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| Zitat von Buxxbaum
Wann wir die zurückzahlen müssen? Schau dir doch mal die Bundeshaushalte der letzten Jahre an, da findest du die konkreten Summen, die wir innerhalb der Fiskaljahre an Schuldendienst leisten mussten.
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Du verschiebst wieder den Torpfosten. Jetzt beantwortest du, was zurück gezahlt wird. Nicht bis wann es zurückgezahlt sein soll.
DON'T PANIC
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| Zitat von Wraith of Seth
| Zitat von Buxxbaum
Wann wir die zurückzahlen müssen? Schau dir doch mal die Bundeshaushalte der letzten Jahre an, da findest du die konkreten Summen, die wir innerhalb der Fiskaljahre an Schuldendienst leisten mussten.
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Du verschiebst wieder den Torpfosten. Jetzt beantwortest du, was zurück gezahlt wird. Nicht bis wann es zurückgezahlt sein soll.
DON'T PANIC
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Nein tue ich nicht, ich hab nur keine Lust dem Oberlehrer seine Fragen zu beantworten sondern gehe direkt auf die wesentliche Konsequenz ein. Weil du es bist: Staatsschulden werden in der Regel nicht abgelöst sondern neu aufgelegt nach Ablauf. Das ist aber shiet egal, denn für den Bundeshaushalt geht es um den Zinsdienst der mit den Schulden verbunden ist. Das ist die wesentliche Belastung die das Handeln einschränkt.
Das ist übrigens auch der Grund, warum Schulden der Vergangenheit zum Boomerang werden können. Wenn du 2018 10Mrd.¤ in Form 10-jähriger Staatsanleihen zu 0% ausgegeben hast, musst du die in 2028 neu auflegen oder zurückzahlen. Zurückzahlen macht der Staat aber nicht, weil es dafür in der Regel kein Geld im Haushalt gibt. Also wird neu aufgelegt - dann aber vielleicht zu 3 oder 4% Zinsen. Deshalb ist eine endlose Verschuldung in Zeiten niedriger Zinsen auch nicht direkt konsequenzlos.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 22.11.2023 15:25]
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| Zitat von Buxxbaum
| Zitat von Wraith of Seth
| Zitat von Buxxbaum
Wann wir die zurückzahlen müssen? Schau dir doch mal die Bundeshaushalte der letzten Jahre an, da findest du die konkreten Summen, die wir innerhalb der Fiskaljahre an Schuldendienst leisten mussten.
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Du verschiebst wieder den Torpfosten. Jetzt beantwortest du, was zurück gezahlt wird. Nicht bis wann es zurückgezahlt sein soll.
DON'T PANIC
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Nein tue ich nicht, ich hab nur keine Lust dem Oberlehrer seine Fragen zu beantworten sondern gehe direkt auf die wesentliche Konsequenz ein. Weil du es bist: Staatsschulden werden in der Regel nicht abgelöst sondern neu aufgelegt nach Ablauf. Das ist aber shiet egal, denn für den Bundeshaushalt geht es um den Zinsdienst der mit den Schulden verbunden ist. Das ist die wesentliche Belastung die das Handeln einschränkt.
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Noch einmal: Zinsbelastung schränkt unsere Handlungsfähigkeit in Deutschland nicht ein und hat es auch nie. Zinsbelastung dient höchstens als Vorwand für politischen Unwillen, Investitionen nicht zu tätigen. Es ist aus wirtschaftspolitischer Sicht z. B. extrem dumm, dass der Staat jetzt kein Geld in die Hand nimmt, um massiv in den Bau von Wohnungen zu investieren, um die Branche zu boosten. Dumm ist auch, in der Gastro wieder die Steuern zu erhöhen.
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| Zitat von Buxxbaum
Deshalb ist es auch richtig die Schuldenbremse für diese Zwecke anzupassen. Leider ist es aber nicht immer garantiert, dass schuldenfinanzierte Ausgaben zu netto-Mehreinnahmen des Staates führen - davor muss die Schuldenbremse weiterhin schützen. So das war's zu dem Thema, wir sind wieder am Anfang angekommen
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Wer entscheidet denn zu welchem Zeitpunkt, ob die schuldenfinanzierten Ausgaben zu netto-Mehreinnahmen führen? Und auf welcher Grundlage?
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@ Karlson
Wenn das so wäre: Woher soll dieser politische Unwille kommen, wenn nicht aus dem Verständnis, dass übermäßige Verschuldung die Handlungsfähigkeit der Zukunft beschränkt?
Die FDP oder die Union haben doch im Gegenteil allein schon aufgrund ihrer Klientel eigentlich größtes Interesse Milliarden des Staates in die Wirtschaft zu pumpen - auch auf Pump. Die Industrie, der Mittelstand, die Baubranche, eigentlich alle Wirtschaftsbereiche lechzen doch nach Geld des Staates. Egal ob in Form von Subventionen oder Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung etc. Trotzdem lehnen diese Parteien es ab das alles über Schulden zu finanzieren. Die Argumentation ist für mich nicht stichhaltig.
| Zitat von KarlKoch
| Zitat von Buxxbaum
Deshalb ist es auch richtig die Schuldenbremse für diese Zwecke anzupassen. Leider ist es aber nicht immer garantiert, dass schuldenfinanzierte Ausgaben zu netto-Mehreinnahmen des Staates führen - davor muss die Schuldenbremse weiterhin schützen. So das war's zu dem Thema, wir sind wieder am Anfang angekommen
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Wer entscheidet denn zu welchem Zeitpunkt, ob die schuldenfinanzierten Ausgaben zu netto-Mehreinnahmen führen? Und auf welcher Grundlage?
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Genau das ist hier die Schwierigkeit in der Anpassung der Schuldenbremse für diese Zwecke. Es wird schwierig sein das im Einzelfall immer schwarz auf weiß rechtssicher nachzuweisen. Im Kern ist das aber nichts anderes als ein Business Case wie in der Wirtschaft. Es muss dargelegt werden das die Investition bewirken soll und dann wird verglichen was es den Staat an Zinsen kostet.
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 22.11.2023 15:51]
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| Zitat von Parax
Wo VWL Thread.
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Habe einen Thread gemacht
/Diskussion habe ich auch da rein kopiert
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Atti Atterkopp am 22.11.2023 15:57]
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| Zitat von Buxxbaum
Das ist übrigens auch der Grund, warum Schulden der Vergangenheit zum Boomerang werden können. Wenn du 2018 10Mrd.¤ in Form 10-jähriger Staatsanleihen zu 0% ausgegeben hast, musst du die in 2028 neu auflegen oder zurückzahlen. Zurückzahlen macht der Staat aber nicht, weil es dafür in der Regel kein Geld im Haushalt gibt. Also wird neu aufgelegt - dann aber vielleicht zu 3 oder 4% Zinsen. Deshalb ist eine endlose Verschuldung in Zeiten niedriger Zinsen auch nicht direkt konsequenzlos.
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Zinsen haben einen Effekt. Er kann positiv sein oder negativ. Big News.
Was ist wohl ratsamer bei einer drohenden Katastrophe? Etwas zu riskieren mit der Möglichkeit, dass am Ende die Katastrophe gemildert/ verhindert wird und dabei ggf. einen positiven/ negativen monetären Effekt zu erzielen oder lieber nichts zu riskieren, die Katastrophe auszusitzen und die definitiv höheren Folgekosten die Nachfolgeneration tragen zu lassen? Vielleicht mal die eigenen Kinder dazu befragen und nicht immer nur alte weiße Männer.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 22.11.2023 19:42]
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| Zitat von Buxxbaum
@ Karlson
Wenn das so wäre: Woher soll dieser politische Unwille kommen, wenn nicht aus dem Verständnis, dass übermäßige Verschuldung die Handlungsfähigkeit der Zukunft beschränkt?
Die FDP oder die Union haben doch im Gegenteil allein schon aufgrund ihrer Klientel eigentlich größtes Interesse Milliarden des Staates in die Wirtschaft zu pumpen - auch auf Pump. Die Industrie, der Mittelstand, die Baubranche, eigentlich alle Wirtschaftsbereiche lechzen doch nach Geld des Staates. Egal ob in Form von Subventionen oder Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung etc. Trotzdem lehnen diese Parteien es ab das alles über Schulden zu finanzieren. Die Argumentation ist für mich nicht stichhaltig.
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Weil es schlichtweg keine rationalen Argumente gibt für die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form. Selbst wer rational-ökonomisch und langfristig denkt im Hinblick auf die Klimakatastrophe, der kann gar nicht anders, als zu dem Schluss zu kommen, dass Investionen von heute in Klimaschutz die Einsparungen (der Kosten für Klimafolgeschäden) von morgen sind.
Was beschränkt die Handlungsfähigkeit der Generationen in der Zukunft wohl mehr? Die Klimafolgen oder Schulden? Wie sehr haben Schulden die BRD denn eigentlich bisher beschränkt?
Die Befürworter der aktuellen Schuldenbremse sind Leute ohne Sachverstand oder verklärte Neoliberale, die nicht verstanden haben, dass ihre WiWi-Lehrbücher nicht vollgestopft waren mit empirischen Fakten, sondern vor allem mit ideolgischen Glaubenssätzen, siehe dazu auch hier:
https://www.silja-graupe.de/wp-content/uploads/2012/01/Universitas_%C3%96konomische-Bildung-zwischen-Marktgl%C3%A4ubigkeit-und-M%C3%BCndigkeit.pdf
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 22.11.2023 16:39]
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| Zitat von Atti Atterkopp
| Zitat von Parax
Wo VWL Thread.
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Habe einen Thread gemacht
/Diskussion habe ich auch da rein kopiert
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Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
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| Zitat von Aerocore
| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
| | die Bahn wird schon ein paar Züge haben, die jeweils in der Wartung sind. Aber ich würde spontan vermuten, dass wartungscyclen mit gewissem Vorlauf geplant werden.
Weiß nicht, ob die dann auch gesagt hätten, geht nicht, aber geschadet hätte es sicher nicht.
Vor allem weil die Aktion sicher schon viel weiter im Voraus geplant war.
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| Zitat von flowb
| Zitat von Aerocore
| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
| | die Bahn wird schon ein paar Züge haben, die jeweils in der Wartung sind. Aber ich würde spontan vermuten, dass wartungscyclen mit gewissem Vorlauf geplant werden.
Weiß nicht, ob die dann auch gesagt hätten, geht nicht, aber geschadet hätte es sicher nicht.
Vor allem weil die Aktion sicher schon viel weiter im Voraus geplant war.
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Im offiziellen Formular will die Bahn 7 Tage Vorlauf.
klick
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Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein
| Lindners Streichliste – hier könnte er ratzfatz Geld einsparen (Schätzungen vom Umweltbundesamt):
- 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
- 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
- 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
- 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge
Es gibt noch weitere umstrittene Subventionen, etwa die bei vielen beliebte Entfernungspauschale. All diese Subventionen vergünstigen zwar vieles, schütten aber auch „Sand ins Getriebe der sozial-ökologischen Transformation“, wie es Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes ausdrückt. Man könnte sogar von „Sabotage“ sprechen.
...
Tatsächlich steht das Ziel des klimafreundlichen Subventionsabbaus sogar im Ampel-Koalitionsvertrag, den Lindner als Finanzminister mitunterzeichnet hat. Dort heißt es: „Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Dann mal los!
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| Zitat von loliger_rofler
| Zitat von flowb
| Zitat von Aerocore
| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
| | die Bahn wird schon ein paar Züge haben, die jeweils in der Wartung sind. Aber ich würde spontan vermuten, dass wartungscyclen mit gewissem Vorlauf geplant werden.
Weiß nicht, ob die dann auch gesagt hätten, geht nicht, aber geschadet hätte es sicher nicht.
Vor allem weil die Aktion sicher schon viel weiter im Voraus geplant war.
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Im offiziellen Formular will die Bahn 7 Tage Vorlauf.
klick
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selbst mit diesem Formular melde ich Zweifel an.
Nahverkehr ist Ländersache. Landesorganisation schreibt genau definierte Leistungen (Kapazität blablubb) aus und bezahlt den Auftragnehmer auch nur genau dafür. Je nach Vertrag kann es für den AN dabei sogar billiger sein, eine Leistung ausfallen zu lassen, als mit einem nicht vertragskonformen Fahrzeug zu fahren.
Heißt also: wenn der AN da z.B. einen zweiten Triebwagen aufgrund der Gruppenmeldung anhängt, sieht der kein zusätzliches Geld dafür - es sei denn, sowas hat der Besteller vorgesehen.
Also ich finde, die Privatisierung und Liberalisierung haben uns hier echt weitergebracht.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von FelixDelay am 22.11.2023 17:43]
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| Zitat von Herr der Lage
Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein
| Lindners Streichliste – hier könnte er ratzfatz Geld einsparen (Schätzungen vom Umweltbundesamt):
- 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
- 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
- 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
- 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge
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Das mit dem Kerosin und der Mehrwertsteuer und internationale Flüge ist nicht so einfach für Deutschland alleine umzusetzen. Und wenn dann nur für innerdeutsche Strecken oder den Teil der über Deutschland überflogen werden würde.
Ich bezweifel, dass das die 9 Mrd zusammen ergeben.
Die anderen Punkte geh ich mit.
Beim Dienstwagenprivileg müsste man wahrscheinlich nur die 1% Regel zu einer 1,5% Regel machen oder abhängig vom CO2 Ausstoß
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 22.11.2023 17:49]
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| Zitat von flowb
| Zitat von Aerocore
| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
| | die Bahn wird schon ein paar Züge haben, die jeweils in der Wartung sind. Aber ich würde spontan vermuten, dass wartungscyclen mit gewissem Vorlauf geplant werden.
Weiß nicht, ob die dann auch gesagt hätten, geht nicht, aber geschadet hätte es sicher nicht.
Vor allem weil die Aktion sicher schon viel weiter im Voraus geplant war.
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Als jemand, der sehr regelmäßig Bahn gefahren ist, garantiere ich dir, dass die gar nicht können, weil es an allen Ecken und Enden fehlt. Die übliche Pendlerstrecke ist seit Jahren, vielleicht Jahrzehnten regelmäßig so überlastet, dass die Leute am Bahnhof in Mainz stehen lassen mussten oder an Bahnhöfen nur so viele einsteigen durften, wie ausgestiegen sind. Da wäre es lange nötig gewesen einen Zug/Waggon - je nachdem wie das technisch geht - anzuhängen. Wenn der dann halb leer ist, ist das halt so, aber besser als um 18 Uhr noch im Winter am Bahnsteig zu stehen, weil die Wartehallen seit 30 Jahren geschlossen sind.
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Vor allem sind doch viele Strecken so mit Regional-, Fern- und Güterverkehr vollgestopft, dass da gar kein Platz für einen zusätzlichen Zug ist.
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| Zitat von Buxxbaum
Wat? Das Zinsniveau ist so hoch, weil wir eine immense Inflation durch Corona-Nachwirkungen in der Supply Chain und den Ukraine-Krieg haben. Die EZB reagiert drauf wie ungefähr jede andere Notenbank mit einer Anhebung des Leitzinses, was Kredite verteuert. Oder ist Christian Lindner auch dafür verantwortlich, dass die Fed identisch handelt? Damit hat der deutsche Finaniminister genau gar nichts zu tun.
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Die Inflation in Europa und den USA hat durchaus unterschiedliche Ursachen. Die Auswirkungen des IN Europa so hohen Gaspreise merkt man in den USA wenn überhaupt nur auf sehr viel geringerem Niveau. Dort sind es andere Ursachen und da mag eine Zinserhöhung sinnvoll sein, aber bei einem exogenen Schock stelle ich das sehr stark in Zweifel.
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| Zitat von seastorm
| Zitat von Buxxbaum
Wat? Das Zinsniveau ist so hoch, weil wir eine immense Inflation durch Corona-Nachwirkungen in der Supply Chain und den Ukraine-Krieg haben. Die EZB reagiert drauf wie ungefähr jede andere Notenbank mit einer Anhebung des Leitzinses, was Kredite verteuert. Oder ist Christian Lindner auch dafür verantwortlich, dass die Fed identisch handelt? Damit hat der deutsche Finaniminister genau gar nichts zu tun.
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Die Inflation in Europa und den USA hat durchaus unterschiedliche Ursachen. Die Auswirkungen des IN Europa so hohen Gaspreise merkt man in den USA wenn überhaupt nur auf sehr viel geringerem Niveau. Dort sind es andere Ursachen und da mag eine Zinserhöhung sinnvoll sein, aber bei einem exogenen Schock stelle ich das sehr stark in Zweifel.
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Man muss halt bedenken, dass die Zentralbanken gar keine anderen Hebel haben als Zinsen. Dann sitzen an den Schaltstellen noch Leute, die stoisch an den Glaubenssätzen der Geldtheorie festhalten, egal ob die Realität ein völliges anderes Bild zeichnet. Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB, z. B., die Keynes "auch nur ein bisschen gelesen hat, aber auch nicht systematisch".
Tjo, kein Wunder, dass so jemand dann glaubt, in einer Krise müsse man erstmal die Zinsen hochballern, um die Inflation (die eigentlich ein Preisschock ist) zu bekämpfen und die Gewerkschaften abzuschrecken, höhere Löhne zu fordern wegen der superdupergefährlichen Lohn-Preis-Spirale, der damals aber sogar die Arbeitgeber eine Absage erteilt haben. Sie glaubt auch an das Meisterstück, auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen endloses Wachstum erreichen zu können. Aber ideologisch verblendet sind ja zum Glück nur die Klimakleber.
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[Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 22.11.2023 21:29]
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| Zitat von Aerocore
| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
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Bahn wieder grossartig am kommunizieren
Der Bahnhof Gütersloh ist seit Montag gesperrt - für einen Monat. Pendler und Geschäftsleute sind verärgert und kritisieren die kurzfristige Information der Deutschen Bahn.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sperrung-bahnhof-guetersloh-100.html
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Vor allem einer italienischen MP so eine Frage stellen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.
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| Zitat von [RPD]-Biohazard
| Zitat von Aerocore
| Zitat von flowb
Ich bin ja nun wirklich kein großer Freund der Bahn, aber einen zusätzlichen Zug zur Hauptverkehrszeit mit weniger als 2 Wochen Vorlaufzeit anzufordern ist auch optimistisch.
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Glaubst du mehr Vorlaufzeit hätte da was geändert? Das Ding ist so oder so ausgelastet und nen Sonderzug hätte es so oder so nicht gegeben.
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Bahn wieder grossartig am kommunizieren
Der Bahnhof Gütersloh ist seit Montag gesperrt - für einen Monat. Pendler und Geschäftsleute sind verärgert und kritisieren die kurzfristige Information der Deutschen Bahn.
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/sperrung-bahnhof-guetersloh-100.html
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Ich freue mich schon auf den Streik in der Vorweihnachtszeit. Kommt dem Bahnvorstand zeitlich sicher gelegen. Dann kann er die Kundschaft leichter aufhetzen gegen die GDL, die ganz allein die Schuld dafür trägt, dass mal wieder totales Chaos ist und Passagiere am Bahnsteig frieren. Man könnte fast meinen, der Bahnvorstand habe die Verhandlungen mit Absicht so lang hinausgezögert...
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlsonvomDach am 22.11.2023 21:37]
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| Zitat von Aspe
| Zitat von Herr der Lage
Herr Lindner, hier ist ihre Rotstift-Liste: So sparen Sie ratzfatz 60 Milliarden Euro ein
| Lindners Streichliste – hier könnte er ratzfatz Geld einsparen (Schätzungen vom Umweltbundesamt):
- 8,2 Milliarden Euro für Diesel-Subventionen! Wieso sollte Diesel niedriger besteuert werden als Benzin, obwohl der Kraftstoff bei der Verbrennung sogar mehr CO2 freisetzt?
- 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiebesteuerung.
- 5,5 Milliarden Euro für das Dienstwagenprivileg
- 4,1 Milliarden Euro durch Null-Prozent-Mehrwertsteuer auf internationale Flüge
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Das mit dem Kerosin und der Mehrwertsteuer und internationale Flüge ist nicht so einfach für Deutschland alleine umzusetzen. Und wenn dann nur für innerdeutsche Strecken oder den Teil der über Deutschland überflogen werden würde.
Ich bezweifel, dass das die 9 Mrd zusammen ergeben.
Die anderen Punkte geh ich mit.
Beim Dienstwagenprivileg müsste man wahrscheinlich nur die 1% Regel zu einer 1,5% Regel machen oder abhängig vom CO2 Ausstoß
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Schade. Dann müssen wir wohl die Spitzensteuern erhöhen, Ausnahmen bei Erbschaftssteuern deutlich reduzieren und über eine Vermögenssteuer nachdenken.
Der Staat kann ja nur ausgeben was er vorher eingenommen hat!
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Sollten wir völlig unabhängig davon ob der Staat das Geld braucht oder nicht sowieso tun.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |