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Ich wiederhole mich nur ungern, aber die impfpflicht ist seit dem Moment tot als beschlossen wurde, dass nicht erfasst wird wer geimpft wurde.
Und jetzt sollen das die Krankenkassen mal schnell erheben. Lol.
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Und deswegen können wir die ganzen tollen Dinge nicht haben.
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Und deswegen können wir die ganzen tollen Dinge nicht haben.
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Welche denn? Glaubt wirklich jemand, dass die Infektionslage in Deutschland einen größeren Einfluss auf die Entwicklung neuer Varianten hat? Ansonsten ist der einzige Unterschied, dass jetzt halt ein paar mehr ungeimpfte deppen sterben. Anstatt in die verlorenen ewig viel Energie reinzustecken sollte man sich lieber auf die Impfungen für Kinder konzentrieren.
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| | Zitat von flowb
Ich wiederhole mich nur ungern, aber die impfpflicht ist seit dem Moment tot als beschlossen wurde, dass nicht erfasst wird wer geimpft wurde.
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Ich habs zuerst gesagt 
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Ich mach vielleicht gerade Pool-Party hier bei Ulla, aber in Gedanken bin ich bei Ihnen!
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Ich bin auf dem Weg zum Emir - aber in Gedanken bin ich bei Ihnen!
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Da solche Ministerposten in der letzten Zeit eher nach Quote oder Parteigeklüngel als fachlicher Eignung besetzt werden ist es doch vollkommen Latte wo die Nasen im jeweilgen Fall sind. Die können doch eh nichts sinnvolles beitragen und würden nur im Wege stehen, möglichst weit weg ist das schon nicht verkehrt. Nicht mal als optisches SChmakerl für die Kameras könnte man die Häßlons und Häßletten dafür einsetzen.
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Geilerer Typ als gedacht.
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| | | Es ist ein Machtmissbrauch ohne Beispiel, den der Historiker Klaus-Dietmar Henke in seinem im Mai erscheinenden Buch zur politischen Inlandsspionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) enthüllt: Der Geheimdienst spähte den Vorstand der SPD über viele Jahre systematisch aus und belieferte den ersten Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer (CDU), mit seinen Erkenntnissen. | |
Interview mit dem Historiker
| | ZEIT ONLINE: Was genau interessierte den Geheimdienst?
Henke: Es gab bei der SPD nichts, was ihn nicht interessierte. Der Parteivorstand wurde umfassend ausgeforscht. Man erfasste alles, was dort beraten und beschlossen wurde, auch vieles, was aus den Untergremien eingeflossen ist. Der BND hat die "Baracke", wie das Gebäude des Parteivorstands genannt wurde, in ein gläsernes Büro verwandelt. Was ist die Wahlkampfstrategie der SPD, wie entwickelt sich die Programmdebatte, welcher Genosse ist wofür und wer ist wogegen? Nichts von Belang blieb dem Geheimdienst verborgen: weder parteiinterne Konflikte noch Personalentscheidungen oder Krankheitsgeschichten. Alles findet sich in den geheimen Unterlagen: der Streit um das richtungsweisende Godesberger Programm von 1959, die Wende in der Deutschlandpolitik durch Herbert Wehner 1960 in Richtung Westintegration, auch der Machtkampf zwischen dem damals fest besoldeten, etwas altväterlichen Parteivorstand und den jungen Leuten aus der Bundestagsfraktion – Erler, Schmidt, Wehner, die, wie auch der Berliner "Frontstadtbürgermeister" Willy Brandt, gegen dieses Establishment aufbegehrten. | |
| | | Henke: Es liegen etwa 500 schriftliche Berichte vor. Manche sind nur wenige Zeilen lang, andere umfassen bis zu acht Seiten – regelrechte Memoranden. Die nachrichtendienstliche Penetration der SPD-Zentrale war eine Großoperation, einer der bedeutendsten des Auslandsnachrichtendienstes überhaupt in der Zeit ihres legendären ersten Präsidenten Reinhard Gehlen. Man muss sich klarmachen: Es war der Auslandsgeheimdienst, der hier im Innern schnüffelte. Und diese illegale Inlandsaktivität war für Adenauer und seinen Kanzleramtschef Hans Globke politisch wertvoller als die doch sehr überschaubaren Leistungen der Behörde auf ihrem Kernfeld: der Aufklärung der DDR, der Sowjetunion und des Ostblocks. | |
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2022-04/klaus-dietmar-henke-spionage-bnd-spd/komplettansicht
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 09.04.2022 16:53]
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Der Spruch von dem SPDler ist aber auch irgendwie gut. 
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| | Zitat von Buxxbaum
https://www.tagesspiegel.de/politik/zeitenwende-fuer-die-bundeswehr-scholz-hat-seine-zusagen-schon-wieder-einkassiert/28239210.html
| | | Die versprochenen zwei Prozent Wehretat fehlen in der Finanzplanung 2022 und der für die nächsten Jahre. Auch das Sondervermögen wackelt. | |
Aus dem Ukraine-Thread. Scheint die nächste pleite für Olaf zu werden. Ich hab so das Gefühl die Ampel ist abseits der im Koalitionsvertrag ausgekämpften Kompromisse nicht wirklich regierungsfähig. Erst die Pleite zum Impflpflicht-Vorschlag, jetzt sollen die 100 Mrd. Sondervermögen Bundeswehr dazu verwendet werden das 2% Ziel zu erreichen. Wie man nach dem Sondervermögen die 2% beibehält völlig ungeklärt. Halt alles entgegen der Aussagen einer der meist beachteten Reden der letzten Jahrzehnte:
| | | "Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Und: ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro einrichten „für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“. | |
Das ist doch ein einziges Trauerspiel.
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Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass man sich in Berlin bewusst geworden ist, dass die russische Armee konventionell nichts gegen eine "motivierte" NATO zu melden hätte.
Das gilt aber nur mit Rückendeckung der Amerikaner. Sofern die USA aber irgendwann wieder von der 45 regiert werden, dann gute Nacht.
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| | | Politiker von Grünen und SPD haben den Koalitionspartner FDP aufgefordert, den Widerstand gegen ein Tempolimit aufzugeben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte dem Tagesspiegel, es gelte, eingefahrene Dogmen über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen und unabhängiger von Russland zu werden. | |
Das kann man doch bestimmt mit guten Argumenten kontern?
| | | FDP-Fraktionschef Dürr sagte dagegen, die Debatte um ein Tempolimit müsse sofort beendet werden. Sie lenke von dem ab, was jetzt wirklich zu tun sei. | |
https://www.deutschlandfunk.de/politiker-von-spd-und-gruenen-dringen-auf-tempolimit-102.html
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Pofalla macht, Thema aus.
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Die CDU hat in NRW vor der Wahl schnell aufgeräumt und merkt jetzt, dass nebenan auch Dreck rumliegt:
| | CDU-Chef Merz fordert Entlassung von Anne Spiegel
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zu entlassen. Zuvor war bekannt geworden, dass die damalige Umweltministerin von Rheinland-Pfalz kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr Familienurlaub in Frankreich gemacht hatte. Merz sagte der Bild: "Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr."
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/flut-ahr-anne-spiegel-rheinland-pfalz
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Ich versuche immer noch zu verstehen, welche irre wichtigen Aufgaben der Gefahrenabwehr nach der Flut in einem Umweltministerium liegen.
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Bzw wann dürfte sie denn wieder in den Urlaub? Sie hat sich um die Sachen gekümmert und ist dann mit den Kindern in den Ferien in Urlaub, wo sie augenscheinlich noch erreichbar war.
Also auch als Union kann man sich immer noch lächerlicher machen
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Wenn man nur genug Dreck wirft, bleibt vielleicht was kleben...
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Ich versuche immer noch zu verstehen, welche irre wichtigen Aufgaben der Gefahrenabwehr nach der Flut in einem Umweltministerium liegen.
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Dem Ministerium dürften u.a. Umweltschutz, Immissionsschutz und Wasserschutz unterliegen. Da dürfte der eine oder andere Bereich betroffen sein.
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Daher die Kursivsetzung - in der unmittelbaren Phase nach Eintritt des Schadenereignisses spielt die Musik IMHO fast ausschließlich in den Innenressorts.
¤: Ach, und frisch rein...
| | | Sichtlich in Not und um jedes Wort ringend, erklärt Bundesfamilienministerin #AnneSpiegel (Grüne), warum sie zehn Tage nach der Flutkatastrophe vier Wochen Urlaub gemacht habe: Ihr Mann habe einen Schlaganfall erlitten. Sie und ihre Familie hätten die Auszeit gebraucht. | |
https://nitter.net/shengfui/status/1513237249021956106
Merz ja echter Ehrenmann, was für ein Lappen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [k44] Obi Wahn am 10.04.2022 21:31]
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Merz minusmensch
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News at eleven
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Das war ein mehr als bizarrer Auftritt von Anne Spiegel.
Bei allem Verständnis für die persönliche Situation,so kannst du als Bundesministerin nicht auftreten.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 10.04.2022 21:51]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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