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Du schreibst ja selbst, dass die Angemessenheit, die das Jobcenters feststellt, einer der Hauptfaktoren ist. Da wird an allen Ecken und Enden geschachert, weil es um viel Geld geht. Beim örtlichen Mietspiegel gibt es da hinter den Kulissen jedes Mal ordentlich Diskussionen, weil Steigerungen den Vermietungsgesellschaften Handhabe geben, Mietzinsen zu erhöhen - das funktioniert ja in beide Richtungen.
Ich habe eher den institutionellen Blick auf das Themenfeld (was nicht per se besser oder genauer ist). Zufällig habe ich auf Basis der pseudonymisierten Einzeldaten von Menschen im SGB II Bezug genau dazu Analysen für meine Kommune erstellt. Je nach Berechnung waren es 2018 bei uns 15-30% der Bedarfsgemeinschaften, deren KdUs nicht komplett gedeckt wurden. Bei einer Differenz von 5 Euro sehe ich persönlich nicht so super viel Handlungsbedarf. Anders sieht das bei Differenzen von 1.500¤ pro Monat pro BG aus - da kann man sich durchaus fragen, ob die Wohnung noch zu den Lebensverhältnissen passt oder wie die Finanzierung möglich war. Spoiler - markieren, um zu lesen:
Der Teufel steckt hier übrigens absolut im Detail, weil die Datengrundlage hoch komplex ist, weil wiederum die Prozesse im Jobcenter komplex sind.
Mehr Zeit für die Wohnungsfindung zu haben ist sicher richtig, aber m. E. ist es im Prinzip genau so richtig, die Angemessenheit zu prüfen. Irgendwelche Regelsätze muss es dafür halt geben und auf die x Horrorstories kommen eben auch x BGs, die prinzipiell erstmal klar kommen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Smoking44* am 23.11.2022 13:03]
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Menschen nur noch gechippt erlauben, der chip ist der schlüssel zur blockchain.
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| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Könnt ihr jetzt mal aufhören, euch eure jeweilige anekdotische Evidenz um die Ohren zu hauen?
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Naja, ich mach das als auf Hartz IV spezialisierter Anwalt seit 11 Jahren. Ich führe zwar keine Statistik, aber es ist schon etwas mehr als anekdotische Evidenz.
@Smoking44:
Mir ist schon klar, wie der Mist abläuft. Wenn man sich die Urteile der letzten Jahre zum Stichwort "schlüssiges Konzept" ansieht, merkt man aber auch, dass hier an allen Ecken und Enden zu Lasten der Leistungsempfänger getrickst wurde. Es ist ja schon bemerkenswert, dass in die Datenbasis zu einem erheblichen Anteil die Daten der Jobcenter einfließen, also diejenigen Wohnungen, die ohnehin schon im unteren Kostenbereich liegen und weitgehend Bestandswohnungen umfassen (also alte Verträge mit relativ geringen Mieten). Dazu wird dann mit ein paar zusätzlichen Marktdaten (Vermieterbefragungen, Auswertung von Mietangeboten) ein Kostenbereich pro Quadratmeter ermittelt und als Leistungsempfänger darf man sich dann im unteren Drittel dieses Bereichs bewegen.
Die Neuanmietung einer Wohnung selbst deutlich unterhalb des Mittelwertes der marktüblichen Mieten wird damit unmöglich.
Ein Mietspiegel spielt dabei - wenn überhaupt - nur eine untergeordnete Rolle. Der kommt nach der Rechtsprechung des BSG erst dann zum Tragen, wenn kein schlüssiges Konzept existiert und das Gericht auch mit eigenen Ermittlungen keinen angemessenen Wert ermitteln kann.
Selbstverständlich bin ich auch der Meinung, dass die Jobcenter nicht jede Luxuswohnung bezahlen müssen, also müssen Grenzwerte sein. Diese dürfen aber nicht künstlich kleingerechnet werden, wie es in den Jahren seit 2005 geschehen ist.
Wir hatten z. B. bis letzten Monat in Düsseldorf einen Grenzwert für Wohnungen mit einer Person von 467 ¤ zzgl. Heizung. Für diesen Wert kriegst du nichtmal im Umland von Düsseldorf eine Wohnung mit 50 qm. Da liegt schon die Kaltmiete bei fast 10 ¤ pro qm. Wenn man dann aus der Not heraus ein Studi-Appartement mit 30 qm für 400 ¤ anmieten will, meckert das Jobcenter wegen angeblichen Mietwuchers, weil der Quadratmeterpreis zu hoch ist, und lehnt die Zustimmung zur Anmietung ab. Selbst mit viel gutem Willen kann man es als Leistungsempfänger da einfach nicht richtig machen.
Zum Glück wurden die Werte in Düsseldorf jetzt deutlich erhöht, das hilft den Menschen aber nicht, die vor 6 Monaten hätten umziehen müssen und sich seitdem die Differenz buchstäblich vom Mund absparen mussten.
Und ich sehe schon ein Problem, wenn je nach Berechnung bei bis zu 30 % der Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht vollständig gedeckt sind.
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Die H4 Fälle mit Luxuswohnung dürften wohl 0,01% ausmachen fick die henne ey ich würde selbst der Schickedanz Stütze gönnen. Ich hab das alles so satt, diese Arschlöcher mit Schröder angefangen bis Maggus und die ganzen Droddl die die deswegen wählen. Toll jetzt kommt alles wieder hoch aus den letzten 12 Jahren.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 23.11.2022 14:38]
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Ich sehe darin ja ebenso ein Problem. Wir haben die Analyse ja auch nicht gemacht, um zu zeigen, wie toll alles funktioniert, sondern um genau dafür Argumente zu sammeln, die Sätze hoch zu setzen...
Ich hatte initial diese Aussage kommentiert:
"Man zwingt Menschen, die unter Umständen jahrelang in einer relativ günstigen, aber laut Jobcenter zu großen, Wohnung wohnten dazu sich auf dem lokalen Wohnungsmarkt dem Wettbewerb auszusetzen."
Da ist auch der Knackpunkt, was man als "angemessen" versteht. Wenn das eigene Einkommen wegfällt und man vorher einen guten Teil zur Zahlung der Miete aufgewendet hatte, kann es sein, dass man sich eine neue Bleibe suchen muss -- weil die bisherige Wohnung nicht mehr angemessen ist für die neuen Einkommensverhältnisse. Ja, das passiert und das ist in den meisten Ballungsgebieten ein riesiger Schmerz. Das verstehe ich, da habe ich großes Verständnis für und das finde ich auch nicht super, aber so geht seit geraumer Zeit im Endeffekt den meisten Mietern. Ich tue mich deshalb schwer damit, diesen Mechanismus grundsätzlich zu verurteilen (zumal, wie du sagst, die Kommunen da unterschiedlich aufgestellt sind).
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Die H4 Fälle mit Luxuswohnung dürften wohl 0,01% ausmachen fick die henne ey ich würde selbst der Schickedanz Stütze gönnen. Ich hab das alles so satt, diese Arschlöcher mit Schröder angefangen bis Maggus und die ganzen Droddl die die deswegen wählen. Toll jetzt kommt alles wieder hoch aus den letzten 12 Jahren.
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Naja, mein Vater war konkret davon betroffen. Firmenpleite im Rahmen der Lehmannpleite. Mit Anfang 60 in der Wirtschaftskrise keine Chance nen neuen Arbeitsplatz bekommen. Mit zig Einsprüchen, Krankschreibungen zwischendurch und dann Phasen komplett ohne Geld ist er dann mit heftigen Abzügen in Frührente gegangen.
Geld gab es dann keins, weil er eine kleine Eigentumswohnung bei sich im Dorf hat, die überhalb des Schonvermögens war. Nix mit Luxuswohnung.
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| | Zitat von AngusG
| | Zitat von [k44] Obi Wahn
Könnt ihr jetzt mal aufhören, euch eure jeweilige anekdotische Evidenz um die Ohren zu hauen?
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Naja, ich mach das als auf Hartz IV spezialisierter Anwalt seit 11 Jahren. Ich führe zwar keine Statistik, aber es ist schon etwas mehr als anekdotische Evidenz.
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Die sollen das an der Kanne klären. Loro kann Unparteiischer sein.
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von flowb
Zum letzten Punkt: ja, es ist ein Gesetz von 1960, im konkreten Fall geht es aber um eine verfallene Scheune, wie sie in fast allen Ostdeutschen Dörfern vor sich hingammelt und die zu 99% nicht mehr für die Landwirtschaft eingesetzt werden wird. Sprich: die Frage ist, ob man ein existierendes Gebäude erhält (was in seiner ursprünglichen Bestimmung nicht weiter genutzt werden wird) und wohnortnahe Arbeitsplätze erschafft oder weitere Flächen versiegelt und zusätzlichen Pendelverkehr erzeugt. Und das diese Frage einen monatelangen Prozess nach sich zieht und den Antragsteller einen Haufen Geld kosten soll ist lächerliche, überbordende Bürokratie, egal wie alt das Gesetz ist.
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Nein eben NICHT. GERADE im konkreten Fall geht es nicht darum, dass vielleicht irgendwann wieder in dieser Scheune "Landwirtschaft" stattfindet, sondern es geht darum, dass nicht einfach jeder Affe irgendwo ein Gewerbegebiet gründen soll, wo er gerade denkt dass es ne gute Idee ist.
Der Typ ist ein Scheißbeispiel für "too much bürokratie", der Typ ist ein super Beispiel für "Halt bitte die Fresse, wenn du keine Ahnung hast" - er hat nämlich sehr wenig, aber sehr viel Meinung und sendungsbewusstsein.
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Du bist also der Meinung, dass es besser ist existierende Gebäude komplett verfallen zu lassen, anstatt sie zu renovieren und für kleine Betriebe zu nutzen? Weil neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ja sooo viel besser sind?
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Du bist also dafür, dass jeder Affe alles da bauen darf, wo er Lust hat?
Wenn wir schon bei strohmännern sind?
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| | Zitat von Sniedelfighter
Du bist also dafür, dass jeder Affe alles da bauen darf, wo er Lust hat?
Wenn wir schon bei strohmännern sind?
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Nein, finde ich nicht. Aber ich finde der Fokus sollte immer darauf liegen bestehende Gebäude zu erhalten, anstatt neue zu bauen. Und das bedeutet, dass ma für die ehemaligen Ställe und Scheunen neue Verwendungszwecke akzeptieren sollte, denn nochmal landwirtschaftlich genutzt werden die nicht mehr.
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Ja trotzdem kann nicht jeder ein Gewerbegebiet hochziehen wo er möchte. Is doch nicht so schwer.
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Und vielleicht ist auch nicht jede ehemalige Scheune beliebig renovierbar, um eine sinnvolle Isolierung zu erreichen.
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| | Zitat von Sniedelfighter
Ja trotzdem kann nicht jeder ein Gewerbegebiet hochziehen wo er möchte. Is doch nicht so schwer.
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Nö, man sollte aber unterscheiden, ob jemand ein neues Gewerbegebiet bauen will oder vorhandene Gewerbeimmobilien umwidmen will. Denn in die Halle ein paar tausend Legehennen zu stecken wäre laut Amt ja total ok gewesen, weil Landwirtschaft.
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| | Zitat von Sniedelfighter
Ja trotzdem kann nicht jeder ein Gewerbegebiet hochziehen wo er möchte. Is doch nicht so schwer.
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Wenn es um die Nutzung bestehender Gebäude geht, und nicht um das "hochziehen" neuer Gebäude, kann ich das nicht ganz nachvollziehen. Wenn man die gewerbliche Nutzung eingeschränkt ist, also nicht Maschinenlärm oder Abgase aus dem Bauernhof entweichen, stört das doch keinen. Ob der Kerl wöchentlich Kartoffeln, Wollpullis oder Mikrochips in die Stadt fährt, kann uns doch gesellschaftlich egal sein.
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Jo, all das ist eben nicht gewährleistet, wenn der Affe da seine Produktion mit Maschinen, angestellten und warenein- und Ausgang reinpackt. Hat Arma glaub ich schon Mal erklärt. Junge junge, ihr wollts nicht verstehen 
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| | Zitat von Real_Futti
| | Zitat von Sniedelfighter
Ja trotzdem kann nicht jeder ein Gewerbegebiet hochziehen wo er möchte. Is doch nicht so schwer.
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Warum ist denn die Umnutzung der Scheune direkt die Ausweisung eines Gewerbegebietes?
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Well unser Baurecht stark vom Gleichbehandlungsgrundsatz geprägt ist. Wenn du irgendwo bauen willst und dein Vorhaben entspricht nicht unbedingt dem, was dort eigentlich erlaubt wäre, kannst du dir Rechte erstreiten, wenn andere drumherum was vergleichbares bauen durften.
Der Staat darf nicht hingehen und Supersonderausnahmen für Dinge erlassen, die er cool findet und dem nächsten dann aber was ähnliches verbieten. Darum ist es für Kommunen eben wichtig, solche Zersiedelungen an der Wurzel zu packen und sehr vorsichtig damit zu agieren, welche Bebauung sie zulassen. Sonst kann sich über einen längeren Zeitraum hinweg schleichend immer mehr ansiedeln. Dann hast du in 20 Jahren da Leute rumhängen, die die Lokalpolitik anschreien, dass man nie was für sie macht, weil sie brauchen dringend Straßen/Schienen/Scheiße.
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| | Zitat von Sniedelfighter
Junge junge, ihr wollts nicht verstehen
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Vielleicht war ja auch nur deine Erklärung scheiße, die von Arma ergibt mehr Sinn.
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Mal ganz davon abgesehen hätte ich auch Zweifel, ob bei der Umnutzung eines alten(!) ScheuneStalls (!) wirklich mehr Substanz als die Wände
genutzt werden können. Wenn überhaupt. Wenn man erst mal anfängt wundert man sich vermutlich dass die überhaupt noch was aushalten.
Vor dem Hintergrund könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass da jemand die scheinbar kleine Reparatur des Daches als Aufhänger nutzen will um am Ende doch was ganz neues hinzusetzen. Wenn er denn schon mal bauen darf....
Ausserdem Youtube-Gold:
| | | Bernd Stromberg, Joko Winterscheidt und Kranführer Ronny in einer Person | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von seastorm am 24.11.2022 9:39]
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Real_Futti
| | Zitat von Sniedelfighter
Ja trotzdem kann nicht jeder ein Gewerbegebiet hochziehen wo er möchte. Is doch nicht so schwer.
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Warum ist denn die Umnutzung der Scheune direkt die Ausweisung eines Gewerbegebietes?
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Well unser Baurecht stark vom Gleichbehandlungsgrundsatz geprägt ist. Wenn du irgendwo bauen willst und dein Vorhaben entspricht nicht unbedingt dem, was dort eigentlich erlaubt wäre, kannst du dir Rechte erstreiten, wenn andere drumherum was vergleichbares bauen durften.
Der Staat darf nicht hingehen und Supersonderausnahmen für Dinge erlassen, die er cool findet und dem nächsten dann aber was ähnliches verbieten. Darum ist es für Kommunen eben wichtig, solche Zersiedelungen an der Wurzel zu packen und sehr vorsichtig damit zu agieren, welche Bebauung sie zulassen. Sonst kann sich über einen längeren Zeitraum hinweg schleichend immer mehr ansiedeln. Dann hast du in 20 Jahren da Leute rumhängen, die die Lokalpolitik anschreien, dass man nie was für sie macht, weil sie brauchen dringend Straßen/Schienen/Scheiße.
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Man könnte auch sagen, dieser Zwang zur gleichmacherei ist das Problem, wenn das ausweisen eines Gewerbegebietes gleich behandelt wird, wie das weiternutzen von existierenden Strukturen. Letztendlich führt das nur dazu, dass Gewerbe immer noch eher auf der grünen Wiese angesiedelt wird, weil sich da keiner beschwert.
Überall heißt es, dass man eher verdichten als neu bauen soll und dazu gehört auch in den Dörfern wieder Gewerbe anzusiedeln, auch um pendelei zu reduzieren.
| | Zitat von Sniedelfighter
Jo, all das ist eben nicht gewährleistet, wenn der Affe da seine Produktion mit Maschinen, angestellten und warenein- und Ausgang reinpackt. Hat Arma glaub ich schon Mal erklärt. Junge junge, ihr wollts nicht verstehen
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Und was davon wäre bei einer Hühnerfarm nicht gegeben?
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| | Zitat von flowb
Und was davon wäre bei einer Hühnerfarm nicht gegeben?
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Ich muss nicht den Personal/Maschinen/Lieferverkehr/Abwasser/Infrastrukturaufwand einer Hühnerfarm mit der einer Produktionsstätte für Klamotten vergleichend erklären oder?
| | Zitat von Izmir
| | Zitat von Sniedelfighter
Junge junge, ihr wollts nicht verstehen
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Vielleicht war ja auch nur deine Erklärung scheiße, die von Arma ergibt mehr Sinn.
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Wie ich aber auch sagte: Hatte Arma schon mal auch für Grundschüler verständlich erklärt. Nächstes mal zitiere ich ihn einfach damit auch du es verstehst.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sniedelfighter am 24.11.2022 9:55]
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Es ist Landwirtschaft und damit ein privilegiertes Vorhaben, da ist das dann egal. Kann man sich darüber streiten, aber ich find es vom Grundgedanken sehr gut.
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| | Zitat von flowb
| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Real_Futti
| | Zitat von Sniedelfighter
Ja trotzdem kann nicht jeder ein Gewerbegebiet hochziehen wo er möchte. Is doch nicht so schwer.
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Warum ist denn die Umnutzung der Scheune direkt die Ausweisung eines Gewerbegebietes?
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Well unser Baurecht stark vom Gleichbehandlungsgrundsatz geprägt ist. Wenn du irgendwo bauen willst und dein Vorhaben entspricht nicht unbedingt dem, was dort eigentlich erlaubt wäre, kannst du dir Rechte erstreiten, wenn andere drumherum was vergleichbares bauen durften.
Der Staat darf nicht hingehen und Supersonderausnahmen für Dinge erlassen, die er cool findet und dem nächsten dann aber was ähnliches verbieten. Darum ist es für Kommunen eben wichtig, solche Zersiedelungen an der Wurzel zu packen und sehr vorsichtig damit zu agieren, welche Bebauung sie zulassen. Sonst kann sich über einen längeren Zeitraum hinweg schleichend immer mehr ansiedeln. Dann hast du in 20 Jahren da Leute rumhängen, die die Lokalpolitik anschreien, dass man nie was für sie macht, weil sie brauchen dringend Straßen/Schienen/Scheiße.
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Man könnte auch sagen, dieser Zwang zur gleichmacherei ist das Problem, wenn das ausweisen eines Gewerbegebietes gleich behandelt wird, wie das weiternutzen von existierenden Strukturen. Letztendlich führt das nur dazu, dass Gewerbe immer noch eher auf der grünen Wiese angesiedelt wird, weil sich da keiner beschwert.
Überall heißt es, dass man eher verdichten als neu bauen soll und dazu gehört auch in den Dörfern wieder Gewerbe anzusiedeln, auch um pendelei zu reduzieren.
| | Zitat von Sniedelfighter
Jo, all das ist eben nicht gewährleistet, wenn der Affe da seine Produktion mit Maschinen, angestellten und warenein- und Ausgang reinpackt. Hat Arma glaub ich schon Mal erklärt. Junge junge, ihr wollts nicht verstehen
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Und was davon wäre bei einer Hühnerfarm nicht gegeben?
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flowb, dein Ansinnen in allen Ehren, aber deine Beschwerden hier sind irgendwie nicht zu Ende gedacht. Vor paar Posts war noch die Bürokratie das große Problem, jetzt ist es die Gleichmacherei. Wie soll man Gleichmacherei verhindert, außer durch mehr Regeln, Differenzierung und Spezialfälle? Das ist die Bürokratie, die du initial bemängelt hast.
Und in Dörfern Gewerbe ansiedeln, um Pendelei zu reduzieren? Äh, haste da beim Denken irgendwie Vorzeichen vertauscht?
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Das Problem ist doch "Bürokratie" als aufgeladener Kampfbegriff, üblicherweise so verwendet durch Menschen die nicht wissen oder nicht verstehen, dass leidenschaftslose Bürokratie genau das eine Instrument ist, das einen gerechten Rechtsstaat überhaupt erst ermöglicht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Abso am 24.11.2022 10:10]
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Einerseits ja, andererseits sorgt die Deutsche Bürokratie halt auch für sowas:
Antrag der 3U Holding zum Bau von fünf neuen Windenergieanlagen: Über 70.000 Seiten Papier in fast 80 Aktenordnern mussten durch Deutschland gefahren werden.
https://www.ict-channel.com/drucker-displays/13-kopien-70-000-seiten-80-ordner-quer-durch-die-republik.128177.html
Also klar, natürlich ist ein stabiles, wie du sagst leidenschaftsloses, Regelwerk notwendig um so einen Laden wie Deutschland am Laufen zu halten. Aber das heißt ja nicht, dass hier nicht jede Menge Optimierungspotenzial stecke.
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Das wiederum ist verkackte/verpasste Digitalisierung zusammen mit fahrlässiger bis vorsätzlicher Sabotage an Erneuerbaren.
Danke Merkel.
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| | Zitat von Aspe
Aber das heißt ja nicht, dass hier nicht jede Menge Optimierungspotenzial stecke.
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Das hat glaube ich überhaupt niemand bezweifelt.
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von Aspe
Aber das heißt ja nicht, dass hier nicht jede Menge Optimierungspotenzial stecke.
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Das hat glaube ich überhaupt niemand bezweifelt.
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Insbesondere im Fall erneuerbarer Energien nicht, weil die sehr gewissenhaft von CxU sabotiert wurden.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
