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Wo Krömer, der reinplatzt und sagt "dass ihr euch jetzt verpissen könnt"
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mumpfelgrumpf
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Wer hat eigentlich Christian Lindner (und Christian Lindner) ins Land gelassen.
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Wird den selben Weg wie kühnert nehmen. Turbo-sozialdemokratisierung
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Da hat sich FM bis zu seinem ersten Kommentar zu den Reichsbürgern Zeit gelassen, bis es eine Option hab das Hufeisen zu schmieden. #smart
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| | Innenministerin Nancy Faeser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chatkontrolle durchsetzen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesinnenministeriums hervor, das wir in Volltext veröffentlichen. Die Ampel-Regierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung – und streitet sich heftig.
Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer:innen vor dem Versand von Nachrichten durchsucht und somit eine spätere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unterlaufen.
Zwar schreibt das BMI in ihrem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei. Dies ist jedoch nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher:innen technisch unmöglich, wenn Client-Side-Scanning implementiert wird.
Faeser stellt sich mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Dort heißt es explizit: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ | |
https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
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Spinnt die
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Da macht sich doch das Bundesverfassungsgericht nicht mal warm für.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Sniedelfighter am 14.12.2022 14:45]
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Kann sich die FDP ja mal nützlich machen
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das will ja außer Fancy Laser gefühlt niemand
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Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser erinnert an die klare Position der FDP: „Wir haben im Koalitionsvertrag aus gutem Grund das Recht auf Verschlüsselung verankert und das gilt. Die Freien Demokraten haben und werden sich gegen jede Form einer Chatkontrolle stellen.“
Auch die SPD bezieht sich auf den Koalitionsvertrag. In einer Pressemitteilung zur Chatkontrolle aus vergangenem Mai heißt es, dass der Koalitionsvertrag für die SPD-Fraktion „Maßgabe für die Verhandlungen“ sei. Dort habe man allgemeine Überwachungspflichten und Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ausdrücklich ausgeschlossen.
Noch konkreter äußerte sich damals SPD-Digitalpolitikerin Anna Kassautzki: „Dieser Vorschlag der Kommission geht mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen einher, ist mit dem Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition nicht vereinbar, ist meines Erachtens weder grundgesetzkonform noch mit EU-Recht vereinbar.“
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Kritik kommt auch von den Grünen. Der grüne Digitalpolitiker Tobias B. Bacherle sagt, dass der Koalitionsvertrag „absolut eindeutig“ sei. Die Chatkontrolle schieße weit über das Ziel hinaus. | |
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| | Zitat von [RPD]-Biohazard
Spinnt die
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Zuviel am Innenministeriums Saft genippt. Da wird man scheinbar automatisch zum Verfassungsfeind.
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Welches Bundesministerium für DIE VERFASSUNG zuständig ist, wird euch alle überraschen.
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Wo Bilder von Nancys Modelleisenbahn?
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| | Zitat von Bullitt
Kann sich die FDP ja mal nützlich machen
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Die sollen erstmal Hanffreigabe unterstützen, das ficht der Lauterboy im Moment ziemlich alleine aus.
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Tun sie das nicht? Das einzige wovon ich weiß ist das Wissing sich weigert an den Grenzwerten im Verkehr zu drehen.
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Erstmal ist jetzt Weihnachten
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Müsste eigentlich die Hanffreigabe nicht auch durch den Bundesrat? Da wird die Union doch absolut kompromisslos blockieren.
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| | Die CDU im Kreistag von Bautzen hat einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt und wird dafür nun von Politikern aus dem Landesverband der eigenen Partei kritisiert. So sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), es sei ja klar, "dass diese Anträge auch gestellt werden, um zu provozieren und zu spalten." Er betonte, dass er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Und Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sagte, es wäre "zielführender gewesen" hätten die Bautzener CDU-Kreisräte einen eigenen Antrag zu dem Thema erarbeitet.
Trotz der Kritik aus der eigenen Partei verteidigte der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) am Mittwoch den Beschluss. Der Antrag sei inhaltlich völlig in Ordnung. "Grundsätzlich ist es für mich als gewählter Landrat unerheblich, wer im Kreistag einen Antrag stellt. Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt", teilte er mit. "In der Kommunalpolitik geht es um Sachentscheidungen und ich arbeite mit allen Kreisräten vernünftig zusammen."
Der Kreistag Bautzen hatte am Montagabend mehrheitlich einem Antrag der AfD-Fraktion zur Kürzung von Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zugestimmt. 47 Kreisräte stimmten für den Antrag, davon 28 aus der AfD und 19 aus der CDU. Nur der ehemalige Bürgermeister von Bischofswerda, Andreas Erler, stimmte aus der CDU-Fraktion gegen den Antrag, fünf weitere enthielten sich. | |
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/afd-antrag-kreistag-cdu-integration-100.html
Kann man machen, nur ist man dann ein dummer Wichser.
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| | Zitat von Nighty
Kann man machen, nur ist man dann ein dummer Wichser.
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Du hast "rechtsextrem" falsch geschrieben.
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| | Zitat von Nighty
| | | Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt", teilte er mit. | |
Kann man machen, nur ist man dann ein dummer Wichser.
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vor allem groß, dass die CDU ("das CDU steht für Christliche fUnDamentalopposition") mal wieder so einen raushaut.
außerdem kann er ja trotzdem ein guter Landrat sein, auch wenn er Nazi ist.
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| | Zitat von Phiasm
Müsste eigentlich die Hanffreigabe nicht auch durch den Bundesrat? Da wird die Union doch absolut kompromisslos blockieren.
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Das wüsste ich auch gern.
Aufklärung plz? 
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| | Zitat von indifferent
| | Zitat von Phiasm
Müsste eigentlich die Hanffreigabe nicht auch durch den Bundesrat? Da wird die Union doch absolut kompromisslos blockieren.
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Das wüsste ich auch gern.
Aufklärung plz?
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/konstantin-von-notz/fragen-antworten/muss-das-cannabiskontrollgesetz-ihrer-partei-fuer-eine-umsetzung-zwingend-mit-zustimmung-durch-die
Kommt halt drauf an, was das alles beinhalten würde. Bloße Änderung des BtmG wäre nicht zustimmungspflichtig.
| | | Im Rahmen der Gesetzgebung ist – das sprechen Sie zutreffend an – die Mitwirkung des Bundesrats zu berücksichtigen. Sollte ein zukünftiges Cannabiskontrollgesetz auch Regelungen enthalten, durch die Landesbehörden zusätzliche Regulierungsaufgaben übertragen werden, dann wäre dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. Eine bloße Entkriminalisierung wie beispielsweise die Streichung der Strafbarkeit konsumnaher Delikte bei Cannabis im BtMG wäre hingegen nicht zustimmungspflichtig. Die Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat zum Zeitpunkt der Verabschiedung müssten in die Gestaltung der Gesetzgebung einbezogen werden. | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 15.12.2022 10:05]
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War ein (ungelöstes?) Thema bei der Legalisierung nicht auch, dass das nicht automatisch mit EU Recht vereinbar ist?
Oder ist dieser Punkt inzwischen vom Tisch.
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Die EU hat FRAGEN und der Gesundheitsminister ist im Moment nicht so sicher, ob er die ausreichend beantworten kann. Deshalb hört man auch so wenig.
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| | Zitat von Sniedelfighter
| | Zitat von Nighty
| | | Der Inhalt eines Antrages ist nicht automatisch falsch, nur weil er nicht von der eigenen Fraktion stammt", teilte er mit. | |
Kann man machen, nur ist man dann ein dummer Wichser.
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vor allem groß, dass die CDU ("das CDU steht für Christliche fUnDamentalopposition") mal wieder so einen raushaut.
außerdem kann er ja trotzdem ein guter Landrat sein, auch wenn er Nazi ist.
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| | Berlin. Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“ Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. „Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem.“ | |
https://www.rnd.de/politik/cdu-chef-friedrich-merz-lehnt-afd-verbot-ab-die-organisieren-sich-am-naechsten-tag-neu-BXPESPQ7BKBUCRQFYQGTQRNKSI.html
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| | Zitat von Aspe
War ein (ungelöstes?) Thema bei der Legalisierung nicht auch, dass das nicht automatisch mit EU Recht vereinbar ist?
Oder ist dieser Punkt inzwischen vom Tisch.
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Hintergrund ist die EU-Vereinbarung zur Bekämpfung des Drogenhandels, die Länder verpflichtet, BTM-Kriminalität zu verfolgen.
Wenn man also nicht nur von der Strafverfolgung absieht und eine Clubregelung wie Niederlande oder Spanien will, sondern kommerziellen, geregelten Anbau und Verkauf, muss man das mit der EU abstimmen, da man hiermit wissentlich dieses Recht bricht und nicht nur die Verfolgung gegenüber der eigenen Bürger aussetzt sondern die Herstellung und den Vertrieb auch fördert.
Ich bin mir absolut sicher, das wird machbar sein - aber hier ist Deutschland tatsächlich Vorreiter und wird sehr sauber argumentieren müssen, weil die Konservativen im Land und auf EU-Ebene bereits zum Kulturkampf um Hanf scharfmachen.
Dazu kommt das Kalkül, dass das natürlich ein riesiges Prestigeprojekt ist und am besten nah an den nächsten Wahlen umgesetzt wird. Die Stimmen der jungen Wähler sind Grünen und FDP (je nach Arschlochausrichtung) sicher, wenn das mit dem Gras klappt und sie den ersten legalen Bongrip kurz vorm Wahlsonntag ballern können.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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