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| Die Union setzt ihren Abstieg in Wahlumfragen fort. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU in einer von der Zeitung „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Umfrage um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. | |
Sad!
Aber Laschets Möbelstrategie zahlt sich aus, er hat jetzt den Support der Merz-Fans.
| Sieben Wochen nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden haben sich wichtige Unterstützer seines einstigen Widersachers Friedrich Merz an seine Seite gestellt. Dazu gehören Politiker aus Ostdeutschland sowie die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung MIT.
Laschet findet unter Merzianern mit seiner Pandemiepolitik Anklang. Sein Öffnungskurs gilt als wirtschaftsfreundlich, und so sagt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann, er glaube genau wie der neue CDU-Chef, „dass wir in dieser Krise nicht nur auf Inzidenzwerte schauen dürfen, sondern auch wirtschaftliche, soziale und seelische Folgen in den Blick nehmen müssen“. Mit seinem „ganzheitlichen Ansatz“ könne Laschet „beim Mittelstand klar punkten“. Außerdem habe vielen „imponiert“, wie er die Schuldenbremse verteidigt habe, als Kanzleramtsminister Helge Braun den Eindruck erweckte, er wolle sie in Frage stellen. Linnemann hatte sich 2018 mit dem Ausruf „Lieber Friedrich, bitte bleib bei uns“ als glühender Merzianer geoutet. Jetzt sagte er der F.A.S.: „Laschet macht es gut.“ | |
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuehrung-der-union-merzianer-in-der-cdu-fuer-armin-laschet-17231204.html
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| Zitat von camez_
| Zitat von [Muh!]Shadow
Finde es eigentlich sehr treffend.
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leider sehr. demut und reflexion würde den genoss*innen nicht schaden.
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Der Artikel trifft sicher ein paar Aspekte die wahr sind, aber ich glaube, dass es nicht nur eine Glaubwürdigkeitsfrage aufgrund der sozialen Hintergründe der Parteiführung ist, die die SPD aktuell bei unter 20% hält. Ich glaube dass die SPD in der Außenwirkung auf die falschen Themen setzt.
Die SPD wird wie der Artikel richtig darstellt immer stärker von intellektuellen Salon-Linken dominiert, die sich gefühlt immer weniger dem "Klassenkampf" als viel mehr Nischenthemen von Minderheiten widmen. Das ist per se aber glaube ich nicht unbedingt ein Problem solange die SPD ihre eigentliche, im klassischen Sinn sozialdemokratische Klientel im Auge behält und die richtigen Schwerpunkte setzt, nur aktuell ist das nicht ausreichend der Fall. Es ist es ein Problem für die SPD wenn sie öffentlich hauptsächlich für innerparteiliche Zankereien um Identitätspolitik wahrgenommen wird, weil das Fragen sind die größere Bereiche der Gesellschaft nicht zur Wahlurne bewegen. Wichtiger wäre sich auch in der Außenwirkung wieder stärker mit den Fragen zu beschäftigen, die sich die "unteren" 50% der Gesellschaft tatsächlich maßgeblich stellen. Das sind bei allem Respekt in erster Linie keine Gleichstellungsfragen. Da geht es meiner Meinung nach viel mehr um ganz profane Fragen der täglichen Existenz. Löhne, Jobs, Steuern, Wohnraum, Schulsystem. Die SPD muss in der Außenwirkung wieder DIE Partei für Menschen sein die unter dem Durchschnittslohn verdienen und sich dafür einsetzen diesen Menschen echte Perspektive zu bieten ihren Lebensstandard zu verbessern. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD gewesen und muss es auch bleiben, denn die anderen politischen Bereiche sind von stärkeren "Marken" der Grünen und der Linken bereits besetzt. Am Ende wählt man das Original und nicht die Trittbrettfahrer. Zusätzlich hat man sich über die Regierungsarbeit mit der CDU nicht unbedingt viel Glaubwürdigkeit erarbeitet felsenfest für diese Themen einzustehen (Stichwort Bauchwehsaft). Deshalb muss man sich jetzt von der CDU abgrenzen und klar machen, dass es 100% keine neue Groko mehr geben wird.
Ich denke die Betonung der Basisthemen ist mit dem "Respekt" Wahlprogramm zum Teil wieder besser gelungen - sich parallel dann aber über Identitätspolitik zu fetzen ist halt wieder maximal kontraproduktiv und zeigt das fehlende Gefühl von Esken und co. für den Markenkern der SPD und wie man diesen reaktivieren kann.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 07.03.2021 14:40]
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Im Preseclub wurde heute das Superwahljahr diskutiert:
Einerseits werden die Vorgänge in der SPD aufgegriffen (quasi direkt ab Beginn) und später um Koalitionsbildung. Die Gedankenspiele um Grün/Rot/Gelb sind ganz interessant, weil Volker Wissing von der FDP und seine ablehende Haltung der CDU (i.S.v. "Ära Merkel muss endenn") und seine Zuneigung zu einer Ampelkoalition nicht die mediale Aufmerksamkeit bekommt, wie der Ausblick auf eine schwarz/grüne-Koalition. Je nachdem wie die beiden Landtagswahlen (BW, RLP) ausgehen, könnten beide Länder von einer Ampel regiert werden, was die SPD sicherlich was aus Ausrichtung für de Bundestagswahl vermutlich zum Schwur zwingt.
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Die Union setzt ihren Abstieg in Wahlumfragen fort. Erstmals seit Ende März vergangenen Jahres rutschten CDU und CSU in einer von der Zeitung „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Umfrage um weitere zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent und damit unter ihr Bundestagswahlergebnis von 32,9 Prozent. | |
Sad!
Aber Laschets Möbelstrategie zahlt sich aus, er hat jetzt den Support der Merz-Fans.
| Sieben Wochen nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden haben sich wichtige Unterstützer seines einstigen Widersachers Friedrich Merz an seine Seite gestellt. Dazu gehören Politiker aus Ostdeutschland sowie die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung MIT.
Laschet findet unter Merzianern mit seiner Pandemiepolitik Anklang. Sein Öffnungskurs gilt als wirtschaftsfreundlich, und so sagt der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann, er glaube genau wie der neue CDU-Chef, „dass wir in dieser Krise nicht nur auf Inzidenzwerte schauen dürfen, sondern auch wirtschaftliche, soziale und seelische Folgen in den Blick nehmen müssen“. Mit seinem „ganzheitlichen Ansatz“ könne Laschet „beim Mittelstand klar punkten“. Außerdem habe vielen „imponiert“, wie er die Schuldenbremse verteidigt habe, als Kanzleramtsminister Helge Braun den Eindruck erweckte, er wolle sie in Frage stellen. Linnemann hatte sich 2018 mit dem Ausruf „Lieber Friedrich, bitte bleib bei uns“ als glühender Merzianer geoutet. Jetzt sagte er der F.A.S.: „Laschet macht es gut.“ | |
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuehrung-der-union-merzianer-in-der-cdu-fuer-armin-laschet-17231204.html
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Macht er clever der Armin. Nur wenn die Merz-Befürworter gegen ihn wären, wäre ein Ruf nach Söder zu befürchten. Wenn er die jetzt an sich bindet glaube ich kaum, dass es laute Rufe nach König Markus geben wird. Von wem auch?
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Von CDA und FU! beispielsweise?
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Hm, damit es für die Ampel reicht müsste aber noch was passieren. Wäre aber schon verlockend, die Union aus der Regierung zu haben.
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| Zitat von Bullitt
Hm, damit es für die Ampel reicht müsste aber noch was passieren. Wäre aber schon verlockend, die Union aus der Regierung zu haben.
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Ist aber auch noch eine Weile hin und falls es bei den beiden kommenden LTWs krachende Niederlagen setzen sollte darf man zuschauen wie bei der Union die Messer gezückt werden...
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…und „Friedrich“ rufen. Ruft doch mal „Friedrich“!
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| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Mit seinem "ganzheitlichen Ansatz"; könne Laschet "beim Mittelstand klar punkten" | |
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Wenn ich schon "ganzheitlicher Ansatz" lese. Diese Wirtschaftspisser.
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Mit seinem "ganzheitlichen Ansatz"; könne Laschet "beim Mittelstand klar punkten" | |
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Wenn ich schon "ganzheitlicher Ansatz" lese. Diese Wirtschaftspisser.
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Dank Zape muss ich dabei jetzt an Rudolf Steiner Pisser denken
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| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Mit seinem "ganzheitlichen Ansatz"; könne Laschet "beim Mittelstand klar punkten" | |
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Wenn ich schon "ganzheitlicher Ansatz" lese. Diese Wirtschaftspisser.
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Sterben gehört halt dazu. Und ein bisschen Schwund ist immer.
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von camez_
| Zitat von [Muh!]Shadow
Finde es eigentlich sehr treffend.
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Die SPD
leider sehr. demut und reflexion würde den genoss*innen nicht schaden.
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Der Artikel trifft sicher ein paar Aspekte die wahr sind, aber ich glaube, dass es nicht nur eine Glaubwürdigkeitsfrage aufgrund der sozialen Hintergründe der Parteiführung ist, die die SPD aktuell bei unter 20% hält. Ich glaube dass die SPD in der Außenwirkung auf die falschen Themen setzt.
Die SPD wird wie der Artikel richtig darstellt immer stärker von intellektuellen Salon-Linken dominiert, die sich gefühlt immer weniger dem "Klassenkampf" als viel mehr Nischenthemen von Minderheiten widmen. Das ist per se aber glaube ich nicht unbedingt ein Problem solange die SPD ihre eigentliche, im klassischen Sinn sozialdemokratische Klientel im Auge behält und die richtigen Schwerpunkte setzt, nur aktuell ist das nicht ausreichend der Fall. Es ist es ein Problem für die SPD wenn sie öffentlich hauptsächlich für innerparteiliche Zankereien um Identitätspolitik wahrgenommen wird, weil das Fragen sind die größere Bereiche der Gesellschaft nicht zur Wahlurne bewegen. Wichtiger wäre sich auch in der Außenwirkung wieder stärker mit den Fragen zu beschäftigen, die sich die "unteren" 50% der Gesellschaft tatsächlich maßgeblich stellen. Das sind bei allem Respekt in erster Linie keine Gleichstellungsfragen. Da geht es meiner Meinung nach viel mehr um ganz profane Fragen der täglichen Existenz. Löhne, Jobs, Steuern, Wohnraum, Schulsystem. Die SPD muss in der Außenwirkung wieder DIE Partei für Menschen sein die unter dem Durchschnittslohn verdienen und sich dafür einsetzen diesen Menschen echte Perspektive zu bieten ihren Lebensstandard zu verbessern. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der SPD gewesen und muss es auch bleiben, denn die anderen politischen Bereiche sind von stärkeren "Marken" der Grünen und der Linken bereits besetzt. Am Ende wählt man das Original und nicht die Trittbrettfahrer. Zusätzlich hat man sich über die Regierungsarbeit mit der CDU nicht unbedingt viel Glaubwürdigkeit erarbeitet felsenfest für diese Themen einzustehen (Stichwort Bauchwehsaft). Deshalb muss man sich jetzt von der CDU abgrenzen und klar machen, dass es 100% keine neue Groko mehr geben wird.
Ich denke die Betonung der Basisthemen ist mit dem "Respekt" Wahlprogramm zum Teil wieder besser gelungen - sich parallel dann aber über Identitätspolitik zu fetzen ist halt wieder maximal kontraproduktiv und zeigt das fehlende Gefühl von Esken und co. für den Markenkern der SPD und wie man diesen reaktivieren kann.
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Die SPD erreicht einfach vieler ihrer ehemaligen Stammwähler nicht mehr.
Was interessiert einen Angestellten mit IG-Metall-Tarif bezahlbare Wohnungen? Der baut sich sein Einfamilien-Häuschen vor der Stadt.
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| Zitat von KarlKoch
| Zitat von -=[R]o$a|PuD3[L]^
| Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| Mit seinem "ganzheitlichen Ansatz"; könne Laschet "beim Mittelstand klar punkten" | |
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Wenn ich schon "ganzheitlicher Ansatz" lese. Diese Wirtschaftspisser.
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Sterben gehört halt dazu. Und ein bisschen Schwund ist immer.
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Wir müssen einen berechtigten Ausgleich zwischen Überlebensinteressen von Menschen und Wirtschaft treffen?
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Du meinst die Spekulation?
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Könnte ein Grund sein. Könnte auch sein, dass die in irgendwelchen wichtigen Ausschüssen sitzen, wo ihre Stimme oder ihre Expertise noch bis Herbst gebraucht wird.
Oder sie warten auf die 10 anderen, die sich in der Pandemie ganz besonders "für ihren Wahlkreis eingesetzt" haben und dann beenden alle zusammen ihr Mandat.
Wenn Brinkhaus das öffentlich nicht ausschließt, dann hat er ja bestimmt schon ein paar Fälle auf dem Tisch.
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Laschet, Söder, AKK und Brinkhaus haben doch mittlerweile sofortige Rücktritte gefordert.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat nur Söder die beiden beim Namen genannt. Der Rest framed weiterhin mit "Abgeordnete".
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Ist der Ruf erst ruiniert und so weiter. Die beiden werden politisch sowieso auf keinen grünen Zweig mehr kommen, also warum nicht noch die schönen Diäten mitnehmen. Eggelhaft.
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Hat das eigentlich strafrechtlich Relevanz oder ist Schmierlappentum nicht im StGB verankert? Wenn es straffrei bleibt, ist das denen doch sowas von Wayne, nachdem sie ihre Kohlen schon abgegriffen haben. Hat was von gekicktem Vorstand, dem als Abfindung noch Kohlen in den Arsch geblasen werden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von gwc am 08.03.2021 10:15]
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Söder fordert, dass die die Kohle jeweils spenden.
Wer kann da Nein sagen?
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| Zitat von Buxxbaum
Ist der Ruf erst ruiniert und so weiter. Die beiden werden politisch sowieso auf keinen grünen Zweig mehr kommen, also warum nicht noch die schönen Diäten mitnehmen. Eggelhaft.
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Die Vermittlungsprämien könnte man auch ruhig mal kassieren.
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Bietet sich an die als Bauernopfer zu nutzen damit man das Thema bis zur Wahl als beendet erklären kann und Leute wie Amthor behalten.
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Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, dann rückt in der Regel ein Bewerber von der Landesliste derjenigen Partei nach, für die der ausscheidende Abgeordnete kandidiert hatte. Dies gilt auch, wenn der ausscheidende Abgeordnete direkt gewählt worden war. Der Nachrücker wird vom Landeswahlleiter bestimmt.
Ist auf der Landesliste kein Kandidat mehr verfügbar, bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt.
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https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/N/nachruecker-246318
/Das waere dann uebrigens Nummer 30 der aktuellen Periode.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Irdorath am 08.03.2021 13:48]
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |