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| | Zitat von [GMT]Darkness
Wenn ich mich richtig erinnere liegt die Besonderheit darin, dass ein Ministerpräsident in Thüringen quasi so lange im Amt bleiben darf, bis ein anderer Minister durch eine Mehrheit gewählt wurde.
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Nein, das das ist sicherlich keine Besonderheit Thüringens, das ist ja auf Bundesebene und in den meisten, wenn nicht gar allen Bundesländern ähnlich. Es ist der Kern parlamentarischer Regierungssysteme (Abberufung der Exekutive, hier via konstruktivem Misstrauensvotum, Art 73 Verfassung Thüringen).
Das Geschwafel von einer "politischen Mitte" ist natürlich pure Ideologie und hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Um dieses Bild aufrecht zu erhalten muss man einen harmlosen Sozialdemokraten wie Ramelow (ideologisch ist er nunmal nichts anderes wie ein linker Sozi) mit einem astreinen Faschisten wie Höcke gleichsetzen.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 05.02.2020 22:43]
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| | Zitat von loliger_rofler
Du verstehst die Aufregung nicht, dass man durch die abgesprochene, angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD zur Ezwingung von Neuwahlen der AfD gibt, was sie will?
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Du glaubst ernsthaft die FDP hat das gemacht um Neuwahlen zu provozieren? Wozu? Das die dann rausfliegen nach der knappen Nummer beim letztem Mal ist doch klar.
Ich glaube wirklich das die dachten, dass es ein Alternative wäre da einen Kandidaten der Mitte aufzustellen. Das war ja bekannt vorher das die das im dritten Wahlgang tun würden, auch bei der CDU war damit zu rechnen. Ich denke die haben mit einer so großen Aufregung gar nicht gerechnet.
Als Gewinner geht dadurch jetzt die AfD raus, der FDP wird das erstmal den Kopf kosten. Das war naiv, aber ich bezweifle das die da um der AfD zu helfen da selber ihren Kopf hingehalten haben.
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Legitimierung ihrer Hetzerei und faschistischen Position im demokratischen Prozess, mehr Prozente durch Neuwahlen und eine weitere Chance, das Maul aufzureißen sind alles Sachen, die man diesem Haufen niemals geben sollte, wenn man einen Funken Anstand im feisten Leib übrig hat.
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Es war eine demokratische Wahl, in einen demokratisch gewählten Parlament und unter demokratisch gewählten Gesetzen. Man kann die Demokratie auch nicht hinbiegen wie es einem gerade passt, dass spielt der AfD dann erst recht in die Hände. Die werden sich dann beim nächsten Mal genau auf sowas berufen.
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Der Tag heute hat doch gezeigt, dass die AfD opportun genug ist, um mit der CDU und der FDP zu stimmen und so Politik mitzugestalten wenn es ihr in den Kram passt. Dazu noch ist es absolut illusorisch eine Koalition von CDU, FDP, Grünen und SPD zusammenzuzimmern unter Führung der kleinsten und wirklich gerade nur so im Parlament-Partei. Kemmerich ist ein widerlichen Opportunist, der für seinen Machtständer jede Moral über Bord wirft.
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Alter Darkness fahr mal dein Geschwätzlevel runter das ist ja nicht auszuhalten.
Mal für ganz langsame: das verdammte Problem ist nicht der beschissene demokratische Prozess selbst, sondern dass nach vorheriger Beteuerungen aller Parteien niemals nie was mit der AfD zusammen zu machen der FDP-Gegenkandidat in ABSPRACHE MIT DEN NAZIS gewählt wurde.
Man trifft mit diesen Leuten keine Absprachen. Und natürlich sollten am Ende Neuwahlen rauskommen oder wurden zumindest als mögliches Ergebnis in Kauf genommen.
Das sind alles keine Idioten, die werden die Szenarien schon durchgespielt haben.
E: ne ich geh pennen, das geht mir zu sehr auf den Senkel wie Darkness hier den Durchblick raushängen lässt aber einfach Fakten ignoriert und auf einen Strohmann antwortet.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 05.02.2020 22:47]
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Ja, in einer Demokratie ist vieles möglich. Das sollte die Abgeordneten aber nicht daran hindern ihr verficktes Hirn einzuschalten bevor sie dem rechtesten Flügel der rechten afd in die Hände spielen.
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| | Zitat von Crosshead
Der Tag heute hat doch gezeigt, dass die AfD opportun genug ist, um mit der CDU und der FDP zu stimmen und so Politik mitzugestalten wenn es ihr in den Kram passt. Dazu noch ist es absolut illusorisch eine Koalition von CDU, FDP, Grünen und SPD zusammenzuzimmern unter Führung der kleinsten und wirklich gerade nur so im Parlament-Partei. Kemmerich ist ein widerlichen Opportunist, der für seinen Machtständer jede Moral über Bord wirft.
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Wieso muss es denn überhaupt eine Koalition sein? Wenn man sich anschaut wie heutzutage Gesetze beschlossen werden, dann wäre es sogar mal erfrischend wenn jede Änderung eine Mehrheit benötigt. Also auch von den Parteien, mit denen keine Koalition gebildet wurde. Wer dann dort den Ministerpräsidenten stellt, wäre dann wirklich für den Wähler Banane. Das geht es dann nur um das Ansehen und den Prinzipien der Parteien die sich durch sowas wie in Thüringen dann gedemütigt fühlen.
Man könnte auch einfach pragmatisch sein und sagen:
Danke AfD jetzt haben wir da einen Ministerpräsidenten der nicht von euch ist und jetzt können wir euch einfach weiter ignorieren und dort unsere Politik machen. So what? Ramelow seine Koalition hatte keine Mehrheit, weder was die Wählerstimmen noch die Sitze dadurch im Parlament betrifft. Ein "Anrecht" auf diesen Posten hatte er dadurch genauso wenig. Wer das behauptet, der müsste sich dann auch die Frage stellen wieso die AfD als zweitstärkste Kraft da kein Anrecht auf eine Regierungsführung hat. Schließlich hat auch jeder vierte Wähler die dort gewählt.
Natürlich, i know weil sie Faschisten sind. Ist halt das gute Recht der anderen Parteien dann nicht mit denen zu reden. Es ist aber auch das gute Recht einer FDP da einen eigenen Kandidaten aufzustellen und demokratisch wählen zu lassen. Und das kann man auch nicht davon abhängig machen, wer den wählen könnte. Wie gesagt, dann hätte die AfD als Joke auch Ramelow wählen können. Da hätte niemand dessen Rücktritt dann gefordert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 05.02.2020 22:54]
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| | Zitat von loliger_rofler
Mal für ganz langsame: das verdammte Problem ist nicht der beschissene demokratische Prozess selbst, sondern dass nach vorheriger Beteuerungen aller Parteien niemals nie was mit der AfD zusammen zu machen der FDP-Gegenkandidat in ABSPRACHE MIT DEN NAZIS gewählt wurde. | |
Und nochmal für ganz langsame: Sie haben nix mit der AfD gemacht. Im Gegenteil, die FDP hat vor und nach der Wahl des Ministerpräsidenten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Konnten die damit rechnen das die AfD die wählt? Ja. Spielt das eine Rolle? Nein. Hatten die Absprachen mit den Nazis? Dazu hätte ich gerne einen Beweis/Quelle. Das behaupten ja nichtmal die Kritiker gerade das die aktiv mit der AfD deswegen verhandelt haben. Wenn das der Fall wäre, wäre das eine ganz andere Nummer. Das behauptet aber derzeit nichtmal die AfD.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 05.02.2020 22:58]
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von loliger_rofler
Du verstehst die Aufregung nicht, dass man durch die abgesprochene, angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD zur Ezwingung von Neuwahlen der AfD gibt, was sie will?
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Du glaubst ernsthaft die FDP hat das gemacht um Neuwahlen zu provozieren? Wozu? Das die dann rausfliegen nach der knappen Nummer beim letztem Mal ist doch klar.
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Naja welche andere Motivation sollen sie denn gehabt haben? Dass sie hier keine funktionale Regierung raus bekommen würden wussten sie schon vorher.
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Gut, FDP ist ja eh moralisches Mordor. Da erwartet man ja eigentlich nichts oder schlimmstenfalls genau solche Aktionen. Aber dass ALLE (bis auf eine Enthaltung) CDU'ler zu dämlich, zu instinktlos, zu ungebildet oder zu instruiert sind, um sich jedenfalls auch zu enthalten; das zu glauben, fällt einfach schwer. Die scheren sich einfach nicht um Parteilbeschlüsse, die Groko, das politische System, andere Wahlkämpfe, bundespolitische Befindlichkeiten oder darum, dass man einfach nicht gemeinsame Sache mit der AFD macht. Die WOLLEN die Öffnung zur AFD, weil sie selbst wirklich so kacke rechtskonservativ sind und das "bürgerliche Lager" ganz schmerzfrei erweitern wollen. Wird man halt Nazi genannt und geht allen auf den Sack. Who cares. Macht das Regieren in Zukunft doch nur einfacher und man landet jedenfalls nicht als erster im Lager. Will of the people, weil dumm wie Brot. Zum Kotzen.
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18 Tage noch bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg und FDP bisher bei 6,7% in der Prognose.
Hoffen auf den Absturz kann man ja.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von loliger_rofler
Mal für ganz langsame: das verdammte Problem ist nicht der beschissene demokratische Prozess selbst, sondern dass nach vorheriger Beteuerungen aller Parteien niemals nie was mit der AfD zusammen zu machen der FDP-Gegenkandidat in ABSPRACHE MIT DEN NAZIS gewählt wurde. | |
Und nochmal für ganz langsame: Sie haben nix mit der AfD gemacht. Im Gegenteil, die FDP hat vor und nach der Wahl des Ministerpräsidenten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Konnten die damit rechnen das die AfD die wählt? Ja. Spielt das eine Rolle? Nein. Hatten die Absprachen mit den Nazis? Dazu hätte ich gerne einen Beweis/Quelle. Das behaupten ja nichtmal die Kritiker gerade das die aktiv mit der AfD deswegen verhandelt haben. Wenn das der Fall wäre, wäre das eine ganz andere Nummer. Das behauptet aber derzeit nichtmal die AfD.
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Und warum nimmt er dann dir Wahl an, wenn klar ist, dass er dank den Nazis gewonnen hat? War ihm egal? Kurz nicht aufgepasst und hoppla, aus Versehen Ministerpräsident?
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| | Zitat von Delta
Naja welche andere Motivation sollen sie denn gehabt haben? Dass sie hier keine funktionale Regierung raus bekommen würden wussten sie schon vorher.
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Ja aber die hat doch rot/rot/grün auch nicht? Was soll das also? Warum denn Ramelow aufstellen könnte ich genauso gut sagen? Die haben keine Mehrheit, wussten die genauso. Da muss man Kompromisse eingehen. Die CDU hat auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt, wohl wissend, dass man dann erst recht eine Zusammenarbeit mit der AfD vermutet hätte. Bei der FDP hat man mit den Shitstorm wohl nicht gerechnet, schließlich hat deren Kandidaten sich auch immer mehr als deutlich von der AfD abgegrenzt.
Die Motivation dürfte genau die gewesen sein welche die auch in Vorwege dazu genannt haben: Einen Kandidaten aus der bürgerlichen Mitte zwische Links und Rechts aufzustellen. Das ist jetzt erstmal nicht verwerflich. Man kann doch aber nicht darauf verzichten, nur weil die Gefahr besteht das AfDler den dann mit ins Amt holen. Es spielt keine Rolle, es darf eigentlich auch keine Rolle spielen weil dadurch die AfD ja quasi entscheiden könnte wer oder was von anderen Parteien aufgestellt wird. Da reicht ja dann in Zukunft nur die Andeutung einer Unterstützung, damit die Parteien ihre Kandidaten nicht mehr antreten lassen könnnen.
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| | Zitat von Karachokarl
Und warum nimmt er dann dir Wahl an, wenn klar ist, dass er dank den Nazis gewonnen hat? War ihm egal? Kurz nicht aufgepasst und hoppla, aus Versehen Ministerpräsident?
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Weil es doch für die politischen Ziele völlig egal ist? Wenn sich ein Nazi für dich vor ein Auto wirft, sagste dann auch moment ich möchte biite selber überfahren werden?
Die AfD hätte doch nichts davon wenn die FDP konsequent die Zusammenarbeit weiter mit denen verweigert. Sie sind denen doch nichts schuldig. Die AfD hat nur dann was davon, wenn die Nummer jetzt zu Neuwahlen führt. Wäre natürlich spannend gewesen, was passiert wäre wenn die einheitlich Ramelow zur Wahl verholfen hätten. Da wären die aber wohl nur ausgelacht wurden, hätte man hier genauso tun können. Hat man aber nicht.
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Pack das Hufeisen wieder ein.
Selbst AKK hat vorhin im ZDF Interview gemeint, dass man "zu bestimmten Punkten Einigkeit mit der Linken hat, um Beschlüsse durchzubekommen."
Quote das mal einer.
Solange man immernoch die Linke und die Afd in 2 verschiedene Ecken des selben Topfes wirft, ist eine Diskussion müssig und nicht sinnvoll.
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Bezogen auf Vorletzter Post.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 05.02.2020 23:15]
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| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Delta
Naja welche andere Motivation sollen sie denn gehabt haben? Dass sie hier keine funktionale Regierung raus bekommen würden wussten sie schon vorher.
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Ja aber die hat doch rot/rot/grün auch nicht? | |
Warum?
| | | Die haben keine Mehrheit, wussten die genauso. Da muss man Kompromisse eingehen. | |
Exakt das war doch der Plan einer Ramelow-geführten Minderheitsregierung.
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| | Zitat von Dish
Wird man halt Nazi genannt und geht allen auf den Sack. Who cares.
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Ja meine Fresse dann hört halt auf den Begriff so inflationär zu verwenden. 
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| | Zitat von [GMT]Darkness
Weil es doch für die politischen Ziele völlig egal ist? Wenn sich ein Nazi für dich vor ein Auto wirft, sagste dann auch moment ich möchte biite selber überfahren werden?
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Wenn "regieren" sein Ziel ist, geht das aber auch hinterher nicht ohne die Zustimmung der Nazis.
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Weil sie nicht genug Stimmen für einen Ministerpräsidenten haben?
| | | Exakt das war doch der Plan einer Ramelow-geführten Minderheitsregierung. | |
Der wurde durch eine demokratisch legitimierte Wahl abgelehnt.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
Weil sie nicht genug Stimmen für einen Ministerpräsidenten haben?
| | | Exakt das war doch der Plan einer Ramelow-geführten Minderheitsregierung. | |
Der wurde durch eine demokratisch legitimierte Wahl abgelehnt.
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 Was jetzt was genau mit was zu tun hat?
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Meine Güte der neue MP macht mich so wütend. Gerade mit der Fraktion unter Leitung von Höcke in einem Boot sitzen und sich dann dummdreist wählen zu lassen, anstelle zu einer Rede in Wels-Style aufzusteigen und die Wahl abzulehnen ist echt eine Ohrfeige sondergleichen. Aber interessant wie man sich in der Partei Mühe gibt die Fassung zu halten bzw wie einige neben Baum (bspw Strack Zimmermann) nur ganz leise Kritik äußern.
| | Zitat von [GMT]Darkness
| | Zitat von Dish
Wird man halt Nazi genannt und geht allen auf den Sack. Who cares.
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Ja meine Fresse dann hört halt auf den Begriff so inflationär zu verwenden.
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Zieh dir den Schuh an der dir passt.
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| | Zitat von [GMT]Darkness
Weil sie nicht genug Stimmen für einen Ministerpräsidenten haben?
| | | Exakt das war doch der Plan einer Ramelow-geführten Minderheitsregierung. | |
Der wurde durch eine demokratisch legitimierte Wahl abgelehnt.
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Eine "demokratisch legitimierte Wahl" mit den Stimmen und der Hilfe einer Faschistenpartei, deren langfristiges Ziel es ist, die Grundwerte dieser Demokratie abzuschaffen. Aber ist schon klar, dass einem Faschistenversteher wie dir das nicht so schlimm erscheint.
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| | Zitat von [Muh!]Shadow
Gerade mit der Fraktion unter Leitung von Höcke in einem Boot sitzen und sich dann dummdreist wählen zu lassen, anstelle zu einer Rede in Wels-Style aufzusteigen und die Wahl abzulehnen ist echt eine Ohrfeige sondergleichen.
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Spielen wir das doch mal durch. Was wäre dann passiert? Ich bin kein Experte in Wahlrecht, aber ich vermute mal, man hätte dann einen neuen Termin gemacht und nochmal drei Wahldurchgänge starten müssen. Wäre für die FDP so im nachinein taktisch klüger gewesen, aber ich wie schonmal geschrieben, ich glaube die haben nicht mit den Shitstorm gerechnet. Auf jeden Fall wären die dann wohl als die "Guten" aus der Nummer jetzt rausgekommen.
Damit wüsste die AfD dann genau was sie mit ihren Stimmen bewirken kann und vergibt die beim zweiten Versuch einfach an Ramelow. Und dann? Linke durch Faschisten ins Amt gewählt? Wie man es auch dreht, die bekommen dadurch sehr wahrscheinlich ihre Neuwahl.
Und nicht vergessen, nicht nur die FDP kam knapp ins Parlament. Auch die Grünen wären fast rausgeflogen, mal sehen ob die SPD dann noch die 5% schafft. Das nächste Ergebnis kann noch richtig die A-Karte für alteingesessene Pateilandschaft bedeuten. Bis auf die CDU würde da keiner Wetten auf einer der Parteien der Mitte da noch abschließen. Die Linke würde proftieren, die AfD sowieso. Im Worst Case Szenario, hast du da bei Neuwahlen dann die Linken, CDU und AfD im Parlament sitzen. Mehr nicht!
Die AfD wäre da auf einen Schlag eine Reihe von politischen Gegnern los.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [GMT]Darkness am 06.02.2020 0:19]
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| | Zitat von [GMT]Darkness
Wäre für die FDP so im nachinein taktisch klüger gewesen, aber ich wie schonmal geschrieben, ich glaube die haben nicht mit den Shitstorm gerechnet.
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Dann wären sie noch um mehrere Größenordnungen dümmer als ich bei FDPlern ohnehin von vornherein annehme. Die wussten schon sehr genau in welche Ecke sie sich da stellen, das machen sie auch durchaus aus taktischer Überlegung, Lindner versucht ja schon seit geraumer Zeit die FDP zur salonfähigen "Alternative zur Alternative" zu machen.
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| | Zitat von Geimnismann
Eine "demokratisch legitimierte Wahl" mit den Stimmen und der Hilfe einer Faschistenpartei, deren langfristiges Ziel es ist, die Grundwerte dieser Demokratie abzuschaffen. Aber ist schon klar, dass einem Faschistenversteher wie dir das nicht so schlimm erscheint.
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Ja und was ist jetzt dein Wunsch das wie zu ändern? Die Demokratie abschaffen?
Bei einem bin ich mir sicher, die müssen gar nicht die Demokratie abschaffen. Das erledigen die anderen Parteien schon vorher, dafür muss die AfD gar nichts machen. Die Grünen sprechen schon von einer "Bereinigung" in Thüringen.
https://twitter.com/phoenix_de/status/1225107757776490496
Natürlich sind gerade die Thüringer AfD Faschisten, ja ich verstehe auch was die vorhaben. So schwer ist das ja nicht zu erkennen. Ich wundere mich nur wie leicht die Politik und Medien darauf reinfallen. Nochmal, die wollen gar keine Zusammenarbeit mit der CDU und FDP sondern Neuwahlen provozieren. Ist das echt so schwer zu erkennen? Rafft ihr das nicht?
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Dann hätte man zumindest Rückgrat gezeigt und irgendwelchen konservativen Hirngespinsten von Union, AfD und FDP (welcher Pfosten auch immer das so vorgibt, I know, Chrischi L.) einen Riegel vorgeschoben.
Lachkick des Tages: CSU Vorsitzender der sagte dass dieses Gehabe eines Landesverbandes nicht ok wäre und nicht der Partei entspricht.
Lacht in CSU und Andi Scheuer
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Gucke gerade das heute journal in der Mediathek, ich bin so mett wie Slomka im Intro
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Muh!]Shadow am 06.02.2020 0:39]
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Es ist halt schon bezeichnend wenn ein CSUler einem mal ganz unironisch den moralischen Zeigefinger vorhalten und dran erinnern kann, dass man bei Jamaika damals ja noch groß meinte dass man einfach nicht vertreten könne, mit Schwarz und Grün zusammen zu kommen, aber sich von CDU und AfD wählen zu lassen ist dann auf einmal was das man ja nicht so grundsätzlich ablehnen kann...
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Konsequenz A:
Die AfD winkt alles durch, was CDU/FDP auf den Tisch legen. Quasi eine Art Kuckuckskoalition (KKK höhö).
Konsequenz B:
Neuwahlen
Ich votiere für Letzteres. Und wenn die FDP Rückgrat hätte, hätte Kemmerich die Wahl nicht angenommen.
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Ich finde es spannend, was gerade passiert.
Ich bin kein Fan der FDP und ich verabscheue die AfD, aber man kommt leider nicht mehr drumherum sie wahrzunehmen.
Und so abstoßend die Führungsriege auch ist, so normal sind teilweise ihre Wähler, die wie jeder andere Wähler auch wahrgenommen werden wollen.
Komplette Ignoranz funktioniert halt nur solange die entsprechende Partei einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreitet.
Die Wähler sind Menschen, die Abgeordneten sind Menschen. Auch wenn das Programm menschenverachtend erscheinen mag, muss man sich damit auseinandersetzen. Ignorieren stärkt die nur. Sachlich schlagen ist die Devise. Und wenn die AfD jetzt einen FDP Menschen wählt ist das für mich keine Katastrophe, zumal sich der FDP Mensch direkt gegen deren Werte ausspricht.
Manche Leute müssen endlich begreifen, dass diese AfD Typen nun da sind; u.a. weil sie gewählt wurden. Und der einzige Weg sie wieder loszuwerden ist, bessere Alternativen anzubieten. Und sie ganz stumpf zu verteufeln ist da eher kontraproduktiv, weil sich deren Anhänger dadurch nur noch weiter abschotten.
E:/ nur weil der Typ jetzt gewählt ist, kann er ja auch noch lange nicht durchregieren. Mehrheiten von Thema zu Thema, das ist doch mega spannend.
Dieses bequem linke "mäh, mir passt das Wahlergebnis nicht, also Neuwahlen" ist mir zu billig. Das macht die rechten Zecken nicht kleiner, sondern größer.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von hypnotica am 06.02.2020 2:14]
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| | Zitat von hypnotica
Die Wähler sind Menschen, die Abgeordneten sind Menschen. | |
Ach was!
| | Zitat von hypnotica
Und der einzige Weg sie wieder loszuwerden ist, bessere Alternativen anzubieten. | |
Also quasi die echte NSDAP? Die hätte sicher Chancen, der AfD signifikant Wähler abspenstig zu machen, korrekt.
Oh wie ich dieses bumsdumme liberalo-"man muss sie doch ernst nehmen, in den Arm nehmen, ihre Sorgen und Nöte hören" hasse.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 06.02.2020 2:41]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
![AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015](./avatare/upload/U50324--muhshadownewversion3kyhuza.png)
