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Das Vertrauen ist fast aufgebraucht | Zeit
| Der neue Kompromiss zur Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist – gemessen an all dem Wahnsinn der vergangenen Tage – ein kleines Signal der Vernunft: Diese große Koalition, die überhaupt nur aus Gründen der Staatsräson existiert, beweist, dass sie noch akzeptable Lösungen finden kann. Auch, wenn es dafür zwei Anläufe gebraucht hat.
Es ist vernünftig, dass CDU, CSU und SPD die Koalition nicht über den Streit um einen Verfassungsschutzpräsidenten zerbrechen lassen. Und es macht Hoffnung, dass sie in der Lage waren, den fatalen Beschluss der De-facto-Beförderung Maaßens vom vergangenen Dienstag fast vollständig zurückzunehmen.
Der Verfassungsschutzpräsident verliert nach seinen unmöglichen Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz sein Amt. Er wird aber nicht Staatssekretär im Innenministerium, mit mehr Geld und Prestige. [...]
Es ist kein sonderlich einfallsreicher Kompromiss, den die Koalitionsspitzen da gefunden haben. Aber es ist einer, mit dem fürs erste alle leben können. Leben müssen. Das tagelange Hin und Her um eine Personalfrage hat die Schwäche der Regierenden erneut eindrucksvoll bewiesen. [...]
Also wurschteln Union und SPD weiter, irgendwie. Der Schaden aber bleibt: Viele Bürger haben den tagelangen Streit um Maaßens Beförderung mit Unverständnis verfolgt. Und wer weiß es nicht besser als die SPD: Glaubwürdigkeit ist so viel schneller verspielt, als sie wieder aufgebaut wird. | |
Maaßen-Streit schadet vor allem Seehofer – Union bei 28 Prozent | Welt
| Die Glaubwürdigkeit von Innenminister Seehofer hat im Streit über Hans-Georg Maaßens Zukunft laut neuer Emnid-Umfrage am meisten gelitten. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Neuwahlen – findet aber auch, dass Merkel die Kontrolle über die Koalition verloren hat. | |
Die neue Unberechenbarkeit | taz
| Bislang stehen Seehofer, der wütende Rechthaber, der alle mit den Abgrund zu reißen will, und Nahles im Rampenlicht. Doch das ist eigentlich der falsche Fokus. Die dramatische Figur steht im Hintergrund: Angela Merkel. Dass diese Affäre so aus dem Ruder laufen konnte, zeigt jene typische Schwäche einer Mächtigen, deren Einfluss schwindet, weil ihre Zeit endet.
Doch es ist noch etwas mehr: Merkels Unfähigkeit, diese Krise zu lösen, zeigt, dass ihr Zaubermittel nicht mehr wirkt. Nämlich abwarten, moderieren, so lange wie möglich in der Deckung bleiben. In diesem Metier ist Merkel meisterhaft. Aber das reicht nicht mehr. Die Zeiten haben sich geändert. Die Konflikte sind schärfer geworden, unversöhnlicher und ideologischer. Dafür hat diese Kanzlerin, die nur Pragmatismus kann, kein Rezept. | |
Angela Merkel: Die Getriebene | ZDF
| Im Fall Maaßen reden alle über die SPD und Horst Seehofer. Dabei ist die Krise Maaßen vor allem eine Krise Merkel. Schwach wie lange nicht schaut sie zu, lässt sich treiben. | |
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 24.09.2018 1:28]
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Ich bin sowas auf die bayerische Landtagswahl gespannt. Hoffentlich wird danach Seehofer abgesägt und dessen Nachfolger schmeisst Maaßen dann endgültig raus.
Man wird ja noch träumen dürfen.
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Ich werde so kotzen, wenn diese Scheiße dafür sorgt, dass auch Hessen GroKo- oder Dreierland wird. Ich will nicht hier auch noch Lähmung haben!
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Dabei ist Lämung doch soviel besser, man kann sich darauf verlassen das nichts passiert.
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Ich versteh nicht ganz, warum alle davon ausgehen, dass Seehofer nach der Bayernwahl geht/gegangen wird. Von wem sollte er gegangen werden? Warum sollte er von alleine gehen?
Söder ist Ministerpräsident, er/seine Regierung steht (indirekt) zur Wahl, nicht Seehofer. Klar hat Seehofer in letzter Zeit viel polarisiert, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das alles ohne Absprache mit der Landes-CSU von statten ging.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass trotz krasser Verluste der CSU, Seehofer das möglicherweise schlechte Abschneiden der AfD (aktuell 10%, einstellig wäre durchaus symbolisch), für sich bzw. seine Polarisierung verbuchen wollte.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 24.09.2018 12:46]
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| Zitat von NotOnTour
Ich versteh nicht ganz, warum alle davon ausgehen, dass Seehofer nach der Bayernwahl geht/gegangen wird. Von wem sollte er gegangen werden? Warum sollte er von alleine gehen?
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Weil er CSU-Vorsitzender ist. Außerdem amoklaufender Rentner, ein Opfer brauchts halt nach einer verkackten Wahl.
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Ja dann geht er als CSU Vorsitzender und bleibt Innenminister. Was hilft uns das?
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| Zitat von h3llfir3
Ja dann geht er als CSU Vorsitzender und bleibt Innenminister. Was hilft uns das?
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Dass er anders denkt und andere Schlüsse zieht als normale Menschen, also zB wir hier, wissen wir ja nun. Normale Menschen, also wir hier, würden vielleicht den Parteivorsitz abgeben und trotzdem im Bundesamt bleiben. Horst hoffentlich nicht.
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| Zitat von NotOnTour
Ich versteh nicht ganz, warum alle davon ausgehen, dass Seehofer nach der Bayernwahl geht/gegangen wird. Von wem sollte er gegangen werden? Warum sollte er von alleine gehen?
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Er hat ja schon seinen Rücktritt in den Raum gestellt und ist dann klammheimlich zurückgerudert, da halte ich es für die wahrscheinlichste Interpretation dass intern geklärt wurde "Bis zur Bayernwahl die Füße still halten", aber der weiß auch dass Merkel ihn danach alsbald möglich weg haben will.
Ich denke das ist auch der Grund warum er mit seinem "Nach mir die Sintflut"-Gehabe grad noch einen Gang hochgefahren hat.
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Dann allerdings müsste jemand aus der CSU seinen Posten übernehmen.
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Klar. Aber andererseits wärs von Seiten der CSU auch schwer zu vermitteln ihn als Vorsitzenden abzusägen, aber als Minister zu belassen, wenn es als direkte Reaktion auf eine krachende Wahlniederlage kommt.
Und wie gesagt, ich gehe davon aus dass Merkel das mit Söder schon längst ausgehandelt hat und die schon intern die Nachfolge vorbereiten.
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| Zitat von -Delta- aber der weiß auch dass Merkel ihn danach alsbald möglich weg haben will. | | Allein deshalb schon wird er solange wie möglich Innenminister bleiben wollen.
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| Zitat von NotOnTour
| Zitat von -Delta- aber der weiß auch dass Merkel ihn danach alsbald möglich weg haben will. | | Allein deshalb schon wird er solange wie möglich Innenminister bleiben wollen.
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Aber genau da sitzt Merkel halt letztlich am längeren Hebel.
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Nicht Merkel sondern die CSU-Landesgruppe. Die CSU lässt sich von Merkel sicher nicht vorschreiben, wer auf ihren im Koalitionsvertrag ausgehandelten Ministerposten sitzt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 24.09.2018 14:35]
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| Zitat von -Delta-
Und wie gesagt, ich gehe davon aus dass Merkel das mit Söder schon längst ausgehandelt hat und die schon intern die Nachfolge vorbereiten.
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Also überlegen, ob Andi oder Alexander. Geil.
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| Zitat von NotOnTour
Nicht Merkel sondern die CSU-Landesgruppe. Die CSU lässt sich von Merkel sicher nicht vorschreiben, wer auf ihren im Koalitionsvertrag ausgehandelten Ministerposten sitzt.
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Ich weiß grad nicht so wirklich worauf du hinaus willst?
Ja, die CSU besetzt den Posten dann vermutlich neu. Aber wenn Merkel sagt "Horst, du gehst jetzt" dann geht Horst am Ende.
Ja klar, die CSU könnte darüber die Gemeinschaft mit der CDU sprengen und die Koalition auflösen, aber glaubst du echt dass das wahrscheinlicher ist als dass der Rest der CSU ihn am Ende halt fallen lässt? Besonders nachdem er so wie es aussieht der Partei ja grad einen Bärendienst nach dem anderen erweist.
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| Zitat von -Delta-
Ja klar, die CSU könnte darüber die Gemeinschaft mit der CDU sprengen und die Koalition auflösen, aber glaubst du echt dass das wahrscheinlicher ist | | Ich glaube nicht, dass das wahrscheinlich ist, da Merkel nicht auf die Idee kommen wird, Seehofer zu entlassen, da sie weiß, dass die Koalition dann am Ende wäre. Und das würde Neuwahlen bedeuten, die man angesichts der aktuellen Umfragen sicher eher vermeiden will.
Ansonsten würde die CSU sich ja von Merkel auf der Nase herumtanzen lassen, das geht total gegen deren Selbstverständnis, in welchem sie auf Augenhöhe mit der CDU und Merkel sind.
Außerdem: Wenn Seehofer nach der Bayernwahl tatsächlich geschwächt ist, dann hat Merkel doch erst recht keinen Anreiz, ihn zu entlassen, das wird die CSU dann schon selbst übernehmen (bzw. ihn zum Rücktritt drängen). Merkel liebt schwache Männer, deshalb kann sie ja auch so gut mit der SPD.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 24.09.2018 15:32]
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Also wenn ich mir den Tenor hier in meiner Umgebung so anhöre, ist jeder der früher mal CSU gewählt hat extrem genervt von Seehofer.
Und das ist im Übrigen auch teilweise der Grund nicht mehr die CSU zu wählen.
Außerdem, irgendeinen Sündenbock muss man immer schlachten nach einer desaströsen Wahl. Da kommt Seehofer doch genau richtig
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von G-Shocker am 24.09.2018 15:30]
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| Zitat von NotOnTour Ich glaube nicht, dass das wahrscheinlich ist, da Merkel nicht auf die Idee kommen wird, Seehofer zu entlassen, da sie weiß, dass die Koalition dann am Ende wäre. Und das würde Neuwahlen bedeuten, die man angesichts der aktuellen Umfragen sicher eher vermeiden will.
Ansonsten würde die CSU sich ja von Merkel auf der Nase herumtanzen lassen, das geht total gegen deren Selbstverständnis, in welchem sie auf Augenhöhe mit der CDU und Merkel sind.
Außerdem: Wenn Seehofer nach der Bayernwahl tatsächlich geschwächt ist, dann hat Merkel doch erst recht keinen Anreiz, ihn zu entlassen, das wird die CSU dann schon selbst übernehmen (bzw. ihn zum Rücktritt drängen).
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Also was denn nun, du glaubst Seehofer geht nicht weil Merkel ihn nicht entlassen kann weil die Koalition dann platzen würde weil die CSU das nicht hinnehmen könnte, aber die gleiche CSU wird ihn deiner Meinung nach zum Rücktritt drängen also geht er dann doch?
Wie ich sagte, ich hab echt keine Ahnung worauf du rauswillst, sorry. Meine Aussage war primär mal dass ich davon ausgehe dass Seehofer nach der Bayernwahl weg ist, was am Ende die genaue Semantik ist, ob er nun entlassen wird oder zurücktritt oder ihm eine Kuh auf den Kopf fällt ist doch völlig egal.
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Na wenn du meinst, dass das egal ist...
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| Zitat von NotOnTour
Na wenn du meinst, dass das egal ist...
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Fraggys Frage:
| Ich versteh nicht ganz, warum alle davon ausgehen, dass Seehofer nach der Bayernwahl geht/gegangen wird. Von wem sollte er gegangen werden? Warum sollte er von alleine gehen? | |
Ich lasse mal jemand anders antworten:
| Außerdem: Wenn Seehofer nach der Bayernwahl tatsächlich geschwächt ist, dann hat Merkel doch erst recht keinen Anreiz, ihn zu entlassen, das wird die CSU dann schon selbst übernehmen (bzw. ihn zum Rücktritt drängen). | |
Wie gesagt, wenn du eine ernsthafte Frage zu stellen hast dann stell sie, aber grad hab ich das Gefühl du reitest nur auf völligen Belanglosigkeiten herum.
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Ja, das mag ein bisschen widersprüchlich und inkonsistent klingen. Ich stell ja nur Fragen... bin jung und naiv!
Außerdem sollte man Seehofers Doppelfunktion nicht außer Acht lassen: Er ist Innenminister und CSU-Vorsitzender. In letzterer Funktion ist er auch im Koalitionsausschuss, wo er Merkel immer wieder vor die Füße kackt.
Wenn die CSU ihn nun nach einer Wahlschlappe zum Rücktritt vom CSU-Vorsitz drängt und Söder die wichtigsten bayerischen Ämter auf sich vereinigt, muss das ja nicht zwangsläufig heißen, dass Seehofer nicht Innenminister bleiben kann.
Wo ich bei bleibe: Die Annahme, Merkel könnte einfach so einen CSU-Minister entlassen ist total Banane.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 24.09.2018 16:12]
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| Zitat von NotOnTour
Wo ich bei bleibe: Die Annahme, Merkel könnte einfach so einen CSU-Minister entlassen ist total Banane.
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Von der Annahme gehst auch irgendwie nur du aus, ich wüsste jetzt nicht dass ich konkret gesagt habe "Merkel wird Seehofer entlassen!", ich sage Merkel will ihn weg haben, und wenn die Wahl so ausgeht wie zu erwarten ist wird sie ihn weg bekommen weil sie nunmal wirklich am längeren Hebel sitzt. Die einzige Alternative dazu wäre ja einen Koalitionsbruch zu riskieren und das wird eine schwache CSU nicht für einen Seehofer riskieren den sie ja wie du schon sagst selbst weghaben wollen.
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Ich sehe überhaupt nicht, wie Merkel da am längeren Hebel sitzt. Das ist deine sehr persönliche Wahrnehmung. Merkel hat doch selbst in ihrer eigenen Fraktion viele, die inhaltlich näher bei Seehofer/CSU als bei ihr in der Migrationsfrage sind. Und von Neuwahlen hätten beide nichts, bzw. würden sie damit im Zweifelsfall nur die Verhandlungsposition der Grünen stärken.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von NotOnTour am 24.09.2018 16:33]
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| Zitat von -Delta-
| Zitat von NotOnTour
Ich versteh nicht ganz, warum alle davon ausgehen, dass Seehofer nach der Bayernwahl geht/gegangen wird. Von wem sollte er gegangen werden? Warum sollte er von alleine gehen?
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Er hat ja schon seinen Rücktritt in den Raum gestellt und ist dann klammheimlich zurückgerudert, da halte ich es für die wahrscheinlichste Interpretation dass intern geklärt wurde "Bis zur Bayernwahl die Füße still halten", aber der weiß auch dass Merkel ihn danach alsbald möglich weg haben will.
Ich denke das ist auch der Grund warum er mit seinem "Nach mir die Sintflut"-Gehabe grad noch einen Gang hochgefahren hat.
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Ich glaube Horst fährt gerade eine Rache-Aktion gegen Söder. Nach der Wahl tritt er dann ab und lacht sich über den 33% Markus ins Fäustchen. Große politische Zukunft hat er spätestens jetzt sowieso nicht mehr.
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Na unter der Prämisse müsste er doch gerade noch weitermachen und Söders Krönung als CSU-Vorsitzenden so lange wie möglich hinauszögern.
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| Zitat von NotOnTour Das ist deine sehr persönliche Wahrnehmung.
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Janeisklar, das bilde ich mir nur ein dass Merkel in einem Machtkampf hart auf hart gegen Seehofer gewinnen würde
Ich meine wenn du zumindest eine konsistente Meinung hättest könnte man ja argumentieren, aber so wild wie du hier die Goalposts verschiebst weiß ich echt nicht mehr so recht was ich sagen soll.
Ich habe gesagt Seehofer wird weg sein, du hast so getan als wäre das eine völlig abstruse Annahme (die lwenn ich die Presseschau heute morgen im DLF richtig in Erinnerung habe von mehr als einer deutschen Zeitung geteilt wird, aber ist ja nur meine persönliche Wahnvorstellung...), nur um dann noch auf der gleichen Seite zu erklären dass Seehofer ja doch gehen wird.
Und dann geht es dir erst darum dass Merkel ja Seehofer nicht entlassen könnte, was niemand vor dir überhaupt konkret ins Spiel gebracht wird, und jetzt geht es auf einmal darum ob sie jetzt "am längeren Hebel" sitzt, aber meinen Gegenfragen weichst du ja konstant aus oder konstruierst irgendwelche hypothetischen Szenarien die überhaupt nichts mit der Frage zu tun haben.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |