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Präklusionsvermeidung, nicht nachgelassene Schriftsätze rechtzeitig vor der HV der Gegenseite zustellen.
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Ah, auch ein guter Punkt. Das kommt bei uns nur selten vor.
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Es ging bei uns darum, dass man sich mit Anwalt zu Anwalt eher (kleine) Fehlerquellen ins Haus holt, als dass man einen Vorteil hat. Klar, früher musste die Geschäftsstelle dann selber verschicken und man wurde gehasst. Jetzt mit beA wohl nicht mehr so schlimm.
Ein Grund ist übrigens noch die Anordnung des Gerichts, möglichst vAzA zuzustellen. Macht die Patentkammer des LG Düsseldorf z.B. gerne.
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Kennt sich jemand mit der EU Verordnung(Richtlinie?) wegen Cookies aus?
Ich dachte ja immer, dass dem Nutzer ein OptIn gegeben werden muss, und er nicht alle Cookies akzeptieren muss.
Nun bietet z.B. golem.de nur noch ein: "Zahlt oder akzeptiert alle Cookies"-Overlay an. Meiner Meinung nach ist dies nicht konform. Oder haben die da ein Schlupfloch gefunden?
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Ich zitere mich mal aus einem vergangenen Hassthread:
| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Dr.Hamster
Wie verträgt sich sowas eigentlicht mit den Cookie Richtlinien?
https://i.imgur.com/tl50nzk.jpg
Man kann Tracking nicht deaktivieren. So wies aussieht kann man das mit der PRO Mitgliedschaft auch nicht (nur Werbung fällt weg).
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Wenn du’s genau wissen willst: es besteht gewisse rechtliche Uneinigkeit. Die datenschutzrechtliche Einwilligung darf nicht davon abhängig sein, dass nur bei Abgabe bestimmte Leistungen erbracht werden. Es darf aber so geschehen, wenn ein Alternativangebot ohne entsprechende Datenverarbeitung zur Verfügung steht. Man streitet sich darüber, ob das Alternativangebot kostenpflichtig sein darf. Presseunternehmen vertreten, wie du siehst, da eine bestimmte Meinung. Zudem verwehren sie sich der Kontrolle durch Aufsichtsbehörden, weil sie sich auf das Presseprivileg berufen. Das gibt es. Im Rahmen der Pressetätigkeit ist die Presse von der Kontrolle befreit (also wenn zB Namen in Presseartikeln genannt werden), sofern sie sich dem Presserat als Eigenkontrollgremium unterwerfen.
Die Argumentation bei Werbung ist einfach: die diene der Finanzierung der Pressearbeit, muss also auch von der Ausnahme geschützt sein.
Das Tracking muss dann aber, bei korrekter Ausgestaltung, bei der PRO Mitgliedschaft deaktiviert sein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 22.09.2020 13:43]
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| | Zitat von smoo
Ein Grund ist übrigens noch die Anordnung des Gerichts, möglichst vAzA zuzustellen. Macht die Patentkammer des LG Düsseldorf z.B. gerne.
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Machen die Düsseldorfer Kartellsenate auch so.
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Gerade hat eine KfH am LG Düsseldorf ebenfalls gebeten, von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Denn irgendwie brauchen Schriftsätze per beA gerichtsintern aktuell einen Monat(!) bis sie beim Richter landen. 
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Ich bin mittlerweile mehrfach von Rechtspflegern in Insolvenzverfahren von der Seite angequatscht worden, dass die Anwaltschaft ja das beA-System als ihre Druckerei und die Justizangestellten als ihre Poststelle missbrauchen würden... weil die das alles dreimal ausdrucken oder so...
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Ja, ist doof wenn der andere Anwalt kein beA macht. Hoffe die beA-Pflicht kommt bald.
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| | Zitat von smoo
Ja, ist doof wenn der andere Anwalt kein beA macht. Hoffe die beA-Pflicht kommt bald.
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Äh, die gibt es schon?
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Per beA bekomme ich nur Post von der Kammer. Letztes oder vorletztes Jahr gab es zwischen den Jahren per beA irgendein Mitgliederrundschreiben. Das lässt unnötig den Puls in die Höhe schnellen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von webLOAD am 23.09.2020 17:58]
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von smoo
Ja, ist doof wenn der andere Anwalt kein beA macht. Hoffe die beA-Pflicht kommt bald.
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Äh, die gibt es schon?
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Ich meine damit: Gerichte sollen nur noch per beA zustellen. Auch wenn man vorher noch nicht per beA in dem Verfahren kommuniziert hat. Das machen die Gerichte bisher aber nicht immer so. Wenn sie das machen würden, dann müssen sie auch nicht mehr drucken.
"kein beA macht": Damit meinte ich, dass er nicht initial einmal beA nutzt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von smoo am 23.09.2020 18:20]
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Gibt auch Anwälte, die die Schriftsätze mit zusätzlicher Abschrift übers bea verschicken
Mittlerweile bekomme ich auch von Gerichten Nachrichten übers bea. Vereinzelt halt.
Ich hoffe vor allem, dass die elektronische Gerichtskostenmarke bald flächendeckend verfügbar ist. Die ist nämlich nice.
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Da hab ich ja noch nie von gehört. 
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Also an den ArbG hier in BW ist bald flächendeckend beA-Nutzung der Standard. Und wenn es nicht dieses ultrabeschissene UI gäbe, dann wäre das wirklich super.
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Schleswig-Holstein an den ArbG ist ja nur noch beA, das klappt eigentlich gut. Tatsächlich nur problematisch mit einer Kanzlei aus Bw gewesen, weil die ihr beA noch nicht eingerichtet hatte und deswegen nicht an das Gericht versenden konnte.
Hamburg, Niedersachsen und M-V sind auch immer aktiver, insofern ist es hier in Norddeutschland im Arbeitsrecht schon gut etabliert.
Und wenn ich fristwahrend Schriftsätze verschicke, setze ich im Zweifel die Gegenseite in cc in beA. Geht halt nur bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften nicht, das wäre noch schön, wenn die auch noch freigeschaltet würden.
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Nochmal eine (dumme?) Fragekette zum Straf(prozess)recht: Ich habe im Kopf, dass Haftzeiten vor der Hauptverhandlung sowohl in Deutschland als auch in den USA auf die ggf. verhängte Freiheitsstrafe angerechnet werden. Ist das richtig?
Falls ja: Wie verhält sich das, wenn die Person auf Kaution freikommt, bzw. der Haftbefehl gegen Kaution ausgesetzt wird? Wird dann gar nicht angerechnet, trotzdem voll angerechnet...? Oder läuft das sowieso ganz anders?
Pure Neugierde, kein konkreter Anlass/Zusammenhang.
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Nochmal eine (dumme?) Fragekette zum Straf(prozess)recht: Ich habe im Kopf, dass Haftzeiten vor der Hauptverhandlung sowohl in Deutschland als auch in den USA auf die ggf. verhängte Freiheitsstrafe angerechnet werden. Ist das richtig?
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Ja, siehe § 51 Abs. 1 S. 1 StGB:
Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet.
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Falls ja: Wie verhält sich das, wenn die Person auf Kaution freikommt, bzw. der Haftbefehl gegen Kaution ausgesetzt wird? Wird dann gar nicht angerechnet, trotzdem voll angerechnet...? Oder läuft das sowieso ganz anders?
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Grundsätzlich wird angerechnet, aber nach § 51 Abs. 1 S. 2 StGB kann das Gericht anordnen, dass "die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist."
Nach kurzer Recherche eine Beispiel für eine Nichtanrechnung:
"Die böswillige (BGH 23 307) bzw. die absichtliche (BGH MDR/H 79, 454) Verfahrensverschleppung (Köln StraFo 09, 169) kann die Versagung der Haftanrechnung rechtfertigen, die böswillige Verfahrensverschleppung durch einen Strafverteidiger jedoch nur, wenn sie dem Verurteilten zuzurechnen ist."
Ich denke im Hinblick auf eine etwaig gezahlte Kaution verhält es sich so, dass grundsätzlich angerechnet wird und in Ausnahmefällen eben nicht.
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Haha, Kanzlei meldet sich wegen Terminsvertretung und bietet 300 ¤ netto an. Der Termin werde voraussichtlich nur eine halbe Stunde gehen und würde schriftlich genaustens informiert darüber, worum es geht und welche Anträge zu stellen sind.
Ich schreibe zurück, dass ich das eigentlich nur gegen Gebührenteilung mache, auch im Hinblick auf ein etwaiges Haftungsrisiko (und weil die Einarbeitung und der Termin dann doch meist länger gehen, als in Aussicht gestellt).
Jetzt kommt folgende Rückmeldung:
"Da der Termin sehr kurzweilig ist und Sie sich nicht komplett in den Fall einarbeiten müssen, wäre die Gebührenteilung nicht angemessen" [Hervorhebung vom Unterzeichner]
Naja, wird abgelehnt.
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Terminsvertretung ist oftmals der letzte Mist. Ehemaliger Chef fands ne super Sache sich und alle RAe der Kanzlei zur Mandantsaquise bei anwalt.de anzumelden.
Da kam ne handvoll interessante Anfragen direkt am Anfang und dann nach ein paar Wochen massenweise so seriöse Anfragen wie "Terminsvertreter gesucht bei LG 50+km entfernt für 150¤"
Welcher RA hats denn so nötig das zu machen? Irgendwann habe ich den anfragenden Kollegen mal geantwortet, dass die es sich sparen können solche Anfragen zu schalten ...
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Beim LG Düsseldorf gibt es ein paar Anwälte, die da tagtäglich nur Terminsvertretung machen. Scheint sich eventuell zu lohnen. Oder aber keine andere Wahl.
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Wenn man eh da ist bzw man es tatsächlich so aufzieht, dass man da mehrere am Stück machen kann und ne brauchbare Einigung hat (wie: Terminsgebühr bekommt man voll und mglw ne Einigungsgebühr) kann sich das sicherlich lohnen. Aber Kollegen, die einen für mit n "paar Mark" verarschen wollen, fand ich schon sehr dreist
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Och, bei der üblichen Gebührenteilung 50/50 kann sich das schon lohnen, vor allem, weil der Aufwand in aller Regel überschaubar ist. Bei einem Widerrufsvergleich fällt die Einigungsgebühr außerdem unter Umständen sogar doppelt an
Für junge Anwälte kann das außerdem eine ganz schöne Möglichkeit sein, etws Gerichtserfahrung zu sammeln.
Ich mach das hin und wieder, aber halt nicht für pauschale Vergütung, sondern gegen Gebührenteilung.
Sinn macht es jedenfalls, sich beim Gericht zu erkundigen, wer an dem besagten Tag denn dort verhandelt und die Anfrage dann direkt an den Anwalt zu richten, der vor oder nach dem Termin eh schon bei Gericht ist. Hat mal bei mir einer gemacht, fand ich eine gute Idee.
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| | Zitat von Eiskrem-Kaiser
Sinn macht es jedenfalls, sich beim Gericht zu erkundigen, wer an dem besagten Tag denn dort verhandelt und die Anfrage dann direkt an den Anwalt zu richten, der vor oder nach dem Termin eh schon bei Gericht ist. Hat mal bei mir einer gemacht, fand ich eine gute Idee.
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Ich kenne einige Geschäftsstellen, die dir bei so einer Anfrage was husten würden...
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Zurecht. Ich sehe da nicht, wie die das datenschutzrechtlich begründen wollen.
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| | Zitat von -rantanplan-
| | Zitat von Eiskrem-Kaiser
Sinn macht es jedenfalls, sich beim Gericht zu erkundigen, wer an dem besagten Tag denn dort verhandelt und die Anfrage dann direkt an den Anwalt zu richten, der vor oder nach dem Termin eh schon bei Gericht ist. Hat mal bei mir einer gemacht, fand ich eine gute Idee.
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Ich kenne einige Geschäftsstellen, die dir bei so einer Anfrage was husten würden...
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Warum, das ist doch eine öffentliche Information und hängt bei Gericht auch aus. Sehe das Problem nicht.
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| | Zitat von Eiskrem-Kaiser
Warum, das ist doch eine öffentliche Information und hängt bei Gericht auch aus. Sehe das Problem nicht.
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Ist halt nicht auf diese Weise "öffentlich", sondern hängt bei Gericht aus. Wenn du nicht davor stehst, bekommst du die Information auch nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 28.09.2020 14:14]
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Aber warum sollte sich irgendein Anwalt, der dadurch ein Mandat angetragen bekommt, sich darüber beschweren? Die Information, dass man zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Tag bei einem bestimmten Gericht sein wird, ist jetzt wirklich nicht sensibel.
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Die Daten werden von den Anwälten bei Gericht abgegeben, weil sie damit ihre Rechtspflichten erfüllen. Die Zwecke für die Erhebung stehen in den jeweiligen Prozessrechten, bspw. zur Information der Öffentlichkeit durch Aushänge am Verhandlungstag (was eine zeitliche und örtliche Komponente beinhaltet).
Keiner der Zwecke ist die Datenweitergabe an potentielle Geschäftspartner, damit diese dir Angebote unterbreiten können. Dabei ist egal, wenn man jetzt sagt, dass das "nur Vorteile" für die Person haben kann. Genausowenig dürfte die Telekom deine Kundendaten an 1&1 weitergeben, damit die dir einen besseren Internetvertrag anbieten können.
Warum sich Anwälte darüber beschweren sollten, weiß ich nicht. Aber wenn sie sich beschweren, dann hat die Geschäftsstelle rechtswidrig gehandelt und bekommt Ärger. Aus meiner Arbeitspraxis kann ich dir sagen, dass auch Anwälte sich über "kleinliche" Datenschutzverstöße beschweren. Musst eben nur die falsche Person treffen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 28.09.2020 14:23]
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| Thema: Juristenthread, § 19 ( Mitwirkung des ehrenamtlichen Richters ) |
