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| | Zitat von Herr der Lage
https://twitter.com/tconnellyRTE/status/1336375310720380929
| | NEW: The agreement on NI Protocol solutions will involve EU officials working in co-working offices, on “hot desks”, but no permanent office, acc to source
EU customs officials from different member states will rotate spells in NI, but critically member states will have access to U.K. customs databases to monitor how the Protocol is being implemented from their own capitals | |
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Das wird doch wieder so ein Ding "alles was man 3 Jahre macht, ist Tradition" und wird dann doch fix, wenn die ihren Mist nicht auf die Kette kriegen.
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https://twitter.com/tconnellyRTE/status/1336403947163164673
| | This has been reported elsewhere, but Michel Barnier indeed gave another downbeat assessment on prospects for a deal to the General Affairs Council (GAC) this morning, similar, if not worse, to the 'incredibly' gloomy assessment yesterday. It appears that more member states are calling for No Deal contingency measures to be brought forward, and there is some suggestion - not confirmed - that these measures will go before the College of Commissioners tomorrow morning.
"Barnier said to the GAC, we're at a tipping point and it's now tipping in the direction of no deal, and the contingency measures will add to this," says one source present. "The focus is now increasingly here on no deal." "I'm not sure London has grasped the extent to which a number of member states, even ones normally sympathetic to the UK, are now looking at no deal. There's quite a bit of momentum to no deal," says the source | |
Johnson hat wenig Spielraum für Verhandlungen in Brüssel
| | Kaum jemand in London zweifelt daran, dass Johnson am Mittwochabend mit dem Ziel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel reist, einen „No-Deal-Ausgang“ zu vermeiden. Aber seine Bewegungsfreiheit ist begrenzt. Ohne die Erz-Brexiteers verfügt er über keine Mehrheit im Unterhaus, und diese wollen einen „echten Brexit“ erreichen, der Großbritannien an möglichst wenige Vorgaben aus Brüssel bindet. Frost soll nun, sobald er aus Brüssel nach London zurückgekehrt ist, dem Premierminister einen „Überblick über die verbleibenden Differenzen“ verschaffen, die dieser dann mit Ursula von der Leyen besprechen werde, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.
Die Gespräche dürften unter einem günstigeren Stern stehen, seit die Auseinandersetzung über das umstrittene britische Binnenmarktgesetz beendet ist. ... Am Dienstag vermeldete das Gemeinsame Komitee dann einen Durchbruch in den Gesprächen und gab bekannt, dass die fraglichen Passagen zurückgenommen werden und auch ein weiteres Gesetz über die Steuerpolitik keine Klauseln mehr enthalten werde, die das Austrittsabkommen aushebeln. | |
Brexit-Treffen mit Ursula von der Leyen: Johnsons riskanter Brüssel-Trip
| | Klar ist, dass der 56-Jährige dringend einen politischen Erfolg braucht – oder wenigstens etwas, das sich als solcher verkaufen lässt. Exakt ein Jahr nach seinem fulminanten Wahlsieg steht der Regierungschef unter gewaltigem Druck. Das desaströse Management der Corona-Pandemie und mehrere peinliche Affären haben seinem Ansehen erheblich geschadet. Nicht nur die Briten wenden sich laut Umfragen von ihm ab, sondern zunehmend auch seine eigene Partei. Dort heißt es, den Brexit dürfe er nicht auch noch in den Sand setzen. Mehrere Tories drohen bereits offen mit einem Misstrauensvotum.
Vieles deutet darauf hin, dass Johnson ernsthaft daran interessiert ist, die künftigen Beziehungen zur EU mit einem maßgeschneiderten Vertrag zu regeln. Denn inzwischen prognostiziert auch seine eigene Regierung, die dergleichen immer als Panikmache verballhornt hat, dass ein vertragsloser Bruch zu Chaos an Fähr- und Frachthäfen führen würde, zu Milliardenverlusten für die Wirtschaft, steigenden Verbraucherpreisen, Engpässen bei lebenswichtigen Medikamenten und möglichen zivilen Unruhen.
Ein Szenario, das sich das Vereinigte Königreich schon in normalen Zeiten kaum leisten könnte – und erst recht nicht mitten in einer Pandemie, die das Land härter getroffen hat als die meisten anderen.
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Zu dieser Realität gehört allerdings auch, dass Johnson irgendeinen Erfolg wird vorweisen müssen, um in London nicht politisch unter die Räder zu kommen. Die üblichen Verdächtigen jedenfalls, die schon Theresa May stürzten, haben sich längst in Stellung gebracht. Allen voran die in der European Research Group vereinten Tory-Rebellen, die Johnson vor einem »Ausverkauf« des Königreichs warnen. Angefeuert werden sie von Brexit-Blättern wie der »Daily Mail«, die jüngst kommentierte: »Sollte der Premierminister die größte demokratische Willensbildung Großbritanniens verraten, sind seine Tage gezählt.« | |
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 23.12.2020 5:11]
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Jetzt im Moment müsste Bozo übrigens gerade bei Ursel hocken.
Former EU diplomat says Boris Johnson's last-minute trip to Brussels is 'just for show'
| | A former EU diplomat has described Boris Johnson's last-minute meeting in Brussels as 'just for show', claiming the prime minister was adamant about pursuing a no-deal Brexit.
Sir Ivan Rogers, the former UK ambassador to the EU, said Johnson had intervened in Brexit talks too late to yield a positive result.
Rogers said officials in Brussels believe Johnson is not serious about a deal and that Wednesday's meeting with EU president Ursula von der Leyen was nothing more than political theatre. He said many felt the gathering was "just a necessary step in the framing of the blame game for a 'no deal' outcome."
Rogers told POLITICO: "If I were advising someone who actively wanted a deal, I would have been advising him to get heavily engaged in serious face-to-face discussions at top level very much earlier.
"If I were advising someone who did not much care about a deal but wanted to be seen by the British public to have tried his utmost, then I might be doing my first serious face-to-face meeting with the Commission president this week." | |
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| | Zitat von Herr der Lage
Jetzt im Moment müsste Bozo übrigens gerade bei Ursel hocken.
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Das hat er sich auch redlich verdient. Wenn ich es recht bedenke, verdienen die beiden einander.
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| | Britain's richest man and Brexit supporter Jim Ratcliffe has abandoned plans to build a new SUV in the United Kingdom, dealing another blow to a car industry that has already been battered by the country's exit from the European Union and the pandemic.
Ratcliffe is the founder of Ineos, a chemicals company, and has a fortune worth nearly $28 billion, according to Bloomberg's Billionaires Index. Ineos said in a statement on Tuesday that its first vehicle, the Grenadier 4x4, will be manufactured at a plant in Hambach, France, that the company is buying from Daimler's (DMLRY) Mercedes-Benz. [...] | |
https://edition.cnn.com/2020/12/09/business/jim-ratcliffe-grenadier-brexit/index.html
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Wieviele Deadlines gibts denn noch und bei welcher sind wir gerade?
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So viele bis es eine Einigung gibt, und wenn das noch Jahre dauert. England mag kein EU Mitglied mehr sein, aber trotzdem noch ein riesiger Absatzmarkt buchstäblich in Sichtweite zur eigenen Grenze, Natopartner, immer noch wichtig in UN, OECD und wie sie alle heißen. Nachgeben ist für die EU keine Option, um die innere Stabilität zu retten, sich nicht einigen mit so einem Land aber auch nicht. Also wird irgendwann England zurück wollen oder es wird weiter verhandelt bis in die nächste Generation.
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Zumindest haben sie es geschafft dass die Nachrichten einfach niemanden mehr wirklich kratzen. Da mag der Koroner mit schuld sein, aber so oft wie jetzt der harte Brexit quasi morgen kam, man dann doch wieder verlängert, weitergewurschtelt oder anderweitig nichts spürbares passiert ist...puh.
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hat da ernsthaft jemand was anderes erwartet? Politik funktioniert doch nie mit fixen Deadlines oder ohne Kompromiss. Oder kann nur ein bestimmtes Interesse (hier: EU Austritt) für sich allein behandeln. Da hängt noch viel mehr als im normalen Leben alles mit allem zusammen.
In diesem speziellen Fall funktioniert konsequent durchziehen dann noch mal viel weniger als sonst, weil niemand will, dass diese Trennung funktioniert und man einen der wichtigsten Partnerstaaten der letzten Jahrzehnte verliert. Oder noch schlimmer, dieser Staat sich der russischen, indischen oder chinesischen Welt anschließt. Dann hat man statt eines Partners einen Konkurrenten vor der eigenen Haustür.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 10.12.2020 0:35]
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Nö, nicht wirklich. Das hatten wir vor 100 Seiten schon mal - es wird halt viel zu oft Wolf gerufen. Mir ist es inzwischen auch egal, es kommt wie es kommt. Nur ein Ende wäre schön. Irgendeines.
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| | Zitat von Bregor
Wieviele Deadlines gibts denn noch und bei welcher sind wir gerade?
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Also bezüglich Nordirland scheint man sich ja nun erst einmal geeinigt zu haben. Da gibt es - wie im Withdrawal Agreement festgelegt - quasi eine Seegrenze zwischen NI und dem Rest-UK, aber dennoch soll NI weiter irgendwie politisch zum UK gehören und die EU keine festen Schreibtische in NI kriegen (lol). Und dafür beseitigt das UK die das WA verletztenden Passagen im Internal Market Bill + Taxation Bill.
Damit wäre für einen Deal mit den USA ein wesentlicher Stolperstein beseitigt: Joe Bidens (+derjenigen Demokraten und Republikaner, die es sich nicht mit den irischstämmigen US-Bürgern verscherzen wollen) Bedingung: "Don't fuck with the peace in Northern Ireland!"
Auch für einen Deal mit der EU wäre damit ein wesentliches Hindernis beseitigt, und die EU ist der wichtigste Handelspartner des UKs, aber die drei Streitpunkte (Fish, Level Playing Field, Governance) bestehen weiter.
Wie geht es weiter? Vielleicht erst einmal ein No-Deal im Januar (Nordirland ist aber fein raus), mit knappen Lebensmitteln in den Supermärkten und LKW-Staus in ganz Kent.
Mit der EU wird aber dennoch ein Deal angestrebt, denn anders geht es quasi gar nicht, auch wenn der uU lange dauert:
| | Zitat von Jellybaby
So viele bis es eine Einigung gibt, und wenn das noch Jahre dauert. | |
Und mit den USA wird auch ein Deal angestrebt.
Aber auch wenn das Hindernis NI weg ist, hat Biden doch zum Amtsantritt viel zu tun, und es könnte Jahre dauern, bis ein Deal zwischen den USA und dem UK steht.
Das UK wird sich ja auch entscheiden müssen, ob es in puncto Lebensmittelstandards usw. eher der EU oder den USA folgen will.
Das Problem für das UK ist, dass es ganz ohne Deal mit irgendeinem größeren Block eher doof ist, und sie es relativ eilig haben müssten, sich mit anderen zu einigen.
Vielleicht wird es deshalb am Ende auf ein "Wir akzeptieren zähneknirschend einen Deal mit der EU über 5 Jahre, währenddessen wir weiter die EU-Regeln befolgen, aber ohne Mitspracherechte" hinauslaufen, aber während der Zeit wird man versuchen, einen Deal mit den USA hinzubekommen?
Mal sehen. Aber zum 1.1.21 sieht es jedenfalls erst einmal verstärkt nach einem No-Deal mit der EU aus, würde ich nach den bisherigen News sagen.
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Ich setze 5 Pfund auf eine Last-Minute-Extension mit NO/CH als Vorlage, because Koroner. Dann wird BJ das so spinnen, dass er das Land vor dem Aushungern durch die EU in Pandemiezeiten gerettet hat. Dann dreht man sich weiter ein Jahr im Kreis.
Reisefreiteit wäre ja kein Problem, weil eh keiner in den Hotspot reisen will. 
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| | Zitat von Admiral Bohm
Ich setze 5 Pfund auf eine Last-Minute-Extension mit NO/CH als Vorlage, because Koroner. Dann wird BJ das so spinnen, dass er das Land vor dem Aushungern durch die EU in Pandemiezeiten gerettet hat. Dann dreht man sich weiter ein Jahr im Kreis.
Reisefreiteit wäre ja kein Problem, weil eh keiner in den Hotspot reisen will.
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Halte ich für unwahrscheinlich. BJ ist auf den Rückhalt der Brexit-Hardliner in seiner Partei angewiesen.
Mit einer Verlängerung der Übergangszeit wäre er wahrscheinlich erledigt.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Howie Hughes am 10.12.2020 10:52]
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Die EU ist gerade dabei, ihre No-Deal-Notfallpläne zu veröffentlichen:
Nach einem No Deal am 1.1. werden wir unilateral von unserer Seite erst einmal vieles so lassen, wie es ist, begrenzt auf 6 Monate, wenn das UK entsprechend reziprok handelt.
EU makes no-deal transport offer in return for 'level playing field' agreement >
| | The EU has offered to keep planes, coaches and freight operating across Europe for six months after a no-deal exit – if the government agrees to maintain a “level playing field” in standards, the issue that has dogged the trade and security talks.
In a flurry of announcements, the European commission said it would legislate to temporarily allow airlines from the UK to operate flights across its territory and keep roads open to British hauliers and buses.
The EU will also offer British fishermen access to its seas and open negotiations over quotas, if the UK government reciprocates. But the commission said the offer was for a limited period and it was only willing to act to avoid the worst disruption, including the risk of “public disorder”.
In a move that will only serve to irritate the British government in the context of the troubled talks on a future trade deal, the commission also insisted its offer depended on the UK having “equivalent” regulations.
“A level playing field requires that, even after the end of the transition period, the UK continues to apply sufficiently high and comparable standards,” the contingency documents state. | |
Und wenn das UK sich nicht daran hält? Dann überlegt sich die EU vermutlich irgendetwas und macht das dann halt einseitig. Denn vertraglich festgelegt ist ja dann nichts mehr.
| | | So we'll say no the fishy bit and the whole thing collapses? > | |
| | | Not necessarily. The whole thing is unilateral - if we don't let them have access to our fishing waters they can choose to let us have access to theirs, or stop that, or bin everything in all 8 documents or anything anywhere in between. And because it is unilateral they could decide the same things even if we do let them have access to our fishing waters. | |
https://twitter.com/tconnellyRTE/status/1337087658435211267
| | The UK will make a unilateral declaration promising to remain fully aligned to EU food safety and animal health rules for the production of agrifood products destined for Northern Ireland after January 1, @rtenews has learned.
The EU will also issue its own declaration recognising that British food meets European safety standards during two separate grace periods, one for three months and another for six months. ...
One three-month derogation will mean that traders who send food products of animal origin, and plant products, such as seed potatoes, from GB to Northern Ireland are not automatically required to have export health certificates accompanying the goods.
The 2nd derogation which will last for 6 mths relates to processed meats (sausages, mince, pies, chilled prepared food). Such products, normally prohibited by the EU if coming from a third country, will be permitted to enter NI but will still require export health certificates ...
There will also be a new labelling regime which will indicate that, during the three and six month derogation periods, such products are permitted for consumption in Northern Ireland only. | |
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 10.12.2020 19:20]
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Für BoJo scheint das Ding gelaufen.
| | Boris Johnson says there is a "strong possibility" the UK will fail to strike a post-Brexit trade deal with the EU.
Speaking for the first time since a crunch meeting in Brussels, the PM said "now is the time" for firms and people to prepare for a no deal outcome. | |
https://www.bbc.com/news/uk-politics-55266678
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"Now is the time. You have three weeks. Merry Christmas, everyone!"
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| | Zitat von Badmintonspieler
| | Britain's richest man and Brexit supporter Jim Ratcliffe has abandoned plans to build a new SUV in the United Kingdom, dealing another blow to a car industry that has already been battered by the country's exit from the European Union and the pandemic.
Ratcliffe is the founder of Ineos, a chemicals company, and has a fortune worth nearly $28 billion, according to Bloomberg's Billionaires Index. Ineos said in a statement on Tuesday that its first vehicle, the Grenadier 4x4, will be manufactured at a plant in Hambach, France, that the company is buying from Daimler's (DMLRY) Mercedes-Benz. [...] | |
https://edition.cnn.com/2020/12/09/business/jim-ratcliffe-grenadier-brexit/index.html
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das ding ist doch nichts anderes als ein defender. nur in hässlich
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Sonst spätestens Mittwoch?
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Spätestens.
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UK not ready for the end of the transition period >
| | “Our Committee is very sceptical that the necessary physical customs infrastructure, both at ports and inland, will be ready. The Government has not prepared enough for the realities of moving goods across the Channel. It has been too optimistic and this has been reflected in weak and undeveloped contingency plans at every level.
“How aware businesses are of what they need to do to prepare for post-transition is the great unknown. This lack of awareness worries us because the smooth movement of goods requires every vehicle to have completed the necessary customs checks in advance. | |
Hansard 11 July 2017, Boris Johnson:
| | | There is no plan for no deal, because we are going to get a great deal. | |
Gut war ja auch ihre "Get ready for Brexit"-Ad-Kampagne 2019.
Wie genau man das anstellen sollte, verrieten sie aber nicht.
Und dann dieses Jahr die Transition-Kampagne: "Time is running out, get ready!"
Ja, und wie genau?
*Crickets*
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 12.12.2020 6:00]
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https://twitter.com/sturdyAlex/status/1337437325979246593 >
| | THREAD. Just finished Friday zoom with my Brussels group. Much to report.
First, a framing point: The summit went all day and all night. All was agreed: budget, environmental goals, Covid19 response. Brexit was discussed for ten minutes. All agreed the mandate is unchanged. Everyone at the Commission is quite confused. The current offer to the UK is a deal in which IF we align, we get full access. IF, in future, we diverge they limit access or put up (some) tariffs. The UK choosing to go to NO access and FULL tariffs NOW, is incomprehensible.
This has led people to split into two camps: There is one school of thought, that Johnson really is utterly clueless. His behaviour at the UVDL dinner last night (a car crash, apparently), has fed that impression. This makes people not want to do business with this government.
The second school of thought, is that Johnson negotiated in bad faith throughout. That his aim was always No Deal and he simply strung 27 countries along, at the expense of a huge amount of work, effort and expense. This makes them not want to do business with this government.
Note that the conclusion is precisely the same under either theory. That whether idiot or fraudster, Johnson is best kept at arms length. Polling in most EU27 shows that being tough with the UK yields a big favourability boost. So, I'm afraid, nobody is riding to our rescue.
There is also a lot of weird back-channel chat that he might ask for some sort of technical extension at the 11th hour. Nobody puts much stock in it, but they are prepared and have worked up various legal mechanisms, if that happens.
Those involved with negotiations describe two basic category errors.
1. The UK seems to think that the damage of a No Deal to each party is Trade Amount A vs Trade Amount B. It seems oblivious that the UK is not only losing trade but the entire framework under which it trades. There was not a single person who thought the UK is even semi-prepared. Most think it doesn't even have a clear idea of what is coming. Several cited the fact that the IT system, meant to accommodate border forms in THREE WEEKS, has not even gone live to be Beta-tested yet.
The second category error is the UK's belief that Single Market integrity is somehow negotiable. That it's a haggle, during which if the UK says "oh, go on" enough, the EU will eventually reply "oh, alright then". They have run out of ways to explain this cannot happen.
For four years the Commission tried to explain that nothing - no amount of cajoling, sweeteners, or goodwill (of which there is very little) - nothing, can ever produce a deal that can be seen to be better for the UK than it is for members. THIS IS BARNIER'S MANDATE. And for four years, this is precisely what the UK has demanded. The prize, without buying a ticket. It won't happen. Full and free access to the market is the central offering; the essence of membership. They're not about to start giving it away to third parties. Ever. | |
We'll Send in Gunboats
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Herr der Lage am 12.12.2020 6:19]
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"One's behind you!"
"What, a gunboat?"
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Wieviele von unseren U-Booten funktionieren gerade? Frage für einen Freund.
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Jedes Schiff ist ein u Boot wenn es gesunken ist
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Ist das dann ein NATO Bündnisfall?
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Eher ein Bündnisfall nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags.
Aber da der nur von einem Angriff auf das Staatsgebiets eines Mitgliedslandes spricht, würde der da wohl auch nicht greifen(?)
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Howie Hughes am 12.12.2020 21:52]
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| Thema: Der Brexit ( Wird das UK die EU verlassen? ) |
![AUP [2XS]Nighthawk 04.05.2015](./avatare/upload/U37801--schlafmutze.png)
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