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Scholz ist doch nicht das Problem in der SPD. Das Problem ist die SPD, die jemanden wie Scholz zum Kanzler macht. Das ist ein Problem im Kern dieser komplett bescheuerten Partei nämlich der Glaube, dass man nur lange genug treuer Parteisoldat sein muss, um für einen Posten geeignet zu sein, obwohl selbst der dümmste Otto in der Partei Scholz' Vergangenheit kennen sollte und ihn damit ausschließen.
e: Cains Frisur ist doch auch nicht das Problem, sondern dass er den Pferdeschwanz statt offenes wallendes Haar trägt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von DerKetzer am 12.12.2023 12:07]
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| | Zitat von Ameisenfutter
| | Zitat von Izmir
| | Zitat von Ameisenfutter
Da zählt sowas wie das Heizungsgesetz aber halt auch als umgesetzt.
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So kacke das Ergebnis auch ist: mir ist lieber, dass die Ampel die nächsten zwei Jahre weiter halbgare Gesetze auf den Weg bringt, als dass es jetzt Neuwahlen gibt und progressiv angehauchte Gesetzgebung in weite Ferne rückt.
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Das kann man so sehen, aber diese Analyse nutzt eben eine Definition von "umgesetzt", die sich wahrscheinlich nicht mit der vieler Wähler deckt. Wenn die Wähler die Arbeit der Ampel intuitiv zu schlecht bewerten, bewertet diese Analyse die Arbeit aufgrund zu großzügiger Definition von "umgesetzt" als zu positiv. Wahrheit also eher irgendwo in der Mitte.
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Die tatsächliche Arbeit ist in der Wahrnehmung nur bei Ausnahmethemen (GEG). Viel relevanter ist doch die ganze Stimmungsmache rund um Enteignung (Heizungen), Deindustrialisierung (Energie) und der generelle Vorwurf der Weltfremdheit gegenüber allem was eventuell auch von Grünen nicht kategorisch abgelehnt würde.
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| | Zitat von Grim Reaper*
Was mit SPD und Grünen passiert kann ich mir aktuell kaum sinnvoll vorstellen.
Die einen sind halt ohne suffizienten Lösungsansätze, die anderen kämpfen halt gefühlt nen Kampf nicht nur gegen die Konservativen und Wirtschaftshörigen, sondern auch gegen nen Großteil der deutschen Presse.
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Und dann noch gegen den Mob der sich in Socialmedia zusammengefunden hat.
+ das was seastorm sagt
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 12.12.2023 12:48]
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Ah, Gruppenführer, setzen Sie sich.
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Alter. 
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| | | Nach tagelangen Verhandlungen sollen sich die Spitzen der Ampelkoalition in der Nacht auf einen Entwurf für den Haushalt 2024 geeinigt haben. Am Mittag wollten sie die Ergebnisse in einem Pressestatement im Bundeskanzleramt verkünden, erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Später soll nach Angaben aus Fraktionskreisen der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um die Ergebnisse zu beraten. | |
Das wird sicher erbaulich.
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Hot
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Das tollste daran ist, dass diese WiRtScHaFtSkOmPeTeNtE Partei die nächste Regierung stellen wird. 
Weil es ein Problem ist, ein Buch zu schreiben oder mit einem Staatssekretär befreundet zu sein, es aber kein Problem ist, >40 Millionen Euro "Provision" einzustreichen, die dann nichtmal versteuert wurden.
fedidwgugl.
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Ich hätte gerne diese Zuversicht, dass wir nur mal vier Jahre CDU durchmachen müssten und danach dann eine "gute" Regierung kommt. Warum sollte das passieren? Weil dann auf einmal alle merken, wie schlimm das war und zackbummplötzlich vernünftig werden? Wir hatten 16 Jahre Merkel, davor den Genossen der Bosse und davor 16 Jahre Kohl. Muss nix heißen, aber stimmt mich nicht optimistisch.
Wenn Fritz Kanzler wird, wird er wahrscheinlich, wie es auch Scholzens Plan war, weitermerkeln. Grundtenor "Uns gehts doch gut", weniger öffentlichen Raum für Klimathemen und was dem "uns gehts doch gut" im Weg steht, etwas Stimmung gegen Arbeitslose, Ausländer und andere wahltechnisch unbedeutende Randgruppen und zusammen mit der Bild weiterhin Stimmung gegen die Grünen machen ("Erinnert euch, wie schlecht es mit denen lief"), danach Wiederwahl und danach "Sie kennen mich".
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Das ist so ekelhaft wahr.
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Adenauers Plakat ist inhaltlich sehr sehr zeitlos.
Ich weiss nicht, ob das schon hier war, aber der Abstract liest sich spannend:
Why is it so difficult to tax the rich? Evidence from German policy-makers
| | | Why are rich citizens not taxed more heavily despite growing inequality (aversion)? The literature offers several explanations, all of which ultimately work through the minds and actions of politicians. Taking Germany as a case, we therefore ask in 25 semi-structured interviews which obstacles left-wing politicians perceive in taxing the rich. Overall, tax increases are perceived as difficult projects. Organized business is described as a major barrier, but in a way that goes beyond existing accounts: besides classical lobbying, business interests are seen to influence electoral politics through long-term communication strategies shaping tax preferences. Moreover, the interviews point to a previously unrecognized organizational barrier that we coin the vicious competence cycle: left-wing politicians are often overwhelmed by tax issues which results in consequential disadvantages when confronted with resourceful anti-tax actors. They describe how party-internal discourses shape these competence patterns by influencing motivations, feasibility perceptions, and electoral strategies. | |
https://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13501763.2021.1992484
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| | Zitat von Vironnimo
Ich hätte gerne diese Zuversicht, dass wir nur mal vier Jahre CDU durchmachen müssten und danach dann eine "gute" Regierung kommt. Warum sollte das passieren? Weil dann auf einmal alle merken, wie schlimm das war und zackbummplötzlich vernünftig werden? Wir hatten 16 Jahre Merkel, davor den Genossen der Bosse und davor 16 Jahre Kohl. Muss nix heißen, aber stimmt mich nicht optimistisch.
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Falls ich damit gemeint war: Ich habe nicht geschrieben, dass ich zuversichtlich wäre, dass danach eine bessere Regierung kommen wird, sondern ich habe geschrieben, dass es danach die Chance auf eine bessere Regierung gibt.
Und ich habe auch nicht gesagt, dass es nur vier Jahr CDU-Regierung geben würde, sondern ich habe von x Jahren CDU gesprochen.
Und egal wie hoch x auch sein mag - mein Punkt war einfach, dass x in jedem Fall weniger als x + 2 ist.
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Hero einfach
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2024 dann Ukraine-Koalition, aber ohne Ukrainehilfe selbstverständlich
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Der tiefe Staat wieder am mobben
| | Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt.
Das entschied das Landesverfassungsgericht in Dessau. Demnach verletzt die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder die AfD-Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Die Mitwirkung in parlamentarischen Ausschüssen und Gremien müsse zwar grundsätzlich spiegelbildlich sein. Das bedeute, dass dort die Stärke der im Parlament vertretenen Fraktionen möglichst getreu abgebildet werden müsse. In einigen Fällen sei eine Abweichung von diesem Grundsatz allerdings gerechtfertigt, so auch in diesem. So könnten Gründe des Geheimschutzes eine andere Zusammensetzung rechtfertigen, hieß es | |
| | Die AfD in Brandenburg ist weiterhin nicht in der Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten.
Der Abgeordnete Zeschmann, der kurz vor seiner Kandidatur von den Freien Wählern zur AfD gewechselt war, wurde bei der Abstimmung im Landtag von einer großen Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte der Landtag in verschiedenen Sitzungen bereits alle anderen Kandidaten der AfD-Fraktion als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Der Partei steht zwar ein Sitz in der Kommission zu. Der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren.
Die AfD wird in Brandenburg wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet. | |
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Holt mich ab.
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Wo Gute-Transformations-Gesetz?
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Für ein Land, in dem wir gut und gerne transformieren
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Langsam bekomme ich das Gefühl, dass Habeck einfach kein guter Politiker ist. Gefühlt konnten die Grünen auch jetzt wieder nichts durchsetzen, bzw. sehe ich überhaupt nicht, wo die FDP mal Kompromisse machen muss? Die FDP kann doch kein fuckin Interesse an Neuwahlen haben, aber Diesel noch Dienstwagen wird angepackt. Stattdessen Agrar Diesel bei den Bauern, was voll auf Özdemir fallen wird.
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Kerosinsteuer im Inland dürfen die Grünen schon für sich verbuchen und das sticht auch das "keine Steuererhöhungen" der FDP.
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| | Zitat von Wickeda
Langsam bekomme ich das Gefühl, dass Habeck einfach kein guter Politiker ist. Gefühlt konnten die Grünen auch jetzt wieder nichts durchsetzen, bzw. sehe ich überhaupt nicht, wo die FDP mal Kompromisse machen muss? Die FDP kann doch kein fuckin Interesse an Neuwahlen haben, aber Diesel noch Dienstwagen wird angepackt. Stattdessen Agrar Diesel bei den Bauern, was voll auf Özdemir fallen wird.
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Findest du? Ich finde, der Haushalt bzw. die Einsparungen klingen ziemlich grün. Die ganzen Subventionen die wegfallen, und bis auf das E Auto bleiben die meisten Klima Themen.
/e: CO2 Preis schneller anheben und dafür kein Abbau von sozialen Leistungen... Klingt auch eher grün.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Oli am 13.12.2023 22:51]
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Hat irgendwer die komplette Chose als PDF? Ich hörte das Weiterbildungsgeld bzw ein Teil davon wird beendet. Ich würde das gerne verifizieren bevor ich morgen auf Arbeit die Pferde scheu mache (wir sind Weiterbildungsanbieter, das wäre halt relevant für unsere Werbung)
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| | Zitat von Oli
| | Zitat von Wickeda
Langsam bekomme ich das Gefühl, dass Habeck einfach kein guter Politiker ist. Gefühlt konnten die Grünen auch jetzt wieder nichts durchsetzen, bzw. sehe ich überhaupt nicht, wo die FDP mal Kompromisse machen muss? Die FDP kann doch kein fuckin Interesse an Neuwahlen haben, aber Diesel noch Dienstwagen wird angepackt. Stattdessen Agrar Diesel bei den Bauern, was voll auf Özdemir fallen wird.
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Findest du? Ich finde, der Haushalt bzw. die Einsparungen klingen ziemlich grün. Die ganzen Subventionen die wegfallen, und bis auf das E Auto bleiben die meisten Klima Themen.
/e: CO2 Preis schneller anheben und dafür kein Abbau von sozialen Leistungen... Klingt auch eher grün.
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Soziale Leistungen werden indirekt abgebaut. Der CO2-Preis trifft, ohne den Ausgleich vom Klimageld, primär Leute auf und unter Median-Einkommen, weil die von Vermietern abhängig sind und sehr häufig vom eigenen Auto. Damit hast du die Problematik Heizen (wird noch teurer) und Treibstoff (wird noch teurer) ohne dass es jemand abfedert.
In ~hausen im Reihenhaus hast du Solar, Wärmepumpe, das E-Auto und kriegst noch die Fahrerei subventioniert.
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lol bei uns fehlen 2024 dann 12 Milliarden
rip
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Ich finde es superscheiße, dass Politik in Superland via Dritte Kammer Lanz gemacht wird.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
