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Ich UNDERSTANDE es gar nicht was heißt denn das
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Irgendwas mit Gendergaga und bösen Ausländers die die GUTE DEUTSCHE SPRACHE unterwandern, oder so. #Leitkultur
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| | | Europa ... Amtssprache deutsch | |
Das haben wir doch schonmal erfolglos versucht 
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| | Zitat von flowb
Schön auch, dass 44% Ramelow als MP wollen und nur 16% Höcke. Joa, so wählen könnte helfen.
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Was ist daran ungewöhnlich? Angenommen du bist Grünenwähler in Thüringen, aber deine Partei wird mit Mühe über die 5% Hürde kommen, wen würdest du dann als MP wollen?
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Afd bei 5%? nice
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| | Zitat von [Skeletor]
| | Zitat von flowb
Schön auch, dass 44% Ramelow als MP wollen und nur 16% Höcke. Joa, so wählen könnte helfen.
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Was ist daran ungewöhnlich? Angenommen du bist Grünenwähler in Thüringen, aber deine Partei wird mit Mühe über die 5% Hürde kommen, wen würdest du dann als MP wollen?
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Linke, Grüne und SPD zusammen haben 30%.
Und wenn du nicht Höcke als MP willst: wieso dann die Faschisten wählen?
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| | Zitat von flowb
Linke, Grüne und SPD zusammen haben 30%.
Und wenn du nicht Höcke als MP willst: wieso dann die Faschisten wählen?
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Das eine bedeutet doch nicht umgekehrt das andere. Wer ist denn derzeiten so bekloppt und wählt "die Linke", egal wie gut Ramelow als MP ist.
Linke, BSW, Grüne, SPD und Sonstige wären 51%
Da muss niemand von der AfD oder CDU Ramelow wählen wollen, da reichen die ehemaligen Linkenwähler, die jetzt in der BSW aufgegangen sind.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Skeletor] am 21.03.2024 21:17]
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Weiß nicht, wenn ich jemand als MP will, wähle ich eine Partei, die ihn unterstützt. BSW grenzt sich ja nur minimal von der AFD ab, die dann zu wählen ist mutig.
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Anderes Beispiel. Ich finde Pistorius ganz gut und auch die Strack-Zimmermann manchmal > würde aber im Leben nicht die SPD wählen und drei mal nicht die FDP.
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| | Die CDU stimmt in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründet das mit der Blockade der Grünen im Bund. Das berichtet die Zeitung „Welt“. CDU-Chef Friedrich Merz wolle „sich den Sachverhalt genau anschauen“. Auch FDP und Freie Wähler haben dem Antrag im Dresdner Stadtrat zugestimmt. Darüber berichtete zuerst die „Sächsische Zeitung“. Die Abstimmung kommt einen Bruch mit der „Brandmauer“-Strategie gleich: Damit schließt die CDU aus, für Anträge der AfD zu stimmen.
Im Mittelpunkt der Debatte am Donnerstag stand die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die AfD hatte einen Antrag eingebracht, um die Stadt Dresden zu einer schnellen Einführung zu zwingen. In den Beratungen in den Ausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung war der AfD-Antrag noch mit großer Mehrheit von den anderen Parteien abgelehnt worden. In der Debatte im Plenum änderte Thomas Lehmann, Mitglied der Dresdner CDU-Fraktion, aber seine Haltung. Er begründete dies mit einer Bundestagsdebatte am gleichen Tag, die um die Weigerung der Grünen gekreist war, ein bundesweites Gesetz für eine Bezahlkarte zu beschließen. Lehmann führte aus: „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (… wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, sagte er bei der Stadtratssitzung.
Dem folgte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch die der FDP und der Freien Wähler, die allesamt für den AfD-Antrag stimmten, der daraufhin eine Mehrheit fand – mit einer einzigen Stimme. | |
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-cdu-stimmt-in-dresden-offenbar-fuer-afd-antrag-19604115.html
GG no re
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Tja.
Merz wird so lange genau hinschauen, bis das wieder aus den Medien verschwunden ist. Und sich dann über seine Chancen als Kanzler von Nazis Gnaden zu freuen.
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Genauso. Was die Ossis können kann der Hesse schon längst!
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Ach, das bisschen Steigbügelhalten, mal nich so anstellen, die Brandmauer steht!
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| | Zitat von [Skeletor]
| | Zitat von flowb
Linke, Grüne und SPD zusammen haben 30%.
Und wenn du nicht Höcke als MP willst: wieso dann die Faschisten wählen?
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Das eine bedeutet doch nicht umgekehrt das andere. Wer ist denn derzeiten so bekloppt und wählt "die Linke", egal wie gut Ramelow als MP ist.
https://pixhost.to/show/574/455509120_bild_2024-03-21_211501459.png
Linke, BSW, Grüne, SPD und Sonstige wären 51%
Da muss niemand von der AfD oder CDU Ramelow wählen wollen, da reichen die ehemaligen Linkenwähler, die jetzt in der BSW aufgegangen sind.
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so wie die Umfrage aussieht liefe es auf eine Minderheitsregierung aus AFD und BSW raus.
Oder als Alternative auf eine Minderheitsregierung aus SPD, CDU und Linke. Das will ich sehen.  Selbst mit den Grünen auch noch dabei kämen sie ja nur auf 50%, eine Mehrheit wird es da für niemenaden geben.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Jellybaby am 22.03.2024 10:28]
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| | Zitat von Jellybaby
eine Minderheitsregierung aus SPD, CDU und Linke. Das will ich sehen.
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Brennst du ne Runde?
Das gibt Lockdown weil nix vorran geht, Rumgeopfer der AFD und Neuwahlen mit anschliessender unklarer Ausgangslage. Ja vielen Dank auch.
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| | Zitat von Jellybaby
| | Zitat von [Skeletor]
| | Zitat von flowb
Linke, Grüne und SPD zusammen haben 30%.
Und wenn du nicht Höcke als MP willst: wieso dann die Faschisten wählen?
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Das eine bedeutet doch nicht umgekehrt das andere. Wer ist denn derzeiten so bekloppt und wählt "die Linke", egal wie gut Ramelow als MP ist.
https://pixhost.to/show/574/455509120_bild_2024-03-21_211501459.png
Linke, BSW, Grüne, SPD und Sonstige wären 51%
Da muss niemand von der AfD oder CDU Ramelow wählen wollen, da reichen die ehemaligen Linkenwähler, die jetzt in der BSW aufgegangen sind.
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so wie die Umfrage aussieht liefe es auf eine Minderheitsregierung aus AFD und BSW raus.
Oder als Alternative auf eine Minderheitsregierung aus SPD, CDU und Linke. Das will ich sehen. Selbst mit den Grünen auch noch dabei kämen sie ja nur auf 50%, eine Mehrheit wird es da für niemenaden geben.
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Es geht erst mal nicht um die Regierungsbildung, sondern um die 44% die Ramelow gerne als Ministerpräsident hätten; daher die 51% Rechnung.
Ich sehe in Thüringen eigentlich nur eine AfD mit Unionsregierung kommen, nach derzeitigen Zahlen that is, weil die Thüringer Union in vielen Teilen gar keine Berührungsängste mit ihren rechten Kameraden hat - und dem Landesverband das Gezeter irgendwo in Berlin egal ist, wenn sie damit Gendern und Windräder verhindern und die Ausländer alle raus sind.
Kurzgesagt traue ich der Union dort jede Schweinerei zu.
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Uli Grötsch isn Guter.
Amthor nicht.
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Amthor ist so ein richtiger korruptionslastiger Leichtfaschist; ein Kurz mit kleineren Ohren
Linke Polizeipolitik. Das wär tatsächlich aus Rechtsstaatssicht genau das, was wir bräuchten, in Einzellfalludscha
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| | Zitat von Mobius
Amthor halts Maul
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immer richtig. Dieser Fickfrosch wird uns leider noch eine ganze Weile begleiten, da muss er regelmäßig dran erinnert werden.
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| | Zitat von -rantanplan-
Buschmann hat mal wieder Lack gesoffen. Gerade wird eine Gesetzesänderung vorbereitet, wonach für Arbeitsverträge künftig Textform - statt Schriftform - genügen solle, konkret: Die bisher im NachweisG vorgesehene Schriftform.
Das verkauft Buschmann als "zentralen Durchbruch" und erzählt wohl der Presse was davon, dass "Arbeitsverträge künftig auch in Textform geschlossen" werden könnten.
Der Clou: Man konnte Arbeitsverträge abgesehen von Befristung und Berufsausbildung schon immer auch per Handschlag oder Telefon abschließen. Der Verstoß gegen das NachweisG ist nämlich zwar bußgeldbewehrt, arbeitsrechtlich aber ohne jede Rechtsfolge. D.h. die tolle "Bürokratieentlastung" ist höchstens ein Nasenwasser.
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Ich versteh das auch nicht wirklich. Arbeitsverträge sind doch mit die Dokumente die auch aus Arbeitgebersicht eher selten benötigt werden.
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Aus dem Autothread:
Wachstumschancengesetz Steueränderungen
Für Bildung & Bahn ist kein Geld mehr da, aber stattdessen weiten wir die Hybrid Förderung aus und fördern Hybride (ab 80km!!) zukünftig so wie ein Voll-E-Auto.
Ich weiß gar nicht mehr, wo die Unterschiede zu schwarz/gelb liegen würden. Sind die Grünen auch in der Regierung?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Wickeda am 22.03.2024 18:26]
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Das ist wirklich unendlich dum.
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Sehr  von der Regierung.
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| | | Eigentlich sollte diese Möglichkeit für nicht vollelektrische Fahrzeuge laut Wachstumschancengesetz gestrichen werden, auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses bleibt sie aber bestehen. | |
Ich lese das so, dass das Gesetz, welches der Bundestag (also die Regierung) beschlossen hat, diesen Steuervorteil eigentlich streichen wollte, der Vermittlungsausschuss es aber wieder reinverhandelt hat.
Edit: Was es natürlich nicht viel besser macht. Subventionen für Privatleute über Kaufprämie o.ä. wäre sicher sinnvoller als eine weitere Steuersubvention für eh schon subventionierte Dienstwagenfahrer.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Geimnismann am 22.03.2024 19:50]
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| | Zitat von Bregor
Das ist wirklich unendlich dum.
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Genau wie EFH Bau vermehrt zu fördern, energetische Sanierungen aber nicht.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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