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Dass AfPutin und Putinknecht viel holen gebongt, sowas befürchtet man ja lange, dass alle anderen ausser schwarz komplett an 5 Prozent scheitern ist massiv verstörend.
Irgendwo in Moskau sitzt grad jemand und denkt sich auf russisch „we are lucky they are so stupid“
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Ggf. könnte das BVerfG entscheiden, die Plätze anders zu besetzen?
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Institut Wahlkreisprognose. 
Ich würde derartige Prognosen mit viel Vorsicht genießen, insb., wenn eine neue Partei in die Befragung eingeht. Die Institute modellieren Verharrungstenzenden der Wählenden bzgl. Parteizugehörigkeit, die hier noch nicht vorliegen.
Davon ab natürlich trotzdem einfach zum Kotzen. Aber ey, auch in Sachsen gehen paar Leute gegen AfD und Co auf die Straße. Also...immerhin ein paar. 
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Ich quote mich da mal selbst:
| | Zitat von loliger_rofler
(S+, archive) Jurist über AfD-Umfragehoch:
Wenn Verfassungsfeinde an die Macht kommen wie wehrt sich die Demokratie dann?
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In Thüringen könnte die AfD stärkste Partei werden, womöglich sogar regieren. Anwalt und Autor Bijan Moini erläutert, wie ein solches Szenario aussähe. Und auf wen es dann ankäme.
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| | SPIEGEL: Also Entwarnung?
Moini: Keineswegs. FDP und CDU bringen in Thüringen schon jetzt gemeinsam mit der AfD Gesetze durchs Parlament. Trotz aller Beteuerungen liegt es da im Bereich des Möglichen, dass genügend Abgeordnete in geheimer Wahl vielleicht nicht gleich Björn Höcke, aber zum Beispiel einen Überraschungskandidaten von Gnaden der AfD mit ins Ministerpräsidentenamt wählen. Diese Person müsste nach der Thüringer Verfassung nicht Mitglied des Landtags sein. Außerdem ist es parlamentarische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Werden die Demokraten im Parlament einen AfD-Präsidenten mitwählen?
SPIEGEL: Auch diese Wahl ist geheim, denkbar wäre es
Moini: Exakt. Und dann haben wir das Problem: Der Landtagspräsident verfügt über viel Obstruktionsmacht: Er hat die Möglichkeit, über seinen Einfluss auf die Verwaltung die Arbeit der Fraktionen zu behindern oder ganze Gesetzgebungsprozesse aufzuhalten. Das kann zerstörerisch wirken. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten könnte er ins Zentrum des Geschehens rücken, weil die Thüringer Verfassung in den ersten zwei Wahlgängen zwar eine absolute Mehrheit vorschreibt, im dritten ist aber gewählt, wer »die meisten Stimmen« hat.
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SPIEGEL: Angenommen, Höcke würde Ministerpräsident. Was kann der demokratische Staat regierenden Verfassungsfeinden entgegensetzen?
Moini: Die Bundesländer haben wichtige eigene Kompetenzen wie Bildung, Medien und Kultur, sie verfügen über Landespolizeien und Verfassungsschutzbehörden. Auf all diese Felder hätte ein AfD-Ministerpräsident unmittelbaren Einfluss. Aber auch auf ein praktisch relevantes Thema, nämlich Abschiebefragen. Das ist zwar Bundesrecht, aber die Durchführung obliegt den Ländern.
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Moini: Beamtinnen und Beamte können eine rechtswidrige Weisung verweigern und remonstrieren, also ihre Vorgesetzten um Bestätigung der Weisung bitten. Im Falle der Bestätigung müssen sie sie dann aber umsetzen. Es sei denn, sie verstößt gegen die Menschenwürde oder Strafgesetze oder die Ausführung selbst wäre eine Ordnungswidrigkeit.
SPIEGEL: Können Sie das an einem konkreten Beispiel verdeutlichen?
Moini: Wenn ein AfD-Ministerpräsident über seinen Innenminister und die Polizeibehörden eine illegale Abschiebehaft erwirken würde, dann wäre das Freiheitsberaubung, also strafbar. So ein Befehl könnte nicht nur, sondern er müsste sogar von den Beamten verweigert werden. Betroffene können auch vor das Verwaltungsgericht ziehen und Rechtsschutz im Eilverfahren erwirken. Also wäre man einer rechtswidrigen Abschiebepraxis nicht hilflos ausgesetzt.
SPIEGEL: Wie ist es mit Staatsanwälten? Die sind ja weisungsgebunden.
Moini: Da ist es ähnlich. Wenn etwa das Justizministerium anordnet, gegen eine Person eine Anklage zu erheben, die offenkundig ohne Grundlage ist, dann kann eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt das verweigern.
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SPIEGEL: Wie wichtig sind die Spitzen der Sicherheitsorgane? Eine AfD-Regierung könnte etwa den Chef des Verfassungsschutzes auswechseln.
Moini: Korrekt. Denn der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz ist nach geltender Rechtslage ein politischer Beamter. Das heißt, seine Auswechslung wäre möglich. Und das könnte einen kompletten Wechsel der Arbeitsschwerpunkte des Amtes nach sich ziehen.
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SPIEGEL: Ab wann kann von Bundesebene aus eingegriffen werden?
Moini: Da gibt vor allem zwei Instrumente. Das eine ist der sogenannte Bundeszwang, da kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates eine Person bevollmächtigen, den Beamten eines Bundeslandes unmittelbar Weisungen zu erteilen. Voraussetzung dafür ist, dass ein Bundesland seinen Pflichten nach dem Grundgesetz nicht nachkommt. Das wäre etwa der Fall, wenn eine AfD-Regierung systematisch Gerichtsurteile missachtete. Würden also erfolgreiche Klagen gegen eine Abschiebung ignoriert, dann könnte eine solche Bevollmächtigte des Bundes den Beamten des Landes die Weisung erteilen, diese Urteile zu achten.
SPIEGEL: Kann der Bund auch Polizeikräfte in das Land schicken?
Moini: In einer zugespitzten Situation und zur Abwehr einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung kann die Bundesregierung die Polizei in dem entsprechenden Bundesland ihren Weisungen unterstellen oder sogar die Bundespolizei einsetzen. Das ist eine Variante des »inneren Notstands«.
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Moini: Absolut. Es ist das viel realistischere Szenario. Die AfD würde vermutlich all ihren Maßnahmen den Anschein von Legalität geben wollen.
SPIEGEL: Ein schleichender Prozess also.
Moini: Genau. Es gibt zwar viele Möglichkeiten, eine mögliche AfD-Landesregierung einzuhegen, aber was Ende am besten wirkt, ist ein demokratischer Geist in der Bevölkerung, in der Beamtenschaft, unter den Parteien. Gegen den können die Rechtsextremen nur schwer ankommen.
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Joa, ich hab richtig Bock, denn ganz bestimmt wird der besonnene Mitteolaf hier mit Augenmaß und Chuzpe marginalisierte Gruppen schützen und nicht etwa alles Aussitzen wollen. 
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Kann nur gut werden.
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| | Zitat von Poliadversum
Dass AfPutin und Putinknecht viel holen gebongt, sowas befürchtet man ja lange, dass alle anderen ausser schwarz komplett an 5 Prozent scheitern ist massiv verstörend.
Irgendwo in Moskau sitzt grad jemand und denkt sich auf russisch „we are lucky they are so stupid“
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Mehr Russenbots auf sozialen Netzwerken, die bringen richtig was.
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| | Zitat von Armag3ddon
Ggf. könnte das BVerfG entscheiden, die Plätze anders zu besetzen?
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Das kann leider erst geschehen, wenn jemand dagegen klagt und das dauert dann bis ca. 4 Jahre nach der Legislaturperiode. Aber das ist ja auch okay so!
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| | Zitat von Duftibär
Wie Pippi Langstrumpf. Nur in scheiße.
Jedes Mal das selbe Lied. Es ist wirklich ein Trauerspiel 
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Shitty Langstrumpf
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Armag3ddon
[...]
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So what? Recht wird gesprochen wenn Recht eingeklagt wird. Brechende Neuigkeiten. Ändert nichts an meiner Aussage, dass das Verfassungsgericht beurteilt ob die Gesetzgebung mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar ist und damit de facto die Messlatte für die Bundesregierung legt.
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Damit sagst du nur, dass du mit einer Politik des Versagens zufrieden bist. Politik soll machen, was sie will, es ist an den Schwächsten der Gesellschaft, sich ihre Rechte zu erstreiten.
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Ich sehe keine Politik des Versagens in dem Thema. Die Leistungen wurden überproportional erhöht, die Schonvermögen wurden erhöht, verlängerte Schonfrist bei zu großer Unterkunft, Wegfall des Vermittlungsvorrangs etc. Das sind alles Fortschritte von Bürgergeld im Vergleich zu H4.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 31.01.2024 9:46]
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| | SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen."
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. "Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100333280/spd-und-fdp-ermahnen-laender-mehr-abschiebungen-durchfuehren.html
Seehofer liebt es.
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Bei Fritzi läuft's auch, wir importieren jetzt den nächsten Talking Point im konservativen Culture War.
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"Ich bedauere", bring deinem (tm) mal Deutsch bei du Pissfresse.
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Sobald ich am Laptop bin, werde ich den Post melden (benutzt die SuFu nicht).
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Merz hätte die Wahlkreise natürlich nicht so geschnitten, dass die Union einen Vorteil erhält. Aus Verantwortung für unser Land, lel.
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| | Zitat von Buxxbaum
Ich sehe keine Politik des Versagens in dem Thema.
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Das ist uns klar und das ist ja auch irgendwo das Problem.
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| | „An diesem festlichen Tage des Jahres, Mr. Scrooge,“ sagte der Herr, eine Feder ergreifend, „ist es mehr als gewöhnlich wünschenswerth, einigermaßen wenigstens für die Armuth zu sorgen, die zu dieser Zeit in großer Bedrängniß ist. Vielen Tausenden fehlen selbst die nothwendigsten Bedürfnisse, Hunderttausenden die nothdürftigsten Bequemlichkeiten des Lebens.“
[14] „Giebt es keine Gefängnisse?“ fragte Scrooge.
„Ueberfluß von Gefängnissen,“ sagte der Herr, die Feder wieder hinlegend.
„Und die Union-Armenhäuser?“ fragte Scrooge. „Bestehen sie noch?“
„Allerdings. Aber doch,“ antwortete der Herr, „wünschte ich, sie brauchten weniger in Anspruch genommen zu werden.“
„Tretmühle und Armengesetz sind in voller Kraft,“ sagte Scrooge.
„Beide haben alle Hände voll zu thun.“
„So? Nach dem, was Sie zuerst sagten, fürchtete ich, es halte sie etwas in ihrem nützlichen Lauf auf,“ sagte Scrooge. „Ich freue mich, das zu hören.“ | |
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Buxxbaum
Ich sehe keine Politik des Versagens in dem Thema.
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Das ist uns klar und das ist ja auch irgendwo das Problem.
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Nun ja, dann freu dich schon mal auf die nächste Bundesregierung.
Mal was anderes: Forsa sieht in der neuesten Sonntagsfrage die AfD bei 19%. Mitte Dezember lagen die noch bei 23%. Effekt der Demos und BSW greifbar?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 31.01.2024 12:04]
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| | Zitat von Buxxbaum
Nun ja, dann freu dich schon mal auf die nächste Bundesregierung. | |
Mir ist schon klar, dass wir zeitnah keine linke Bundesregierung bekommen. Dafür gibts zu viele Buxxbaums in Deutschland.
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Deswegen muss man den Buxxbaums entschiedener entgegentreten bevor sie das Land wieder in die braune Scheisse ziehen.
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Ich würde nicht sagen, dass Buxxbaums das Land in die braune Scheisse ziehen. Sie stehen eher daneben und findens auch nicht toll, aber wirklich was machen geht ja auch nicht, der deutsche Michel will es ja so und das ist eben Demokratie.
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| | Zitat von DerKetzer
Deswegen muss man den Buxxbaums entschiedener entgegentreten bevor sie das Land wieder in die braune Scheisse ziehen.
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Blinde Wut - p0t-Edition
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Ich würde nicht sagen, dass Buxxbaums das Land in die braune Scheisse ziehen. Sie stehen eher daneben und findens auch nicht toll, aber wirklich was machen geht ja auch nicht, der deutsche Michel will es ja so und das ist eben Demokratie.
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War vorletztes Wochenende auf Demo in Stuttgart. Habe damit die AfD verhindert, thank me later.
Abgesehen davon ist das Schwachsinn was du postest. Sieht man ja auch daran wie viele Leute die letzten Wochenenden auf die Straße gegangen sind. Das war sicher nicht nur die Antifa. Desweiteren aktuelle Diskussionen um Verbotsverfahren und Stärkung der Verfassungsgerichte. Das sind Diskussionen die auch in der politischen Mitte und nicht nur am linken Rand stattfinden.
Was die Mehrheit will ist innerhalb des demokratischen Spektrums bei politischen Fragen durchaus zu berücksichtigen. Wenn es aber darum geht die FDGO zu kippen oder den Rechtsstaat anzugreifen ist die Bereitschaft der Masse nachzugeben auch bei mir vorbei. Das ist eben auch das Limit unserer Demokratie.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 31.01.2024 13:25]
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
Ich würde nicht sagen, dass Buxxbaums das Land in die braune Scheisse ziehen. Sie stehen eher daneben und findens auch nicht toll, aber wirklich was machen geht ja auch nicht, der deutsche Michel will es ja so und das ist eben Demokratie.
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Wie definierst du dann in die braune Scheisse ziehen?
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/Und dann bezeichnet ihn auch noch der BUNDESKANZLER als MIMOSE
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 31.01.2024 15:36]
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| | Zitat von Buxxbaum
Abgesehen davon ist das Schwachsinn was du postest. Sieht man ja auch daran wie viele Leute die letzten Wochenenden auf die Straße gegangen sind. Das war sicher nicht nur die Antifa. Desweiteren aktuelle Diskussionen um Verbotsverfahren und Stärkung der Verfassungsgerichte. Das sind Diskussionen die auch in der politischen Mitte und nicht nur am linken Rand stattfinden.
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Ja geil, die politische Mitte geht gegen die AfD demonstrieren, während die von ihnen gewählten Parteien AfD-Politik machen.
Starke Leistung, wirklich.
Wie unfassbar lost.
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| | Zitat von [FGS]E-RaZoR
| | Zitat von Buxxbaum
Abgesehen davon ist das Schwachsinn was du postest. Sieht man ja auch daran wie viele Leute die letzten Wochenenden auf die Straße gegangen sind. Das war sicher nicht nur die Antifa. Desweiteren aktuelle Diskussionen um Verbotsverfahren und Stärkung der Verfassungsgerichte. Das sind Diskussionen die auch in der politischen Mitte und nicht nur am linken Rand stattfinden.
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Ja geil, die politische Mitte geht gegen die AfD demonstrieren, während die von ihnen gewählten Parteien AfD-Politik machen.
Starke Leistung, wirklich.
Wie unfassbar lost.
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Die politische Mitte versucht nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren indem man die Themen aufnimmt, die in größeren Bevölkerungsgruppen gären, aber die Diskussion hatten wir auch schon 10 mal. Da kommen wir auf keinen grünen Zweig.
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Warum gären sie? Weil dauernd nachgegossen wird. Weil's schön einfach ist, nach unten zu treten.
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Ich hoffe, die politische Mitte hat (zügig) noch mehr Ideen, denn diese Taktik funktioniert gerade nicht so gut - wie man an Umfragewerten sieht.
Ich hoffe, die politische Mitte legt nicht die Hände in den Schoß und sagt hinterher, sie hätte alles versucht, um den Faschismus zu verhindern.
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| | Zitat von Buxxbaum
Die politische Mitte versucht nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren indem man die Themen aufnimmt, die in größeren Bevölkerungsgruppen gären, aber die Diskussion hatten wir auch schon 10 mal. Da kommen wir auf keinen grünen Zweig.
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AfD: Die Ausländer und Migranten, da muss man was gegen machen.
Wähler: Ah, hm, die Ausländer und Migranten, hmja...
Bundesregierung: Wir müssen mehr abschieben und Asylbewerber kriegen nur noch Zahlkarten, damit die nicht mehr so viel Steuergeld ins Ausland überweisen
Wähler: Puh, wenn sogar die Bundesregierung was dagegen macht, dann müssen die Ausländer und Migranten ja wirklich ein Problem sein
Was die Bundesregierung macht ist nichts anderes als eine Bestätigung der Realität, die die AfD schaffen will.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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