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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ja da weiß man ja gar nicht, was die da tatsächlich gegröhlt haben.
Sagt Björn Baumann.
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Hier ist der Braunclown im Bewegtbild
Ist das jetzt Stufe "entlarven"? Oder wie bisher nur weiter Abfall?
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Mit Heil Hitler meint man übrigens, dass man auch mal es mit einer sanften Heilung hätte probieren können anstatt gleich so aggressiv zu bomben
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So in der Art wie "Petri Heil" also?
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| Zitat von FelixDelay
So Stop jetzt hier und erstmal neuen Talking Point schnell setzen
https://i.imgur.com/42plPOg.jpg
10 Reichspfennig darauf, dass die nächste Scheißdebatte damit vom Zaun gebrochen wird
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Wen interessiert der Quatsch überhaupt? Nachdem UK mit dem Brexit doch ganz unerwartet nicht zum Land wurde wo Milch und Honig fließen, ist dieser Punkt doch einfach lächerlich.
Weidel gräbt halt irgendwas aus um irgendwie präsent zu sein.
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Die AfD profitiert immer von Ängsten und wenn es Leuten schlecht geht.
Do the math.
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CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen (SZ+)
| Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. | |
| Für seine Fraktion sei klar, dass "Feinde unserer freiheitlichen Verfassung in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen haben", sagte Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. So würde man die eigenen Nominierten ablehnen, man wolle "nicht aktiv AfD-Kandidaten wählen", sich auch nicht enthalten. Seine Fraktion wolle aber einen Gesetzentwurf vorlegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten. Die SPD hat einen Antrag auf Einzelabstimmung wieder zurückgezogen. | |
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Rechte Parteien haben keine Probleme rechtsextremen Parteien zu helfen. Union fickt uns einfach derbe
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[SZ+ - Archive Link] Nur einen Teil der AfD verbieten?
| Die Frage stand längst im Raum, aber es erging ihr wie dem oft bemühten Elefanten. Sie wurde übersehen oder ignoriert oder war zu groß, um erkannt zu werden. Sollte man die AfD verbieten? Sollten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung das tun, was ihnen das Grundgesetz als Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Umständen vielleicht sogar nahelegt - einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen? Die Enthüllungen des Recherche-Netzwerks Correctiv haben der Frage zur Sichtbarkeit verholfen. Die Debatte läuft.
Wobei: Ist es wirklich eine Debatte, deren Teilnehmer die Fakten parat haben? Ein Verbotsverfahren hätte ausgezeichnete Chancen, sagt Marco Wanderwitz (CDU). Die Erfolgsaussichten seien gering, mutmaßt Carsten Schneider (SPD). Anderen sind die Prognosen egal; man sollte über ein Verbot nicht einmal reden, weil das nur der AfD nütze, empfiehlt Christian Dürr (FDP). "Wir führen im Grunde eine Gespensterdiskussion", sagt Sophie Schönberger, Professorin für Parteienrecht in Düsseldorf. "Ich habe den Eindruck, es gibt keine Stelle, die das Material zusammenträgt und systematisch mit Blick auf die Chancen eines Verbotsverfahrens prüft."
Mit diesem Eindruck liegt Schönberger richtig. Zwar haben die Verfassungsschutzämter Berge von Material gesammelt. Man kann davon eine Ahnung bekommen, wenn man das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2022 liest, zur AfD-Klage gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall - der bisher umfangreichste öffentlich zugängliche Einblick in das Denken der Partei. Allerdings gab es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im Bundesinnenministerium bisher noch keine substanzielle Prüfung des Materials mit dem konkreten Ziel, Chancen und Risiken eines Verbotsverfahrens auszuloten. | |
NA DANN IST JA GUT IHR DUMMEN SCHWEINE. Abschiebenancy und ihre inkompetente Gurkentruppe, ich fass es nicht. Wie kann man jetzt noch nicht mal intern den eigenen Scheiss geprüft haben?
| An dieser Stelle kommt es entscheidend darauf an, von welcher AfD man eigentlich spricht. Nimmt man die Bundespartei in den Blick, die neben radikalisierten Rechtsextremisten zumindest in der Vergangenheit auch eine konservative Strömung hatte? Oder fokussiert man sich auf einen Landesverband? Die Parteigliederungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Ob das Bundesverfassungsgericht einen isolierten Verbotsantrag gegen einen Landesverband akzeptieren würde, weiß man nicht. Waldhoff ist hier mit Blick auf die einschlägigen juristischen Fachkommentare skeptisch. Zwar kann ein Verbotsurteil laut Gesetz auf einen "rechtlich oder organisatorisch selbständigen Teil einer Partei" beschränkt werden, aber ob das bereits für den Antrag gilt, ist nicht ausdrücklich geregelt.
Doch gerade weil ein Teilverbot zulässig ist, sieht Klaus Ferdinand Gärditz, Rechtsprofessor in Bonn, keinen Grund, der gegen einen Teilantrag spräche. Die Landesverbände seien organisatorisch selbständig, mit eigenem Vorstand und eigener Mitgliederversammlung. Womöglich sei dies sogar ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, um den Eingriff in die Freiheit der Partei gering zu halten. "Wenn nur ein einzelner Landesverband verfassungsfeindlich ist, kann man nicht ernsthaft verlangen, dass man mit einem Verbotsantrag auf die ganze Partei zielt."
In der Regierungskoalition ist dies offenbar nicht abschließend geklärt. Dem Vernehmen gibt es in der SPD Überlegungen für eine gesetzliche Klarstellung. Das Bundesinnenministerium teilt mit, es verfolge dazu "die wissenschaftliche Diskussion". | |
Artikel macht auch nochmal richtig Mut für die Landtagswahlen:
| Zu ihren Zielen liefert bereits der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke viele Indizien. Er vertritt eine mit der Garantie der Menschenwürde wohl kaum vereinbare völkisch-ethnische Programmatik, weil er Menschen mit Migrationshintergrund abwertet. Das ist vergleichsweise gut belegt. Migranten nennt er "Invasoren", er spricht von "Umvolkung" und "Kulturvernichtung". Das Verwaltungsgericht Meiningen billigte schon 2019, dass Höcke als Faschist bezeichnet wurde: Dieses Werturteil beruhe auf einer "überprüfbaren Tatsachengrundlage".
Dieser Schutz der Menschenwürde ist nach Einschätzung des Bonner Juristen Gärditz der Grund, warum die Regierung die Verbotsfrage eben nicht nur mit Blick auf den politischen Nutzen beantworten darf. Unter einer regierenden AfD würden Minderheiten und Menschen mit Migrationsgeschichte ganz besonders leiden. Deshalb könne man die Diskussion nicht als bloßes Demokratieproblem abtun. "Wir haben da eine Schutzverantwortung. Der demokratische Prozess wird auf Kosten bestimmter Menschen ausgetragen."
Sind das nur Unkenrufe? Nach den derzeitigen Umfragen könnte die AfD in Thüringen sogar die absolute Mehrheit erlangen, wenn FDP und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine AfD-Regierung hätte dann die Exekutive in ihren Händen. Sie könnte die Polizei zu einem rassistisch diskriminierenden Vorgehen anhalten. Sie könnte versuchen, Einbürgerungen in Thüringen zu unterbinden. Denn Bundesgesetze werden durch Landesverwaltungen umgesetzt - oder eben auch nicht. "Die haben dann das Schwert in der Hand", sagt Gärditz. Die Exekutive könne sofort losschlagen, ohne ein einziges Landesgesetz zu erlassen. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 23.01.2024 13:06]
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Dieses Rumgeeier beim Verbotsverfahren ist so peinlich, passt also perfekt zur SPD
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ihr müsst das verstehen, im Innenministerium hat man sich halt die ganze Zeit damit beschäftigt, wie man möglichst viele leute abschiebt. Da bleibt für Bedrohung der Demokratie keine Zeit, es geht schließlich UM UNSEEREN WOHLSTAND.
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Wir sollten einfach warten, bis sich das Problem von alleine löst (also bis die AfD in Regierungsverantwortung den Staatsapparat so umbaut, dass es keinen Grund mehr zur Beanstandung gibt).
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Ich sehe durchaus auch die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens und kann verstehen, wenn man da zögert. Meint ihr man sollte es "einfach machen"?
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Was ist die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens?
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| Zitat von Oli
Ich sehe durchaus auch die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens und kann verstehen, wenn man da zögert. Meint ihr man sollte es "einfach machen"?
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Einfach mal PRÜFEN sollen diese Arschlöcher.
Ich hab so nen Hals wenn ich lese, dass man sich die Berge an belastender Scheisse nichtmal intensiv angeschaut hat, geschweige denn eine Bewertung vornehmen will.
Es ist doch unfassbar, wie scheissegal der werten Innenministerin die Sicherheit von marginalisierten Gruppen ist, wenn sie in ihrem Haus nichtmal eine Arbeitsgruppe mit der verfickten Prüfung beauftragt (was ja keine Auswirkung auf irgendwas hat außer dass man wenigstens einen Überblick und eine rechtliche Einschätzung bekommt).
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| Zitat von Armag3ddon
Was ist die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens?
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Dass es den Verein legitimiert, weil wurde ja vom Gericht geprüft und nicht verboten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von statixx am 23.01.2024 13:22]
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| Zitat von statixx
Dass es den Verein legitimiert, weil wurde ja vom Gericht geprüft und nicht verboten.
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Na bei der Chance auf absolute Mehrheit in Thüringen ist dieser Zug wohl sowieso abgefahren.
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| Zitat von statixx
| Zitat von Armag3ddon
Was ist die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens?
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Dass es den Verein legitimiert, weil wurde ja vom Gericht geprüft und nicht verboten.
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Dann wäre die NPD jetzt ja auch legitimiert.
Und was heißt das sonst? Mobilisiert sich dann ein Wählerpotential, was nur auf Legitimation wartet?
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| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von statixx
Dass es den Verein legitimiert, weil wurde ja vom Gericht geprüft und nicht verboten.
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Na bei der Chance auf absolute Mehrheit in Thüringen ist dieser Zug wohl sowieso abgefahren.
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Ja, ich finde das Argument auch seltsam angesichts der Umfragelage.
"Lieber nicht legitimieren". Nunja. Dann wird die Partei halt in Regierungen gewählt und tut, was sie tun will. Aber wir haben sie immerhin nicht legitimiert!
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Jo, das ist halt meines Wissens nach DAS Argument, weswegen rumgezögert wird. Ich hätt das Verbotsverfahren ja auch lieber gestern als morgen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von statixx am 23.01.2024 13:29]
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| Zitat von Oli
Ich sehe durchaus auch die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens und kann verstehen, wenn man da zögert. Meint ihr man sollte es "einfach machen"?
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Wieso "einfach machen"? Da würde intern natürlich vorher eine juristische Einschätzung eingeholt, bevor man "einfach macht". Vielleicht wurde ein solche Vorprüfung aber bisher nicht angestoßen, weil die "Gefahr" gesehen wurde, dass die Öffentlichkeit davon erfährt und die AfD das dann wieder hätte für sich nutzen können nach dem Motto: "die wollen uns verbieten, weil wir die Wahrheit sprechen".
Aber mittlerweile sollte ja selbst die Bauchweh-Partei erkannt haben, dass eine klare Kante gegen die AfD durchaus erwünscht ist von vielen Leuten, die aktuell auf die Straße gehen.
Davon abgesehen würde das für die Wahl 2025 eh nicht mehr helfen, weil ein Gerichtsurteil vermutlich erst sehr viel später kommen würde. Man kann nur hoffen, dass die Leute langsam aufwachen und jeden AfD-Sympathisanten in ihrem privaten Umfeld in Diskussionen stellen und klar machen, dass es trotz berechtigter Frustration über politische Kackentscheidungen nicht cool ist, aus Protest Nazis zu wählen.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 23.01.2024 13:40]
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| Zitat von Armag3ddon
| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von statixx
Dass es den Verein legitimiert, weil wurde ja vom Gericht geprüft und nicht verboten.
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Na bei der Chance auf absolute Mehrheit in Thüringen ist dieser Zug wohl sowieso abgefahren.
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Ja, ich finde das Argument auch seltsam angesichts der Umfragelage.
"Lieber nicht legitimieren". Nunja. Dann wird die Partei halt in Regierungen gewählt und tut, was sie tun will. Aber wir haben sie immerhin nicht legitimiert!
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Genau das.
Außerdem sind das Rechtsextreme. In drei Bundesländern werden Rechtsextreme die Mehrheit haben, in Thüringen vielleicht die absolute und dann hat Faschist Höcke dort die absolute Mehrheit.
Die sind schon lange "legitimiert". Als ob da danach jemand denkt: Jo, jetzt wähle ich sie halt doch.
Das Treffen hat ja der Öffentlichkeit gezeigt was sie wollen. Höcke Landolf hat das auch aufgeschrieben.
Es sind gefährliche Rechtsextreme, denen Minderheiten egal sind und die Menschen deportieren wollen.
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Was machen die Thüringer eigentlich, wenn man ihnen die nächste Regierungspartei unterm Arsch wegverbietet? Nach Karlsruhe und Berlin marschieren?
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| Zitat von KarlsonvomDach
Wieso "einfach machen"? Da würde intern natürlich vorher eine juristische Einschätzung eingeholt, bevor man "einfach macht".
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Scheuermatt.
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kurzes Fazit
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Migranten wählen die Remigration?
Also, klar, sollten sie, wenn die AfD hier Macht erlangt.
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da bekommt man glatt Bock, mal wieder einen Edekaeder zu bauen
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| Zitat von loliger_rofler
Einfach mal PRÜFEN sollen diese Arschlöcher.
Ich hab so nen Hals wenn ich lese, dass man sich die Berge an belastender Scheisse nichtmal intensiv angeschaut hat, geschweige denn eine Bewertung vornehmen will.
Es ist doch unfassbar, wie scheissegal der werten Innenministerin die Sicherheit von marginalisierten Gruppen ist, wenn sie in ihrem Haus nichtmal eine Arbeitsgruppe mit der verfickten Prüfung beauftragt (was ja keine Auswirkung auf irgendwas hat außer dass man wenigstens einen Überblick und eine rechtliche Einschätzung bekommt).
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Das muss man verstehen, am Ende kommt noch raus das Chancen für ein Verbotsverfahren da sind oder im schlimmsten Fall (oh Gott!) sogar ganz gut stehen.
Und dann müssten die PR-Desaster Faeser/Scholz erklären warum sie weiterhin den Arsch nicht hochbekommen.
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |