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nun:
| | | Deutschland hat durch seine föderale Struktur ein hervorragendes Netz aus Behörden und Organisationen, die im Katastrophenschutzfall handlungs- und leistungsfähig sind. Diese Struktur wollen wir durch ein verbessertes Informations- und Koordinations- und Ressourcenmanagement stärken. | |
hier wird schon deutlich, dass sie sich das früher überlegt haben. es ist nämlich nur zum teil die antwort auf die scheisse, die jetzt passiert ist.
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| | Zitat von h3llfir3
ich kann das gerade nicht öffnen. haben die das tatsächlich vor der flut entwickelt?
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12.03.2020
E: Etwas spät. 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 20.07.2021 12:45]
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Marina Weisband
@Afelia
Über die #Klimakatastrophe zu reden ist Panikmache, wenn nichts passiert und Pietätlos, wenn etwas passiert.
Dies war: ein erfreulicher kleiner Leitfaden zum ignorieren lebensnotwendiger Schritte.
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| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Flashhead
| | Zitat von Abso
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von M'Buse
Was hat der Bundesvorsitzende der CDU mit lokalem Katastrophenschutz in RP am Hut?
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Finanzierungslücken und stete Aushöhlung von Prävention und Zivilschutz sind nicht auf dem Mist der Länder gewachsen hat es damit zu tun.
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Insbesondere wenn derjenige seit Jahren im Hintergrund Steuergeld in Lobbyistenärsche schiebt.
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Seit Jahren, also in seiner Funktion als NRW-MP? Weil den CDU Vorsitz hat er seit 6 Monaten inne. Ich dachte, hier ginge es konkret darum, dass die Länder nicht schuld seien (so schreibt es zumindest LoRo).
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Mir geht es vor allem darum, dass der Bund völlig falsche Anreize setzt. Wenn die Länder zum sparen gezwungen werden, dann landet der Rotstift natürlich bei den Punkten, die eh keiner vermisst (wie Warninfrastruktur, Krisenpläne, Prävention, Notfalllager) welche dann nicht umgesetzt oder totgespart werden.
Das kann man jetzt den Ländern vorhalten, aber die können sich dank schwarzer Null das Geld halt nicht aus dem Arsch ziehen.
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Damit machst du es dir und den Ländern etwas zu einfach, wenn du einfach jedwede Form von Verantwortung damit abwiegelst, der Bund hätte ja das Spardiktat erlassen. Wenn das so wäre, könnnten wir die Länder auch abschaffen, weil sie völlig handlungsunfähig sind. Sind sie aber nicht.
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Föderalismus abschaffen ist seit dem Coronaclusterfuck tatsächlich eine stets attraktiver werdende Idee.
Ich bin leider nicht schlau genug, um eventuelle Folgeprobleme abzuschätzen, deshalb ist für mich die Stellschraube am offensichtlichsten, die seit Jahren ein Streitpunkt ist, und das ist das deutschlandweite "Spardiktat" wie Du sagst.
Oder woher sollen die Länder die Kohle nehmen? Aus der Bildung? Aus der Infrastruktur? Das ist ja auch alles am Arsch.
Austeritätspolitik war einfach ein Fehler und die kommt zu großen Teilen von der CDU, da kann man den Juniorpartner, der halt das Finanzresort hat, schlecht nach vorne schieben.
Vielleicht habe ich da aber auch eine Bildungslücke und es gibt geheimes Haushaltstemplerwissen, dann bitte ich ehrlich um Aufklärung.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 20.07.2021 12:56]
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Na ja, wenn die Null stehenbleiben soll und man an die Einnahmenseite nicht ernsthaft ran will, kann man bei gegebener Teuerung nur streichen. Bevorzugt da, wo es die eigenen Wähler nicht betrifft, oder wo sie es erst merken wenn es zu spät ist.
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| | Zitat von Abso
Na ja, wenn die Null stehenbleiben soll und man an die Einnahmenseite nicht ernsthaft ran will, kann man bei gegebener Teuerung nur streichen. Bevorzugt da, wo es die eigenen Wähler nicht betrifft, oder wo sie es erst merken wenn es zu spät ist.
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Auftritt Klimakatastrophe. Applaus.
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| | Zitat von M`Buse
Eventuell hätten sich die Elbanrainer besser angestellt, aber ich will nicht so Recht dran glauben.
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Ging am Wochenende wohl in der Tat relativ glimpflich ab.
Wobei das natürlich auch Arbeit macht. Ein Kollege aus meiner vorherigen Firma ist nebenher Betriebsleiter bei der Kirnitzschtalbahn, den trifft man wahrscheinlich die nächsten zwei Wochen nicht im Büro an.
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| | Zitat von loliger_rofler
Föderalismus abschaffen ist seit dem Coronaclusterfuck tatsächlich eine stets attraktiver werdende Idee.
Ich bin leider nicht schlau genug, um eventuelle Folgeprobleme abzuschätzen, deshalb ist für mich die Stellschraube am offensichtlichsten, die seit Jahren ein Streitpunkt ist, und das ist das deutschlandweite "Spardiktat" wie Du sagst.
Oder woher sollen die Länder die Kohle nehmen? Aus der Bildung? Aus der Infrastruktur? Das ist ja auch alles am Arsch.
Austeritätspolitik war einfach ein Fehler und die kommt zu großen Teilen von der CDU, da kann man den Juniorpartner, der halt das Finanzresort hat, schlecht nach vorne schieben.
Vielleicht habe ich da aber auch eine Bildungslücke und es gibt geheimes Haushaltstemplerwissen, dann bitte ich ehrlich um Aufklärung.
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Die Schuldenbremse wurde von CDU/CSU und SPD gemeinsam verabschiedet und ins Grundgesetz eingeführt. Das ist kein reines Unions-Projekt. Da wird keine Schuld auf einen Juniorpartner abgeschoben - die SPD hat damals dafür gesorgt, dass die SPD-(mit)geführten Bundesländer ebenfalls dafür gestimmt haben. Das ist also ein Gemeinschaftsprojekt.
| | Zitat von Abso
Na ja, wenn die Null stehenbleiben soll und man an die Einnahmenseite nicht ernsthaft ran will, kann man bei gegebener Teuerung nur streichen. Bevorzugt da, wo es die eigenen Wähler nicht betrifft, oder wo sie es erst merken wenn es zu spät ist.
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Wie kommst du darauf, dass die Einnahmenseite still steht? Beispiel NRW Landeshaushalt: Einnnahmen 2011 55 Mrd EUR, Einnahmen 2019 (wegen pre-Corona) 78 Mrd EUR. Das sind 4,5% Steigerung der Einnahmen p.a.
Es ist mitnichten so, dass hier einfach über Jahre immer weiter gespart wird. Das eingenommene Geld wird nur an anderen Stellen (lies: nicht Katastrophenschutz) ausgegeben und daran trägt der Bund überhaupt keine Verantwortung, das ist Entscheidung der Länder.
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| | Zitat von loliger_rofler
Föderalismus abschaffen ist seit dem Coronaclusterfuck tatsächlich eine stets attraktiver werdende Idee. | |
Die bundesstaatliche Gliederung steht aber unter der Ewigkeitsgarantie von Art. 20 GG.
Abgesehen davon ist das etwas billig, immer den Föderalismus zu verteufeln, wenn irgendwas nicht klappt. In zentralistisch organisierten Staaten geht auch viel schief.
| | Zitat von Flashhead
Beispiel NRW Landeshaushalt: Einnnahmen 2011 55 Mrd EUR, Einnahmen 2019 (wegen pre-Corona) 78 Mrd EUR. Das sind 4,5% Steigerung der Einnahmen p.a. | |
Das sind aber nominale Werte, oder? Abgesehen davon können die Länder auf der Einnahmenseite tatsächlich kaum etwas drehen. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer kann ein Land nicht autonom ändern, das skaliert eben mit der Wirtschaftsleistung. Und mit Biersteuer und Spielbankabgaben macht man eben keinen Landeshaushalt.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 20.07.2021 13:56]
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Natürlich sind das nominale Werte, die sind einfach aus den verabschiedeten Haushalten gegriffen.
Ich habe auch nicht gesagt, dass NRW etwas dafür getan hat die Einnahmenseite zu verbessern, sondern dass die Einnahmen eben zunahmen, um dem Eindruck entgegenzuwirken, als würden die Ausgaben immer weiter steigen, während Einnahmen stagnieren und die Länder (von der ominösen Hand des Bundes) gezwungen werden zu sparen.
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Ja, kein Dissenz. Dass die SPD damals bei der Schuldenbremse mitgemacht hat ist halt einer der unzähligen Sargnägel, die sie sich selbst eingepflockt hat.
/¤:
Trockener Staatshaushalt, überschwemmte Städte
| | | Das tragische Ausmaß der Flutkatastrophe ist auch eine Konsequenz der desaströsen Sparpolitik der letzten Jahre. Daraus sollten wir die richtigen Lehren ziehen. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Monsieur Chrono am 20.07.2021 14:17]
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Linke Propaganda, die dem Aspe sein Haus wegnehmen will.
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was ja based ist
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¤\ Ups. Ist zwar die neueste Umfrage, aber trotzdem noch vor der Flut.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 20.07.2021 15:10]
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Befragte vom 03.-14. Juli - war also noch davor.
Bin auf die ersten Umfragen danach gespannt.
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Da wird sich kaum was getan haben fürchte ich.
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mumpfelgrumpf
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Wie kognitiv-dissonant, dass die CDU nichts hingekriegt oder verbessert hat seit ihrem Umfragetief. Außer Wahlkampfshit.
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So eine Überflutung ist schon in Ordnung solange Alman Achim weiterhin mit seinem SUV fahren kann und Abends sein Schnitzel bekommt.
Wenn es zur Katastrophe kommt ist das eh bei den anderen.
Sowas ändert glaub ich nur etwas wenn mehr betroffen sind.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [A-51SS] fly am 20.07.2021 15:32]
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Video von Tilo Jung dazu:
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 20.07.2021 18:39]
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Aber der Innenminister von NRW sagt doch:
| | | ...es ist nicht klug, immer alles vorher zu wissen, sondern, auf die Dinge zu reagieren, die passieren. | |
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wow
Wenn ich die ganzen Flachwichser schwätzen höre bin ich immer wieder überrascht dass überhaupt irgendwas funktioniert.
Ernsthaft, wofür brauchen wir solche aktiv ahnungslosen Trottel? Und dann ist der Dummkopf auch noch stolz drauf oder wie??
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Upsi.
Kemmerich ist echt ein politischer Spezialexperte.
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Diese Schweine von Frontal haben das gerade auch nochmal gezeigt.
Mit dem Nachsatz, dass die Bundesregierung zwei Tage vorher informiert war.
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Laschet grade im ZDF heute journal. Die Szene wo er gelacht hat wäre doch nicht repräsentativ für den Tag gewesen. So in etwa man würde halt mal an einem Tag lachen und er wäre dort eben falsch erwischt worden.
Mein Gott, unser Präsident hat da grade gesprochen und da muss man sich eben zusammenreißen.
Wenn mein Chef spricht dann kicher ich nicht rum. Vor allem wenn es JEDER mitbekommt. Das ist einfach Anstand.
Er hätte sich einfach nochmal entschuldigen können. Nein aber nicht mal das schafft er.
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Kann ja auch nicht so schwer sein in einer kritischen Situation einfach mal dem Bundespräsidenten zuzuhören, wenn man ernsthaft am politischen Tagesgeschäft teilhaben oder gar Bundeskanzler werden möchte.
Aber ok, was erwartet man auch, es ist ja nur Armin Laschet.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Muh!]Shadow am 20.07.2021 22:05]
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Ja komm das ist doch jetzt wieder Parteipolitik.
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| | Zitat von [-SUSHY-]Salie
Laschet grade im ZDF heute journal. Die Szene wo er gelacht hat wäre doch nicht repräsentativ für den Tag gewesen. So in etwa man würde halt mal an einem Tag lachen und er wäre dort eben falsch erwischt worden.
Mein Gott, unser Präsident hat da grade gesprochen und da muss man sich eben zusammenreißen.
Wenn mein Chef spricht dann kicher ich nicht rum. Vor allem wenn es JEDER mitbekommt. Das ist einfach Anstand.
Er hätte sich einfach nochmal entschuldigen können. Nein aber nicht mal das schafft er.
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Mit Laschet kapitulieren wir im 21. Jahrhundert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 20.07.2021 22:28]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV ) |
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