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| | Zitat von Bregor
Was passiert eigentlich wenn das Verbotsverfahren gestartet wird? Das dauert doch eh Jahre und die AFD kann doch trotzdem an Wahlen teilnehmen?
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Jo, kann sie. Wäre ja auch ein bisschen wyld, wenn nicht. Das erste (?) NPD-Verbotsverfahren hat vier oder fünf Jahre gedauert, der Partei stehen ja auch Mittel zu Verfügung, sich zu wehren. Die NPD (heute "Die Heimat) war/ist jetzt auch wirklich keine Partei gewesen, die megaviel Knete oder übermäßig viele reiche Gönner hatte. Ein paar, klar, aber eben nicht strukturell ne Money-Bude war. Bei der AfD sieht das natürlich anders aus. Die haben fähige Juristen und nicht nur ein paar Szene-Anwälte und richtig, richtig Knete. Ein mögliches Verbot wird ein Marathon. Aber so ist das nunmal.
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Jo, darum lieber auch früher anfangen.
KPD-Verbot dauerte 5 Jahre. Für die SRP hat aber ein Jahr gereicht!
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Was passiert bei einem erfolgreichen Verbotsverfahren mit Ämtern die zu diesem Zeitpunkt bin AfDlern besetzt sind?
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Die Mandate werden vom BVerfG gestrichen.
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Also brauchen wir dann eine neue Kanzlerin.
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| | Zitat von Armag3ddon
Die Mandate werden vom BVerfG gestrichen.
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Also im Fall Thüringen (Gott bewahre) von jetzt auf gleich keine Landesregierungen und kein Ministerpräsident mehr?
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Wenn man sich als Bauernverband...
... von Rechtsextremen, die in den eigenen Demonstrationen mitlaufen...
distanzieren will...
Ist das dann der richtige Veranstaltungsort?
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Naja, es gibt in NBR wahrscheinlich keine andere so große Freifläche für so ein Event?
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| | Zitat von zapedusa
| | Zitat von Bregor
Was passiert eigentlich wenn das Verbotsverfahren gestartet wird? Das dauert doch eh Jahre und die AFD kann doch trotzdem an Wahlen teilnehmen?
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Jo, kann sie. Wäre ja auch ein bisschen wyld, wenn nicht. Das erste (?) NPD-Verbotsverfahren hat vier oder fünf Jahre gedauert, der Partei stehen ja auch Mittel zu Verfügung, sich zu wehren. Die NPD (heute "Die Heimat) war/ist jetzt auch wirklich keine Partei gewesen, die megaviel Knete oder übermäßig viele reiche Gönner hatte. Ein paar, klar, aber eben nicht strukturell ne Money-Bude war. Bei der AfD sieht das natürlich anders aus. Die haben fähige Juristen und nicht nur ein paar Szene-Anwälte und richtig, richtig Knete. Ein mögliches Verbot wird ein Marathon. Aber so ist das nunmal.
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Wenn wir noch lange warten endet der Marathon damit, dass Kanzler Höcke verkündet das nun endlich Schluss sei mit der Hexenjagd und erklärt wer nun Staatsfeinde seien.
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| | Zitat von Bregor
Naja, es gibt in NBR wahrscheinlich keine andere so große Freifläche für so ein Event?
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Völlig egal. Solche Assoziationen dürfen nicht geweckt werden, wenn man das ernst meint und es nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Irgendwo im Raum Nürnberg wird man ja wohl eine Fläche für ein paar hundert Träcker finden.
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Halte ich für unrealistisch.
Was ich für wahrscheinlicher halte ist, dass vorher der Russe auf der Matte steht um uns vom Faschismus zu befreien und ich hab keine Lust russisch zu lernen.
Trump will Europa nicht verteidigen
daher mein 4 äh 3 Punkte Plan:
- Aufbau eines deutschen Atomwaffenarsenals
- AFD Mitglieder/Wähler/Sympathisanten in Umerziehungslager stecken(kann man ja nach China outsourcen obowhl ne halt lassen wir das lieber)
- RTL/RTL2/SAT1/Nius/Blöd verbieten
- Bedingungloses Grundeinkommen einführen
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| | Zitat von Buxxbaum
Völlig egal. Solche Assoziationen dürfen nicht geweckt werden, wenn man das ernst meint und es nicht nur Lippenbekenntnisse sind. Irgendwo im Raum Nürnberg wird man ja wohl eine Fläche für ein paar hundert Träcker finden.
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Ist jetzt aber nicht so als wäre das nicht eine der go-to Veranstaltungsflächen (Rock im Park, Volksfest, Frühlingsfest, Demos,...)
Das Bild mag im ersten Moment komisch wirken, aber solang dann auf der Bühne nicht abgehitlert wird sehe ich da zu anderen Massenveranstaltungen aber wenig Unterschied.
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Unabhängig von der generellen Lächerlichkeit der Bauernproteste, aber ich würde das gerne mal ohne Traktoren sehen. Da füllt man doch nicht mal ein Drittel der Fläche.
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Ist doch leicht. Denk Dir die Traktoren halt weg und schau nur auf die Menschentraube vor der Bühne, dann siehst Du, wie viel Fläche es bräuchte. 
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man könnte einfach 1 Bus hinstellen!
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| | Zitat von Vironnimo
Danke fürs raussuchen, aber ich glaube, die Zahlen sind für die Frage dahinter nicht unbedingt relevant. Es kann ja alle möglichen Gründe geben, warum die AfD über die Jahre immer mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt (mein ganz heißer Tipp: stumpfer Gewöhnungseffekt und Legitimierung der Themen, wenn sie von anderen Parteien aufgegriffen werden). Es sagt weder was darüber aus, ob das Wählerpotenzial langsam ausgeschöpft ist oder nicht und leider gar nichts darüber, ob ein scheiterndes Verbotsverfahren denen mehr Leute einbringen würde.
Aber trotzdem gut, sich die Zahlen nochmal vor Auge zu führen. Wahrscheinlich wird der Trend nicht einfach so stoppen. Für mich aber eher ein Grund dafür, jetzt aktiv zu werden.
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Das Wählerpotential ist in den Diagrammen genauso abgebildet. Sieht man unten. Hat sich von etwa 20% auf 30% erhöht für die AfD und ist zu keinem Zeitpunkt ausgeschöpft.
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Vielleicht hab ich es überlesen und es war schon da, aber ein Ansatz wäre auch den führenden Figuren der AfD, die nachweislich Faschisten sind, die Grundrechte zu entziehen.
https://www.deutschlandfunk.de/prantl-zeit-die-instrumente-der-wehrhaften-demokratie-auszupacken-100.html
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Durch das Grundgesetz gebe es die Möglichkeit, kämpferische Verfassungsfeindlichkeit besonders extremer AfD-Mitglieder dadurch zu ahnden, dass ihnen die Wählbarkeit aberkannt werde. Prantl betonte, dieser Schritt sei schneller umsetzbar als ein Parteiverbot und dennoch ein klares Zeichen für die Demokratie. Er schlug vor, unter anderem den Thüringer AfD-Landeschef Höcke mit den Mitteln von Artikel 18 rechtlich in die Schranken zu weisen.
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Jo. Ein Verbot NACH der Thüringer Landtagswahl dürfte praktisch spannend durchzusetzen sein.
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Prantl ist ein neoliberaler Arschgesichtschreiberling.
Davon abgesehen stammt die Idee mitnichten von ihm, sondern von weitaus berufeneren Leuten.
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Der war 25 Jahre bei der SZ und die NZZ findet ihn doof, das spricht erstmal für ihn. Hast Du ein Beispiel?
/ Das ihr euch Autorennamen merken könnt. Ich hab selbst die Namen meiner Ex-Kollegen beim Deutschlandfunk vergessen. 
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 14.01.2024 21:46]
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| | Zitat von -rantanplan-
Prantl ist ein neoliberaler Arschgesichtschreiberling.
Davon abgesehen stammt die Idee mitnichten von ihm, sondern von weitaus berufeneren Leuten.
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Ist doch kackegal wer da jetzt dem DLF ein Interview zu gibt. Steht auch nix davon drin, dass er die Idee höchstpersönlich entwickelt hat.
Meinungen zum Inhalt würden mich mehr interessieren als die nächste Diskussion um Neoliberalismus 
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| | Zitat von Massa
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimageld-laut-finanzminister-christian-lindner-keine-auszahlung-vor-2025-a-70021467-6d30-48ce-a0b5-92e9f48911aa
| | [...]Weil aber Tanken und Heizen teurer wird, soll es einen Ausgleich geben: das Klimageld. Ökonomen und auch SPD und Grüne fordern eine möglichst rasche Auszahlung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat solchen Erwartungen nun eine eindeutige Absage erteilt. Der FDP-Politiker will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. »Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein«, sagte der FDP-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) laut Vorabbericht vom Sonntag.[...] | |
Überraschungslevel 0,00
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| | | Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. »Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen«, sagte er. Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden. | |
Das wird die Ampel sicherlich noch unbeliebter machen. 
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Wie er alleine einfach die gesamte Regierung torpediert. So ein Arsch.
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Aus Verantwortung heraus jetzt schon damit beginnen, Dinge in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.
Also ich seh da ein agiles Mindset 💪
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Welche Aufgabe wird Chrissi Lindner zu Zeiten der nächsten Regierung ausüben? Tipps werden nun angenommen.
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APO bzw Porsche-Lobbyist.
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Bundesgrantler ist er ja jetzt schon. Meine Vermutung: Opposition
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| | Zitat von Q241191
| | Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. »Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und Agrarsubventionen. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe Bauer seinen Trecker gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen«, sagte er. Über einen solchen Systemwechsel kann aus seiner Sicht erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden werden. | |
Das wird die Ampel sicherlich noch unbeliebter machen.
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Ich finde es auch extra schön wie Lindner in die Klimageld Debatte nochmal so einen Schuss Sozialneid reingibt.
Was soll schon schiefgehen 
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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