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| | Zitat von [Muh!]Shadow
In other news:
FDP will gegen Jens Spahns Willen Suizidhilfe für unheilbar Kranke durchsetzen
| | Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, das der CDU-Politiker bislang missachtet. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.
Seither sind beim BfArM 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn hat die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis "zu versagen". 61 Gesuche hat das BfArM seither abgelehnt, 21 Antragsteller sind inzwischen verstorben. | |
Dieser Typ 
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Wie kann der sich denn einfach über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen?
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| | Zitat von G-Shocker
| | Zitat von [Muh!]Shadow
In other news:
FDP will gegen Jens Spahns Willen Suizidhilfe für unheilbar Kranke durchsetzen
| | Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, das der CDU-Politiker bislang missachtet. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.
Seither sind beim BfArM 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn hat die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis "zu versagen". 61 Gesuche hat das BfArM seither abgelehnt, 21 Antragsteller sind inzwischen verstorben. | |
Dieser Typ
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Wie kann der sich denn einfach über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen?
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CDU-Regierung sein. Was will das Gericht denn machen, böse Briefe schreiben? 
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Technisch ist nicht alles möglich. Die Apple Watch hat zum Beispiel keinen Fingerabdruckscanner und kann nur per Code entsperrt werden. Das ist jedoch nur notwenig, wenn man sie abgenommen hat.
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| | Zitat von csde_rats
| | Zitat von G-Shocker
| | Zitat von [Muh!]Shadow
In other news:
FDP will gegen Jens Spahns Willen Suizidhilfe für unheilbar Kranke durchsetzen
| | Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen, das der CDU-Politiker bislang missachtet. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe.
Seither sind beim BfArM 115 offizielle Anfragen eingegangen. Spahn hat die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis "zu versagen". 61 Gesuche hat das BfArM seither abgelehnt, 21 Antragsteller sind inzwischen verstorben. | |
Dieser Typ
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Wie kann der sich denn einfach über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen?
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CDU-Regierung sein. Was will das Gericht denn machen, böse Briefe schreiben?
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Auf mögliche Erzwingungshaft prüfen.
So wie der Verwaltungsgerichtshof in Bayern das gegen die CSU erwägt:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-08/abgasstreit-bayern-beugehaft-muenchen-csu
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| | Zitat von -=Charon=-
Autoherstellern winkt Millionen-Rückzahlung
| | | Vor mehr als einem Jahr zahlen BMW, Daimler und Volkswagen eine Viertelmilliarde Euro in den Diesel-Fonds ein, um abgasbelastete Kommunen zu fördern. Doch das Geld wird nicht vollständig abgerufen. Nun fließen wohl Millionen zurück an die Autobauer. | |
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Toller Clickbait-Titel
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| | Zitat von cLam
Technisch ist nicht alles möglich. Die Apple Watch hat zum Beispiel keinen Fingerabdruckscanner und kann nur per Code entsperrt werden. Das ist jedoch nur notwenig, wenn man sie abgenommen hat.
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Und die Apple Watch mit LTE funktioniert nicht im türkischen Mobilfunknetz, Datenübertragung wäre schwierig gewesen. Das Telefon hatte ja offenbar seine Frau, die vor der Tür gewartet hat.
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| | Zitat von NotOnTour
Wäre aber halt auch strategisch unklug.
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Die Arbeitsplätze!!!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 13.10.2018 13:55]
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Der türkische Geheimdienst braucht bestimmt keine Apple Watch, die sind schon relativ professionell.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Die Arbeitsplätze!!!
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nee, mir ging es eher um die Abschreckung gegenüber dem Iran.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 13.10.2018 13:56]
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ich finds super, dass du dein Expertenwissen mit uns teilst.
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| | Zitat von NotOnTour
Der türkische Geheimdienst braucht bestimmt keine Apple Watch, die sind schon relativ professionell.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Die Arbeitsplätze!!!
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nee, mir ging es eher um die Abschreckung gegenüber dem Iran.
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Saudi Arabien darf was zur Abschreckung tun und der Iran wiederum nicht. OK
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 13.10.2018 14:10]
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| | Zitat von Klabusterbeere
| | Zitat von -=Charon=-
Autoherstellern winkt Millionen-Rückzahlung
| | | Vor mehr als einem Jahr zahlen BMW, Daimler und Volkswagen eine Viertelmilliarde Euro in den Diesel-Fonds ein, um abgasbelastete Kommunen zu fördern. Doch das Geld wird nicht vollständig abgerufen. Nun fließen wohl Millionen zurück an die Autobauer. | |
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Toller Clickbait-Titel
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Was genau an dem Titel ist für dich denn Clickbait?
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| | Zitat von G-Shocker
Wie kann der sich denn einfach über ein Gerichtsurteil hinwegsetzen?
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Mit den Argumenten, dass Gerichtsurteile/-beschlüsse (außer solche des BVerfG, die Gesetzeskraft haben) nur den konkreten Einzelfall entscheiden, die Rechtsauffassung des Gerichts daher die Verwaltung aufgrund des Vorbehalt des Gesetzes (Gewaltenteilung) nicht generell bindet wird so ziemlich viel nicht angewendet.
Im Steuerrecht etwa gibt's sehr oft sog. Nichtanwendungserlasse, man mag davon halten was man will.
/ Das mag oft, muss aber nicht immer schlecht sein, da es ab und zu auch zum denken anregt. Die ein oder andere "Rechtsprechungsänderung" der "Götter in Schwarz" war gelinde gesagt tatsächlich eher unüberlegt und wurde dann durch denselben, andere Senate bzw den großen Senat auch schon mal zeitnah revidiert  von außen wirkt das halt wie gegenseitige Arbeitsbeschaffung
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von GLG|Assassin am 13.10.2018 14:22]
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| | Zitat von Parax
Jak rozpetalem druga wojne swiatowa
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Bardzo dobry film.
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Das Bild ist natürlich Quatsch.
Der alte, dreckige, die Umwelt (und Mitmenschen) belastende Diesel wird weiterhin den kürzesten Weg von A nach B nehmen. Der Fahrer wird nur eben alle zwei Jahre einmal dabei erwischt und zahlt unbeeindruckt das Verwarngeld von 25 Euro.
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Und? Die Show Maßnahmen nimmt doch eh keiner ab.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Saudi Arabien darf was zur Abschreckung tun und der Iran wiederum nicht. OK
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Es ist eine strategische Überlegung, keine moralische. Aber mit dir lohnt die Diskussion darüber eh nicht.
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| | Zitat von -=Charon=-
| | Zitat von Klabusterbeere
| | Zitat von -=Charon=-
Autoherstellern winkt Millionen-Rückzahlung
| | | Vor mehr als einem Jahr zahlen BMW, Daimler und Volkswagen eine Viertelmilliarde Euro in den Diesel-Fonds ein, um abgasbelastete Kommunen zu fördern. Doch das Geld wird nicht vollständig abgerufen. Nun fließen wohl Millionen zurück an die Autobauer. | |
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Toller Clickbait-Titel
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Was genau an dem Titel ist für dich denn Clickbait?
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Winkt klingt als sei das irgendwie unanständig bzw. nicht gerechtfertigt. Clickbait ist evtl. der falsche Begriff, für mich stellt sich eher die Frage nach der Relevanz bzw. was daran nachrichtenwürdig ist, also außerhalb des grünen Rumgepolters.
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Der Artikel ist der pure Krebs. Inklusive "eine Frage beantworten, um weiterzulesen".
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Mein Adblocker sagt nein.
Die beiden Links sind aber nur Beispiele. Da haben gestern drölfzig Seiten drüber berichtet, man kann also wahrscheinlich auf seiner Lieblings-Newsseite darüber lesen.
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| | | Mitterfelden - Die Geisterbuchung von Ainring - sie beschäftigt mehr und mehr Handynutzer. Vergangene Woche zeigte die Banking-App der zweifachen Mutter Angelika Ruoyer eine Lastschrift von fast 8,6 Milliarden Euro, garniert mit dem Hinweis „Rewe sagt Danke“. Die Abbuchung ist nie passiert, wie auch, doch wie konnte es zu der Meldung kommen? Die betroffene Commerzbank erklärt die Ursache der neunstelligen Minuszahl mit einer veralteten Version der App. | |
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| | Zitat von -=Charon=-
| | Zitat von Klabusterbeere
| | Zitat von -=Charon=-
Autoherstellern winkt Millionen-Rückzahlung
| | | Vor mehr als einem Jahr zahlen BMW, Daimler und Volkswagen eine Viertelmilliarde Euro in den Diesel-Fonds ein, um abgasbelastete Kommunen zu fördern. Doch das Geld wird nicht vollständig abgerufen. Nun fließen wohl Millionen zurück an die Autobauer. | |
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Toller Clickbait-Titel
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Was genau an dem Titel ist für dich denn Clickbait?
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Na? Was impliziert es denn? Bor, die Autohersteller bekommen Millionen. Von meinem Geld!!!!!!
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| | Zitat von fagott
| | Zitat von -=Charon=-
| | Zitat von Klabusterbeere
| | Zitat von -=Charon=-
Autoherstellern winkt Millionen-Rückzahlung
| | | Vor mehr als einem Jahr zahlen BMW, Daimler und Volkswagen eine Viertelmilliarde Euro in den Diesel-Fonds ein, um abgasbelastete Kommunen zu fördern. Doch das Geld wird nicht vollständig abgerufen. Nun fließen wohl Millionen zurück an die Autobauer. | |
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Toller Clickbait-Titel
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Was genau an dem Titel ist für dich denn Clickbait?
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Winkt klingt als sei das irgendwie unanständig bzw. nicht gerechtfertigt. Clickbait ist evtl. der falsche Begriff, für mich stellt sich eher die Frage nach der Relevanz bzw. was daran nachrichtenwürdig ist, also außerhalb des grünen Rumgepolters.
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Bei "winken" assoziiere ich nicht zwangsläufig etwas, was jemandem ungerechtfertigt in Aussicht steht. Der Duden ebenfalls nicht: "für jemanden in Aussicht stehen, jemandem geboten werden". Wiktionary sagt: "in Aussicht stehen, erwarten" und nennt als sinnverwandte Verben "anstehen, bevorstehen, drohen".
Andere Seiten benutzen die Formulierung "dürfen mit Millionenrückzahlen rechnen" o.Ä., falls dir das lieber ist.
Ad Relevanz: Okay, ich gebe zu, wenn herauskommt, dass die Regierung mal wieder lasch mit den Autoherstellern verhandelt hat, ist das vielleicht wirklich keine Breaking News, da hast du Recht.
| | Zitat von Klabusterbeere
Na? Was impliziert es denn? Bor, die Autohersteller bekommen Millionen. Von meinem Geld!!!!!!
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Dass du da ein "von meinem Geld!!!!!!" reinliest, ist jetzt aber nicht Schuld der Überschrift, oder? Auf der Seite steht ja auch direkt darüber "Ungenutztes Diesel-Fonds-Geld".
Des Weiteren finde ich die Tatsache, dass wahrscheinlich Rückzahlungen zustande kommen von Geldern, die jedoch explizit zur Förderung von Luftreinhaltungsmaßnahmen gedacht waren, tatsächlich nicht toll. Ich würde Äußerungen darüber aber tatsächlich mit weniger Ausrufezeichen verzieren. 
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| | Zitat von -=Charon=-
Ad Relevanz: Okay, ich gebe zu, wenn herauskommt, dass die Regierung mal wieder lasch mit den Autoherstellern verhandelt hat, ist das vielleicht wirklich keine Breaking News, da hast du Recht.
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Regierung verhandelt zu lasch.
Es kommt trotzdem mehr Geld zusammen, als benötigt wird.
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| | Zitat von Virtus
| | Zitat von -=Charon=-
Ad Relevanz: Okay, ich gebe zu, wenn herauskommt, dass die Regierung mal wieder lasch mit den Autoherstellern verhandelt hat, ist das vielleicht wirklich keine Breaking News, da hast du Recht.
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Regierung verhandelt zu lasch.
Es kommt trotzdem mehr Geld zusammen, als benötigt wird.
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Nein, es kam mehr Geld zusammen, als bis zum Fristablauf beantragt wurde. Dass es überhaupt einen Stichtag gab, könnte an einer laschen Verhandlungsposition gelegen haben.
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Da wurde letztes Jahr eine Frist ausgehandelt, die nun im August abgelaufen ist. Dass da ein Haufen Bürokratie den Kommunen im Weg steht und eben nicht alles innerhalb von 12 Monaten verplant werden kann, hätte man wissen können und somit auf den Verzicht einer Frist bestehen können.
Außerdem konnte das Geld nicht für andere andere Projekte zur Luftreinhaltung genutzt werden - ebenfalls vertraglich so festgelegt.
Das hätte Dobrindt, der die Idee mit dem Fond hatte, meiner Ansicht nach damals grundsätzlich besser verhandeln können.
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| | Zitat von -=Charon=-
Dobrindt
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Fehler gefunden
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Hier wird gerade so getan als hätte sich die Bundesregierung in einer Top-Verhandlungsposition befunden und sich von der Autoindustrie derbe die Butter vom Brot nehmen lassen.
War halt leider nicht der Fall. Ohne Goodwill seitens Industrie und der Notwendigkeit positiver PR hätte es nie einen Fonds gegeben.
Dass man sich aus einer solchen Lage heraus ungern über den Tisch ziehen lassen wollte ist naheliegend.
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| | Zitat von Parax
Jak rozpetalem druga wojne swiatowa
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Gesundheit und besten Dank.
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| Thema: pOT-News ( "unbekannt verzogen" ) |
