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Tschechien, für die musste was umgeschrieben werden damit die Sudetendeutschen nicht nach EU-Recht das zurückholen dürfen, was ihnen früher weggenommen wurde.
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| | Zitat von RichterSkala
die Tagesschau meinte gerade "[...] gilt die EU-Grundrechtscharta in 3 Ländern nur eingeschränkt" WTF??
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Witzig fand ich dort zum Thema Verkürzung des Sozialdienstes:
Experten: Da verlieren Pflegebedürftige für sie wichtige Bezugspersonen und einige Ressorts können nichtmehr sinnvoll besetzt werden
vdL: "Alles Unkenrufe!"
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| | Zitat von Ibanez2000
Steht zumindest so ganz grob im Wikipediaartikel zum Vertrag. So wirklich toll find ich das aber irgendwie auch nicht, wenn man irgendein Mischwerk an Grundrechten hat. Meine Grundrechte sollten eigentlich in meiner Verfassung stehen und nicht in den Trümmerhaufen der europäischen Verfassung.
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Tun sie ja auch. Und wenn du dich von der deutschen Staatsgewalt in deinen Rechten verletzt fühlst, sind sie auch immer noch letztinstanzlicher Prüfungsmaßstab.
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Wobei das mit Tschechien sowieso nur Makulatur ist, da die Charta und der ganze Rest nicht rückwirkend gilt. Ein Kuhhandel ohne Substanz, nichts worüber man sich aufregen bräuchte.
@Ibanez: Lissabon-Vertrag ist keine Verfassung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 03.11.2009 20:26]
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| | Zitat von #ePn| Fraggy
@Ibanez: Lissabon-Vertrag ist keine Verfassung.
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Ist es nicht egal wie wir das Machwerk nennen?
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| | Zitat von Bombur
| | Zitat von #ePn| Fraggy
@Ibanez: Lissabon-Vertrag ist keine Verfassung.
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Ist es nicht egal wie wir das Machwerk nennen?
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Schon allein für den Ratifikationsprozess ist (bzw. war) es ein erheblicher Unterschied.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von #ePn| Fraggy am 04.11.2009 0:12]
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| | Zitat von #ePn| Fraggy
| | Zitat von Bombur
| | Zitat von #ePn| Fraggy
@Ibanez: Lissabon-Vertrag ist keine Verfassung.
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Ist es nicht egal wie wir das Machwerk nennen?
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Schon allein für den Ratifikationsprozess ist (bzw. war) es ein erheblicher Unterschied.
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Das macht es um so schlimmer, weil der Inhalt praktisch derselbe ist, nur hat man sich etwas einfallen lassen, um ein paar der störrischen Völker nicht mehr fragen zu müssen. Toll!
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Mussten "die Leute" auch nicht.
| | | Die Amerikaner wurden alle in Abwesenheit verurteilt und gelten für die Justiz als flüchtig. Italienische Regierungen lehnten es in den vergangenen Jahren ab, ihre Auslieferung zu beantragen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bis auf einen bei allen um CIA-Agenten. | |
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Großer Ausverkauf: Quelle verscherbelt Kundendaten
| | | Ein Sprecher der Datenschutzbehörde Mittelfranken sagte, gegen einen Verkauf im gesetzlichen Rahmen gebe es keine Einwände. Die Kunden könnten aber die Löschung verlangen. Die Insolvenzverwaltung bestätigte indes Gespräche über den Datenhandel. | |
Wie muss man sich den Verkauf im "gesetzlichen Rahmen" vorstellen?
| | | Nach dem sogenannten Listenprivileg dürfen Unternehmen auch nach dem novellierten Bundesdatenschutzgesetz bestimmte Informationen über Kunden weitergeben. Dazu zählen Name, Anschrift, Geburtsjahr und die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kundengruppe. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Drag0nk!zz am 05.11.2009 9:42]
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Mich hat schon genervt das Quelle mir ständig Werbung schickte nachdem ich einmal was bestellen wollte die es aber nicht hinbekommen haben es zu verschicken.
Ich hab mal das Musterschreiben verwendet, vieleicht klappt es ja.
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Dieser Typ wurde von de Maiziere übrigens (heute?) in den Ruhestand versetzt.
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wär doch ne gute nachricht
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| | Zitat von [WWU]GottiHotti
| | Zitat von Ibanez2000
Steht zumindest so ganz grob im Wikipediaartikel zum Vertrag. So wirklich toll find ich das aber irgendwie auch nicht, wenn man irgendein Mischwerk an Grundrechten hat. Meine Grundrechte sollten eigentlich in meiner Verfassung stehen und nicht in den Trümmerhaufen der europäischen Verfassung.
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Tun sie ja auch. Und wenn du dich von der deutschen Staatsgewalt in deinen Rechten verletzt fühlst, sind sie auch immer noch letztinstanzlicher Prüfungsmaßstab.
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Nein tun sie nicht, zumindest nicht alle. Mit dem Lissabon-Vertrag kann ich theoretisch noch zusätzliche Rechte durch die EU-Charta kriegen. Und die EU-Charta liefert mir tatsächlich weitreichendere Rechte als das GG. vgl Wikipedia:
"Doch ist die Charta im Schutzbereich weiter als die Rechte im deutschen Grundgesetz; sie sichert neben den klassischen Bürgerrechten wie Rede-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit auch den Verbraucherschutz, den Datenschutz, ein „Recht auf eine gute Verwaltung“ und weitgehende Rechte von Kindern, Behinderten und Alten. Auch soziale Rechte wurden in die Charta aufgenommen. So sind unter anderem „würdige Arbeitsbedingungen“ und eine kostenlose Arbeitsvermittlung garantiert."
Die EU-Charta wird mit der Ratifizierung des Lissabonvertrags rechtsverbindlich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon (2.Absatz)
Das der Lissabon-Vertrag keine Verfassung ist weiß ich selber. Ich hab das auch nie Behauptet. Allerdings ist der Lissabonvertrag imho der Trümmerhaufen der europäischen Verfassung, die nie eingerichtet wurde.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 05.11.2009 23:44]
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edit.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 05.11.2009 23:44]
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| | | Der Wikipedia-Apologet (ja, in dem Raum war neben dem völlig abwesend scheinenden Moderator, der auch der Vorstandsvorsitzende von Wikimedia ist, genau einen, der sich durchgängig pro bestehender Wikipedia geäußert hat, und von dem erfuhr ich gerade, dass das der Ex-Vorstand der Wikimedia war, Kurt Jansson) fing irgendwann eine Lobhudelei an, wie toll das Projekt doch sein, ein einzigartiger Erfolg, sie hätten schon eine Million Artikel, ... und da warf Pavel ein krachendes "und die kriegen wir auch wieder auf 500.000 runter" ein. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Devender am 06.11.2009 10:53]
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Sowas albernes. Sollte man lieber versuchen, die Artikel zu verbessern als sich ständig einen drauf zu hobeln, dass sie unnötig wären.
Ahhh. I see it clearly. This is the plane of suck.
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Wahnsinn, da wird gestern ein Riesenpaket zur Internetzensur in der EU veröffentlicht und alle bejubeln den Teil, dass man jetzt seinen Anbieter innerhalb von 24Std wechseln kann.
So z.B. gestern in der Tagesschau.
Was das Paket aber für weitreichende Folgen für die Informationsfreiheit hat, wird gar nicht berichtet. Ich hab immernoch keinen Artikel gefunden, in dem konkret steht, was jetzt alles geändert wird.
Gibt es irgendwo richtige Analysen dazu?
edit: Hab dann doch noch was gefunden:
http://www.edri.org/edrigram/number7.21/acta-revealed-isp-europe
Allerdings bin ich nicht sicher, ob das jetzt wirklich das ist, was beschlossen wurde.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ibanez2000 am 06.11.2009 12:13]
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Am Ende aller Tage wird mirder Koch womöglich noch ein wenig weniger unsympathisch. Mal sehen, zumindest scheint der Mann noch zu denken und das auch offen zuzugeben.
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Koch bleibt trotzdem jemand, den man garnicht sympathisch finden kann, auch nicht ansatzweise. Völlig unmöglich.
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| | Zitat von Wraith of Seth
Sowas albernes. Sollte man lieber versuchen, die Artikel zu verbessern als sich ständig einen drauf zu hobeln, dass sie unnötig wären.
Ahhh. I see it clearly. This is the plane of suck.
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nur gibt es laut denen genug artikel die nicht verbesserungswürdig sind weil sie prinzipiell unnötig sind
egal wieviel du dazu schreiben kannst
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Ich glaub, ich sehe gerade den Wald vor lauter Bäumen nicht oder stehe mächtig aufm Schlauch.
Ich bin auf der Suche nach (wissenschaftlichen) Artikeln & Büchern, die sich mit den Beweggründen der Politik für die (zunehmende) Überwachung befassen. Irgendwie kommt es mir etwas spanisch vor, dass sich alle über die Überwachung beklagen (oder halt auch nicht  ), aber sich scheinbar nicht näher mit den Hintergründen für diese beschäftigen. Ich zweifle gerade ein wenig an mir, da ich diesbezüglich bisher noch nichts brauchbares finden konnte.
Falls da jemandem was passendes bekannt sein sollte, wäre ich für jeden Tipp dankbar - egal ob in Deutsch oder Englisch. 
Die gängigen deutschen populärwissenschaftlichen Werke/Sachbücher á la 'Prantl - Der Terrorist als Gesetzgeber' oder 'Trojanov/Zeh - Angriff auf die Freiheit' sind mir bekannt, aber eigentlich zu schwammig, weil...naja, populärwissenschaftlich.
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na dann kann das BVerfG mal zeigen, wie ernst es ihm war mit: Wir stehen bei verstössen gegen das GG über EU Recht
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Es ist leider nicht so einfach, mit dem "ausreißenden Akt". Sobald das BVerfG so etwas annimmt, wird die EU sicher zerbröckeln. Denn andere Staaten werden in anderen unliebsamen Sachen nachziehen.
Deshalb ist jede Entscheidung bzgl. EuGH Rechtsprechung auch immer rechtspolitisch gelenkt.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Am Ende aller Tage wird mirder Koch womöglich noch ein wenig weniger unsympathisch. Mal sehen, zumindest scheint der Mann noch zu denken und das auch offen zuzugeben.
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überraschende einsichten eines Unbelehrbaren. Der ha(e)ssliche Koch ist ein echter Unsympath und ich werde ab sofort versuch Hessen von innen heraus zu ändern.
schon merkwürdig von einem rot-roten stadtstaat ins schwarzgelde Hessen zu ziehen.
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ja, ffm.
muss bis zum 1.12. noch eine wohnung finden, um dort dann im neuen Job anfangen zu können.
Jede Hilfe ist willkommen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von ULtRaLiSt am 09.11.2009 22:35]
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| Thema: Überwachungsstaat ( 1984 live und in Farbe ) |
![AUP [FGS]E-RaZoR 19.09.2011](./avatare/upload/U3035--e-razor.png)
