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| | Zitat von Armag3ddon
Art. 1 GG abschaffen?
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Wenn es anders nicht geht …
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Aber nur schweren Herzens und mit kleiner Träne im Auge.
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es mag schmerzhaft sein, aber manchmal sind solche Dinge erforderlich, auch wenn wir dabei leider ein paar Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind
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Hach ja wie gut ich mich erinnere wie manche Leute bei seinen widerwärtigen menschenverachtenden Äußerungen zu Pflegekräften damals ("wenn alle nur ein bisschen mehr arbeiten würden...") mir manche noch erzählen wollten dass ich den da ja nur absichtlich missverstehe und der ja voll der soziale Kerl wäre der sich einfach nur für bessere Bedingungen für die armen Leute einsetzen will...
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Au ja, das wäre mal ein starkes Signal in dieser Zeit
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Man könnte glatt auf die Idee kommen, die CxU würde schonmal eine mögliche Koalition vorbereiten.
<wiekanndassein.gif>
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Der hat das falsch verstanden - die Partei besteht aus einer Gruppe von Opfern.
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Einfach komplette Regierungsmacht an AfD übertragen! Dazu noch Kaffee und Kuchen, dann hätten wir es ihnen aber gezeigt!
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| | Zitat von Spangenkopf
Es ist auch totaler quatsch. Wir haben ja unglaublich viele kleine Parteien, wo sicher für jeden eine dabei wäre, die die eigenen Interessen vertreten würde. Aber die sind halt alle klein und unbekannt und haben als Thema nur eine nische ( Umwelt, Rentner, Auto etc.) und viele schmeißen wahrscheinlich nicht bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme für eine winzpartei weg, wenn man auch einfach aus Protest die afd wählen kann und die dann 2stellig holt. Einfach nur aus Protest und fickt euch den anderen Parteien gegenüber.
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Mir geht es um die Behauptung, dass nennenswerte Teile der AFD-Wähler die Partei aus Protest und TROTZ ihrer Menschenverachtenden Agenda wählen.
| | Zitat von Armag3ddon
Da würde ich den Prozentsatz geringer sehen.
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Wenn dem so wäre sollten sich bei den aktuell prognostizierten Ergebnissen genug Leute finden lassen um eine nicht-Fascho Protestpartei zu etablieren die trotzdem noch erfolgreich genug wäre um über die 5% Hürde zu kommen.
Dass das nicht stattfinden wird ist mir völlig klar.
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Liste Wagenknecht ist doch eine Nicht-Fascho-Protestpartei.
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Ich bin seit Jahren für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Gründe dafür, dass die Partei zu verbieten ist, sind aktuell mehr da als je zuvor.
Und ich teile einfach nicht die Meinung, dass man deren Wähler politisch oder argumentativ abholen muss.
Ich sehe da weder aktuell die Leute (lol Merz) noch generell irgendwo die Themen bei denen die AfD-Wähler plötzlich massenhaft sagen „Boa geil, SPD/CDU/bla“.
Es wird einfach nicht kommen.
Was da ist und noch schlimmer wird, ist die Benachteiligung von Leuten, die in deren Feindbild passen. Und das ist noch freundlich beschrieben.
Die AfD-Wähler und -Sympathisanten werden sich auch nach einem Verbotsverfahren nicht ändern, die Partei ist aber weg, eine Neugründung wäre schwierig und langwierig.
Das gehört aber eben zu einer wehrhaften Demokratie. Und gerade mit Deutschlands Geschichte wäre mir ein früheres Aktivwerden weit lieber als abzuwarten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Grim Reaper* am 14.01.2024 15:32]
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Das muss halt absolut wasserdicht sein, ein NPD 2.0 wäre ne Katastrophe.
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| | Zitat von ghostbear
Das muss halt absolut wasserdicht sein, ein NPD 2.0 wäre ne Katastrophe.
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Das hört man immer, aber ist das wirklich so? Die AfD existiert und spielt die Opferkarte mittlerweile seit langer, langer Zeit. Wenn ein Verbotsverfahren scheitert, wieviele Leute gibt es denn jetzt noch, die erst danach auf den Zug aufspringen? Wieviele Leute gibt es jetzt noch, die die AfD noch nicht wählen, weil sie auf eine demokratische Legitimation warten?
Gibt es da Studien zu? Ich habe keine Ahnung, ob das viel oder wenig sind. Aber ich hätte einfach mal Bock, die ganze Scheiße, die von der AfD bisher gekommen ist, nochmal gebündelt durch die Medien zu peitschen und es herauszufinden.
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| | Zitat von ghostbear
Das muss halt absolut wasserdicht sein, ein NPD 2.0 wäre ne Katastrophe.
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Dann ließ mal wieso es bei der NPD nicht geklappt hat. Das ist ein harter Äpfel und Birnen Vergleich. Die NPD war nie auf der Höhe einer AfD im aktuellen Stand. Da kannst leider echt nur die 1930er ranziehen...
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Gerade angesichts der Begründung, mit der das Verbot der NPD von Karlsruhe abgelehnt wurde, wäre ich auf die Argumentation der Richter hinsichtlich der AfD gespannt.
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Ebenso. Das Verfahren der AfD mit dem der NPD zu vergleichen ist Quatsch, wenn man weiß wieso die npd nicht verboten wurde. Zu klein um Schaden anzurichten, ums mal flapsig zu formulieren. Das trifft auf die AfD nicht zu.
Dazu sind 3 verbände der AfD sxbon sicher rechtsextrem - wenn man sie damit nicht verbietet, für was brauch man dann die Beobachtung?
Die größere Gefahr sehe ich in der Instabilität die sich dadurch ergeben kann dass man Anhänger der AfD noch weiter vom demokratischen Ufer quasi wegschubst.
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| | Zitat von caschta
Die größere Gefahr sehe ich in der Instabilität die sich dadurch ergeben kann dass man Anhänger der AfD noch weiter vom demokratischen Ufer quasi wegschubst.
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Meinst Du expliziten Terrorismus und Morde, begangen von ehemaligen AfD-Mitgliedern?
Denn alles andere (Volksverhetzung, Morddrohungen, Einschüchterung, Hexenjagden, Tötungsfantasien, Vandalismus (auch von Holocaustdenkmälern)) ist schon durch AfD-Mitglieder, -Wähler und -Unterstützer passiert.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 14.01.2024 16:35]
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| | Zitat von ghostbear
Das muss halt absolut wasserdicht sein, ein NPD 2.0 wäre ne Katastrophe.
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NPD wurde einmal nicht verboten weil sie von v-leuten durchsetzt war und man nicht unterscheiden konnte wer denn vom verfassungssschutz bezahlt wurde und wer die partei so trägt.
und das zweite mal nicht weil man gesagt hat "jup, die sind gesichert nicht auf dem boden des grundgesetztes aber zu irrelevant".
an welchem der zweite punkte siehst du jetzt das problem in hinsicht auf AFD?
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| | Zitat von ghostbear
Das muss halt absolut wasserdicht sein, ein NPD 2.0 wäre ne Katastrophe.
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Wie Wasserdicht denn noch? Klar bei Richtern die auf dem Rechten Auge blind sind kann man sowas eher nicht erwarten das ein Verbot kommt.
Darf ich nochmal an die erinnern?
https://de.wikipedia.org/wiki/Birgit_Malsack-Winkemann
Verbietet dieses Sammelbecken für Arschlöcher endlich -.-
CDU gleich mitüberwachen
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[Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 14.01.2024 16:46]
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| | Zitat von Vironnimo
| | Zitat von ghostbear
Das muss halt absolut wasserdicht sein, ein NPD 2.0 wäre ne Katastrophe.
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Das hört man immer, aber ist das wirklich so? Die AfD existiert und spielt die Opferkarte mittlerweile seit langer, langer Zeit. Wenn ein Verbotsverfahren scheitert, wieviele Leute gibt es denn jetzt noch, die erst danach auf den Zug aufspringen? Wieviele Leute gibt es jetzt noch, die die AfD noch nicht wählen, weil sie auf eine demokratische Legitimation warten?
Gibt es da Studien zu? Ich habe keine Ahnung, ob das viel oder wenig sind. Aber ich hätte einfach mal Bock, die ganze Scheiße, die von der AfD bisher gekommen ist, nochmal gebündelt durch die Medien zu peitschen und es herauszufinden.
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Eine ausgereifte Studie hab ich so direkt nicht parat, aber es gibt wöchentliche Wahlpotentialanalysen von INSA, die bis 2018 zurückgehen.
Die kann man sich hier alle anschauen: https://www.insa-consulere.de/archivpotentialanalyse/
Ich habe mal zur Veranschaulichung zwei rausgesucht.
Ende Mai 2018 lag in der Kategorie "kann ich mir grundsätzlich gar nicht vorstellen zu wählen" die AfD noch bei 66% und alle anderen Parteien irgendwo um 20-30% ( die Grünen bei 27% ).
Mitte Dezember 2023 kam die AfD in der gleichen Kategorie nur noch auf 53% und z.B. die Grünen auf einen ihrer höchsten Werte (45%). Das war der kleinstmögliche Abstand, den ich gefunden habe, daher habe ich diese Auswertung als Gegenbeispiel gewählt. SPD/CDU/FDP immer noch zwischen 20-30%.
Der Wert der AfD ändert sich also ziemlich stark im Vergleich zu anderen Parteien (außer den Grünen). Wenn man sich mal durch alle Bilder klickt, wird der Verlauf sehr anschaulich. Es spricht eigentlich oberflächlich betrachtet nichts dagegen, dass der Wert der AfD in weiteren 5 Jahren bei nur noch 40% liegt.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 14.01.2024 16:48]
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| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von caschta
Die größere Gefahr sehe ich in der Instabilität die sich dadurch ergeben kann dass man Anhänger der AfD noch weiter vom demokratischen Ufer quasi wegschubst.
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Meinst Du expliziten Terrorismus und Morde, begangen von ehemaligen AfD-Mitgliedern?
Denn alles andere (Volksverhetzung, Morddrohungen, Einschüchterung, Hexenjagden, Tötungsfantasien, Vandalismus (auch von Holocaustdenkmälern)) ist schon durch AfD-Mitglieder, -Wähler und -Unterstützer passiert.
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2021 haben knapp 5mio Menschen die AfD gewählt. Du sprichst von den extremen (die es durchaus gibt). Und die extremen sind eh verloren und werden nicht durch ein verbot irgendwie plötzlich vom neonazi zum neoneonazi.
Ich spreche aber von den übrigens Millionen Wählern die bei einem Verbotsverfahren noch mehr in die Extreme getrieben werden, weil die da oben einfach was verbieten was ihnen nicht passt (unabhängig davon ob es nicht stimmt)
Ob die Vorteile die potenziellen Gefahren aufwiegen stelle ich in frage.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von caschta am 14.01.2024 16:55]
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| | Zitat von caschta
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von caschta
Die größere Gefahr sehe ich in der Instabilität die sich dadurch ergeben kann dass man Anhänger der AfD noch weiter vom demokratischen Ufer quasi wegschubst.
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Meinst Du expliziten Terrorismus und Morde, begangen von ehemaligen AfD-Mitgliedern?
Denn alles andere (Volksverhetzung, Morddrohungen, Einschüchterung, Hexenjagden, Tötungsfantasien, Vandalismus (auch von Holocaustdenkmälern)) ist schon durch AfD-Mitglieder, -Wähler und -Unterstützer passiert.
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2021 haben knapp 5mio Menschen die AfD gewählt. Du sprichst von den extremen (die es durchaus gibt). Und die extremen sind eh verloren und werden nicht durch ein verbot irgendwie plötzlich vom neonazi zum neoneonazi.
Ich spreche aber von den übrigens Millionen Wählern die bei einem Verbotsverfahren noch mehr in die Extreme getrieben werden, weil die da oben einfach was verbieten was ihnen nicht passt (unabhängig davon ob es nicht stimmt)
Ob die Vorteile die potenziellen Gefahren aufwiegen stelle ich in frage.
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Dann wären ja Verbote, auch für Terrororganisationen und kriminelle Vereinigungen, vollkommener Unsinn?
Halte ich für ganz grundlegend unwahr, auch in Anbetracht historischer Geschehnisse.
Gewaltpotential und Extremismus in Form direkter Handlungen gegen Dinge und Menschen manifestieren sich eher bei einem geringen Teil von Anhängern einer Ideologie - den meisten Leuten ist nicht im Knast sein wichtiger als einen Ausländer totzuschlagen, auch wenn sie das prinzipiell gut fänden und Applaus geben wenn es passiert.
Das Ziel der AfD als rechtsextreme Partei ist nicht, sämtliche Anhänger zu SA-Schlägern zu machen, sondern ein politisches Klima zu schaffen, in dem ihre existierenden SA-Schläger-Anhänger die das gerne wollen als Durchsetzer ihrer Politik fungieren können.
Ganz am Ende steht (vielleicht) ein totalitärer Staat, der durch Erziehung und Ausbildung einen Kern einfach abrufbarer, ideologischer Fanatiker und Gewalttäter bereitstellt, das passiert aber nicht über Nacht, nur weil man den Schweineverein verbietet.
Man muss dem Schweineverein erst erlauben, funktionale Macht zu erhalten, damit das rauskommen kann.
Unabhängig davon wird es nach Verbot natürlich durch die Nazis immer einen Pushback geben und die gesellschaftliche Stimmung angeheizt - aber genau dafür hat man ja ein Gewaltmonopol und Türeneintreter mit automatischen Waffen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 14.01.2024 17:08]
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimageld-laut-finanzminister-christian-lindner-keine-auszahlung-vor-2025-a-70021467-6d30-48ce-a0b5-92e9f48911aa
| | [...]Weil aber Tanken und Heizen teurer wird, soll es einen Ausgleich geben: das Klimageld. Ökonomen und auch SPD und Grüne fordern eine möglichst rasche Auszahlung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat solchen Erwartungen nun eine eindeutige Absage erteilt. Der FDP-Politiker will über die Auszahlung des von der Ampel geplanten Klimageldes erst in der nächsten Legislaturperiode entscheiden. »Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein«, sagte der FDP-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) laut Vorabbericht vom Sonntag.[...] | |
Überraschungslevel 0,00
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Danke fürs raussuchen, aber ich glaube, die Zahlen sind für die Frage dahinter nicht unbedingt relevant. Es kann ja alle möglichen Gründe geben, warum die AfD über die Jahre immer mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt (mein ganz heißer Tipp: stumpfer Gewöhnungseffekt und Legitimierung der Themen, wenn sie von anderen Parteien aufgegriffen werden). Es sagt weder was darüber aus, ob das Wählerpotenzial langsam ausgeschöpft ist oder nicht und leider gar nichts darüber, ob ein scheiterndes Verbotsverfahren denen mehr Leute einbringen würde.
Aber trotzdem gut, sich die Zahlen nochmal vor Auge zu führen. Wahrscheinlich wird der Trend nicht einfach so stoppen. Für mich aber eher ein Grund dafür, jetzt aktiv zu werden.
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Ich bin auch für ein Verbotsverfahren der afd. Ich verstehe immer nicht, was die Zivilgesellschaft gegen den Zulauf ausrichten soll. Anhänger der AFD sehen sich ja eh als Außenseiter oder wahre erleuchtete (obwohl eigentlich die mehrheit ja hinter ihnen steht). Meiner Meinung nach kann es nur zu einer Radikalisierung von Gegnern und Befürwortern führen, wenn man die Sache den Bürgern überlässt. Entweder, die AFD ist eine Bedrohung für die Demokratie, dann gehört sie verboten. Oder sie ist keine, dann muss man auch nicht gegen sie auf die Straße gehen. Aber wenn sie eine Bedrohung wäre, sie auch von mehrheitsgesellschatflicher, politischer und staatlicher Seite so gesehen würde, die Verantwortlichen aber kein Verbotsverfahren anstreben, fällt es mir irgendwie schwer, den Sinn von friedlichen Demonstrationen zu sehen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von niffeldi am 14.01.2024 18:02]
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Joa, ist schon gut lächerlich, dass da gar nichts kommt. Es wirkt nicht einmal so, dass es geplant ist.
Man fragt sich, was der Masterplan sein soll. Sammelt irgendwer schon Beweise? Hofft man auf den großen Wurf?
Bisher scheint es einfach nur eine Schockstarre der anderen Parteien zu geben. Worauf wartet man? AfD in einer Regierung? AfD mit 50%+? Mal schauen, wie die sich geben? Und die einzige Befürchtung ist echt, dass dann Leute die AfD wählen, aber es vorher nicht wollten?
Es ist so unwürdig für unsere Demokratie. Wenn die Faschos sie zerstören, haben die anderen Parteien die Schuld daran.
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Was passiert eigentlich wenn das Verbotsverfahren gestartet wird? Das dauert doch eh Jahre und die AFD kann doch trotzdem an Wahlen teilnehmen?
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Aber zumindest kann die CDU/FDP nicht mit ihnen koalieren. Hoffentlich.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
