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"Nachtsitzungen".... soso. Die feiern doch nur wieder irgendwelche Orgien. Dabei sind die meisten in der Politik alt und gebraucht wie cains Panzer. Viel Glück beim Versuch den Gedanken wieder aus dem Kopf zu bekommen. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 04.10.2019 18:46]
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Warte erstmal 2021 ab, wenn Gauland, Storch, Weidel und Fotzenfritz über Nacht KopulKoalitionsgespräche führen.
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Das Y-Kollektiv begleitet Kühnert und Schramm ein wenig und reißt hier und da was an.
Gibt's so wohl auch mit Rechten, aber das hab ich nicht gesehen.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Nachtsitzungen. <3
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Das klingt nach nächtlich-imperativem Kupferdrang
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| | Warum die SPD so sehr mit dem Klimapaket hadert
Die Verhandler - so lautet eine Erkenntnis aus der Parteispitze - hätten falsch eingeschätzt, mit welcher Symbolik vor allem die Höhe für die künftige Bepreisung von Kohlendioxid zuvor aufgeladen worden war. 30 Euro lautete die Mindestforderung mancher Experten, 180 die der Klima-Aktivisten. Der "große Wurf", das war die Ankündigung von Vizekanzler Olaf Scholz.
[...]
Die SPD hält sich zugute, Großes erreicht zu haben: einen Mechanismus, der künftig Ministerien unter Druck setzt, wenn in ihrem Bereich die Klimaziele gefährdet sind. Den Vorschlag von Umweltministerin Svenja Schulze hatte die Union lange abgelehnt. Nun kommt er. Ein SPD-Erfolg - doch in den Eckpunkten steht er auf der vorletzten Seite, hinter der "KfW als transformative Förderbank". | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapaket-kritik-spd-1.4626944
| | Die Grünen wollen die CO₂-Politik deutlich verschärfen.
[...]
Der Einstiegspreis für CO₂ soll demnach hier bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO₂-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. "Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein", heißt es weiter. Zunächst solle jeder Bürger dadurch 100 Euro erhalten. | |
https://www.sueddeutsche.de/politik/klimapaket-gruene-co2-preis-1.4628380
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 05.10.2019 11:10]
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Die Unionsfraktion würde auch ihre Kinder in die Seltene-Erden-Minen schicken, wenn es "der Wirtschaft" dienen würde.
¤:
| | Schulze: Ich werde als Bundesumweltministerin jetzt nicht anfangen, die Pendlerpauschale zu verteidigen.
ZEIT: Deswegen unsere Eingangsfrage nach dem Rücktritt.
Schulze: Was mir am besten an der Erhöhung gefällt, ist ihre Befristung bis 2026. Wir werden sehen, was der Bundestag noch verbessert. Der Fraktionschef der Union hat ja schon Offenheit signalisiert. Wir leben zum Glück in einer Demokratie, und das bedeutet, dass man Kompromisse machen muss. Manch einer fordert jetzt auch, dass wir die Konzepte einzelner Wissenschaftler, beispielsweise für einen CO₂-Preis, eins zu eins übernehmen. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Und darüber gehe ich auch in den Clinch mit den jungen Leuten auf der Straße. Man muss das demokratisch lösen.
ZEIT: Ein Ministerrücktritt ist ein vollkommen demokratisches Mittel.
Schulze: Ich habe als Teil des Pakets ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das ist gut. Das sieht verbindliche Ziele für jedes Ministerium und jedes Jahr vor, von 2020 bis 2030. Dadurch werden wir künftig regelmäßig nachsteuern können, wenn Deutschland Ziele verfehlt.
ZEIT: Wir kommen auf das Klimaschutzgesetz noch zu sprechen, würden aber gern noch über einen anderen Punkt, das Klimapaket betreffend, sprechen: Das Dienstwagenprivileg wird nicht angerührt, also die staatliche Subvention von Dienstwagen, meistens großen, schweren Autos, was ja auch nur denen zugutekommt, die ein gutes Einkommen haben.
Schulze: Der Steuerrabatt für Dienstwagen bleibt im Grundsatz bestehen. Der Rabatt wird aber so verändert, dass er die Markteinführung von kleineren Elektroautos vorantreibt. Auch die Kaufprämie für Elektroautos ist bei kleinen Autos größer als bei Luxusautos. Und auch die Kfz-Steuer wird die Regierung so umbauen, dass derjenige begünstigt wird, dessen Auto einen niedrigen CO₂-Ausstoß hat.
ZEIT: Aber der Staat wird weiterhin Luxusautos subventionieren, während es einen Ausgleich für Benzinpreiserhöhungen an die unteren Einkommen nicht geben wird, richtig?
Schulze: Doch. Den Ausgleich gibt es. Über sinkende Stromkosten. Aber wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen darum, dass wir das Dienstwagenprivileg nicht ganz streichen. Die SPD ist nicht in der Koalition mit den Grünen, sondern mit der Union. Die hat vor einem Jahr noch erklärt, das ist Sozialismus, wenn man einen CO₂-Preis einführt oder ein Klimaschutzgesetz haben will. Dass die SPD die Union von ihrem "Nein-Nein-Nein" überhaupt bewegt hat zu diesem Ja, das hatte ich zwar erhofft, aber nicht erwartet.
ZEIT: Sie messen Ihren Erfolg daran, wie weit Sie die Union bewegen konnten, und nicht an der Realität? | |
https://www.zeit.de/2019/41/svenja-schulze-umweltministerin-spd-klimapaket/komplettansicht
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 07.10.2019 8:40]
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A propos SPD:
| | Jetzt legt [Piketty] einen neuen 1200-Seiten-Ziegel nach. "Capital et idéologie", das im Januar auf Deutsch herauskommt, ist eine Weltgeschichte der Ungleichheit, befindet ein Rezensent. Eine zentrale These: Die Unterschiede zwischen Reichen und Ärmeren sind weder natürlich noch notwendig - das reden die Eliten den Menschen nur seit Jahrhunderten ein, aktuell etwa durch eine "Verherrlichung des Eigentums". Der Neoliberalismus verkauft die moderne Ungleichheit als gerecht, indem er sie als Ergebnis freier Entscheidungen hinstellt, "bei dem jeder und jede Einzelne die gleichen Chancen auf einen Zugang zum Markt und zum Eigentum hat, und wo jeder spontan von der Akkumulation der Reichsten profitiert".
Trickle-down heißt diese Ideologie seit US-Präsident Ronald Reagan. Sie erlaubt es, "die Verlierer aufgrund ihrer fehlenden Verdienste, Tugenden und ihres mangelnden Einsatzes zu stigmatisieren". Die Ärmeren sind also selber schuld an ihrer finanziellen Misere.
Piketty warnt, ohne ein besseres Wirtschaftssystem zerstöre fremdenfeindlicher Populismus die kapitalistische Globalisierung. Und schlägt Korrekturen vor: Bildungspolitik, die auch auf Menschen mit Startnachteilen ausgerichtet ist, höhere Erbschaft- und Vermögensteuern, Kapital für jeden Bürger (in Frankreich beispielsweise 120 000 Euro).
Der 48-jährige Franzose ist kein Apokalyptiker, er glaubt an die Kraft positiver Ideen. So habe die Sozialdemokratie die Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg durch Arbeitnehmerrechte und Umverteilung von oben nach unten geprägt. Gegenüber der Globalisierung aber versage sie. | |
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegen-deutschland-rueckfall-einkommen-1.4629130
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Erst fast nichts beschließen, dass dann noch mal zusammenstreichen und das Ergebnis allen Ernstes als Verbesserung verkaufen wollen?! So viel Konsequenz verdient schon Respekt. 
Wahrscheinlich muss man schon froh sein, dass die Autos noch einen Kat haben müssen.
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| | Zitat von Jellybaby
Wahrscheinlich muss man schon froh sein, dass die Autos noch einen Kat haben müssen. | |
Da könnte was dran sein. Wenn jetzt jemand käme und sagen würde "ey, mit dem neuen A-N-DIESEL senken wir den CO2-Ausstoß, es ist aber halt Dioxin drin, dafür ist er aber auch noch billiger" - die CSU wäre sofort dafür. Vermutlich wäre der Stoff auch in Bayern entwickelt worden.
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Wer heute noch aus Überzeugung SPD wählt, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen. Bei CDU/CSU geh ich einfach davon aus, dass man mit "nach mir die Sintflut" absolut einverstanden ist und deswegen auch so wählt.
Bei SPD Wählern weiß ich einfach nicht, ob die per se sehr dumm sind oder was da genau falsch läuft.
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Böhmermann jetzt angespannt.
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Böhmermann schlägt doch nur Nägel in den Sarg. Zu mehr taugt er imho auch nicht.
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Diese Kackvögel der SPD. Mimimi, mit Bauchweh haben wir halt zugestimmt. Ich krieg das Kotzen bei dem Verein.
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| | Zitat von [Skeletor]
Wer heute noch aus Überzeugung SPD wählt, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen. Bei CDU/CSU geh ich einfach davon aus, dass man mit "nach mir die Sintflut" absolut einverstanden ist und deswegen auch so wählt.
Bei SPD Wählern weiß ich einfach nicht, ob die per se sehr dumm sind oder was da genau falsch läuft.
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Die SPD hat das letzte Bisschen an Rückgrat weggeschmissen als sie erneut der großen Koalition zugestimmt haben..
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| | Zitat von Grim Reaper*
| | Zitat von [Skeletor]
Wer heute noch aus Überzeugung SPD wählt, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen. Bei CDU/CSU geh ich einfach davon aus, dass man mit "nach mir die Sintflut" absolut einverstanden ist und deswegen auch so wählt.
Bei SPD Wählern weiß ich einfach nicht, ob die per se sehr dumm sind oder was da genau falsch läuft.
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Die SPD hat das letzte Bisschen an Rückgrat weggeschmissen als sie erneut der großen Koalition zugestimmt haben..
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Das weiß ja jeder mit halbwegs Verstand, aber wie das eben bei manchen Leuten nicht ankommen kann und die nach solchen Artikeln noch sagen "Hey, die SPD ist seit 30 Jahren meine Partei, ich wähle die natürlich wieder" ist der Punkt, wo mir dann das Hirn stehenbleibt.
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Die SPD wäre meine Partei, wenn sie mal die Energie, die sie in aussterbende Berufe wie Bergbauarbeiter steckt, in die Berufe aus dem Service- und Gesundheitsbereich stecken würde. Genau so wie in Arbeitnehmer, die auf‘m Büro oder im Verkauf hocken, konstant klein gehalten werden von Lohn und Arbeitnehmerrechten und wo‘s dann sowie so nur noch für nen befristeten Vertrag reicht.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
A propos SPD:
| | Jetzt legt [Piketty] einen neuen 1200-Seiten-Ziegel nach. "Capital et idéologie", das im Januar auf Deutsch herauskommt, ist eine Weltgeschichte der Ungleichheit, befindet ein Rezensent. Eine zentrale These: Die Unterschiede zwischen Reichen und Ärmeren sind weder natürlich noch notwendig - das reden die Eliten den Menschen nur seit Jahrhunderten ein, aktuell etwa durch eine "Verherrlichung des Eigentums". Der Neoliberalismus verkauft die moderne Ungleichheit als gerecht, indem er sie als Ergebnis freier Entscheidungen hinstellt, "bei dem jeder und jede Einzelne die gleichen Chancen auf einen Zugang zum Markt und zum Eigentum hat, und wo jeder spontan von der Akkumulation der Reichsten profitiert".
Trickle-down heißt diese Ideologie seit US-Präsident Ronald Reagan. Sie erlaubt es, "die Verlierer aufgrund ihrer fehlenden Verdienste, Tugenden und ihres mangelnden Einsatzes zu stigmatisieren". Die Ärmeren sind also selber schuld an ihrer finanziellen Misere.
Piketty warnt, ohne ein besseres Wirtschaftssystem zerstöre fremdenfeindlicher Populismus die kapitalistische Globalisierung. Und schlägt Korrekturen vor: Bildungspolitik, die auch auf Menschen mit Startnachteilen ausgerichtet ist, höhere Erbschaft- und Vermögensteuern, Kapital für jeden Bürger (in Frankreich beispielsweise 120 000 Euro).
Der 48-jährige Franzose ist kein Apokalyptiker, er glaubt an die Kraft positiver Ideen. So habe die Sozialdemokratie die Gesellschaften nach dem Zweiten Weltkrieg durch Arbeitnehmerrechte und Umverteilung von oben nach unten geprägt. Gegenüber der Globalisierung aber versage sie. | |
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vermoegen-deutschland-rueckfall-einkommen-1.4629130
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Das versteh ich bei Piketty nicht. In der Analyse quasi marxistisch, in der Rezeptur sozialdemokratisch. Fällt ihm der Widerspruch nicht auf?
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| | Zitat von Grim Reaper*
Die SPD wäre meine Partei, wenn sie mal die Energie, die sie in aussterbende Berufe wie Bergbauarbeiter steckt, in zukunftsträchtige Berufs- und Wirtschaftsfelder stecken würde.
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| | Zitat von Crosshead
| | Zitat von Grim Reaper*
Die SPD wäre meine Partei, wenn sie mal die Energie, die sie in aussterbende Berufe wie Bergbauarbeiter steckt, in zukunftsträchtige Berufs- und Wirtschaftsfelder stecken würde.
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Lobbyismus?
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Nailed it.
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Man könnte ja zum Beispiel aufhören dogmatisch und borniert an Kohle festzuhalten, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern und stattdessen die Baustellen in den gesetzlichen Rahmen- und Vergabebedingungen bei der Windkraft schließen, um dort die 160.000 Arbeitsplätze zu erhalten.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Crosshead am 07.10.2019 13:46]
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| | Zitat von Crosshead
Man könnte ja zum Beispiel aufhören dogmatisch und borniert an Kohle festzuhalten, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern und stattdessen die Baustellen in den gesetzlichen Rahmen- und Vergabebedingungen bei der Windkraft schließen, um dort die 160.000 Arbeitsplätze zu erhalten. | |
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Du meinst so wie man die prinzipiell gute Idee EEG-Umlage hätte beibehalten sollen - ohne Ausnahmen für energieintensive Unternehmen - oder die Unterstützung für die Solarbranche nicht streichen um Kohle und Atomkraft weiter zu subventionieren und sich dann beschweren, dass China jetzt damit Geschäfte macht.
Danke für 20 Jahre nichts, SPD.
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Wird nicht besser, ich muss mal zur Ablenkung irgendeinen Juhtubadigest lesen kacken gehen...:
| | | Dem Gesetzesentwurf zufolge, der dem SPIEGEL vorliegt, werden auch ursprünglich geplante Kontrollmechanismen abgeschwächt. Umwelt-Staatssekretär Flasbarth widersprach auch hier: "Die Regierung wird insgesamt für die Verfehlungen aufkommen müssen. Ein Minister, der penetrant die Ziele verfehlt, wird ganz sicher viel Spaß mit dem Finanzministerium und den übrigen Kabinettkolleg*innen bekommen." | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimapaket-kanzleramt-verteidigt-klimaschutz-vorhaben-der-bundesregierung-a-1290281.html
So wie Andi Scheuer. Der hat tatsächlich viel Spaß, der lacht sich den ganzen Tag kaputt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 07.10.2019 14:12]
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| | Zitat von [Skeletor]
Du meinst so wie man die prinzipiell gute Idee EEG-Umlage hätte beibehalten sollen - ohne Ausnahmen für energieintensive Unternehmen - oder die Unterstützung für die Solarbranche nicht streichen um Kohle und Atomkraft weiter zu subventionieren und sich dann beschweren, dass China jetzt damit Geschäfte macht.
Danke für 20 Jahre nichts, SPD.
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Wenn man das alles überdenkt und zusammen zählt, kriegt man so einen dermaßen hohen Blutdruck 
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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