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https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-cdu-in-lahr-distanziert-sich-von-demo-gegen-rechtsextremismus-100.html
| "Die CDU-Fraktion wird an der geplanten Demonstration nicht teilnehmen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Eine Demonstration habe viel von Mitläufertum, heißt es weiter. Medial laut, würde sie in den Köpfen aber wieder so schnell verpuffen wie sie aufgerufen wurde. Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik. Dass sich die CDU von der Demo nun distanziert, sorgt bei den anderen Fraktionen für Irritationen. | |
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Sie sind einfach alle so richtig unendliche Wichser, krass.
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| Zitat von Q241191
| "Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik." | |
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Das ist ja gar nicht falsch. Aber wenn man für menschenorientierte und gerechte Politik ist, ist man in der CDU einfach falsch.
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| Zitat von [FGS]E-RaZoR
| Zitat von Q241191
| "Die gemäßigten Wählerinnen und Wähler der AfD hole man nicht mit Kundgebungen aus ihrer Ecke in den demokratischen Raum der Gesellschaft zurück, sondern nur durch eine klare, menschenorientierte und gerechte Politik." | |
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Das ist ja gar nicht falsch. Aber wenn man für menschenorientierte und gerechte Politik ist, ist man in der CDU einfach falsch.
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Da sind wir dann wieder bei der Frage, ob Menschen, die mit allem Wissen um diesen Drecksverein, dennoch für die AfD ihre Stimme abgeben, wirklich noch irgendwie als gemäßigt gelten können - oder einfach Nazis sind, mit allen damit einhergehenden Dingen, die man tun muss (umboxen, ausgrenzen, in den Briefkasten scheissen etc.).
[Hier entsprechenden Cain-Beitrag einbinden den ich gerade nicht finde]
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 23.01.2024 17:55]
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| Zitat von -rantanplan-
CSU und FW wollen AfD-Verfassungsrichter mitwählen (SZ+)
| Alle Fraktionen dürfen ehrenamtliche Mitglieder an den Verfassungsgerichtshof entsenden, auch die AfD. Der Landtag kann aber nicht einzeln abstimmen, nur im Block über die gesamte Liste. | |
| Für seine Fraktion sei klar, dass "Feinde unserer freiheitlichen Verfassung in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen haben", sagte Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. So würde man die eigenen Nominierten ablehnen, man wolle "nicht aktiv AfD-Kandidaten wählen", sich auch nicht enthalten. Seine Fraktion wolle aber einen Gesetzentwurf vorlegen, um "Rechtsunsicherheiten zu beseitigen". In der Folge solle das Gericht auch mit unvollständiger Besetzung als arbeitsfähig gelten. Die SPD hat einen Antrag auf Einzelabstimmung wieder zurückgezogen. | |
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sehr gut, kann dieser grüne direkt mal bei seinen kolleg:innen hier in bawü anklopfen und denen die leviten lesen
https://www.sueddeutsche.de/politik/baden-wuerttemberg-verfassungsgerichtshof-afd-1.5364100
das war damals ne ziemlich unwürdige kackscheisse.
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| Zitat von niffeldi
Was machen die Thüringer eigentlich, wenn man ihnen die nächste Regierungspartei unterm Arsch wegverbietet? Nach Karlsruhe und Berlin marschieren?
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Vorschlag: Verbieten und nie wieder drüber reden.
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| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von Oli
Ich sehe durchaus auch die Gefahr eines gescheiterten Verfahrens und kann verstehen, wenn man da zögert. Meint ihr man sollte es "einfach machen"?
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Einfach mal PRÜFEN sollen diese Arschlöcher.
Ich hab so nen Hals wenn ich lese, dass man sich die Berge an belastender Scheisse nichtmal intensiv angeschaut hat, geschweige denn eine Bewertung vornehmen will.
Es ist doch unfassbar, wie scheissegal der werten Innenministerin die Sicherheit von marginalisierten Gruppen ist, wenn sie in ihrem Haus nichtmal eine Arbeitsgruppe mit der verfickten Prüfung beauftragt (was ja keine Auswirkung auf irgendwas hat außer dass man wenigstens einen Überblick und eine rechtliche Einschätzung bekommt).
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Was hilft es, wenn irgendjemand irgendwas juristisch prüft, wenn es doch keine große Relevanz hat, weil es Karlsruhe im Zweifelsfall (zu Recht) herzlich wenig interessiert, was im Innenministerium zusammen geprüft wird.
Ihre Juristen werden den Teufel tun und da potentiell Verantwortung übernehmen*, das würde einfach entsprechend vage formuliert und im Zweifelsfall hängt es dann entscheidungserheblich an Nancy selbst - und da hat Nancy keinen Bock drauf, daher lässt sie es gleich von vorneherein.
[oder genau das ist schon passiert]
*warum auch - der nächste Minister kommt bestimmt, es ist eher unwahrscheinlich, dass er/sie 2025 noch Nancy heißt
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| Der neue Sachsen-Monitor lässt als Stimmungstest tief blicken: Zu den Ängsten der Wendeverlierer, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – ein Überblick. | |
| Über ein Drittel (36 Prozent) meint, dass Muslimen generell die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden sollte (2021/22: 20 Prozent). Zudem geben 30 Prozent an, dass in ihrem eigenen Umfeld zu viele Ausländer leben (2021/22: 9 Prozent). | |
| Der Sachsen-Monitor hat auch ergeben, dass die Ressentiments erheblich zugenommen haben. So stellen 64 Prozent der Befragten eine „Überfremdung in einem gefährlichen Maß“ fest (2021/22: 40 Prozent). Mehr als jede und jeder Zweite (54 Prozent) fühlt sich „durch die vielen Muslime ... manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“ (2021/22: 38 Prozent).
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https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-monitor-das-sind-die-neusten-ergebnisse-der-meinungsumfrage-LEDQCMMNHFD7PNO7JC2FZJ5KIQ.html
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Was man als MItarbeiter von Maximilian Krah, einem bundesweiten Spitzenkandidaten der AfD, so als Meinung hat.
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Erik ist einer meine Schnuffis auf Ecks!
Hat aber noch nie zurückgeschrieben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 23.01.2024 22:09]
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Eine verlorene Generation. Wir, die güldenen Männer, MUSSTEN noch Wehrdienst leisten, damit wir in eine ordentliche Burschenschaft eintreten durften. Meine Meinung: den jungen Hunden die Klöten abschneiden und alle ü40-Männer machen lassen. Für uns. Für das Volk. Für Deutschland.
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| Zitat von Psyke
Sie sind einfach alle so richtig unendliche Wichser, krass.
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Walter Lübcke würde sich im Grab rumdrehen
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Die Union war auch vor seiner Ermordung ein Scheißverein.
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| Zitat von Psyke
Sie sind einfach alle so richtig unendliche Wichser, krass.
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| Zitat von Atti Atterkopp
| Zitat von Psyke
Sie sind einfach alle so richtig unendliche Wichser, krass.
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Könntet ihr das bitte korrekt gendern?
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| Zitat von Lunovis
Könntet ihr das bitte korrekt gendern?
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Sowas meinst du inzwischen ernst, oder?
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| Zitat von Lunovis
Könntet ihr das bitte korrekt gendern?
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Sowas meinst du inzwischen ernestine, oder?
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Da machen die schon Bürokratieabbau und dann is auch wieder falsch.
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Kann ja immer noch ein guter Polizist sein. Apropos gut:
Tausende demonstrierten in 20.000-Einwohner-Gemeinde Eitorf gegen die AfD
| Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Roger Beckamp aus Windeck, hatte zu einem „Bürgerdialog“ ins Bürgerzentrum eingeladen. Das Thema „Remigration“ stand ganz oben auf der Agenda, sprechen sollten auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt und Rüdiger Lucassen sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Clemens.
Am Abend vor der Veranstaltung kündigte der AfD-Ortsverband für Eitorf, Windeck und Ruppichteroth eine eigene Demonstration an. Bei der Polizei wurde die Kundgebung als „Meinungsfreiheit und kultureller Austausch“ angemeldet, in einer Pressemitteilung nannte die rechtspopulistische Partei das Motto: „Gegen Hass und Hetze“. Nichtmal ein Dutzend Demonstranten standen am Abend vor dem Bürgerhaus. | |
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Den Punkt sehe ich.
Ich fand gleichzeitig auch die (personliche Meinung des Chefredakteurs) im Morning Briefing des Handelsblatt richtig:
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Gleichzeitig zeigen die Proteste den richtigen Weg für den Umgang mit der AfD: Es gilt immer wieder deutlich zu machen, dass die Breite der Bevölkerung nicht mit den Positionen dieser Partei einverstanden ist. So lässt sich verhindern, dass AfD-Ansichten in immer mehr Regionen und Milieus zur gesellschaftlichen Normalität werden.
[...]
Komplett verfehlt wäre es hingegen meiner Ansicht nach, ein Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben. Und zwar aus drei Gründen:
• Juristisch wären die Erfolgsaussichten äußerst wackelig.
• Für die politische Kultur im Land wäre es fatal, eine Partei zu verbieten, die laut Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
•Rein taktisch würde das in rechten Kreisen kursierende Verschwörungsmotiv befeuert, wonach die Bundesregierung mit der Veröffentlichung über das Rechtsextremen-Treffen in Potsdam, den Demonstrationsaufrufen und dem Verbotsverfahren die AfD im Superwahljahr 2024 gezielt delegimitieren will.
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Ja, lieber warten, bis die AfD in den Regierungen sitzt!
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| Zitat von Aspe
• Für die politische Kultur im Land wäre es fatal, eine Partei zu verbieten, die laut Umfragen zweitstärkste Kraft in Deutschland ist.
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Den Punkt sehe ich irgendwie so gar nicht. Ich finde es für die politische Kultur im Land fatal, dass so eine Partei überhaupt zweitstärkste Kraft werden kann. Ich denke, man kann dem strategischeren Agieren mit Lügen, Diffamieren, Hetze, etc. nicht wirklich anders begegnen, als ihm konsequent einen Riegel vorzuschieben. Man kann sich noch so viel Mühe geben, dem Ganzen auf inhaltlicher Ebene zu begegnen, doch dann spielt man nur dieses falsche Spiel mit: die AfD ist längst schon weiter und setzt neue Nadelstiche, sie ist überhaupt nicht an einem Diskurs interessiert und möchte einzig und allein dem demokratischen Prozess schaden.
Ich hatte kürzlich einen Beitrag gesehen, wo sich jemand auf Hannah Arendt berief (kann ich nicht überprüfen) und meinte, anstatt die Zeit und Energie aufzubringen, die Lügen zu widerlegen, sollte man die Lügen als Mitteilung/Ankündigung verstehen (z.B. die Massenproteste waren organisiert von der Regierung=wir werden im Regierungsfall die Proteste niederschlagen). Deshalb ausgrenzen, bekämpfen und die Pläne verhindern.
| •Rein taktisch würde das in rechten Kreisen kursierende Verschwörungsmotiv befeuert, wonach die Bundesregierung mit der Veröffentlichung über das Rechtsextremen-Treffen in Potsdam, den Demonstrationsaufrufen und dem Verbotsverfahren die AfD im Superwahljahr 2024 gezielt delegimitieren will. | |
Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Wähler gar nicht rechtsextrem sind: so what?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von homer is alive am 24.01.2024 9:33]
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Ich kann diese ganzen Ausreden warum ein Verbot nicht in Gang kommt nicht mehr sehen. So ein BULLSHIT
Ja natürlich sind Nazis dann immer noch da, no shit sherlock.
Die NPD wird nicht verboten weil sie zuwenig Stimmen hat und die AFD weil sie zu viel hat?!?!
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 24.01.2024 9:33]
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| Zitat von Aspe Und zwar aus drei Gründen:
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1. Kann sein
2. Wieso wäre es das? Wäre eine AfD in einer Landesregierung ein akzeptableres Szenario?
3. Das kann doch nicht ernsthaft ein Kriterium sein.
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Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |