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Hat jemand (bestenfalls wissenschaftliche) Quellen zur Herkunft des Begriffs "Importierter Antisemitismus"?
¤: Vielleicht auch möglichst aktuelle Analysen, von welchen Gruppen der Begriff in welchen Kontexten genutzt wird?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von LeckerEssen am 29.01.2024 14:33]
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| | Zitat von DerKetzer
Das widerspricht aber auch dem Eindruck der Mehrheitsgesellschaft.
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Wenn man so bei Welt Kommentare liest scheint soziale Politik eher nicht gewollt zu sein.
Survival of the fittest scheint da bei den meisten das Motto und nach unten treten.
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Sachsen-AfD will Leipziger Abgeordneten Ulbrich aus der Partei werfen
| | Die Parteispitze begründete den angestrebten Rauswurf damit, dass Ulbrich „in schwerwiegender Weise“ gegen die Parteigrundsätze verstoßen habe. „Wir sind deshalb zum Handeln gezwungen. Jeder, der sich extremistisch äußert – ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch –, schadet der AfD massiv“, erklärte Jan Zwerg, der Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion.
Ulbrich gehört bislang der Bundesschiedsstelle der AfD an. Nach LVZ-Informationen soll er jetzt bei einem Schiedsspruch das sogenannte Reichsbürgergesetz von 1935 als Beleg herangezogen haben. In den damaligen NS-Verordnungen war festgelegt worden, dass Staatsangehörige jüdischen Glaubens nicht als Reichsbürger gelten konnten. Beispielsweise mussten jüdische Beamte in den Ruhestand gehen, jüdische Menschen durften nicht mehr wählen.
Der Schiedsspruch mit dem entsprechenden Verweis sei umgehend aufgehoben worden, hieß es aus der AfD: Am Montag habe man Ulbrich in der Fraktion zum Sachverhalt angehört, bevor man sich für ein Parteiausschlussverfahren entschieden habe. Ulbrich selbst war für die LVZ nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
Nunja. Bei der Wahl der Bundesschiedsrichter im Sommer gab es noch Applaus, als ein später gewählter Kandidat mit Bezug auf Kalbitz und dessen Mitgliedschaft bei der HDJ sagte: "Inzwischen fliegt man hier ja schon raus, wenn man sich in seiner Freizeit mal ein Zeltlager anguckt."
/Und ihmchen auch lel. Hat nichts mit nichts zu tun.
AfD-Parteigericht zieht schärfstes Schwert gegen Daniel Halemba
| | | Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen ihn – aus der AfD aber könnte er nun fliegen, weil er gegen die Parteisatzung verstoßen haben soll: Das Landesschiedsgericht der AfD Bayern hat nach Informationen von t-online ein Verfahren auf Parteiausschluss sowie auf sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba eröffnet. Die Unterlagen, gezeichnet von der Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts sowie dem Vorsitzenden Richter, liegen t-online vor. | |
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von zapedusa am 29.01.2024 17:24]
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Die arme AfD, ey. Ständig muss sie Extremisten (in beide Richtungen aber) rauswerfen.
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Ich schätze die kriegen grad ein wenig kalte Füße.
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| | Zitat von -rantanplan-
Ich schätze die kriegen grad ein wenig kalte Füße.
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So wie Opa damals an der Wolga hoffentlich.
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Opferrolle dingelingeling
https://www.stern.de/gesellschaft/monika-gruber-und-die-rassismus-vorwuerfe--kabarettistin-stilisiert-sich-zum-opfer-34399920.html
| | In ihrem Buch greift Gruber diese Zeilen auf und macht sich über den migrantisch klingenden Namen der Bloggerin lustig: Es ist "mir ein Rätsel, was jemand mit einem solchen Namen in der 'textilen Hobbyszene' treibt? Ich hätte sie eher beim tantrischen Shakren-Turnen oder einem veganen Urschrei-Seminar verortet". Gruber spekuliert, dass Roma Maria M. unter falschem Namen tweetet. Sie unterstellt der Bloggerin, dass sie den nichtdeutsch klingenden Namen wie ein Accessoire benutzt, um ihrem Tweet mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen. Vermutlich heiße Roma Maria M. "im wahren Leben doch eher bloß Maria Müller", was aber "schwer nach 'Bund deutscher Mädel' klingt". Gruber nennt den vollen Namen einer Frau mit Migrationshintergrund im Kontext einer nationalsozialistischen Jugendorganisation – der BDM war das weibliche Pendant zur Hitler-Jugend. Das ist, gelinde gesagt, geschmacklos. Zumal es ein Leichtes gewesen wäre, zu recherchieren, dass Roma Maria M. tatsächlich so heißt. Ihr Vater war Inder.
(...)
Ihr Co-Autor Andreas Hock sagt im Interview, dass er keinen Grund sehe, mit der Bloggerin zu sprechen: "Die Dame hat sich aufgrund eines erkennbar satirischen Textes medienwirksam zu Wort gemeldet und die übliche Entrüstungsmaschinerie angeworfen. Damit erübrigt sich jeder Diskurs. Humorlosigkeit und mangelnde Selbstreflexion sind leider weitverbreitete Tugenden der Woke-Bewegung. Und wenn man gar nicht weiterweiß, kommt die Rassismus-Karte ins Spiel."
Andreas Hock, ein privilegierter Journalist, dessen Erfahrungen mit Diskriminierung am eigenen Leib überschaubar sein dürften, wirft einer Frau mit Migrationshintergrund vor, die Rassismus-Karte zu ziehen. Einer Frau, die vermutlich mehr Ahnung von Rassismus hat, als ihr lieb ist. Aber sie soll den Mund halten, darf die "Rassismus-Karte" nicht mal ziehen, wenn sie öffentlich gedemütigt wird. Perfider geht es kaum.
(...)
Gruber und Hock werden zu Opfern stilisiert
Am Ende gibt Co-Autor Hock Roma Maria M. die Schuld. "Die große Aufmerksamkeit" sei doch durch die Berichterstattung über den Shitstorm entstanden. "Damit haben viel mehr Menschen von ihr und ihrem Post erfahren, als es über unser Buch jemals möglich gewesen sei." Ergo: Eine Frau, die wegen ihres migrantisch klingenden Namens öffentlich gedemütigt wird, soll gefälligst den Mund halten. Wenn sie sich zu Wort meldet, hat sie selbst Schuld. Anwalt Ben M. Irle, der Gruber vertritt, schreibt gar, "dass vor allem diejenigen, die Satire mundtot machen und Bücher verbieten wollen, in Wahrheit zutiefst intolerant und antidemokratisch handeln". Der Anwalt stilisiert Gruber und Hock zu Opfern, die mundtot gemacht werden sollen. In der Kriminologie nennt man das Täter-Opfer-Umkehr.
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Stabile Darstellung vom Stern, hätte ich so nicht erwartet.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 30.01.2024 9:00]
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Haha Bayern Grenzschutz stronk!
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Ja, aber halt gegen Osmanen usw!
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Das Kaffeehaus: "Bürgerbrewkeller"
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Sehr gute Arbeit jedenfalls, Sellners "Grenzgang" medial so zu belgeiten. Er arbeitet echt gut mit den Mitteln, die ihm zu Verfügung gestellt werden. Kommt bei Schwachköpfen als Zielgruppe offensichtlich gut an, kann man mal ne Spende raushauen. Smiley irgendwo denken.
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| | | Rechtsradikale und Verschwörungsideologen nutzen Memes, um Hass zu verbreiten. Eine Studie hat Tausende Fotos, Collagen und Comics auf Telegram untersucht - und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. | |
| | | Die Grundlage bildet ein Datensatz von 8,5 Millionen Bildern, die zwischen Januar 2022 und Juni 2023 in knapp 1700 rechtsextremen, verschwörungsideologischen und esoterischen Kanälen auf Telegram veröffentlicht wurden. Daraus wählten die Forschenden rund 2200 Memes aus, die Frauen, Juden oder Muslime abwerten, Homo- und Transfeindlichkeit enthalten oder rassistische Behauptungen verbreiten. | |
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/telegram-memes-rechtsextremismus-frauenfeindlichkeit-studie-1.6341125
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Crosspost News:
| | Zitat von loliger_rofler
(S+, archive) Jurist über AfD-Umfragehoch:
Wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen wie wehrt sich die Demokratie dann?
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In Thüringen könnte die AfD stärkste Partei werden, womöglich sogar regieren. Anwalt und Autor Bijan Moini erläutert, wie ein solches Szenario aussähe. Und auf wen es dann ankäme.
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| | SPIEGEL: Also Entwarnung?
Moini: Keineswegs. FDP und CDU bringen in Thüringen schon jetzt gemeinsam mit der AfD Gesetze durchs Parlament. Trotz aller Beteuerungen liegt es da im Bereich des Möglichen, dass genügend Abgeordnete in geheimer Wahl vielleicht nicht gleich Björn Höcke, aber zum Beispiel einen Überraschungskandidaten von Gnaden der AfD mit ins Ministerpräsidentenamt wählen. Diese Person müsste nach der Thüringer Verfassung nicht Mitglied des Landtags sein. Außerdem ist es parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Werden die Demokraten im Parlament einen AfD-Präsidenten mitwählen?
SPIEGEL: Auch diese Wahl ist geheim, denkbar wäre es
Moini: Exakt. Und dann haben wir das Problem: Der Landtagspräsident verfügt über viel Obstruktionsmacht: Er hat die Möglichkeit, über seinen Einfluss auf die Verwaltung die Arbeit der Fraktionen zu behindern oder ganze Gesetzgebungsprozesse aufzuhalten. Das kann zerstörerisch wirken. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten könnte er ins Zentrum des Geschehens rücken, weil die Thüringer Verfassung in den ersten zwei Wahlgängen zwar eine absolute Mehrheit vorschreibt, im dritten ist aber gewählt, wer »die meisten Stimmen« hat.
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SPIEGEL: Angenommen, Höcke würde Ministerpräsident. Was kann der demokratische Staat regierenden Verfassungsfeinden entgegensetzen?
Moini: Die Bundesländer haben wichtige eigene Kompetenzen wie Bildung, Medien und Kultur, sie verfügen über Landespolizeien und Verfassungsschutzbehörden. Auf all diese Felder hätte ein AfD-Ministerpräsident unmittelbaren Einfluss. Aber auch auf ein praktisch relevantes Thema, nämlich Abschiebefragen. Das ist zwar Bundesrecht, aber die Durchführung obliegt den Ländern.
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Moini: Beamtinnen und Beamte können eine rechtswidrige Weisung verweigern und remonstrieren, also ihre Vorgesetzten um Bestätigung der Weisung bitten. Im Falle der Bestätigung müssen sie sie dann aber umsetzen. Es sei denn, sie verstößt gegen die Menschenwürde oder Strafgesetze oder die Ausführung selbst wäre eine Ordnungswidrigkeit.
SPIEGEL: Können Sie das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen?
Moini: Wenn ein AfD-Ministerpräsident über seinen Innenminister und die Polizeibehörden eine illegale Abschiebehaft erwirken würde, dann wäre das Freiheitsberaubung, also strafbar. So ein Befehl könnte nicht nur, sondern er müsste sogar von den Beamten verweigert werden. Betroffene können auch vor das Verwaltungsgericht ziehen und Rechtsschutz im Eilverfahren erwirken. Also wäre man einer rechtswidrigen Abschiebepraxis nicht hilflos ausgesetzt.
SPIEGEL: Wie ist es mit Staatsanwälten? Die sind ja weisungsgebunden.
Moini: Da ist es ähnlich. Wenn etwa das Justizministerium anordnet, gegen eine Person eine Anklage zu erheben, die offenkundig ohne Grundlage ist, dann kann eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt das verweigern.
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SPIEGEL: Wie wichtig sind die Spitzen der Sicherheitsorgane? Eine AfD-Regierung könnte etwa den Chef des Verfassungsschutzes auswechseln.
Moini: Korrekt. Denn der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nach geltender Rechtslage ein politischer Beamter. Das heißt, seine Auswechslung wäre möglich. Und das könnte einen kompletten Wechsel der Arbeitsschwerpunkte des Amtes nach sich ziehen.
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SPIEGEL: Ab wann kann von Bundesebene aus eingegriffen werden?
Moini: Da gibt vor allem zwei Instrumente. Das eine ist der sogenannte Bundeszwang, da kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine Person bevollmächtigen, den Beamten eines Bundeslandes unmittelbar Weisungen zu erteilen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Bundesland seinen Pflichten nach dem Grundgesetz nicht nachkommt. Das wäre etwa der Fall, wenn eine AfD-Regierung systematisch Gerichtsurteile missachtete. Würden also erfolgreiche Klagen gegen eine Abschiebung ignoriert, dann könnte eine solche Bevollmächtigte des Bundes den Beamten des Landes die Weisung erteilen, diese Urteile zu achten.
SPIEGEL: Kann der Bund auch Polizeikräfte in das Land schicken?
Moini: In einer zugespitzten Situation und zur Abwehr einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung kann die Bundesregierung die Polizei in dem entsprechenden Bundesland ihren Weisungen unterstellen oder sogar die Bundespolizei einsetzen. Das ist eine Variante des »inneren Notstands«.
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Moini: Absolut. Es ist das viel realistischere Szenario. Die AfD würde vermutlich all ihren Maßnahmen den Anschein von Legalität geben wollen.
SPIEGEL: Ein schleichender Prozess also.
Moini: Genau. Es gibt zwar viele Möglichkeiten, eine mögliche AfD-Landesregierung einzuhegen, aber was Ende am besten wirkt, ist ein demokratischer Geist in der Bevölkerung, in der Beamtenschaft, unter den Parteien. Gegen den können die Rechtsextremen nur schwer ankommen.
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Joa, ich hab richtig Bock, denn ganz bestimmt wird der besonnene Mitteolaf hier mit Augenmaß und Chuzpe marginalisierte Gruppen schützen und nicht etwa alles Aussitzen wollen. 
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Vor Jahren gab es doch mal diesen unsäglichen Film über eine Sezession des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern  .
Ich halte das immer noch nicht für akut. Denke aber, dass wenn es ein Bundesland trifft es nicht Meck-Pomm ist.
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Wir müssen jetzt stark sein.
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Potsdamer Treffen: Mehr Beteiligung der AfD als bisher bekannt
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| | So wird auch ein weiterer Teilnehmer, der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig, Arne Friedrich Mörig, von der AfD bezahlt – und zwar vom persönlichen Budget innerhalb des Bundesvorstandes, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Demnach soll Mörig, 31, bereits seit Ende 2022 in einem Arbeitsverhältnis mit dem Parteivorstand stehen, bezahlt aus Weidels Topf. Bei dem Treffen in Potsdam war er nicht nur als Teilnehmer, sondern hielt dort auch einen Vortrag über die Idee einer rechten Influencer-Agentur, die er wenig später auch dem Bundesvorstand der AfD präsentierte – wohl mit dem Ziel, eine Finanzierung über die Partei zu erhalten.
Und noch eine familiäre Verstrickung Gernot Mörigs rückt die Partei näher an das „Düsseldorfer Forum“, das zum Potsdamer Treffen einlud, als die Vorsitzenden bislang zugaben: So liefen Spendengelder für das Forum offenbar direkt über das private Konto des AfD-Politikers Thomas Grebien, den Schwager von Gernot Mörig. | |
:=)
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-potsdamer-treffen-weidel-remigration-rechtsextremismus-e341854/
/Was der blaubraune Scheißverein so in Beschlüsse seines parteiinternen Schiedsgerichts schreibt.
Aber klar, man muss nur mit denen reden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-ulbrich-ruecktritt-vize-parteischiedsgericht-100.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 30.01.2024 19:17]
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<nee_das_gibts_ja_gar_nicht.mpeg>
siehe auch hier
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html
| | In der Vergangenheit soll Organisator Gernot Mörig bei ähnlichen Treffen darauf hingewiesen haben, dass Spendengelder für das sogenannte Düsseldorfer Forum über das private Konto seines Schwagers laufen sollen. Bei diesem Schwager handelt es sich nach Recherchen von WDR, NDR und SZ ebenfalls um einen AfD-Politiker: Thomas Grebien, der im Kreis Plön (Schleswig-Holstein) dem AfD-Kreisvorstand angehört.
Diese Recherche geht auf Ausgangsrecherchen und einen Hinweis der Investigativabteilung von Greenpeace zurück. Brisant: Grebien, der Schwager des Organisators Gernot Mörig, war einst Gründer und in den 1990er-Jahren Vorstandsmitglied der 2009 dann verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) in Plön.
Aktiv in AfD trotz "Unvereinbarkeitsbeschluss"
Grebien hatte den Verein 1990 noch unter anderem Namen gegründet, übrigens gemeinsam mit dem Heilpraktiker Henning Pless, der ebenfalls im November bei dem Treffen in Potsdam anwesend war. 2009 hatte das Bundesinnenministerium den Verein dann verboten - weil er unter anderem mit völkischen Jugendlagern und der gezielten Ansprache von Jugendlichen neonazistische Ideen unter Kindern und Jugendlichen verbreitete. | |
ja nun, man braucht halt tüchtige Leute
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Ich bin schon seit den Achtzigern der Meinung dass der Versuch einer Abspaltung nur von einem Freistaat kommen kann. Jetzt haben wir zwei.
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Bin jetzt nicht sicher ob du zwei konkrete meinst, oder ob du nicht richtig zählen kannst:
- Freistaat Bayern
- Freistaat Sachsen
- Freistaat Thüringen
Und die CSU schimpft zwar gerne auf Berlin, weiß aber was sie an Deutschland hat.
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| | Zitat von Strahlung-Alpha
Bin jetzt nicht sicher ob du zwei konkrete meinst, oder ob du nicht richtig zählen kannst:
- Freistaat Bayern
- Freistaat Sachsen
- Freistaat Thüringen
Und die CSU schimpft zwar gerne auf Berlin, weiß aber was sie an Deutschland hat.
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Thüringen erst seit 1993, also quasi nicht trve.
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Obacht! "Alle für einen" kann für den Landesvorstand Bayern ja durchaus noch gelten. Die haben sich klar positioniert (chillt mal, der Bub war nothing wrong am maken). Es kam allerdings bekanntlich noch so ne Geschichte dazwischen, die derzeit brennt. Auch nicht vergessen: der Bundesvorstand hat sich bereits vor Monaten geäußert und Halemba zum Otto erklärt. Offiziell btw nach wie vor, weil er seinen Listenplatz ergaunert hat. Abhitlerei ist nicht das Problem. Der Landesvorstand hingegen findet sowohl rumhiltern als auch mogeln okay. Der Landesverband hingegen befand zumindest zu 52% beim Landesparteitag, dass sich Halemba verpissen sollte. Ob wegen Rumitlerei oder Mogeln, sei dahingestellt. Den restlichen 48% ist auch alle egal.
Das Verfahren vorm Landesschiedsgericht wurde nicht vom Landesvorstand Bayern angedödelt, sondern von irgendwelchen Dorfnasen aus Halembas Kreis. Damit haben die Großen gar nichts zu tun. Allerdings gehe ich persönlich natürlich davon aus, dass die formal unabhängigen Schiedsgerichte einen Scheiß machen, wenn die Bosse, egal ob auf Landes- oder Bundesebene, dazwischen splashen.
Insgesamt ein weiteres Beispiel dafür, wie zerfickt die Partei eigentlich ist. Alle miteinander teilen ausschließlich negative Eigenschaften. Missgunst, Neid, Gier. So gehen die auch miteinander um. Der Bundesvorstand kann rumheulen wie er will, der Landesvorstand gibt einen Fick und fühlt sich von den Linken im BV gar gecancelt. Man kann sich bei der AfD immer darauf verlassen, dass die zwar alles und jeden hassen, am meisten hassen sie aber ihre Parteikameraden. Und da muss man ansetzen, wenn man die zerschlagen will. Die haben locker eine Stammwählerschaft von bis zu 15%. Einen Zusammenbruch kriegt man nur geregelt, wenn Landesverbände und der Bundesvorstand beefen. Weidl kriegt es gerade derbe ab, weil sie, zufällig natürlich, ihren Referenten da rausgeworfen hat. Zeitlich zufällig natrülich, hatte nichts mit nichts zu tun. Das kam in den relevanten Landesverbänden im Osten, Bawü und Bayern gar nicht gut an. Ich kann mir aktuell auch nicht vorstellen, dass Alice beim Bundesparteitag 2024 in Essen noch zur Co-Bossin gewählt wird. Die Linken, also Weidl und Storch, werden die nächsten Aussteiger sein.
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| Thema: Ich bin ja nicht rechts, aber... |
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