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| | Zitat von [KdM]MrDeath
| | Zitat von Drexl0r
| | Zitat von [KdM]MrDeath
Ahahahah, straft schön ein paar hier lügen.
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Wen meinst du denn mit "ein paar"?
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buxxe&die die ihm zur seite gesprungen sind. habs nicht gelesen aber immo&icefeldt waren doch wieder dabei sicherlich?
das ist ja kein "kollateralschaden" der ersten maßnahme sondern die läuft einfach so parallel mit. aber es zeigt einfach dass es um _nichts_ anderes geht als um moneten. irgendwelche leute die da was von "gerechtigkeit" reininterpretieren wollen sind nur nützliches stimmvieh.
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Die Kürzung der Boni bei Wahrnehmung von Qualifizierungsmaßnahmen stand hier gar nicht zur Debatte, da auch nicht Bestandteil des Eingangsartikels du Genie. Finde ich auch kontraproduktiv btw.
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| | Zitat von Buxxbaum
Die Kürzung der Boni bei Wahrnehmung von Qualifizierungsmaßnahmen stand hier gar nicht zur Debatte,
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hab ich irgendwo was anderes behauptet?
| | Zitat von Buxxbaum
da auch nicht Bestandteil des Eingangsartikels du Genie. Finde ich auch kontraproduktiv btw.
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das isses ja, es wird die gleiche scheisse 30 seiten lang diskutiert und dann zeigt sich dass das noch nichtmal alles ist.
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AfD in Sachsen vor CDU, andere Parteien abgeschlagen
| | | Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September 2024 geplant. | |
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| | Zitat von [KdM]MrDeath
| | Zitat von Drexl0r
| | Zitat von [KdM]MrDeath
Ahahahah, straft schön ein paar hier lügen.
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Wen meinst du denn mit "ein paar"?
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buxxe& habs nicht gelesen aber immo&icefeldt
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Geh weiter 
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| | Zitat von Q241191
AfD in Sachsen vor CDU, andere Parteien abgeschlagen
| | | Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey und der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September 2024 geplant. | |
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Ich bin echt gespannt, wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Regierungsbildung aussehen wird. Ich könnte auch mal die Verwandtschaft in Sachsen fragen, was sie wählen will
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Das sind die Menschen, denen man faule Jobcenterangestellte zumutet. Diesselben faulen Jobcenterangestellten, die Punkt 16 Uhr den Stift fallen lassen - unabhängig von liegenbleibender Arbeit - und die künftig Sanktionen aussprechen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DerKetzer am 02.01.2024 13:26]
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Also, generell sind ÖD Angestellte, die nicht alle Arbeit schaffen schlicht überlastet und der Staat müsste mehr einstellen. Jobcenter Angestellte hingegen sind faul. Sehe ich das so richtig?
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| | Zitat von DerKetzer
https://imgur.com/9YfhiyG
Das sind die Menschen, denen man faule Jobcenterangestellte zumutet. Diesselben faulen Jobcenterangestellten, die Punkt 16 Uhr den Stift fallen lassen - unabhängig von liegenbleibender Arbeit - und die künftig Sanktionen aussprechen.
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Bei dir ist auch irgendwas richtig falsch gelaufen., andere Erklärung gibt's nicht.
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| | Zitat von flowb
Also, generell sind ÖD Angestellte, die nicht alle Arbeit schaffen schlicht überlastet und der Staat müsste mehr einstellen. Jobcenter Angestellte hingegen sind faul. Sehe ich das so richtig?
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Ja, so wie Arbeitslose. Dachte das hätten wir geklärt.
Nur für den Fall, dass gleich wieder jemand um die Ecke kommt. Das war Zynismus, wie auch schon im ersten Beitrag.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DerKetzer am 02.01.2024 21:25]
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Ich hol mir meinen Gossip aus Itaaaaaaaaalien
| | Nur noch jeder fünfte Deutsche bewertete zuletzt die Kanzler-Arbeit von Olaf Scholz positiv.
Augen zu und durch? An dieser SPD-Strategie gibt es offenbar Zweifel, wie die große italienische Zeitung „La Repubblica“ berichtet. Sie schreibt von „schlimmen Gerüchten“, die im Bundestag die Runde machten – ohne die Namen der Gerüchte-Streuer zu nennen.
Demnach könnte der Kanzler sich 2024 zum Rücktritt gezwungen sehen. Über einen möglichen Nachfolger werde „in einem Flügel der Sozialdemokraten“ bereits geflüstert: Boris Pistorius (63), der beim Volk beliebtere Bundesverteidigungsminister. | |
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Das wäre mal ein Plottwist 
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Pistorius wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er sich die Scheiße jetzt antäte - anstelle weiterhin Sympathien im Verteidigungsministerium zu sammeln, während Olf den Laden an die Wand fährt.
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Kriegt Olaf von Hubertus eine Sanktion reingedrückt, wenn er seinen Job als Kanzler einfach hinschmeißt?
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Wieso wird Scholz eigentlich von so vielen Zeitschriften der Rücktritt nahgeredet?
Solange er nicht DDR-Spitzel beschäftigt oder mal unter den Nazis im auswärtigen Amt gearbeitet hat, ist doch Unpopularität der geringste Rücktrittsgrund.
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Diesmal gehts um BND und Wirecard.
Also wirklich „schlimme Gerüchte“ (im Goldenen Blatt)
/Vielleicht wird der Verteidigungsminister gar nicht Kanzler, sondern was älteres. Römisch oder so.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 02.01.2024 21:13]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Buxxbaum
In der jetzigen Debatte auf dieser Seite ging es mir nochmal explizit darum einzuordnen, dass Karl Koch hier Gespenster sieht, die nicht da sind. Es ist einfach lächerlich und unhaltbar dem allergrößten Teil unserer Demokratie Tendenzen zum Faschismus zu unterstellen. Mit solchen Aussagen disqualifiziert man sich für jedweden Diskurs über die deutsche Parteienlandschaft. Das ist einfach nur eine Fantasie vom extrem linken Rand.
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Du meinst, weil der allergrößte Teil der damaligen Demokratie im Widerstand war? Und auch aktuell ein nicht ganz unerheblicher Teil der demokratischen Parteien eine Brandmauer gegen rechtsextreme aufrecht erhalten?
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Bei der Union gibt es fragwürdige Landesverbände in Sachsen und Thüringen. Bei der FDP genauso. Im Bund und in den restlichen Ländern sehe ich das nicht. SPD und Grüne sind komplett unverdächtig.
Wenn man das mal auf die gesamte Zahl an Abgeordneten der genannten Parteien in deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag runter bricht sprechen wir vielleicht von 1% der Mandate bei denen man mal die Frage stellen sollte, ob sie den Schuss nicht gehört haben.
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Die CxU, FDP und Rest der konservativen und neoliberalen edlen Menschen werden wie ihre Großeltern anno 1939-45, dann sowieso geschlossen zukünftig auch im Widerstand sein. Bin ich mir ziemlich sicher.
Nur 1% in Frage stellen, ist ja jetzt schon eine absolute Fehleinschätzung in den Reihen der nicht AfDler. Aber passt zum Rest ja perfekt.
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Buxxe glaubt nicht an eine Demokratiekatastrophe, sollten AFD und CDU in Sachsen zusammen eine 2/3 Mehrheit bekommen?
Ja nice. Wenn ich so positiv in die Welt blicken könnte, würde ich auch besser schlafen und mein größtes Problem wäre, dass ich den Porsche nicht mehr richtig ausfahren könnte, weil auf der Autobahn so viel los ist. Lass mal abwarten, so schlimm wird's schon nicht werden.
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| | Zitat von Che Guevara
Die CxU, FDP und Rest der konservativen und neoliberalen edlen Menschen werden wie ihre Großeltern anno 1939-45, dann sowieso geschlossen zukünftig auch im Widerstand sein. Bin ich mir ziemlich sicher.
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passendes symbolbild der titanic
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [KdM]MrDeath am 03.01.2024 10:00]
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| | BERLIN taz | Seit Neujahr müssen viele schutzsuchende Iraner*innen in Deutschland wieder Abschiebungen in die Islamische Republik fürchten. Ein in allen 16 Bundesländern geltender Abschiebestopp in den Iran wurde auf der Innenminister*innenkonferenz (IMK) im Dezember nicht verlängert und lief zum 31.12.2023 aus. Einzig in Berlin läuft noch bis Ende Februar ein genereller Abschiebestopp.
Für Abschiebungen in den Iran gilt damit von nun an nur noch eine zielstaatsbezogene Sonderreglung: Asylanträge von politisch besonders gefährdeten Menschen gehen in ein beschleunigtes Verfahren. Der Personenkreis ist jedoch stark begrenzt: Die Regelung gilt nur für diejenigen, die unter anderem nachweisen können, „in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- oder Oppositionsarbeit aktiv“ gewesen zu sein, schreibt die Pressestelle des Bundesinnenministeriums (BMI) auf Rückfrage der taz.
Normale Asylverfahren für einen dauerhaften Aufenthaltstitel in Deutschland waren für Iraner*innen zwar nie ausgesetzt, aber sie waren während des generellen Abschiebestopps nicht notwendig, um zumindest vorübergehend einer Abschiebung zu entgehen. Von nun an müssen alle schutzsuchenden Iraner*innen wieder individuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylgründe glaubhaft machen – im Zweifel, und wenn finanziell überhaupt möglich, auf dem Rechtsweg. | |
| | | Bereits die Ausreise aus der Islamischen Republik sei illegalisiert und ein Haftgrund, sagt Azimipour. So würden selbst Menschen, die freiwillig zurückgehen, weil ihnen hier die Perspektive fehlt, bei ihrer Rückkehr zum Teil verhaftet. Besonders gefährdet seien auch Menschen, die hier in Deutschland in den letzte Monaten und Jahren auf Solidaritätsdemos mit den Protesten im Iran waren. „Denen drohen im Gefängnis Vergewaltigung, Folter und Willkür“, so Azimipour. | |
| | | Warum wurde der Stopp der Abschiebungen in den Iran dennoch nicht verlängert? Für die Verlängerung hätte es Einstimmigkeit unter den Ländern und die Zustimmung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der letzten IMK im Dezember 2023 gebraucht. Es kam jedoch nicht einmal zur Debatte, da das Thema auf der Vorkonferenz im November keine Mehrheit fand. | |
https://taz.de/Rueckfuehrungen-in-den-Iran/!5981856/
Bloß abschieben, alles andere ist egal.
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Wir kriegen ne neue Partei!
| | Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet die Gründung einer eigenständigen Partei mit selbem Namen vor. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins hervor, die t-online vorliegen. Ein Sprecher des Vereins bestätigte das Vorhaben auf t-online-Anfrage am Donnerstag.
Am 20. Januar sollen die rund 4.000 Mitglieder demnach über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden. Die Entwürfe sehen vor, dass der Verein umbenannt wird in "WerteUnion Förderverein e. V.". Weiter heißt es wörtlich: "Das Recht, den Namen 'WerteUnion' und die Wort-/Bildmarke 'WerteUnion' zu nutzen, wird dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei 'WerteUnion' übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert."
Bei einer Auflösung des Vereins solle das Vermögen an die "Partei WerteUnion" fallen. Die Vorschläge gehen zurück auf eine Vorstandssitzung vom 27. Dezember, der Vorstand will die Zustimmung der nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100313816/werteunion-hans-georg-maassens-verein-will-partei-werden.html
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Sehr gut. Möge sich der rechte Rand auch mal so zersplittern wie die Linken das sonst immer machen.
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| | Zitat von Bregor
Sehr gut. Möge sich der rechte Rand auch mal so zersplittern wie die Linken das sonst immer machen.
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Die Regierung ist vor den Terroristen eingeknickt:
| | | Die Ampelkoalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Das teilte die Bundesregierung mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen. | |
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7622.html
Straßenblockieren klappt wohl doch.
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Fridays for Future and Diesel-Subventionen hätte also ne erheblich bessere Erfolgschance als einfach nur Fridays for Future.
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Hat die FDP schon aufs Schärfste protestiert, weil sie doch seit Beginn der Koalition gegen Subventionen ist?
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| | Zitat von Bregor
Sehr gut. Möge sich der rechte Rand auch mal so zersplittern wie die Linken das sonst immer machen.
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Der war mal ein stabiler Dude:
Jetzt ist anscheinend Geld alle, oder Aufmerksamkeit fehlt.
/e
Das "auch" mal gestrichen, sonst denkt noch jemand, dass ich HGM meine!
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Wickeda am 04.01.2024 15:58]
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100313816/werteunion-hans-georg-maassens-verein-will-partei-werden.html
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Jetzt kommt die nächste Partei rechts der Union
Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt an.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet die Gründung einer eigenständigen Partei mit selbem Namen vor. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins hervor, die t-online vorliegen. Hans-Georg Maaßen (61) bestätigte das Vorhaben nach Veröffentlichung dieses Textes am Donnerstag.
Am 20. Januar sollen die rund 4.000 Mitglieder demnach über weitreichende Änderungen in ihrer Satzung entscheiden. Die Entwürfe sehen vor, dass der Verein umbenannt wird in "WerteUnion Förderverein e. V.". Weiter heißt es wörtlich: "Das Recht, den Namen 'WerteUnion' und die Wort-/Bildmarke 'WerteUnion' zu nutzen, wird dauerhaft und unwiderruflich auf die Partei 'WerteUnion' übertragen, deren Gründung der Vorstand initiiert." | |
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Ich würde ja gern Merz' Arschlochvisage sehen, als er realisiert, dass sein Rechtsgeblinke nur dazu führt, dass sich die Rechten noch rechter positionieren und es ihm leider nicht hilft.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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