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Kann nicht falsch sein, da ein finales Urteil zu haben. Wenn die Klage aber durchgeht, kann sich die Ampel politisch echt begraben gehen. Wenn nicht, bin ich gespannt ob die CSU das respektiert oder gegen das Verfassungsgericht zu pöbeln beginnt.
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| | Zitat von Bullitt
Kann nicht falsch sein, da ein finales Urteil zu haben. Wenn die Klage aber durchgeht, kann sich die Ampel politisch echt begraben gehen. Wenn nicht, bin ich gespannt ob die CSU das respektiert oder gegen das Verfassungsgericht zu pöbeln beginnt.
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Klappt doch bei Trump schon so gut? Warum nicht auch hier?
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https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-genehmigt-Eurofighter-fuer-Saudi-Arabien-article24644982.html
| | Anders als noch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, erlaubt die Bundesregierung Großbritannien die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Außenministerin Baerbock begründet die Abkehr mit der konstruktiven Rolle des Golfstaates beim Krieg in Nahost.
Die Bundesregierung rückt von ihrer Ablehnung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich britischen Überlegungen zum Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen an das Königreich "nicht entgegenstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Abend bei einem Besuch in Jerusalem. Zur Begründung verwies die Grünen-Politikerin auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der nahöstlichen Krisendiplomatie.
Gauck nimmt Scholz wegen Taurus ins Gebet
Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. Allerdings hatten die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten" zu erteilen, "solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Saudi-Arabien war einer der Hauptakteure in diesem Krieg. Insbesondere die Grünen hatten auf diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag gedrungen.
"Terror muss ein Ende haben"
Baerbock fordert Ende der Gewaltspirale in Nahost
Baerbock wies nun bei ihrem Israel-Besuch darauf hin, dass Saudi-Arabien und Israel nach dem blutigen Hamas-Angriff vom 7. Oktober "ihrem Normalisierungskurs keine Absage erteilt" hätten. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen abfängt, die die Huthis auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar", fügte sie hinzu.
"Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist ein offenes Geheimnis", sagte Baerbock weiter. Das zeige "ein Bemühen um eine bessere Zukunft in der Region: Damit trägt Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei, und es trägt dazu bei, die Gefahr eines regionalen Flächenbrands einzudämmen." Sie fügte hinzu: "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern entgegenstellen." | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 08.01.2024 8:09]
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Kampfjets für Saudi-Arabien, um Israel zu schützen ist schon eine wilde Timeline.
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| | Zitat von FelixDelay
"Manipulation"
"mit der Ampel gemeinsam zu einem verfassungskonformen Wahlrecht zu kommen"
"das Ampel-Wahlrecht diene ausschließlich dem Machterhalt"
ja leck mich doch
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Das wording ist wirklich arg daneben.
Aber die Änderung ist doch wirklich richtig scheiße.
An sich ist es ja okay, die Anzahl der Sitze reduzieren zu wollen. Aber das dann so zu regeln, wie es nun der Fall ist, nunja.
Ich bin kein Fan, dass die Regel mit den 3 Direktmandaten abgeschafft wird.
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Ich bin auch kein Fan davon, dass diese blöden Penner jahrelang nix gemacht weil es ja zum eigenen Vorteil war und nun Krokodilstränen vergießen
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Direktmandate sind sowieso ein Relikt aus Zeiten, in denen man noch Abgeordnete in eine ferne Stadt schickte, weil es mangels Kommunikationsmittel auch gar keine andere Möglichkeit der Repräsentation gab. Ehrlich gesagt stört mich gar nicht, dass diese Sonderbehandlung stirbt. Und das sage ich nicht mal, weil die CSU darunter potentiell leidet, denn die Linke leidet darunter aller Wahrscheinlichkeit nach auch.
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| | Zitat von Ameisenfutter
Direktmandate sind sowieso ein Relikt aus Zeiten, in denen man noch Abgeordnete in eine ferne Stadt schickte, weil es mangels Kommunikationsmittel auch gar keine andere Möglichkeit der Repräsentation gab.
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Wat. Bist du irgendwie grad in den USA und denkst an Wahlmänner? 
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Ich finde das Konzept mit regionalen Vertretern jetzt nicht so schlecht. 
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| | Zitat von [Amateur]Cain
| | Zitat von Ameisenfutter
Direktmandate sind sowieso ein Relikt aus Zeiten, in denen man noch Abgeordnete in eine ferne Stadt schickte, weil es mangels Kommunikationsmittel auch gar keine andere Möglichkeit der Repräsentation gab.
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Wat. Bist du irgendwie grad in den USA und denkst an Wahlmänner?
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Ne, wieso sollte er dafür in den USA sein müssen? Sinn und Zweck der Direktmandate ist doch afaik diese regionale Repräsentanz und eine Ansprechperson vor Ort zu haben.
Kann man imo durchaus diskutieren, inwieweit das noch gut und notwendig ist.
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
| | Zitat von [Amateur]Cain
| | Zitat von Ameisenfutter
Direktmandate sind sowieso ein Relikt aus Zeiten, in denen man noch Abgeordnete in eine ferne Stadt schickte, weil es mangels Kommunikationsmittel auch gar keine andere Möglichkeit der Repräsentation gab.
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Wat. Bist du irgendwie grad in den USA und denkst an Wahlmänner?
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Ne, wieso sollte er dafür in den USA sein müssen? Sinn und Zweck der Direktmandate ist doch afaik diese regionale Repräsentanz und eine Ansprechperson vor Ort zu haben.
Kann man imo durchaus diskutieren, inwieweit das noch gut und notwendig ist.
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Ja, sicher. Aber Ameise hat doch oben was ganz anderes beschrieben, nämlich das Direktmandate nur ein historisches Überbleibsel aus der Zeit vor Telefon und Internet seien. Das ist doch was ganz anderes als Sinn und Unsinn regionaler Repräsentanz im Parlament.
Die Wahlmänner-Struktur der USA basiert hingegen historisch WIRKLICH auf der Schere zwischen geographischen Distanzen in Kombination mit der Notwendigkeit der gesicherten Präsentation der staatlichen Wahlergebnisse bei Abwesenheit von Telefon und Internet, weswegen das heute völlig anachronistisch ist. Daher mein Hinweis darauf.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 08.01.2024 11:36]
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Imo ist die regionale Repräsentanz ein veraltetes Konzept in Zeiten völliger Vernetzung. Mir ist völlig egal, wer "mein" direkter Abgeordneter ist, wenn ich genauso leicht dem Schaffen von Abgeordneten aus Berlin oder Hamburg folgen und mit ihnen in Kontakt treten kann.
Für lokale Belange gibt's ja auch noch lokale Institutionen. Stadtrat, Bezirkstag, Landrat, you name it.
| | Zitat von [Amateur]Cain
Aber Ameise hat doch oben was ganz anderes beschrieben, nämlich das Direktmandate nur ein historisches Überbleibsel aus der Zeit vor Telefon und Internet seien.
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Was ist daran denn falsch? Das Wahlmännersystem ist halt noch älter und deswegen auch noch altmodischer. In der BRD gab's halt immerhin schon Telefon und Radio zu der Zeit, zu der das Konzept gesetzt wurde.
/ Moment, es gab noch kein Telefon.
// Nicht in der Breite, meine ich. Bevor jetzt jemand klugscheißt. 
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 08.01.2024 11:43]
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| | Zitat von Ameisenfutter
Was ist daran denn falsch? Das Wahlmännersystem ist halt noch älter und deswegen auch noch altmodischer. In der BRD gab's halt immerhin schon Telefon und Radio zu der Zeit, zu der das Konzept gesetzt wurde.
/ Moment, es gab noch kein Telefon.
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Die Kausalität ist falsch. Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik gab es nur die direkt gewählten Abgeordneten, was bereits zunehmend zu Friktionen in der Repräsentanz führte. Das wurde als Problem erkannt, aber nicht gelöst.
Als die BRD dann ihr Wahlrecht entwickelte, gab es Radio, Fernsehen, Telefone und Autos und TROTZDEM wurde Erst- und Zweitstimme ganz bewusst eingeführt. Es gab eine bewusste demokratietheoretische Überlegung (ein nationales Parlament sollte regionale UNterschiede abbilden) FÜR Direktmandate in KOMBINATION mit Listen, die die Friktionen entschärfen sollten - nicht einfach ein "Hamwaschonimmasogemacht".
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 08.01.2024 11:43]
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Fernsehen und Telefone gab es im Durchschnittshaushalt nicht. Armin Maiwald hat mal die schöne Geschichte erzählt, dass schon x Jahre beim Fernsehen arbeitete, bevor er überhaupt selbst einen eigenen Fernseher besaß.
Also Du glaubst, das eine hypothetische Nachkriegs-BRD mit der heutigen Kommunikationstechnik das noch genauso machen würde? Ich nicht.
/ Mag ja sein, dass da noch demokratietheoretische Überlegungen mit reingespielt haben, aber das hängt ja auch unmittelbar zusammen.
// Mich überrascht, dass gerade Du das so absolut beurteilst. Gerade Dir muss doch klar sein, dass es in den 40ern/50ern (wie zu jeder anderen Zeit) unmöglich war, die Frage "Welche Art der Repräsentation funktioniert?" ohne Einbeziehung der Frage "Wie findet Kommunikation statt?" zu beantworten.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 08.01.2024 11:51]
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Regionale Ansprechpartner haben halt den Vorteil, dass bei regionalen Problemen, die eine Lösung auf Bundesebene brauchen, erstmal ein Ansprechpartner da ist. Ohne, kann zwar jeder einen Abgeordneten kontaktieren, aber wenn jeder einen anderen kontaktiert, gehen Sachen viel leichter unter.
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| | Zitat von Ameisenfutter
Ehrlich gesagt stört mich gar nicht, dass diese Sonderbehandlung stirbt.
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Aha. Und warum ist das so? Wahrscheinlich, weil es keinerlei Einfluss auf die von dir gewählten Parteien/Abgeordneten hat.
Aber das mag bei anderen Wähler*innen vielleicht anders aussehen. Hint: mein politischer Wille wurde bei der letzten BTW noch abgebildet, würde es nun nach der Änderung aber nichtmehr. Das ist also aus meiner Perspektive ein ziemlich beschissener Einschnitt.
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Aber welche Probleme sollen das sein? Der eine Abgeordnete muss ja dann auf Bundesebene immer noch eine Mehrheit organisieren, was nur gelingt, wenn das Problem gar nicht regional begrenzt ist.
Oder er hat so viel Einfluss, dass er dafür sorgen kann, dass bei sich zuhause die Stromtrasse halt nicht vorbeigeht. Oder überraschenderweise genau dort als Erdkabel verlegt wird. 
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| | Zitat von -EFLON-
| | Zitat von Ameisenfutter
Ehrlich gesagt stört mich gar nicht, dass diese Sonderbehandlung stirbt.
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Aha. Und warum ist das so? Wahrscheinlich, weil es keinerlei Einfluss auf die von dir gewählten Parteien/Abgeordneten hat.
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Hast Du weiteergelesen? 
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Warum sollte es in jedem Haushalt ein Telefon geben müssen, um Direktmandate abzuschaffen? Wie hätte ein Telefon in jedem Haushalt als inhaltliches Gegenargument zur Überlegung "Nationale Parlamente brauchen regionale Repräsentanz" gewirkt? Weil dann die Leute ihre Abgeordneten hätten anrufen können? Repräsentative Demokratie funktionierte damals nicht so und tut es heute nicht. Nur weil jedermann emails schreiben und im Abgeordnetenbüro anrufen kann, entsteht daraus doch im Parlament keine fundierte Kenntnis von den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen Zusammenhänge in den vielen Kreisen eines damals viel, viel stärker ausdifferenzierteren Deutschlands.
Man kann das gut oder schlecht finden, aber das ist eben eine grundsätzliche politische Diskussion, in der die Kommunikationskanäle nur eine sehr nebensächliche Rolle spielen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 08.01.2024 11:57]
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| | Zitat von Tobit
Ich finde das Konzept mit regionalen Vertretern jetzt nicht so schlecht.
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Und dann haste Merz als Direktkandidaten <3
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| | Zitat von Ameisenfutter
| | Zitat von -EFLON-
| | Zitat von Ameisenfutter
Ehrlich gesagt stört mich gar nicht, dass diese Sonderbehandlung stirbt.
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Aha. Und warum ist das so? Wahrscheinlich, weil es keinerlei Einfluss auf die von dir gewählten Parteien/Abgeordneten hat.
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Hast Du weiteergelesen?
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Ja. Aber die Antwort auf meine Frage steht da nicht.
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| | Zitat von [Amateur]Cain
Warum sollte es in jedem Haushalt ein Telefon geben müssen, um Direktmandate abzuschaffen? Wie hätte ein Telefon in jedem Haushalt als inhaltliches Gegenargument zur Überlegung "Nationale Parlamente brauchen regionale Repräsentanz" gewirkt? Weil dann die Leute ihre Abgeordneten hätten anrufen können? Repräsentative Demokratie funktionierte damals nicht so und tut es heute nicht. | |
Sag ich doch auch gar nicht. Außerdem ist der entscheidende technologische Unterschied aus meiner Sicht nicht "das Telefon", sondern "das Internet" (und die daraus folgende Vernetzung).
| | | Nur weil jedermann emails schreiben und im Abgeordnetenbüro anrufen kann, entsteht daraus doch im Parlament keine fundierte Kenntnis von den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen Zusammenhänge in den vielen Kreisen eines damals viel, viel stärker ausdifferenzierteren Deutschlands. | |
Ich sehe überhaupt nicht, dass Direktmandate das in irgendeiner Weise gewährleisten würden. Grüße gehen raus an Paul Lehrieder!
| | | Man kann das gut oder schlecht finden, aber das ist eben eine grundsätzliche politische Diskussion, in der die Kommunikationskanäle nur eine sehr nebensächliche Rolle spielen. | |
Die zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle müssen beim Design eines politischen Systems eine wichtige Rolle spielen und gespielt haben, zu jedem Zeitpunkt. Demokratie braucht ja Kommunikation wie kein anderes politisches System. Sicher waren bei der BRD auch noch ganz andere Überlegungen mit im Spiel, aber das galt ja auch für jede andere entstehende Demokratie.
Was mich wieder zu meinem Gedankenexperiment bringt:
| | | Also Du glaubst, das eine hypothetische Nachkriegs-BRD mit der heutigen Kommunikationstechnik das noch genauso machen würde? | |
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 08.01.2024 12:06]
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| | Zitat von -EFLON-
| | Zitat von Ameisenfutter
| | Zitat von -EFLON-
| | Zitat von Ameisenfutter
Ehrlich gesagt stört mich gar nicht, dass diese Sonderbehandlung stirbt.
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Aha. Und warum ist das so? Wahrscheinlich, weil es keinerlei Einfluss auf die von dir gewählten Parteien/Abgeordneten hat.
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Hast Du weiteergelesen?
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Ja. Aber die Antwort auf meine Frage steht da nicht.
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Doch, das steht genau in dem Teil, den Du nicht mitgequotet hast. Ich hab die Linke ja nicht zufällig erwähnt, nachdem ich sagte, dass meine Aussage nicht meiner Schadenfreude für die CSU entspringt.
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Bei der ganzen Diskussion über Repräsentation lokaler Verhältnisse im Parlament: euch ist aber schon klar, dass die Personen, die für Erststimmen auf dem Wahlzettel stehen, überhaupt nicht im Wahlkreis wohnen müssen o.ä.? Es reicht, wenn die durch den lokalen Kreisverband einer Partei draufgesetzt werden. Wenn die Stimmung im Wahlkreis kippen sollte, kann man beim nächsten Mal auch wichtige Leute woanders hinschreiben. Und dieses Geschubse von Leuten quer durch's Land, damit sie irgendwo sichere Plätze abstauben, wird durch Vernetzung der Kommunikation einfacher.
Da ist es auch etwas sportlich zu behaupten, die gewählte Person würde sich noch groß mit dem Wahlkreis identifizieren und dessen Bedürfnisse und Probleme im Bundestag einbringen. Das funktioniert ja maximal bei der CSU (wenn man Korruption als Repräsentation einordnet).
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Armag3ddon am 08.01.2024 12:11]
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| | Zitat von Ameisenfutter
| | | Also Du glaubst, das eine hypothetische Nachkriegs-BRD mit der heutigen Kommunikationstechnik das noch genauso machen würde? | |
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Die Frage ist absurd technokratisch und ergibt Null Sinn. Eine BRD 1950, der Außerirdische ein Glasfasernetz verlegten und eine Social Media Struktur noch dazu schenkten, wäre binnen weniger Wochen nicht wiederzuerkennen. Natürlich hätte diese BRD andere Entscheidungen treffen können - weil sie dann eine andere BRD gewesen wäre. Wo ist der Erkenntnisgewinn.
Das lenkt doch nur von der ursprünglichen Prämisse ab: Du hast anfangs gesagt, Direktmandate seien ein Relikt aus einer Zeit, in der es neben der Repräsentanz keine oder kaum Möglichkeiten der Kommunikation gegeben habe.
Aber das war Anfang der 1950er einfach nicht so. Gerade angesichts der Taktung der Politik damals (Adenauers Mittagsschläfchen!) waren Post, Telegramm, Telefone in ausreichender Zahl vorhanden, um einen parlamentarischen Betrieb aufrechtzuerhalten, der nur auf Listenplätzen aufgebaut hätte sein können und auf diesen Kommunikationswegen viel Input aus den Regionen erhalten hätte. Viele Informationen bedeuten aber keine qualifizierte Informiertheit, weswegen trotz dieser Kanäle die Direktmandate wiederbelebt wurden.
Man kann darüber streiten, ob sie funktionierten oder nicht, aber es ist nicht plausibel, dass die noch mehr Kanäle wie WhatsApp, email und Twitter die Schreiber:innen überzeugt hätten, das damit die Schwelle zur qualifizierten Informiertheit überschritten würde.
Mal ganz logisch weitergedacht: Wenn du siehst, wie Leute heutzutage angesichts mangelnder Medienkompetenz angesichts der verfügbaren Informationsmengen immer weniger reflektiert und kritisch werden ...dann kann man mit Fug und Recht annehmen, dass sie in einer BRD 1950 mit Instagram und TikTok dann eher bestärkt gewesen wären, die Direktmandate gerade deshalb wieder zu etablieren...
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [Amateur]Cain am 08.01.2024 12:26]
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Meine Zweifel an den positiven Effekten von Direktmandaten mögen sicher darin begründet sein, dass ich in Bayern wohne. Die CSU gewinnt hier jedes Mal alle Direktmandate und macht anschließend zuverlässig Arschlochpolitik und lobbyiert heftigst für ihr Bundesland, ohne Rücksicht auf Verluste. Dadurch wird die Politik aber nicht weniger arschlochig, sondern eher noch mehr.
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| | Zitat von [Amateur]Cain
| | Zitat von Ameisenfutter
| | | Also Du glaubst, das eine hypothetische Nachkriegs-BRD mit der heutigen Kommunikationstechnik das noch genauso machen würde? | |
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Die Frage ist absurd technokratisch und ergibt Null Sinn. Eine BRD 1950, der Außerirdische ein Glasfasernetz verlegten und eine Social Media Struktur noch dazu schenkten, wäre binnen weniger Wochen nicht wiederzuerkennen. Natürlich hätte diese BRD andere Entscheidungen treffen können - weil sie dann eine andere BRD gewesen wäre.
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Es ergibt genauso wenig Sinn, die Einbeziehung der zu einer bestimmten Zeit verfügbaren Kommunikationsmittel als "nebensächlich" für den Entwurf eines demokratischen Systems zu eben jener Zeit zu bezeichnen. Natürlich wäre - wie Du selbst sagst - eine BRD mit moderner Kommunikation eine völlig andere BRD gewesen und hätte dann mit großer Sicherheit auch ein anderes demokratisches System entwickelt. Nicht nur, aber eben auch aufgrund der geänderten Kommuniaktionsmöglichkeiten.
Ich teile nicht die Einschätzung, dass Direktmandate heute noch irgendeine demokratiefördernde Wirkung hätten (kann ich nicht beobachten). Ich glaube, dass man mit heutigen Kommunikationsmitteln deutlich bessere Möglichkeiten hätte, Demokratie zu gestalten. Da würde ich aber auch die Axt an die parlamentarische Repräsentation legen.
/ Manche Leute kleben sich andere Arten von Repräsentation sogar auf die Straße. <3
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 08.01.2024 12:25]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
