutzen eines ausgewogenen Haushaltes/hoher Kreditwuerdigkeit in der Zukunft glaube. Ich baue jetzt Infrastrukturprojekte, die kurz nach Vollendung vom Flugtaxi nutzlos gemacht werden.
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Ich verstehe den Beschluss so, dass an der geregelten Reduktion bis 2030 wegen der bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten zum jetzigen Zeitpunkt verfassungsrechtlich nichts auszusetzen ist:
| | | Derzeit kann ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht nicht festgestellt werden. Zwar folgt daraus, dass Schätzungen des IPCC zur Größe des verbleibenden globalen CO2-Restbudgets zu berücksichtigen sind, obwohl darin Ungewissheiten enthalten sind. Durch die in § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 geregelten Emissionsmengen würde das vom Sachverständigenrat für Umweltfragen auf der Grundlage der Schätzungen des IPCC ermittelte Restbudget bis zum Jahr 2030 weitgehend aufgebraucht. Das Maß an Verfehlung bildete jedoch verglichen mit den derzeit in der Berechnung des Restbudgets enthaltenen Unsicherheiten keine hinreichende Grundlage für eine verfassungsgerichtliche Beanstandung. | |
Es wird aber beanstandet, dass für die Zeit ab 2030 keine ausreichenden Festlegungen getroffen wurden, sondern diese erst im Jahr 2025 erfolgen sollen, und auch dann nicht klar ist, wie weit diese Regelungen wiederum in die Zukunft reichen sollen.
Es soll früher und längerfristig verbindlich festgelegt werden, in welchen Schritten die CO2-Reduktion fortgesetzt wird.
| | Der Gesetzgeber müsste dem Verordnungsgeber, sofern er an dessen Einbindung festhält, weiterreichende Festlegungen aufgeben; insbesondere müsste er ihn schon vor 2025 zur ersten weiteren Festlegung verpflichten oder ihm wenigstens deutlich früher durch gesetzliche Regelung vorgeben, wie weit in die Zukunft die Festlegungen im Jahr 2025 reichen müssen. Wenn der Gesetzgeber die Fortschreibung des Reduktionspfads vollständig übernimmt, muss er selbst alles Erforderliche entsprechend rechtzeitig weit genug in die Zukunft hinein regeln.
Der Gesetzgeber muss jedenfalls die Größe der festzulegenden Jahresemissionsmengen für Zeiträume nach 2030 selbst bestimmen oder nähere Maßgaben zu deren konkreten Bestimmung durch den Verordnungsgeber treffen. | |
Die Ferengi-Deutsche Partei darf also bis 2030 weiter Porsche fahren.
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Ich finde die Argumentation zu indirekt. Art 20 GG reicht doch eigentlich aus, um alle aus wissenschaftlicher Sicht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen.
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| | Zitat von RushHour
Uh, ich weiß nicht, das behagt mir nicht. Ich finde das BVerfG begibt sich da auf sehr dünnes Eis.
Das ist so ein bisschen wie bei den Zeitreisefolgen in StarTrek: Das sind immer die schlechtesten, weil man aus der Nummer mit der Veränderung der Gegenwart aus der Zukunft nicht mehr rauskommt, das zerhaut dann die continuity, zwingend. Der ganze Terminator-Kram ist deswegen so unbefriedigend öde. Korrektur: nee, eigentlich wäre Minority Report die bessere Referenz: "Weil wir von Deinen kumulierten Umweltverbrechen bis 2030 wissen nehmen wir dir jetzt schon den Porsche weg!"
Mit auf diese Art zukünftigen Entwicklungen als Fixpunkten fürs Hier und Jetzt zu rechnen / zu spekulieren, nee, das gefällt mir nicht.
/ich hätte gerne ein besseres Klimaschutzgesetz, no problem, aber so ...? Naja, Begründug lesen.
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egal was man an Maßnahmen einführt, das Ergebnis sieht man erst in der Zukunft. Wenn man so argumentiert wie du düfte es überhaupt keine Umweltauflagen geben. Diese Gerichtslogik wird zumindest so ähnlich immer verfolgt. Wenn wir nichts ändern ist die Welt in ein paar Jahren im schlechteren Zustand X, also wird ein Kat für sAuto eingeführt, Umweltzonen, Auflagen und filtertechnik für die Industrie, Coronaschutzmaßnahmen, was auch immer.
Neu ist bei dem Urteil eigentlich nur, dass das Verfassungsgericht den Gesetzgeber auffordert das Problem gefälligst anzugehen und nicht ständig aufzuschieben, weil die vorgesehenen Ziele sonst nicht mehr erreicht werden können.
Das ist ja wohl der zentrale Punkt:
| | | Grundrechte sind aber dadurch verletzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Verbindung mit Anlage 2 bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist. | |
aka: wenn man jetzt weiter trödelt hat man 2030 keinerlei Spielraum mehr die Ziele zu erreichen, und das geht so nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 29.04.2021 11:50]
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Mit der gleichen Argumentation könnte man jetzt auch mal die Beamtenpensionen anpacken.
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Ist halt völlig anders gelagert, aber klar, warum nicht.
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Wenn ACAB es schafft dass die auch in den Rententopf einzahlen dann hat sie meine Stimme.
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Hier die Analyse eines Außenstehenden zum Klimaurteil, der mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre nix zu tun hatte.
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| | Zitat von Flash_
| | Zitat von Irdorath
| | Zitat von RushHour
Mit auf diese Art zukünftigen Entwicklungen als Fixpunkten fürs Hier und Jetzt zu rechnen / zu spekulieren, nee, das gefällt mir nicht.
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Ich verstehe nicht, was du sagen willst. Weil eventuell doch die technische Wunderloesung vom Himmel faellt, soll man... darauf bauen?
/Also mal ganz ohne Polemik, so wie ich das Urteil verstehe ist doch die Aussage, dass nach bestem Gewissen bestimmte Massnahmen zu treffen sind, und diese auf die juengere Generation verschieben nicht zulaessig. Was hat das mit Continuity und Zeitreiseparadoxa zu tun?
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Die aktuelle Generation wird für den Zustand in 9 Jahren verantwortlich gemacht. Egal wie wahrscheinlich der Zustand ist, er ist noch nicht eingetreten. Man urteilt rückwärts aus einem fiktiven 2030 heraus in die Vergangenheit.
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| | Zitat von Irdorath
Ich pumpe jetzt nicht die Rentenkassen leer, auch wenn Opa das geil faende und ich es im Falle eines Systemzusammenbruchs besser getan haette. | |
Die (gesetzliche) Rente ist da aber ein schlechtes Beispiel, da die idealtypisch ja gar keine Kasse ist, in der irgendwas angespart wird, sondern einfach den aktuellen Beiträgen der RV-Zahler entspricht.
Einschränkung idealtypisch deshalb, weil das ja nicht mehr wirklich reicht und Steuerzuschuss, Rentenformel, pipapo...
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Hier die Analyse eines Außenstehenden zum Klimaurteil, der mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre nix zu tun hatte.
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Oh boy
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Oh Gott.
Diese Kindsköppe.
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Wer hat jetzt wem das Förmchen geklaut?
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No, this is Watschenbaum Windstärke 13.
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Zwei Kindsköppe, die genau wissen: "Fast egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Das wars mit mir."
Also eher so ein wenig wildes um sich schlagen, während man weiß "Im September isses vorbei"
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| | Zitat von Sniedelfighter
Zwei Kindsköppe, die genau wissen: "Fast egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Das wars mit mir."
Also eher so ein wenig wildes um sich schlagen, während man weiß "Im September isses vorbei"
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Eher der verzweifelte Versuch, sich als der bessere Koalitionspartner für die Grünen zu positionieren 
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| | Zitat von Sniedelfighter
Zwei Kindsköppe, die genau wissen: "Fast egal wie die Bundestagswahl ausgeht: Das wars mit mir."
Also eher so ein wenig wildes um sich schlagen, während man weiß "Im September isses vorbei"
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Deinen Optimismus hätt ich gerne.
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Als ob Scholz sich realistisch einschätzen könnte. Der glaubt wirklich, dass er Kanzler wird.
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