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| | Zitat von GLG|Assassin
| | Zitat von fantasio
Das ist darf nicht wahr sein.
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(und im Übrigen auch Rechtsprechung).
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Also nenne mich ein naiven Idioten, aber meiner Erfahrung nach ist Rechtsprechung nicht im Kern darauf ausgelegt, möglichst viel Spielraum für Missbrauch und Willkür zu lassen.
E: Cain ist darauf ausgelegt zu walzen. Ist billiger.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 07.06.2019 21:39]
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Ne, da hast du mich glaub ich falsch verstanden. Natürlich ist sie nicht im Kern drauf ausgelegt. Ich wollte das eigentlich jetzt auch nicht gleich als Willkür bezeichnen.
Aber die Hürden für Rechtsbeugung etwa sind sehr bis extrem hoch.
Rechtlich vertretbar ist oftmals viel bis alles, Argumente gibt es sowieso.
Im Zweifelsfall wird halt entweder mehr nach Wortlaut oder halt mehr nach Sinn und Zweck ausgelegt bzw ist eine Gewichtung/Abwägung vorzunehmen.
Man kann (und sollte?) kaum verhindern, dass die höheren bis höchsten Instanzen machen, was sie wollen und das dann entsprechend in diese Richtung begründen - grundsätzlich wohl tatsächlich je komplizierter und selbstbewusster, desto besser.
Aber das ist halt auch Folge der richterlichen Unabhängigkeit und ich halte das alles schon für in Ordnung. Eine Gewalt kontrolliert die andere, außerdem gibt es oftmals mehrere Instanzen.
Würde man hier mehr eingreifen, würde man ja auch den Rechtsschutz beschneiden.
Für "naiv" halte ich nur die Vorstellung, die an der Rechtsprechung Beteiligten als "Götter in Schwarz" zu betrachten und zu glauben, dass gerade das "einzig richtige", "fehlerfreie" und "gerechte" beschlossen wurde und keinerlei persönliche Überzeugungen/politische Haltungen miteinfließen. Beschlüsse und Urteile werden nicht von Maschinen gefasst.
Genug Abgeordnete/Exekutivbeamte sind ja auch Juristen, die im Einzelfall vielleicht auch Richter hätten sein können, waren oder werden.
Kritisch sehe ich persönlich nur Interessenkonflikte. Gerne "ändert" sich halt auch mal die Rechtsprechung in höheren Instanzen (was per se ja kein Problem ist), oftmals sind es dann aber leider die (Vorsitzenden) Richter, die diese Beschlüsse dann in entsprechenden Zeitschriften selbst kommentieren, neue Kommentare auflegen, massig (!) Vorträge halten und den doch sehr komplizierten Beschluss für die nicht so mit Weisheit gesegneten restlichen Juristen anhand von Beispielen erklären, usw. - dh. letztlich doppelt und x-fach profitieren.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von GLG|Assassin am 07.06.2019 22:11]
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| | | Bevor sich das "NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann" am Donnerstag, 13. Juni 2019, in die Sommerpause verabschiedet, ist Youtuber Rezo exklusiv zu Gast bei Jan Böhmermann in ZDFneo. Es ist der erste Show-Auftritt des Influencers, bei dem er über die politische Debatte und den Wirbel spricht, den er mit seinem Video "Die Zerstörung der CDU" ausgelöst hat. | |
https://www.presseportal.de/pm/105412/4291186
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Umfragen sind erstmal Umfragen. Zwei verhaltensoriginelle Interviews vom Hofreiter und die Union liegt wieder fünfe vorn.
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Haben Habock in den Keller gesperrt.
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Oge, von da aus macht er Facebook.
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Plastikchirurgenindustrie jetzt angespannt.
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Dieses Land ist nicht im Stillstand, liebefreundinnenundfreunde, sondern im Gleichstand.
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sobald die Leute merken,dass es für ihre SUV ganz schlecht ausgeht, sind die Grünen wieder weg.
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Für SUV sieht es jetzt schon nicht gut aus, denn ab nächstem Jahr gelten die neuen EU-Grenzwerte von 95g CO2/km für Neuwagen. Ein Touareg liegt bei über 200, da muss man ziemlich viele (teil)elektrifizierte kleinere Autos verkaufen, um den Schnitt zu halten.
Und Habeck ist ja erst ab 2021 Kanzler, da gilt das schon fast 2 Jahre. Er kann uns also nur mit nem Veggieday oder ähnlichem Blödsinn ärgern.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Und Habeck ist ja erst ab 2021 Kanzler, da gilt das schon fast 2 Jahre. Er kann uns also nur mit nem Veggieday oder ähnlichem Blödsinn ärgern.
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Weiß Jens Spahn das schon? Es gibt ja nur 1 Kanzler.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Und Habeck ist ja erst ab 2021 Kanzler, da gilt das schon fast 2 Jahre. Er kann uns also nur mit nem Veggieday oder ähnlichem Blödsinn ärgern.
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Wenn der SPD-Vorsitzende Kevin K. die GroKo gesprengt hat gibt's schon 2020 Neuwahlen 
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Nicht vergessen, sie haben ja jetzt eine Übergangstroika. Geiler MFF mit TSG, mal sehen ob es danach auch mit einer Troika weitergeht. Der Soz mag ja flotte Dreier, erinnert sich noch jemand an Lafo, Rudi und Gerd?
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Nachdem ich eben fälschlicherweise den Bundestagswahl-Thread geschändet habe jetzt im richtigen Thread:
| | | Womöglich habe Klöckner "das halt im Überschwang der Freude gepostet, weil sie einen großen Konzern dazu bewegt hat, gesündere Produkte anzubieten". Daran sei doch nichts "verwerflich, solange dabei keine Hintergedanken zum eigenen Vorteil eine Rolle spielen", sagte Gerig der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". | |
Quelle
wirdmanjawohlnochpostendürfen.
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Natürlich setzt man sich im Überschwang der Freude mit dem Nestlé Chef hin und macht ein Video. Nicht mal die Mühe ordentlich zu lügen macht die sich.
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Wenn Nestle den Zuckergehalt in 100 Gramm Nesquick freiwillig von 76 auf 72 Gramm senkt, dann gerät die Landwirtschaftsministerin in einen Überschwang der Freude?
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Wenn Nestle den Zuckergehalt in 100 Gramm Nesquick freiwillig von 76 auf 72 Gramm senkt, dann gerät die Landwirtschaftsministerin in einen Überschwang der Freude?
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Ah, Herr 8Ball guckt heute-Show 
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Er sah ein Sharepic im Interwebs.
/Von der heute-show.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 09.06.2019 12:40]
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| | Zitat von Sniedelfighter
Natürlich setzt man sich im Überschwang der Freude mit dem Nestlé Chef hin und macht ein Video. Nicht mal die Mühe ordentlich zu lügen macht die sich.
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Wieso auch? Hat sich doch gerade erst wieder gezeigt, mit was für allerhand Gebaren man trotzdem 25% bekommt.
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Gegen die SPD muss man eigentlich 40plus holen.
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| | Zitat von Rufus
| | Zitat von Sniedelfighter
Natürlich setzt man sich im Überschwang der Freude mit dem Nestlé Chef hin und macht ein Video. Nicht mal die Mühe ordentlich zu lügen macht die sich.
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Wieso auch? Hat sich doch gerade erst wieder gezeigt, mit was für allerhand Gebaren man trotzdem 25% bekommt.
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Das hat Nico Semsrott auch gut im Wahlkampf verkauft: Menschen überhalb der durchschnittlichen Lebensdauer muss man damit konfrontieren, dass sie bestimmen wie eine Gesellschaft in Europa sein soll - und aufgrund ihrer Gesundheit dazu nicht in der Lage sein dürften.
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Die Idee mit dem Letztwähler find ich sehr elegant.
Unseren 90jährigen Opa gefragt, der is noch sehr fit und wirklich zur Wahl gelaufen. Hat aber als guter Evangele sein Kreuz bestimmt bei der Partei gemacht, die die Interessen seiner (mittlerweile erwachsenen) Enkel und Urenkel am besten vertritt.
Er hat zumindest nicht drüber gesprochen.
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Rezo ist so mittelbegeistert.
| | | Hey @faznet ich glaube eure Glaubwürdigkeit leidet, wenn ihr weiterhin Personen Reichweite gebt, die rechte Lügen über mich verbreiten und dabei Videos von nem rechten Kanal teilen, wo für Sätze wie "Kindermörder Israel" oder die Behandlung von Homosexualität argumentiert wird. | |
https://twitter.com/rezomusik/status/1137671665792487430
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| | Zitat von monischnucki
Die Idee mit dem Letztwähler find ich sehr elegant.
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Einfach jede Stimme nach Durchschnittseinkommen (ohne Kapitaleinkünfte) der letzten Wahlperiode gewichten. Problem solved!
Braucht man auch kein 18. Lj mehr. Langzeit-Harzer, die eh nix für die Gesellschaft tun & dreiviertel von Dunkeldeutschland sind auch gleich draußen.
Und keiner will mehr sein steuerliches Einkommen künstlich reduzieren - genial!!1
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Rezo ist so mittelbegeistert.
| | | Hey @faznet ich glaube eure Glaubwürdigkeit leidet, wenn ihr weiterhin Personen Reichweite gebt, die rechte Lügen über mich verbreiten und dabei Videos von nem rechten Kanal teilen, wo für Sätze wie "Kindermörder Israel" oder die Behandlung von Homosexualität argumentiert wird. | |
https://twitter.com/rezomusik/status/1137671665792487430
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Ich bin ja schon länger für ein jasperfreies Deutschland.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Rezo ist so mittelbegeistert.
| | | Hey @faznet ich glaube eure Glaubwürdigkeit leidet, wenn ihr weiterhin Personen Reichweite gebt, die rechte Lügen über mich verbreiten und dabei Videos von nem rechten Kanal teilen, wo für Sätze wie "Kindermörder Israel" oder die Behandlung von Homosexualität argumentiert wird. | |
https://twitter.com/rezomusik/status/1137671665792487430
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Der Fall Rezo zeigt zum Glück endlich mal wunderbar, wo das Problem in der deutschen Politik- und Medienwelt liegt.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
