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https://www.tagesschau.de/kommentar/afd-falle-100.html
| | Wer sich der Rhetorik der AfD annähert oder jede Debatte auf sie umbiegt, landet in der "AfD-Falle". Ampel und Opposition müssen zum sachlichen Umgang zurückfinden - und den Menschen die Wahl lassen.
Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP ist ein wesentlicher Grund für die hohen Umfragewerte der AfD. Das fortwährende Infragestellen oftmals mühevoll errungener Kompromisse empfinden selbst Wohlgesonnene als Zumutung.
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| | | Denn die Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition ist größer als die Zustimmung für die AfD. Die Sorge um die eigene wirtschaftliche Lage ist es auch. Ebenso die Zustimmung für eine Begrenzung der Migration oder die Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. | |
| | Beispielhaft zeigt sich das bei der Migrationsdebatte. Es ist eine Mär, dass sie von der AfD losgetreten wurde. Tatsächlich geht sie auf Kommunalpolitiker zurück, die deutschlandweit ab Herbst 2022 vor einer Überlastung der Infrastruktur warnten. Die Bundesregierung brauchte fast ein Jahr, um adäquat zu reagieren. Beendet hat sie die Debatte nicht.
Doch Programme, Reden und das Potsdamer Geheimtreffen von und mit der AfD zeigen, wie deutlich sich ihre Vertreibungsfantasien von den Forderungen anderer Parteien unterscheiden. Was die Union fordert oder die Ampel gerade an Rechtsverschärfungen beschließt, kann man kritisieren, aber es ist kein "AfD light". | |
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Bullshit, die "Debatte" läuft seit 2015.
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Den Part, wo "adäquat" auf die "Migrationsdebatte" reagiert wurde, muss ich verpasst haben...
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| | Zitat von monischnucki
Bullshit, die "Debatte" läuft seit 2015.
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Nee kein Bullshit. Die Debatte war doch tatsächlich längere Zeit relativ beruhigt. Erst als die Zahl der Asylanträge 2023 wieder nach oben ging und die Lokalpolitiker teilweise von Überlastung etc. gesprochen haben hat das Thema wieder so richtig Schwung in der Breite der Gesellschaft aufgenommen.
Januar 2023 lag die Bewertung der Zuwanderung als größtes Problem noch bei 13%. Oktober 2023 dann bereits bei 44%.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 24.01.2024 14:45]
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von monischnucki
Bullshit, die "Debatte" läuft seit 2015.
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Nee kein Bullshit. Die Debatte war doch tatsächlich längere Zeit relativ beruhigt. Erst als die Zahl der Asylanträge 2023 wieder nach oben ging und die Lokalpolitiker teilweise von Überlastung etc. gesprochen haben hat das Thema wieder so richtig Schwung in der breite der Gesellschaft aufgenommen.
https://static.dw.com/image/59067539_7.png
Januar 2023 lag die Bewertung der Zuwanderung als größtes Problem noch bei 13%. Oktober 2023 dann bereits bei 44%.
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Alter. Als ob die Zuwanderung (egal ob jetzt Asyl oder Migration, auch wenn das völlig verschiedene Themen sind) das Problem wäre. Die verkackten Nazis, die das Thema bei JEDER Gelegenheit durchs Dorf treiben und die völlig hilflose Reaktion des (halbwegs) ernstzunehmenden Teils der Politik sind das Problem.
Was brauchen wir pro Jahr an Zuwanderung? Hier werden 400k genannt:
| | | Deutschland benötigt nach Angaben der Wirtschaftsweisen Schnitzer jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer, um dem Fachkräftemangel ausreichend zu begegnen. Diese Zahl sei notwendig, wenn man abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wolle. | |
e: Und mit hilflose Reaktion meine ich im Wesentlichen Merz und dessen Gesinnungsgenossen, die fleißig rechts blinken.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 24.01.2024 14:48]
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von monischnucki
Bullshit, die "Debatte" läuft seit 2015.
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Nee kein Bullshit. Die Debatte war doch tatsächlich längere Zeit relativ beruhigt. Erst als die Zahl der Asylanträge 2023 wieder nach oben ging und die Lokalpolitiker teilweise von Überlastung etc. gesprochen haben hat das Thema wieder so richtig Schwung in der breite der Gesellschaft aufgenommen.
https://static.dw.com/image/59067539_7.png
Januar 2023 lag die Bewertung der Zuwanderung als größtes Problem noch bei 13%. Oktober 2023 dann bereits bei 44%.
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Alter. Als ob die Zuwanderung (egal ob jetzt Asyl oder Migration, auch wenn das völlig verschiedene Themen sind) das Problem wäre. Die verkackten Nazis, die das Thema bei JEDER Gelegenheit durchs Dorf treiben und die völlig hilflose Reaktion des (halbwegs) ernstzunehmenden Teils der Politik sind das Problem.
Was brauchen wir pro Jahr an Zuwanderung? Hier werden 400k genannt:
| | | Deutschland benötigt nach Angaben der Wirtschaftsweisen Schnitzer jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer, um dem Fachkräftemangel ausreichend zu begegnen. Diese Zahl sei notwendig, wenn man abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wolle. | |
e: Und mit hilflose Reaktion meine ich im Wesentlichen Merz und dessen Gesinnungsgenossen, die fleißig rechts blinken.
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Du entgleist die Diskussion schon wieder komplett. Es geht im Kommentar der Tagesschau darum, dass die Bundesregierung spät auf eine zunehmende Wahrnehmung von Migration/Flucht als Problem in der Bevölkerung reagiert hat. Dass das in der Bevölkerung faktisch so wahrgenommen wird entnimmst du den Deutschlandtrend-Umfragen.
Ich gebe dem Kommentator uneingeschränkt Recht, dass die Arbeit der Ampel einen wesentlichen Beitrag zum Umfrageergebnis der AfD beiträgt. Man sieht es auch gut an den Umfragewerten der AfD und er Ampel Performance im Zeitverlauf. Bis Ende 2022 lag die bundesweit noch bei 12%. Da lief die Ampel auch noch einigermaßen, man konnte die Kompromisslinien ganz gut durchfahren. Inzwischen kann glaube ich keiner mehr behaupten die Ampel funktioniere noch, was der AfD massiv in die Karten spielt und sich entsprechend in den Umfragewerten äußert.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 24.01.2024 15:03]
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| | Zitat von Buxxbaum
Du entgleist die Diskussion schon wieder komplett. Es geht im Kommentar der Tagesschau darum, dass die Bundesregierung spät auf eine zunehmende Wahrnehmung von Migration/Flucht als Problem in der Bevölkerung reagiert hat. Dass das in der Bevölkerung faktisch so wahrgenommen wird entnimmst du den Deutschlandtrend-Umfragen.
Ich gebe dem Kommentator uneingeschränkt Recht, dass die Arbeit der Ampel einen wesentlichen Beitrag zum Umfrageergebnis der AfD beiträgt. Man sieht es auch gut an den Umfragewerten der AfD und er Ampel Performance im Zeitverlauf. Bis Ende 2022 lag die bundesweit noch bei 12%. Da lief die Ampel auch noch einigermaßen, man konnte die Kompromisslinien ganz gut durchfahren. Inzwischen kann glaube ich keiner mehr behaupten die Ampel funktioniere noch, was der AfD massiv in die Karten spielt und sich entsprechend in den Umfragewerten äußert.
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Jaja, die böse Ampel, die nichts tut und der Untergang des Abendlandes ist. Mindestens aber Deutschlands. Wer erzählt das Narrativ nochmal bei jeder sich bietenden Gelegenheit? Ach ja. Die Nazis. Und Merz/Söder/hastenichgesehen. Aber die Wahrnehmung der Bürger ist das Problem. 
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Ja, weil der Bürger an die Wahlurne geht. Ob er dann mit seiner Wahrnehmung falsch oder richtig liegt ist ja egal, wenn er sich für die AFD entscheidet. Es ist also Aufgabe der demokratischen Parteien den Bürger zu überzeugen das seine Wahrnehmung eben nicht so ist und die AFD daher auch keine gute Wahl wäre.
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Du willst jetzt nicht bestreiten, dass die Ampel mindestens in den letzten 12 Monaten kein gutes Bild abgibt. Zu viele interne Konflikte, die nach außen dringen, zu viele Minimalkompromisse die dann nachträglich wieder aufgemacht werden, verkackte Haushaltspolitik etc. Die Zustimmungswerte zur Ampel und zum Kanzler so niedrig wie nie.
Dass die Opposition das gefundene Fressen aufnimmt ist jetzt nicht gänzlich überraschend. 
@Bregor exakt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 24.01.2024 15:36]
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https://fragdenstaat.de/koalitionstracker/
e: Aber klar, wenn man natürlich den korrupten Scheisshaufen die CxU als gottgegeben hinnimmt, wirkt die aktuelle Regierung geradezu stümperhaft. 
Und natürlich hat es im Bewusstsein der Wähler einen Einfluss, wenn jeden Tag erzählt wird, wie schlimm und stümperhaft die Regierung ist, weil Chrissi mal wieder einen auf volksnah macht und gerade erst geschlossene Kompromisse wieder aufkündigt. Oder die Zuwanderung uns alle umbringen wird. Oder das Gendern nun doch verboten werden sollte. Es hat bestimmt auch einen Einfluss auf den Wählerwillen, wenn man jeden Tag erzählt die Rente sei sicher.
Da vergisst man gleich wieder, wie schlimm Scheuer, Spahn, Söder, wiehiessdieBrokkolitante noch?,... so waren. Aber da bekommt man ja Wirschaftkompetenz.
:clown:
| | Zitat von Bregor
Ja, weil der Bürger an die Wahlurne geht. Ob er dann mit seiner Wahrnehmung falsch oder richtig liegt ist ja egal, wenn er sich für die AFD entscheidet. Es ist also Aufgabe der demokratischen Parteien den Bürger zu überzeugen das seine Wahrnehmung eben nicht so ist und die AFD daher auch keine gute Wahl wäre.
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Sag ich ja. Stopf Söder, Merz und Linnemann das Maul und plötzlich sieht die Wahrnehmung der Wähler ganz anders aus. Die Zuwanderung ist jedenfalls nicht das Problem.
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 24.01.2024 15:52]
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Gibt es das Zeit Interview in voller Länge ohne paywall?
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Ich würde sogar zustimmen, dass die Ergebnisse gemessen an den Rahmenbedingungen (Ukrainekrieg im Wesentlichen) ordentlich sind. Die Außendarstellung ist es aber definitiv nicht und das spielt eben keine unwesentliche Rolle in der Wahrnehmung einer Regierung und wie die Wähler an der Urne reagieren. Nur ein Bruchteil der Wähler geht auf koalitionstracker.de und checkt wie viele Wahlvorhaben bereits umgesetzt sind. Da dominiert dann in der Wahrnehmung eher der 28. Koalitionszoff wegen Vorhaben XY oder der 12. unabgestimmte Vorschlag von Partei YZ. Jetzt kommen noch diverse Sparmaßnahmen wegen verkackter Haushaltsplanung dazu, macht es nicht unbedingt einfacher.
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| | Zitat von h3llfir3
Gibt es das Zeit Interview in voller Länge ohne paywall?
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Ja, im Internetarchiv auf archive.ph
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| | Zitat von Buxxbaum
Ich würde sogar zustimmen, dass die Ergebnisse gemessen an den Rahmenbedingungen (Ukrainekrieg im Wesentlichen) ordentlich sind. Die Außendarstellung ist es aber definitiv nicht und das spielt eben keine unwesentliche Rolle in der Wahrnehmung einer Regierung und wie die Wähler an der Urne reagieren. Nur ein Bruchteil der Wähler geht auf koalitionstracker.de und checkt wie viele Wahlvorhaben bereits umgesetzt sind. Da dominiert dann in der Wahrnehmung eher der 28. Koalitionszoff wegen Vorhaben XY oder der 12. unabgestimmte Vorschlag von Partei YZ. Jetzt kommen noch diverse Sparmaßnahmen wegen verkackter Haushaltsplanung dazu, macht es nicht unbedingt einfacher.
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Die Außendarstllung der GroKo war besser? Oder gab es einfach keine stark rechts blinkende Opposition, die ohne Kulturkampf keine Wahl mehr gewinnt?
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Buxxbaum
Ich würde sogar zustimmen, dass die Ergebnisse gemessen an den Rahmenbedingungen (Ukrainekrieg im Wesentlichen) ordentlich sind. Die Außendarstellung ist es aber definitiv nicht und das spielt eben keine unwesentliche Rolle in der Wahrnehmung einer Regierung und wie die Wähler an der Urne reagieren. Nur ein Bruchteil der Wähler geht auf koalitionstracker.de und checkt wie viele Wahlvorhaben bereits umgesetzt sind. Da dominiert dann in der Wahrnehmung eher der 28. Koalitionszoff wegen Vorhaben XY oder der 12. unabgestimmte Vorschlag von Partei YZ. Jetzt kommen noch diverse Sparmaßnahmen wegen verkackter Haushaltsplanung dazu, macht es nicht unbedingt einfacher.
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Die Außendarstllung der GroKo war besser? Oder gab es einfach keine stark rechts blinkende Opposition, die ohne Kulturkampf keine Wahl mehr gewinnt?
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Ja die Außendarstellung der Groko war besser.
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Abseits der pOT-Bubble kann durchaus konstatiert werden, dass die Ampel ordentlich Angriffsfläche geboten hat. Von den persönlichen Verflechtungen der Mitarbeiter von Habeck, über das (von Finanzministerium?) durchgestochene Heizungsgesetz, über die Schlappe vor dem BVerfG in Sachen Schuldenbremse, Olafs genereller Führung (z. B. auch in Sachen Ukraine-Krieg), bis zu den Bauern-Subventionen, die nach Gegenwind sofort wieder (größtenteils) zurückgenommen werden bis zu ständigen Streitereien in der Regierung, welche öffentlich werden. Das sind alles nur Beispiele die mir sofort einfallen und welche in der Öffentlichkeit gerne wahrgenommen und ausgeschlachtet werden.
Die Groko war deutlich "inkompetenter", aber in der Außenwahrnehmung geschlossener.
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Sie hatte halt auch keinen Saboteur an Bord.
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| | Zitat von Buxxbaum
Scholz: [...] Ich bin stolz, als Bundeskanzler die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro durchgesetzt zu haben,[...] | |
Der Scholz der jetzt wiederum die Schnauze hält wenn die Mindestlohnkommission als Berechnung ganz frech so tut als hätte es zwischendrin keine extra Erhöhung gegeben? Das ist jetzt nämlich - man möge mich bitte dringlichst korrigieren wenn das falsch ist - soweit ich weiß wieder auf dem Niveau auf dem es wäre, wenn Olaf nichts gemacht hätte. Einfach nur die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung berechnet anhand des Wertes den Olaf vor kurzem noch als zu gering bewertet hatte. Also danke für nichts. Wie immer halt.
Frage mich wie man mit so ner Frechheit (also die Mindestlohnkommission) überhaupt durchkommt und wieso Olaf sich das gefallen lässt.
Spoiler - markieren, um zu lesen:
der letzte Satz ist eine rhetorische Frage
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mumpfelgrumpf
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| | Zitat von Wickeda
Die Groko war deutlich "inkompetenter", aber in der Außenwahrnehmung geschlossener.
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Find ich auch. Die AmpelGrün & Rot haben doch wenigstens notwendigerweise versucht, unter Schmerzen das Land besser zu gestalten. Die GroKo bzw. vor allem die CDU hätten alle Ressourcen investiert, damit alles so zurückgeblieben bleibt, wie es war.
Aber natürlich schwierig, das zu quantifizieren. Vielleicht ists nur das Empfinden, oder die naturgegebene Verachtung gegen die CxU.
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Ich meine selbst Andreas fucking Scheuer musste nicht zurücktreten nach dem Maut Debakel. Wäre das z. B. Özdemir so passiert, dann würde vermutlich Lindner direkt öffentlich seinen Rücktritt fordern.
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Brechend: Rechte und linke Politiker:innen werden nicht mit gleichem Maß bemessen. Musste z.B. ACAB im Wahlkampf auch schmerzlich erfahren.
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Das ist nicht der alleinige Punkt. Scheuer hat kaum Kritik aus den eigenen Reihen bekommen, selbst von der SPD nicht. Der wäre in der Ampel komplett anders gelaufen (in dem Fall richtigerweise).
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Das ist wahr, da hat die SPD sicher viel Bauchwehsaft trinken müssen.
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Eine GroKo, besonders die Union, hat halt auch großen Rückhalt in den einschlägigen Käseblättern. Da ist es dann auch scheißegal, wie viel scheiße ein Scheuer baut, das kommt bei dem Großteil nicht an wenn die Bild trotzdem wohlwollend über ihn berichtet. Bei den Grünen z.B. ist das halt das genaue Gegenteil.
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| | Zitat von Harpa
Eine GroKo, besonders die Union, hat halt auch großen Rückhalt in den einschlägigen Käseblättern. Da ist es dann auch scheißegal, wie viel scheiße ein Scheuer baut, das kommt bei dem Großteil nicht an wenn die Bild trotzdem wohlwollend über ihn berichtet. Bei den Grünen z.B. ist das halt das genaue Gegenteil.
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Schiebt doch nicht immer alles auf die Bild Zeitung. Das ist doch viel zu einfach.
Selbst die Bildzeitung sprach vom Mautdebakel:
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/maut-debakel-neue-vorwuerfe-gegen-scheuer-70899542.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
Es hatte schlicht und ergreifend wenig Auswirkungen auf die Umfragen und deshalb hat man Scheuer im Amt gehalten. Union Wähler sind da wohl weniger sensibel für veruntreute Staatsgelder und Korruption (nächstes Beispiel Maskenaffäre während Corona).
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 24.01.2024 18:28]
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Die Bild hetzt doch, egal wer regiert. Das ist ja auch das, was Auflage bringt. Der deutsche Michel möchte sich doch bei der Leberkäsesemmel um halb 10 darüber empören, was "die da oben" wieder verbocken. Daher schießt die Bild doch auf alles, was regiert.
Auf Grüne aber bevorzugt, weil sich die gemeine Bild-Leserschaft über die ganz besonders leicht und schön empört.
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Dann gehen wir doch mal etwas detaillierter auf dein Argument ein:
Dein verlinkter Artikel stammt von Mai 2020.
Wann genau ging es los mit dem Mautdebakel? Laut Wiki:
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer#Pkw-Maut_in_Deutschland_und_R%C3%BCcktrittsforderungen
| | | Scheuer geriet im Juni 2019 in die öffentliche Kritik, als der Europäische Gerichtshof die Pläne zur Pkw-Maut in Deutschland, deren Konzeption vom bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU) entwickelt worden war, untersagte und in der Folge bekannt wurde, dass Scheuer als Bundesverkehrsminister im Dezember 2018, trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens, langfristige Verträge mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zum Aufbau der Mautinfrastruktur unterschrieben hatte. | |
Wenn ich bei Google nach den Schlagworten Bild Maut Scheuer suche und den Zeitraum auf 2019 begrenze, dann erhalte ich genau einen einzigen Treffer, der auf die Bildzeitung verweist und der handelt zwar von Scheuer, aber nicht von der Maut:
https://www.google.com/search?q=bild+scheuer+maut&sca_esv=601135296&source=lnt&tbs=cdr%3A1%2Ccd_min%3A1%2F1%2F2019%2Ccd_max%3A12%2F1%2F2019&tbm=
https://www.bild.de/politik/inland/politik/andreas-scheuer-spricht-mit-bild-lesern-was-laeuft-da-verkehrt-herr-verkehrsmini-63265950.bild.html
Wenn ich den Zeitraum auf 2020 begrenze, dann erhalte ich genau den von dir verlinkten Artikel zu Scheuer und sonst überhaupt gar keinen.
Das heißt, die Bild-Zeitung hat genau einen Artikel innerhalb von 18 Monaten zum Mautskandal veröffentlicht.
Falls du noch ein, zwei weitere findest, dann lass es mich gerne wissen.
Jetzt mal zum Vergleich Habeck und das Heizungsgesetz:
Stichworte: Bild Habeck Heizungsgesetz Zeitraum: 2023
https://www.google.com/search?q=bild+habeck+heizungsgesetz&sca_esv=601135296&source=lnt&tbs=cdr%3A1%2Ccd_min%3A1%2F1%2F2023%2Ccd_max%3A12%2F1%2F2023&tbm=
Das sind nur die ersten 5 Treffer:
Es folgen unzählige weitere. Mindestens 15, danach hatte ich keine Lust mehr zu zählen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 24.01.2024 19:12]
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"Die Bild hetzt, egal wer regiert" stimmt halt auch nicht. Die Bild hetzt durchaus feiner und mit Agenda. Die Bild unterstützt konservative Regierungen durch milde Hetze kombiniert mit positiven Interviews.
Die Bild gehört reichen Menschen und konservative Regierungen sorgen dafür, dass Reiche reich bleiben.
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Die BLÖD schützt nicht nur das Establishment, sie hat eine langfristige rechte Agenda.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
