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| | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat wegen "möglicher Defizite und Auffälligkeiten" in ihrer Verwaltung weitere intensive interne Ermittlungen eingeleitet. Der Schwerpunkt sollen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Fraktionsgeldern sein.
[...]
In seinem Bericht ist von einem einzelnen Verdacht auf Untreue in relativ kleinem Umfang, vor allem aber dem Versagen interner Kontrollsysteme sowie dem Vorwurf der "Vetternwirtschaft" und der "Günstlingswirtschaft" die Rede. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-ausgaben-1.4166437
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Die AfD-Fraktion im Bundestag hat wegen "möglicher Defizite und Auffälligkeiten" in ihrer Verwaltung weitere intensive interne Ermittlungen eingeleitet. Der Schwerpunkt sollen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Fraktionsgeldern sein.
[...]
In seinem Bericht ist von einem einzelnen Verdacht auf Untreue in relativ kleinem Umfang, vor allem aber dem Versagen interner Kontrollsysteme sowie dem Vorwurf der "Vetternwirtschaft" und der "Günstlingswirtschaft" die Rede. | |
https://abload.de/img/tenorxws4parpm5.gif
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-bundestag-ausgaben-1.4166437
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Sind die beiden Helmut Kohl und der anonyme Spender dessen Identität der Saumagen mit ins Grab genommen hat?
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Das war Landschaftspflege, also was völlig anderes als Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft.
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Der Reis schleimt wieder.
| | | Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig wird aus der Untersuchungshaft entlassen und darf nach Deutschland ausreisen. Das hat ein Gericht in Ankara nach Angaben seines Anwalts Erdal Güngör entschieden. Der Prozess werde jedoch fortgeführt, sagte Güngör. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem deshalb freigelassen, weil er keine Vorstrafen habe. | |
Dabei hat der Typ echt schwerwiegende terroristische Straftaten begangen.
| | | Dem Braunschweiger drohen bis zu sechs Jahre Haft wegen Beleidigung des Präsidenten und eines Amtsträgers. Er soll den heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan 2014 und 2015 auf Facebook beleidigt haben. Im Jahr 2014 war Erdoğan Ministerpräsident, 2015 Staatschef. | |
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/tuerkei-gericht-freilassung-u-haft-hueseyin-m
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| | In der Abgasaffäre bei Volkswagen hat die deutsche Justiz erstmals einen verdächtigen Ex-Manager observieren lassen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR erließ das Amtsgericht München am 27. Juni dieses Jahres eine entsprechende Anordnung.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft München II wurden Bildaufnahmen des früheren VW- und Audi-Managers Wolfgang Hatz und der Einsatz besonderer, für Observationszwecke bestimmter technischer Mittel verfügt. Selbst bei großen Wirtschaftsaffären ist das die Ausnahme. | |
Geht die Autobranche noch als Branche durch oder ist das inzwischen OK?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-gericht-liess-ex-audi-manager-observieren-1.4166140
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Spiegel Symbolbild zur Bayernwahl:
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Alle Urteile sind rassistisch gewesen, deswegen kein Tod mehr sondern nur noch lebenslange Freiheitsstrafen.
Wäre da nicht eine Neuaufnahme dieser Verfahren irgendwie sinnvoller, wenn man meint dass das willkürlich und rassistisch wäre?
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Washington? Wow, ich dachte immer das wäre einer der modernen Staaten.
Immerhin jetzt.
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Since the death penalty was reinstated in the late 1970s, inmates have been able to choose if their execution will be carried out by lethal injection or hanging. If the inmate makes no decision, lethal injection is the default method. Washington is the only state with an active gallows (Delaware dismantled theirs in 2003).[4]
Mitchell Rupe attempted to have his execution overturned due to the fact that his obesity could decapitate him, thus leading to his execution being cruel and unusual. The court held that the science behind the method of hanging was sufficient to mitigate the likelihood of decapitation.[6] Charles Rodman Campbell declined to choose his method of execution, thus the method defaulted to hanging (which was the default method at the time). His execution was carried out without incident.[7] | |
Aber:
| | | Only five individuals have been executed by the state of Washington since the death penalty statute was reformed following the 1976 Supreme Court decisions. | |
2001 und 2010. Da wurde die Abschaffung echt Zeit.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Wäre da nicht eine Neuaufnahme dieser Verfahren irgendwie sinnvoller, wenn man meint dass das willkürlich und rassistisch wäre?
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Ich glaube es ist gemeint, dass das Verhängen der Todesstrafe (nicht der Schuldspruch per se) rassistisch motiviert war.
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Alter, die AfD gehört doch offensichtlich nicht mehr zum demokratischen Spektrum. Kann man diese Nazi-Partei nicht einfach verbieten?
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Offensichtlich nicht. 
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Kommt drauf an wie viel Prozent der AfD mittlerweile vom BafVS bezahlt wird 
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| | Zitat von Bregor
So wie die NPD?
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Anders als die NPD ist die AfD aber in der Position, die FDGO zu gefährden, weil sie viel mehr Anhänger hat- und im Zweifel sind sogar die der NPD mit im Boot.
Das war doch die Begründung, dass die NPD nicht verboten wird?
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Die Begründung war, dass die halbe Partei auf der Gehaltsliste der 17 Verfaschungsschütze stand.
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Moar like, Verfassungsschmütze, AM I RIGHT?!
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| | Zitat von monischnucki
Die Begründung war, dass die halbe Partei auf der Gehaltsliste der 17 Verfaschungsschütze stand.
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Nein, das war beim ersten Anlauf. Beim zweiten war es genau der Umstand, dass die Partei nicht bedeutend genug sei.
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Sommer 2017:
| | TerraE formt Konsortium für Gigafactory
Die TerraE-Holding GmbH hat zusammen mit 17 namhaften Firmen und Forschungsinstituten ein Konsortium gebildet, das die Planung für den Bau einer Groß-Serienfertigung von Lithium-Ionen Zellen in Deutschland übernehmen wird. [...] TerraE Holding GmbH ist mit Partnern innerhalb und außerhalb des Konsortiums in Verhandlungen, um sich langfristig einen technologischen Vorsprung zu sichern. | |
Herbst 2018:
| | Gescheitert: Batteriezell-Konsortium TerraE vor dem Aus
[...] TerraE löse sich auf, da keine der beteiligten Firmen das für die Großserienproduktion nötige Geld in die Hand nehmen wolle. [...] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beabsichtigt dem Bericht zufolge allerdings am 13. November ein neues Konsortium für Batteriezellen vorzustellen, an dem neben Varta Microbattery angeblich auch Ford beteiligt sein soll. Der „Tagesspiegel“ will außerdem [...] erfahren haben, dass Altmaier dem Energiekonzern RWE „viel Geld für eine Batteriezellenfabrik versprochen“ habe, „wenn RWE im Gegenzug schneller als bislang geplant aus der Braunkohleförderung aussteigt und natürlich auch den Hambacher Forst unbeschädigt lässt“. [...] | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Charon=- am 12.10.2018 0:35]
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Geil, Alder. Unsere eigene GigaFactory!
Also vielleicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bregor am 12.10.2018 0:30]
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Gleich noch hinterher:
| | VW-Konzernchef: Autofahren mit Kohlestrom ist "Wahnsinn"
VW-Konzernchef Herbert Diess hat im Streit um schärfere Klimaschutzregeln für Autobauer den deutschen Energiemix angeprangert.
Das E-Auto werde mit dem Diesel bei der CO2-Bilanz auf langen Strecken auf absehbare Zeit auch deshalb nicht mithalten können, warnte er in der "Süddeutschen Zeitung". "Denn die Wahrheit ist: Sie stellen nicht auf Elektro um, sondern auf Kohlebetrieb." Bei der Produktion einer Batterie mit Kohlestrom entstünden fünf Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Und wenn Sie dann noch mit Kohlestrom fahren, wird E-Mobilität wirklich zum Wahnsinn." | |
An einem Tag einen auf "But zeh Arbeitsplätze!!" machen, am nächsten dann einfach mal die uralten (und bereits widerlegten) Anti-E-Auto-Parolen ausgraben.
Diess disqualifiziert.
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| | Zitat von Bregor
Geil, Alder. Unsere eigene GigaFactory!
Also vielleicht.
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Ja.
Also nein.
Also vielleicht doch.
#louisdefunes
Hauptsache, RWE macht mit!
#hambibleibt
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Ich bin ja dafür den Wald dann trotzdem abzuholen, aus Prinzip.
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"Video und Ton" aus einer fremden Botschaft ist auch eine interessante Aussage im Gesamtkonzept.
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Das ist so oder so... ziemlich krass. 
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| | Zitat von ULtRaLiSt
"Video und Ton" aus einer fremden Botschaft ist auch eine interessante Aussage im Gesamtkonzept.
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Interessanter finde ich, dass es Saudi-Arabien durchaus bewusst gewesen sein dürfte, dass Dritte mithören und gucken, es ihnen aber offenbar völlig egal ist.
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| Thema: pOT-News ( "unbekannt verzogen" ) |
![AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015](./avatare/upload/U50324--muhshadownewversion3kyhuza.png)
