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Schuldenbremse ist Bullshit. Hier einer von vielen Gründen (zwar vom DGB in seinem Papier "Zehn falsche Argumente für eine Schuldenbremse" aufgeführt, aber trotzdem richtig).
"2. Die Annahme, man könne die Verschuldung des Staates mit der Verschuldung von Privathaushalten oder Unternehmen gleichsetzen, missachtet die volkswirtschaftliche Bedeutung und
Rolle staatlicher Ausgaben. Gerade die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie
wichtig der Staat als wirtschaftlicher Nachfrager ist (Argumente 2, 10). In einer Marktwirtschaft sind die Ausgaben der Einen aber immer und ausnahmslos die Einnahmen der Anderen.
Auch hier zeigt sich: Eine moderne Kreditgeldökonomie ist stets eine Kreislaufwirtschaft. Es mag
für einen einzelnen Privathaushalt oder ein einzelnes Unternehmen möglich sein, die Ausgaben
zu senken, ohne dass seine Einnahmen sinken. Wenn aber alle Privathaushalte und Unternehmen zugleich Ausgaben kürzen, so sinken notwendig die Einnahmen und Gewinne insgesamt.
Und ähnliches tritt ein, wenn Bund, Länder, Gemeinden oder andere Staaten sich wie Privathaushalte oder Unternehmen verhalten. Schon alleine aufgrund der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Nachfrage wird sich jede Ausgabenkürzung sofort in den Gewinnen der Unternehmen, mittelbar in den Löhnen und damit in den Steuereinnahmen aus Einkommen und Gewinnen negativ auswirken. "
Die Zentrale für politische Bildung dazu:
"Staatsschulden: interne und externe Verschuldung kann auch ein Staat verschuldet oder sogar zahlungsunfähig
sein. Schulden = Schulden? Ganz so einfach ist es nicht, denn es
ist etwas anderes, ob private Haushalte, Unternehmen oder
Staaten sich verschulden. Dabei wird unter dem Begriff der
Staatsverschuldung der Gesamtbetrag der Verschuldung von
Bund, Ländern und Kommunen sowie dazugehörigen Institutionen wie den Sozialversicherungsträgern verstanden. Der
entscheidende Unterschied zu Privathaushalten ist, dass
Staaten eigentlich nicht insolvent (zahlungsunfähig) gehen
können: Durch die Einnahme von Steuern können sie sich
prinzipiell neues Einkommen erschließen. Auch kann ein Staat
sich schlicht weigern, seine Schulden zu begleichen. In diesem
Fall spricht man von einer inländischen bzw. internen Verschuldung: Der Staat leiht sich von den Bürgerinnen und Bürgern
des eigenen Landes Geld in der Landeswährung. Werden
diese Schulden dann in inländischer Währung zurückgezahlt,
können gleichzeitig die Steuereinnahmen erhöht werden und
damit die Schulden beglichen werden. Leiht sich der jeweilige
Staat hingegen Geld im Ausland, spricht man von ausländischer bzw. externer Verschuldung. Diese ist in der jeweiligen
ausländischen Währung zurückzuzahlen. Gelingt dies nicht,
Jüngere Beispiele hierfür sind Argentinien und Mexiko,
aber auch Deutschland war schon in Folge der beiden Weltkriege vorübergehend zahlungsunfähig. "
Sorry, Verlinkung der PDF klappt nicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 20.09.2021 13:19]
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| Zitat von Aspe
Habe mich gerade noch Mal durch den Wahlomat geklickt um mir die Positionen der Bundestagsparteien anzuschauen:
Für die Schuldenbremse: CDU/CSU, SPD, FPD, AFD
Neutral: Grüne
Dagegen: Die Linke
Der Grund dafür ist sicher auch in der Historie begründet wie von Flashheads weiter oben erklärt.
Dass die Mehrheutsneinung hier zu dem Thema ist, dass nur Die Linke auf dem richtigen Dampfer ist, überrascht mich jetzt aber auch nicht unbedingt.
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Wenig überraschend sind CDU und SPD dafür, die haben das schließlich ins GG geschrieben.
Es ist auch traurig, dass diese Parteien die desaströse Situation nicht anerkennen. Die setzen halt ihre Kernprojekte um und ziehen Geld von anderen Bereichen ab. Ob nun Schwarzgelb oder Rotgrün die Zügel in der Hand halten, ist egal. Dann wird eben Geld verschoben.
Und der typische Sparfaktor ist eben der öffentliche Sektor. Da kann man - wie in den vergangenen Jahren - langsam ausbluten. Stellen streichen, keine Gelder haben.
Es gibt da so viele dumme kleine Beispiele, die uns alle betreffen, zu viele, um das aufzuklären. Gerade hier im pOT regen sich doch alle über die Digitalisierungswüste Deutschland auf. Behördengang online sei ja überall sonst kein Problem, hier aber schon. Da verstehe ich es nicht, wie man gleichzeitig dafür ist, dass die Kommunen und Länder keinen Cent extra dafür bekommen dürfen, Software einzukaufen oder entwickeln zu lassen.
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Ich mache einfach ein paar Kreuze ey.
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"Wolf" betrifft halt schon einige Leute, und zusätzlich fühlen sich noch zehnmal so viele von dem Thema betroffen. Und es geht da um eine grundsätzliche Änderung des BJagdG, die ironischerweise auch eine Hegepflicht für den Wolf bedeuten kann
Und Pling, panaschier doch. Statt Erststimme einfach eine zusätzliche Zweitstimme für deinen bevorzugten Koalitionspartner oder so.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 20.09.2021 13:18]
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| Zitat von Irdorath
| Zitat von Aspe
Habe mich gerade noch Mal durch den Wahlomat geklickt um mir die Positionen der Bundestagsparteien anzuschauen:
Für die Schuldenbremse: CDU/CSU, SPD, FPD, AFD
Neutral: Grüne
Dagegen: Die Linke
Der Grund dafür ist sicher auch in der Historie begründet wie von Flashheads weiter oben erklärt.
Dass die Mehrheutsmeinung(?) hier zu dem Thema ist, dass nur Die Linke auf dem richtigen Dampfer ist, überrascht mich jetzt aber auch nicht unbedingt.
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Lustigerweise wird dein Standpunkt von den Gruenen vertreten!
| Wir wollen die Schuldenbremse reformieren aber nicht abschaffen und ab dem nächsten Jahr den zünden. Um ihn finanzieren zu können, ist eine Ergänzung der Schuldenbremse durch eine Investitionsregel notwendig. Wir wollen Nettoinvestitionen, also die Ausweitung des öffentlichen Vermögens, zukünftig über Kredite finanzieren. Für laufende Haushaltsausgaben sowie Erhaltungsinvestitionen wollen wir die Schuldenregel beibehalten, also die Finanzierung aus laufenden Einnahmen decken. | |
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Das passt doch gut.
Dass man für einen "Treffer" im Wahlomat die These dann mit "neutral" bewerten müsste, ist aber murks.
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| Zitat von Flashhead
| Zitat von da t0bi
Ich bin nach Aspe hier der nächste Boomer, aber die schwarze Null halte ich schon alleine finanzpolitisch für doof. Was ist denn das Kernargument der Befürworter? Dassder Grieche unser Geld rausschmeißt?
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Die Argumente sind viel weniger moralisch als technisch. Das Ganze geht letztlich darauf zurück, dass Monetaristen (auf deren intellektuellem Mist u.a. die Schuldenbremse gewachsen ist), verhindern wollen, dass die Geldumlaufmenge zu stark ansteigt, um negative Folgen (Inflation, Überhitzung der Konjunktur) zu verhindern.
Man muss sich allerdings klar machen, dass diese Denkweise quasi in der gesamten Finanzwelt über alle privaten und öffentlichen Körperschaften (Regierungen, Universitäten, Thinktanks, Weltbank, IMF, etc.) über Jahrzehnte hinweg absoluter Konsens war. Das ist keine deutsche Idee, die deutschen haben sich nur ins Grundgesetz geschrieben, was sowieso schon seit Ewigkeiten für alle Finanzminister (und Bundesbankdirektoren) galt.
Das soll es nicht rechtfertigen, nur verdeutlichen dass der Umdenkprozess extrem viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
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Danke für die Erklärung. Die Schuldenbremse als finzanzpolitisches Steuerungsinstrument um Inflation zu verhindern klingt für mich ein wenig nach Keynesianismus. Der funktioniert aber nicht mehr, Geld ist billig, Rohstoffe knapp.
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Wahlomat ist murks und ersetzt keine politische Aufklaerung, more news at 11?
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| Zitat von M`Buse
Wie läuft das mit Schuldenbremsen in anderen Ländern?
In den USA muss der Kongress neue Schulden absegnen, oder?
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Der Bundeshaushalt wird vermutlich in jedem demokratischen System von einer Kammer abgesegnet werden.
Die USA haben ein "Debt Ceiling", das jedes Mal verschoben werden muss.
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| Zitat von da t0bi
| Zitat von Flashhead
| Zitat von da t0bi
Ich bin nach Aspe hier der nächste Boomer, aber die schwarze Null halte ich schon alleine finanzpolitisch für doof. Was ist denn das Kernargument der Befürworter? Dassder Grieche unser Geld rausschmeißt?
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Die Argumente sind viel weniger moralisch als technisch. Das Ganze geht letztlich darauf zurück, dass Monetaristen (auf deren intellektuellem Mist u.a. die Schuldenbremse gewachsen ist), verhindern wollen, dass die Geldumlaufmenge zu stark ansteigt, um negative Folgen (Inflation, Überhitzung der Konjunktur) zu verhindern.
Man muss sich allerdings klar machen, dass diese Denkweise quasi in der gesamten Finanzwelt über alle privaten und öffentlichen Körperschaften (Regierungen, Universitäten, Thinktanks, Weltbank, IMF, etc.) über Jahrzehnte hinweg absoluter Konsens war. Das ist keine deutsche Idee, die deutschen haben sich nur ins Grundgesetz geschrieben, was sowieso schon seit Ewigkeiten für alle Finanzminister (und Bundesbankdirektoren) galt.
Das soll es nicht rechtfertigen, nur verdeutlichen dass der Umdenkprozess extrem viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
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Danke für die Erklärung. Die Schuldenbremse als finzanzpolitisches Steuerungsinstrument um Inflation zu verhindern klingt für mich ein wenig nach Keynesianismus. Der funktioniert aber nicht mehr, Geld ist billig, Rohstoffe knapp.
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Monetarismus ist das Gegenteil von Keynes.
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| Zitat von Real_Futti
Und warum bist du gegen ein Tempolimit?
Die Umwelt, die du deinem Nachwuchs hinterlässt, ist dir also ein Stück weit egal?
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Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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| Zitat von Irdorath
Wahlomat ist murks und ersetzt keine politische Aufklaerung, more news at 11?
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Wie man nach den letzten 16+ Jahren überhaupt noch den Wahl-o-Mat in Erwägung zieht ist mir unverständlich.
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
Und warum bist du gegen ein Tempolimit?
Die Umwelt, die du deinem Nachwuchs hinterlässt, ist dir also ein Stück weit egal?
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Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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Weil der BEV VMax Ökostrom aus der Steckdose kommt und sich damit die Problematik erledigt hat?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aerocore am 20.09.2021 13:25]
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| Zitat von Flashhead
| Zitat von da t0bi
| Zitat von Flashhead
| Zitat von da t0bi
Ich bin nach Aspe hier der nächste Boomer, aber die schwarze Null halte ich schon alleine finanzpolitisch für doof. Was ist denn das Kernargument der Befürworter? Dassder Grieche unser Geld rausschmeißt?
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Die Argumente sind viel weniger moralisch als technisch. Das Ganze geht letztlich darauf zurück, dass Monetaristen (auf deren intellektuellem Mist u.a. die Schuldenbremse gewachsen ist), verhindern wollen, dass die Geldumlaufmenge zu stark ansteigt, um negative Folgen (Inflation, Überhitzung der Konjunktur) zu verhindern.
Man muss sich allerdings klar machen, dass diese Denkweise quasi in der gesamten Finanzwelt über alle privaten und öffentlichen Körperschaften (Regierungen, Universitäten, Thinktanks, Weltbank, IMF, etc.) über Jahrzehnte hinweg absoluter Konsens war. Das ist keine deutsche Idee, die deutschen haben sich nur ins Grundgesetz geschrieben, was sowieso schon seit Ewigkeiten für alle Finanzminister (und Bundesbankdirektoren) galt.
Das soll es nicht rechtfertigen, nur verdeutlichen dass der Umdenkprozess extrem viel Zeit in Anspruch nehmen wird.
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Danke für die Erklärung. Die Schuldenbremse als finzanzpolitisches Steuerungsinstrument um Inflation zu verhindern klingt für mich ein wenig nach Keynesianismus. Der funktioniert aber nicht mehr, Geld ist billig, Rohstoffe knapp.
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Monetarismus ist das Gegenteil von Keynes.
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Ok ok, verdreht. Aber ja, dann bin ich auch gegen eine Schuldenbremse in der bisherigen Form. Aber auch gegen LoRos Vorschlag einfach investitionstechnisch die Sau rauszulassen.
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| Zitat von Aerocore
| Zitat von Irdorath
Wahlomat ist murks und ersetzt keine politische Aufklaerung, more news at 11?
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Wie man nach den letzten 16+ Jahren überhaupt noch den Wahl-o-Mat in Erwägung zieht ist mir unverständlich.
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Mir ging es ja nicht mal darum, dass man den Wahlomat als Entscheidungstool 100% nehmen soll, sondern darum, dass ich nicht checke, wie man da auf so ein wischiwaschi Ergebnis kommt
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| Zitat von Aspe
Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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Nein.
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| Zitat von Real_Futti
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
Und warum bist du gegen ein Tempolimit?
Die Umwelt, die du deinem Nachwuchs hinterlässt, ist dir also ein Stück weit egal?
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Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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Also, keine Antwort? Nur "ballern is fun", Umwelt macht wer anders?
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Umweltschutz macht man mit anderen Maßnahmen.
Wenn das Tempolimit kommt, werde ich damit kein Problem haben. Ich darf trotzdem persönlich dagegen sein (ohne dafür/dagegen aktiv zu kämpfen), weil für mich ballern fun is.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 20.09.2021 13:30]
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| Zitat von Atti Atterkopp
| Zitat von Aerocore
| Zitat von Irdorath
Wahlomat ist murks und ersetzt keine politische Aufklaerung, more news at 11?
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Wie man nach den letzten 16+ Jahren überhaupt noch den Wahl-o-Mat in Erwägung zieht ist mir unverständlich.
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Mir ging es ja nicht mal darum, dass man den Wahlomat als Entscheidungstool 100% nehmen soll, sondern darum, dass ich nicht checke, wie man da auf so ein wischiwaschi Ergebnis kommt
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Ich steige grad in einen Flieger (2h Flugzeit, Zug 24h), ich schreibe nachher mal meine Antworten zu den jeweiligen Fragen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von xplingx am 20.09.2021 13:30]
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| Zitat von M`Buse
In den USA muss der Kongress neue Schulden absegnen, oder?
| | Das ist in jedem demokratischen Staat so. Das Haushaltsrecht ist das stärkste Vorrecht eines Parlaments. Because no moneyz no politics. Insofern gibt es auch eine demokratietheoretische Kritik an der Schuldenbremse.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 20.09.2021 13:33]
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| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
Und warum bist du gegen ein Tempolimit?
Die Umwelt, die du deinem Nachwuchs hinterlässt, ist dir also ein Stück weit egal?
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Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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Also, keine Antwort? Nur "ballern is fun", Umwelt macht wer anders?
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Umweltschutz macht man mit anderen Maßnahmen.
Wenn das Tempolimit kommt, werde ich damit kein Problem haben. Ich darf trotzdem persönlich dagegen sein (ohne dafür/dagegen aktiv zu kämpfen), weil für mich ballern fun is.
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Kann auch jemand persönlich fun daran haben Autoreifen zu verbrennen und persönlich dagegen sein, dass zu verbieten. Ist aber halt ne beknackte Ansicht.
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| Zitat von Flashhead
| Zitat von M`Buse
Wie läuft das mit Schuldenbremsen in anderen Ländern?
In den USA muss der Kongress neue Schulden absegnen, oder?
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Der Bundeshaushalt wird vermutlich in jedem demokratischen System von einer Kammer abgesegnet werden.
Die USA haben ein "Debt Ceiling", das jedes Mal verschoben werden muss.
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Ja das meinte ich. Also eine absolute Obergrenze, die immer neu nach oben verschoben werden muss.
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| Zitat von Aerocore
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
Und warum bist du gegen ein Tempolimit?
Die Umwelt, die du deinem Nachwuchs hinterlässt, ist dir also ein Stück weit egal?
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Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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Also, keine Antwort? Nur "ballern is fun", Umwelt macht wer anders?
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Umweltschutz macht man mit anderen Maßnahmen.
Wenn das Tempolimit kommt, werde ich damit kein Problem haben. Ich darf trotzdem persönlich dagegen sein (ohne dafür/dagegen aktiv zu kämpfen), weil für mich ballern fun is.
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Kann auch jemand persönlich fun daran haben Autoreifen zu verbrennen und persönlich dagegen sein, dass zu verbieten. Ist aber halt ne beknackte Ansicht.
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Kannst ja Futti mal fragen, ob er für ein Verbot von Holzkohlegrillen wäre.
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| Zitat von Aspe
| Zitat von Aerocore
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
| Zitat von Aspe
| Zitat von Real_Futti
Und warum bist du gegen ein Tempolimit?
Die Umwelt, die du deinem Nachwuchs hinterlässt, ist dir also ein Stück weit egal?
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Darf ich gegen ein Tempolimit sein, wenn ich mit meinem Ökostrombetankten BEV VMax fahre?
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Also, keine Antwort? Nur "ballern is fun", Umwelt macht wer anders?
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Umweltschutz macht man mit anderen Maßnahmen.
Wenn das Tempolimit kommt, werde ich damit kein Problem haben. Ich darf trotzdem persönlich dagegen sein (ohne dafür/dagegen aktiv zu kämpfen), weil für mich ballern fun is.
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Kann auch jemand persönlich fun daran haben Autoreifen zu verbrennen und persönlich dagegen sein, dass zu verbieten. Ist aber halt ne beknackte Ansicht.
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Kannst ja Futti mal fragen, ob er für ein Verbot von Holzkohlegrillen wäre.
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Klar kann ich - und? Verstehe den Zusammenhang nicht.
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| Zitat von da t0bi
Aber auch gegen LoRos Vorschlag einfach investitionstechnisch die Sau rauszulassen.
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Den Standpunkt musst Du mir erklären. Alle Experten sagen, es muss eine Menge passieren, das meiste davon besser gestern als heute, damit menschliches Leben hier im Land weiterhin ohne großes Leid möglich ist.
Wieso sollte man also nicht alle Ressourcen, die irgendwie greifbar sind, auf dieses Problem werfen? Die Kohle und Rohstoffe verpuffen ja nicht, sondern es entsteht echter Mehrwehrt.
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| Zitat von M`Buse Ja das meinte ich. Also eine absolute Obergrenze, die immer neu nach oben verschoben werden muss. | | Aber, so wie ich das sehe, anders als in Deutschland unter der Schuldenbremse mit Verfassungsrang funktioniert das dort einfachgesetzlich. In den USA ist eher das Problem, dass die Regierung nicht immer eine Mehrheit im Kongress hat. Das ist in einem parlamentarischen System wie in Deutschland anders, hier hat die Regierung immer eine parlamentarische Mehrheit.
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Gibt es denn andere Länder wo das Thema auch Verfassungsrang hat oder haben wir uns hier was besonders tolles einfallen lassen?
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| Zitat von M`Buse
Gibt es denn andere Länder wo das Thema auch Verfassungsrang hat oder haben wir uns hier was besonders tolles einfallen lassen?
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Für EU Länder gelten ja (eigentlich...) die Maastrichkriterien, durch die sich Mitgliedsstaaten zu maximaler Neu- und Absolutverschuldung verpflichten.
Diese Kriterien bedingen nicht automatisch eine Schuldenbremse- Deutschland hat aber u.A. dieses Werkzeug gewählt um die Maastrichkriterien wieder einzuhalten zu wollen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 20.09.2021 13:45]
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Es gibt auf jeden Fall die EU-Fiskalregeln. Die Kommission reagierte auf deren Nichteinhaltung historisch glaube ich recht unterschiedlich.
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| Zitat von Monsieur Chrono
| Zitat von M`Buse Ja das meinte ich. Also eine absolute Obergrenze, die immer neu nach oben verschoben werden muss. | | Aber, so wie ich das sehe, anders als in Deutschland unter der Schuldenbremse mit Verfassungsrang funktioniert das dort einfachgesetzlich. In den USA ist eher das Problem, dass die Regierung nicht immer eine Mehrheit im Kongress hat. Das ist in einem parlamentarischen System wie in Deutschland anders, hier hat die Regierung immer eine parlamentarische Mehrheit.
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In den USA braucht man hierfür 60 Stimmen im Senat. Eine einfache Mehrheit reicht da nur für Anträge, die der Parliamentarian als Reconciliation zulädst.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |