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| | Donald Trump is not immune from prosecution for alleged crimes he committed during his presidency to reverse the 2020 election results, a federal appeals court said Tuesday.
The ruling is a major blow to Trumps key defense thus far in the federal election subversion case brought against him by special counsel Jack Smith. The former president had argued that the conduct Smith charged him over was part of his official duties as president and therefore shield him from criminal liability.
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https://edition.cnn.com/2024/02/06/politics/trump-immunity-court-of-appeals/index.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 06.02.2024 17:15]
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He mett
| | | Federal Appeals Court Rejects Trump’s Claim of Absolute Immunity | |
| | | The ruling signaled an important moment in American jurisprudence, answering a question that had never been addressed by an appeals court: Can former presidents escape being held accountable by the criminal justice system for things they did while in office? | |
Yes he can!
https://www.nytimes.com/2024/02/06/us/politics/trump-immunity-appeals-court.html
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Die wesentliche Frage ist eben jetzt wie da der Supreme Court entscheidet, bei dem ich bei so einer Frage echt Null Gefühl dafür habe.
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| | Zitat von Delta
Die wesentliche Frage ist eben jetzt wie da der Supreme Court entscheidet, bei dem ich bei so einer Frage echt Null Gefühl dafür habe.
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Kommt drauf an, ob die das vor oder nach Trumps Wiederwahl gefragt werden. Vorher könnte Biden Trump ja noch höchstpersönlich erschießen.
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Warum so viel Mühe? Er schickt ein Seal Team und begnadigt es sofort.
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Delta
Die wesentliche Frage ist eben jetzt wie da der Supreme Court entscheidet, bei dem ich bei so einer Frage echt Null Gefühl dafür habe.
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Kommt drauf an, ob die das vor oder nach Trumps Wiederwahl gefragt werden. Vorher könnte Biden Trump ja noch höchstpersönlich erschießen.
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Bin mir ziemlich sicher das ist wirklich das letzte was die da interessiert. Wie schon an anderer Stelle gesagt, das sind zwar teilweise die letzten Wichser die da sitzen aber Trumps Machtpolitik und Personenkult scheint denen bisher doch ziemlich am Arsch vorbei zu gehen.
Kann mir ebenso gut vorstellen dass die Mehrheit da sagt "Präsident ist heilig und darf alles" oder eben auch "Nö Law & Order gilt für jeden auch für Trump fick dich weg"
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Crossquote aus dem Ukraine-Forum:
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Tucker Carlson interviewt tatsächlich Putin.
Wenn ichs richtig verstanden habe, um zu zeigen wie es wirklich ist mit Ukraine, Russland und so.
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Wir sind wahrlich in einer der dümmsten Timelines gelandet und Tucker Carlson ist ganz vorne dabei beim Shit Stirring.
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Oida. Das ist ja fürchterlich.
Ich komm immer noch nicht drauf klar, wie ein Teil der USA so bereitwillig von Reds=commies=Satan zu "Trump lässt sich in Putins Hotels anpissen und das ist a-okay" gewechselt sind.
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Richtig schlimm.
Der Take "man hat bislang ja noch nicht Putins Seite gehört" ist ja auch irgendwie schief. Das ist doch am laufenden Band zu hören, was er und sein Güllerohr Pestkopf da rumtröten.
Blabla Russenfeindlichkeit, bla Genozid an Russen, blub Aggression der NATO.
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Tja, wenn man das Erinnerungsvermögen eines Goldisches hat kann es natürlich schonmal passieren dass man die ganzen Ereignisse von 2010 - 2020 nicht mehr so richtig präsent hat. Von den Dingen die in den 90er Jahren passiert sind ganz zu schweigen.
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| | Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten in der Parlamentskammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) gegen einen entsprechenden Antrag auf ein solches Verfahren.
Obwohl die Republikaner im Repräsentantenhaus eine dünne Mehrheit der Abgeordneten stellen, gelang es ihnen nicht, ihr Vorhaben durchzubringen. Einzelne republikanische Abgeordnete votierten gemeinsam mit den Demokraten dagegen. Das Ergebnis fiel mit 214 zu 216 Stimmen denkbar knapp aus.
Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, dass der Antrag angenommen wird. Für ihn und seine Partei bedeutet das Votum eine herbe Niederlage. Unmittelbar nach der Abstimmung teilte Johnsons Sprecher auf X, vormals Twitter, mit, den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas erneut zur Abstimmung bringen zu wollen, sobald die nötige Mehrheit dafür sicher sei. | |
| | | Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein parteipolitisch motiviertes Manöver vor. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100338354/usa-republikaner-scheitern-mit-amtsenthebung-wegen-einwanderungspolitik.html
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| | | Former South Carolina Gov. Nikki Haley will lose Nevada’s nonbinding Republican primary to “none of these candidates,” CNN projects, an embarrassing defeat in a contest that did not feature former President Donald Trump on the ballot. | |
Und zwar mit zwei Dritteln zu einem Drittel. Bitter. 
Spoiler - markieren, um zu lesen:
Trump war nicht auf dem Zettel, weil er im party-Caucaus antritt und daher haben die MAGA-Heinis in der state-primary die "Keiner"-Option gezogen. Ja, Nevade hat beides.  |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 07.02.2024 11:26]
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Nikki Haley was absolutely correct. Nothing could stop her, and it did
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Mir ist da mittlerweile nicht mehr nach "" zumute... wenn wirklich alles auf zweite Amtszeit Trump und/oder Bürgerkrieg rausläuft, egal was gerade formal passiert, ist das doch einfach nur beängstigend.
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Wie es Seth gestern so schön ausdrückte "Nikki Haley has requested Secret Service protection so at least someone would show up at her rallies"
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| | Zitat von TemplaR_AGEnt
Mir ist da mittlerweile nicht mehr nach "" zumute... wenn wirklich alles auf zweite Amtszeit Trump und/oder Bürgerkrieg rausläuft, egal was gerade formal passiert, ist das doch einfach nur beängstigend.
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Galgenhumor, zumal eh klar ist, dass sie keine Chance hat.
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Nein. Denn bei Trump kann noch einiges schief gehen, was ihn aus dem Primary kegelt oder danach vom Ballot. Haley steht in Umfragen gegen Biden deutlich besser da, schlicht, weil sie nicht nur die MAGA-Basis hinter sich hat wie Trump. Im Zweifelsfall kann sie auch einfach im Rennen bleiben, zwar nicht die Primaries gewinnen, aber dann nach einer verlorenen general sagen können: Told you so. Damit hätte sie politisches Kapital für später.
Biden hat eine Vorwahl, in der er nicht auf dem Wahlzettel stand, iirc sogar noch klarer gewonnen. Trump hat also nicht einmal die Republikaner so geschlossen hinter sich wie Biden die Demokraten. Obwohl Biden gerne als ach so wacklig dargestellt wird.
Mir würde Biden gegen Haley sehr viel mehr Sorgen machen als Trump gegen Biden...
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| | Zitat von Wraith of Seth
Nein. Denn bei Trump kann noch einiges schief gehen, was ihn aus dem Primary kegelt oder danach vom Ballot.
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Ersteres ist so langsam kaum noch realistisch um ehrlich zu sein, wenn er nicht grad morgen einen Herzinfarkt hat o.ä. sehe ich kaum etwas das in irgendeiner Weise das Potential hätte ihn die Vorwahl zu kosten.
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Ok. Den Zeitrahmen habe ich kaum auf dem Schirm, gut möglich, dass ich mich da vertue.
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Kurze Einordnung
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Aber, Aber... er ist doch gar nicht mehr im Office?
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Das ergibt ja nichtmal in sich selbst Sinn.
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Wenn alles was er macht legal ist hat er doch nichts zu verbergen, ODER?
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Türlich ist er noch in seiner 2. Amtszeit in Office.
Die Wahl war von vorne bis hinten getürkt!!! WITCH HUNT!!!!
Deswegen kandidiert er ja jetzt für eine dri....zwei....
ACH KOMM MIR NICHT MIT FAKTEN!!!! 
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Hat er doch schon diverse Mal gesagt, weil ihm so übel mitgespielt wurde wie niemand in der Geschichte der Menschheit und niemand so böse unterdrückt und betrogen wurde wie er findet er es ja nur fair wenn er drei oder vier Amtszeiten bekommt.
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was mich bei der ganzen thematik madig macht:
das ist ja alles durchaus eine valide kritik. wenn der andere auf dem ballot aber halt donald fucking covfefe trump ist dann kriegt da sogar nen eimer nägel weniger verwirrtes zeuchs raus als der typ.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 09.02.2024 16:48]
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| Thema: Der Biden-Thread ( USA Staffel 2 ) |
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