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hässlicher binder, da weißte direkt an wen du geraten bist
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Dieser miese Knecht darf wegen mir ruhig im Höllenfeuer brennen. So ein Hurensohn.
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| Zitat von Real_Futti
Es gibt aber auch die ersten, leisen Empörungsschreie. Von Politikern, die Maskenhersteller im jeweiligen Korruptionsbezirk haben und die während der Pandamie unentgeltlich gegen Nutten beraten haben.
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Ich find die Aserbaidschan-Connections eigentlich spannender. Die haben ja jeden im Telefonbuch offenbar. (Und von einigen die Kontonummer)
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Und >30% werden im September doch wieder Union wählen.
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Schäuble tritt zurück? \o/
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Leider wird das wohl eher nicht ins Rollen kommen.
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| Zitat von Buxxbaum
Leider wird das wohl eher nicht ins Rollen kommen.
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Der ist schön subtil. Ich hatte mir eine Rollstuhlanspielung extra verkniffen.
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Nach langer Blockade
wie oft ich das in den letzten Jahren gelesen haben. Und trotzdem keine wirklichen Stimmenverluste, danke liebe Bevölkerung
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Ja, red halt mal mit Deinen Eltern!
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Mach ich andauernd wegen sowas.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 12.03.2021 10:23]
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Lacht in Feierabendparlament
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 12.03.2021 11:45]
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Oder man prüft öffentlich die Einkommen der Politiker. So wie beispielsweise in diesem obskuren Land da unten in der Ägäis.
Da wird Einkommen, Herkunft, Konto, Aktienbestand, Immobilien und sonstiges Vermögen kontrolliert.
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Ich weiß nicht so richtig ob ich Nebentätigkeiten per se ablehnen will. Klar ist da Tür und Tor für Missbrauch geöffnet, aber es gibt auch Argumente dafür. Peter Gauweiler hat in der Gesprächsreihe von Gysi erwähnt, dass die Nebentätigkeit als Anwalt es ihm erlaubt hat kontroverse Positionen innerhalb der Partei zu vertreten, da er nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Mandat und seiner Partei stand. Das ist schon nicht ganz von der Hand zu weisen. Viele Berufspolitiker sind ohne Standbein außerhalb der politischen Karriere auf die Einkünfte, die ihnen die Partei über sichere Listenplätze etc. sichert "angewiesen" und werden sich daher eher stromlinienförmig verhalten, um nicht von den Trögen gedrängt zu werden. Das schafft praktische Widersprüche gegenüber dem Gedanken, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.
Wenn es aber am Ende über bessere Kontrollmechanismen und Transparenz nicht gelingt Missbrauch zu verhindern, wäre es wohl besser dieses Argument der Unabhängigkeit für eine effizientere Vermeidung von Korruption zu opfern.
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| Zitat von Buxxbaum
Ich weiß nicht so richtig ob ich Nebentätigkeiten per se ablehnen will. Klar ist da Tür und Tor für Missbrauch geöffnet, aber es gibt auch Argumente dafür. Peter Gauweiler hat in der Gesprächsreihe von Gysi erwähnt, dass die Nebentätigkeit als Anwalt es ihm erlaubt hat kontroverse Positionen innerhalb der Partei zu vertreten, da er nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Mandat und seiner Partei stand. Das ist schon nicht ganz von der Hand zu weisen. Viele Berufspolitiker sind ohne Standbein außerhalb der politischen Karriere auf die Einkünfte, die ihnen die Partei über sichere Listenplätze etc. sichert "angewiesen" und werden sich daher eher stromlinienförmig verhalten, um nicht von den Trögen gedrängt zu werden. Das schafft praktische Widersprüche gegenüber dem Gedanken, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen.
Wenn es aber am Ende über bessere Kontrollmechanismen und Transparenz nicht gelingt Missbrauch zu verhindern, wäre es wohl besser dieses Argument der Unabhängigkeit für eine effizientere Vermeidung von Korruption zu opfern.
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Einfach gnadenlos alles offenlegen müssen. Jeden Cent.
Bei Verdeckungsversuchen über Briefkastenfirmen direkt rauswerfen und alles auf den Kopf stellen wegen Verdachts auf Bestechlichkeit.
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Und wieso sollte da jemand Rücksicht nehmen? Kein Politiker wird gezwungen als Hausfrau/Hausmann in die Landesliste zu rutschen.
Und jeder andere Bürger trägt in Deutschland dasselbe Risiko.
Im Gegenteil. Wenn der ein oder andere vom Bundestag in Hartz4 rutscht, wäre das vielleicht sogar mal heilsam.
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Buxxbaum hat nen Punkt. Der "Fraktionszwang" wird nicht besser durch weniger finanzielle Sicherheit. Ob der "Franktionszwang" nicht sowieso schon so groß ist, dass es keine Änderung bedeuten würde, darüber könnte man diskutieren.
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| Zitat von Buxxbaum
Peter Gauweiler hat in der Gesprächsreihe von Gysi erwähnt, dass die Nebentätigkeit als Anwalt es ihm erlaubt hat kontroverse Positionen innerhalb der Partei zu vertreten, da er nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Mandat und seiner Partei stand.
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Hatte er ein Beispiel dafür? Ist halt die Frage, woher die Kohle kommt und ob sie unabhängig oder eben abhängig macht. Da können es nämlich auch ganz schnell Lobbypositionen werden.
¤ Bis auf den AIDS-Totalausfall ja auch recht un-CSU-ige Positionen. Aber so richtig geholfen hat es ja irgendwie auch nicht.
| Horst Seehofer (seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident) missbilligte die politische Position von Gauweiler und Peter Ramsauer (damals zwei der vier stellvertretenden CSU-Vorsitzenden) zu weiteren Finanzhilfen an Griechenland und stellte am 9. März 2015 die Machtfrage („ihr oder ich“. Gauweiler trat daraufhin am 31. März 2015 vom stellvertretenden CSU-Vorsitz zurück, verzichtete auf sein Bundestagsmandat und veröffentlichte eine Presseerklärung. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von fiffi am 12.03.2021 12:26]
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...was ich bei diesem ganzen Anwaltskanzleikrams grundsätzlich unterstelle. Das ist für sowas absolut optimal, schön mit Schweigepflicht, kaum nachprüfbarer Leistungserbringung und Pipapo.
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Den Namen habe ich wegen irgendeiner anderen Sache noch als Huso gespeichert, also bitte unverzüglich Wegfickung einleiten.
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Paar Twitterbeiträge von ihm gelesen?
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| Zitat von fiffi
| Zitat von Buxxbaum
Peter Gauweiler hat in der Gesprächsreihe von Gysi erwähnt, dass die Nebentätigkeit als Anwalt es ihm erlaubt hat kontroverse Positionen innerhalb der Partei zu vertreten, da er nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Mandat und seiner Partei stand.
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Hatte er ein Beispiel dafür? Ist halt die Frage, woher die Kohle kommt und ob sie unabhängig oder eben abhängig macht. Da können es nämlich auch ganz schnell Lobbypositionen werden.
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https://youtu.be/JgMsxzsnXEQ?t=4071
Disclaimer: ich teile die meisten Positionen von Gauweiler in dem Interview nicht, unterhaltsam ist er trotzdem - insofern in Summe sehenswert.
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| Zitat von Real_Futti
Man könnte ja auch einfach verbieten, dass man als Landtags und Bundestagsabgeordneter einen Vollzeitjob zu leisten hat und keinerlei Nebeneinkünfte beziehen darf. Die Diäten sollten für 3 x die Woche Nudeln mit Ketchup reichen. Wem das nicht passt, muss ja nicht Abgeordneter werden.
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Vormittags gefordert, nachmittags schon umgesetzt! Jetzt musst du aber CDU wählen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 12.03.2021 17:23]
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Kann mir mal jemand erklären, wie Punkt 1 und Punkt 7 zusammen passen?
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |