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Ich finde es wirklich lustig wie Lindners Rechtsanbiederung komplett nach hinten los geht. Von den Nazis kriegt er vorgeworfen, dass er mit den Grünen viel zu grün ist, jeder mit liberalen Ideen hält ihn für eine Drecksau, es ist wirklich ein Fest. Möge er heute Nacht barfuß auf Lego treten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 19.01.2024 15:41]
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Echt son populistisches Märchen was da wieder gestrickt wird
Wie du sagst sind das Kredite - über Laufzeiten von teilweise 7-10 Jahren. Es gibt Zuschüsse und Zinsverbilligungen. Haushaltsmittel eher selten, dafür gibts die ipex. Die finanziert coole Sachen wie Kreuzfahrtschiffe und so …
Solche Projekte und Zusammenarbeit ist auch ein Grund wieso Deutschland (und auch andere Länder wie Japan oder Frankreich) ihre Produkte gut verkaufen können. Für die DEUTSCHE WIRTSCHAFT. Aber diese ultrakomplexen Zusammenhänge sind natürlich schwierig zu verstehen wenn Mans nicht möchte.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von caschta am 19.01.2024 15:50]
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| | Zitat von DerKetzer
Das Wort Remigration wird nicht besser, wenn man es in Anführungszeichen setzt, lieber Spiegel. Das Wort heißt Deportation.
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Ethnopluralismus auch super Wort um rechte Mentalgymnastik zu betreiben.
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Hufeisenkontakte am Behandlungsstuhl
| | | Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und dem bekannten Rechtsextremisten Gernot Mörig bestätigt. "Herr Gernot Mörig war mein Zahnarzt in Düsseldorf", schrieb er auf Anfrage von t-online. "Das gemeinsame Abendessen mit ihm und Sahra Wagenknecht kann ich bestätigen." | |
| | | Allerdings sei ihm Mörigs politischer Hintergrund nicht bekannt gewesen. "Hätte ich auch nur den Hauch eines Verdachts gehabt, dass er sich in rechtsextremen bzw. völkischen Kreisen bewegt, wäre ich weder sein Patient geworden, noch hätte ich anderweitig mit ihm verkehrt", schrieb Pispers weiter. | |
https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/id_100325232/afd-geheimtreffen-volker-pispers-bestaetigt-abendessen-mit-wagenknecht.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 19.01.2024 20:21]
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/kindergeld-kindergelderhoehung-ampel-streit-christian-lindner-olaf-scholz
| | | [...]Die geplante Erhöhung des sogenannten Kinderfreibetrags sorgt weiter für Streit in der Ampelkoalition. Kritik der Koalitionspartner, wonach die Pläne wohlhabende Familien bevorteilten, wies die FDP zurück. Denn die Pläne seien seit Langem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen. Dessen Partei warf das FDP-Präsidium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vor, intern keine einheitliche Position zu haben. Wenn es eine solche gebe, könne man in der Koalition beraten. "Es geht aber nicht, dass das Finanzministerium aus der SPD kritisiert wird, wenn es Verabredungen mit Olaf Scholz umsetzt."[...] | |
Da weiß der Chrissi wohl nicht das der Olof gerne mal an Gedächtnisschwäche leidet und noch dazu kriegt er die Zähne ja nicht auseinander. Wer Führung bestellt der ist bei Olof leider falsch gelandet.
Wobei ich keine Sekunde daran Zweifle das Olaf "Seeheimer" Scholz einer sozial ungerechten Erleichterung zugestimmt hat um der FDP einen Wunsch zu erfüllen.
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Wieviel sparen wir dadurch?
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| | Zitat von Bregor
Wieviel sparen wir dadurch?
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0.
| | | Wie viel Geld Parteien vom Staat bekommen, wird unter anderem anhand von Wählerstimmen berechnet. Dabei müssen Parteien bei den jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene Mindestanteile erreichen. Der NPD war das zuletzt nicht gelungen: Seit 2021 hat sie daher nach Zahlen des Bundestags kein Geld mehr bekommen. 2020 waren es noch 370.600 Euro. Heute ist die Partei nur noch in Kommunalparlamenten vertreten. | |
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| | Bei der mündlichen Verhandlung im Juli vergangenen Jahres hatte es einen Eklat gegeben, weil kein Parteivertreter erschienen war - laut Gericht ein einmaliger Vorgang. Ein Parteisprecher kündigte an, auch zur Urteilsverkündung werde niemand kommen.
Auf ihrer Internetseite hatte Die Heimat damals erklärt, sie lasse sich nicht "zum Statisten einer Justiz-Simulation machen". Die Verhandlung werde zu einem "Schauprozess verkommen". Da es keine Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter. | |
Oh no... anyway
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Er ist halt ein billiger Trittbrettfahrer.
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Also billig kommt der uns nicht.
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Achtung, enthält viel De Masi der jetzt bei Wagenknechts Clowntruppe mitmischt. Aber spannend, wie hart Scholz dafür arbeitet, dass nichts aufgeklärt werden kann.
[t-online.de]Kritische Cum-Ex-Dokumente vorenthalten: "Wir haben Olaf Scholz – das ist nicht gut"
| | Dreimal hat sich der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz zwischen 2016 und 2017 mit dem Privatbankier Christian Olearius getroffen. Bei den Gesprächen ging es um illegale Cum-Ex-Deals. Soweit ist es klar. Doch was genau bei den Treffen besprochen wurde, dazu schweigt der Kanzler. In den Untersuchungen, die es zu dem Skandal gab und noch gibt, beruft er sich auf Erinnerungslücken.
Wie hilfreich wäre es da, wenn es Schriftliches von Scholz zu den Treffen gäbe. Gesprächsnotizen, Protokolle oder vielleicht ein internes Schreiben, in dem Scholz seine Erinnerungen an die Gespräche niedergeschrieben hätte.
Lange Zeit war nicht bekannt, ob es etwas Schriftliches gibt. Nun kommt heraus: Es existiert ein internes Dokument des Finanzministeriums, das Aufschluss über die Treffen geben könnte. Das geht aus einer Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hervor. Doch die Bundesregierung hält das Dokument zurück, verweigert Akteneinsicht, behindert somit die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal. | |
| | | Die Frage, was bei den Treffen besprochen wurde, ob und wie Olaf Scholz dann Einfluss auf das Steuerverfahren genommen hat, ist bis heute nicht im Detail geklärt. Scholz hat dazu in unterschiedlichen Parlamenten aussagen müssen. Mehrfach im Finanzausschuss des Bundestages und später auch im Hamburger Untersuchungsausschuss rund um die Cum-Ex-Deals. Klar ist mittlerweile, dass seine Erinnerungslücke rund um diese Gespräche vorgeschoben ist und nicht der Wahrheit entspricht. t-online und auch die "Welt" konnten das nach dem Einblick in interne Dokumente des Bundesfinanzministeriums belegen. | |
Moneyquote:
| | | Auch BSW-Europa-Spitzenkandidat Fabio De Masi kritisiert das Finanzministerium. Das Dokument wurde nur für den Dienstgebrauch angefertigt und für eine Sitzung erstellt, die mittlerweile nicht mehr dem Geheimschutz unterliegt. "Dass den Abgeordneten trotzdem keine Einsicht in das Dokument gewährt wird, beweist doch: Scholz fürchtet die Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser!" | |
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denk ich an CDU, denk ich auch sofort an Arbeitnehmerpartei. Also für mich wäre damit alles geklärt.
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Er ist einfach ein Menschenfeind.
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quasi spätrömische Dekadenz
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mumpfelgrumpf
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Ah, und für die  muss man ja MEHR arbeiten, nicht weniger. Das sind ja *ideale* Voraussetzungen, um DIE neue Arbeitnehmerpartei zu werden. Echt beschämend, wie der auf dem Populismuszug reitet.
Gibts eigentlich einen Namen für seine Frise? Die Fotzenfritzfrise? Halbglatze ist es ja nicht...
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| | Zitat von FelixDelay
denk ich an CDU, denk ich auch sofort an Arbeitnehmerpartei. Also für mich wäre damit alles geklärt.
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Eine Partei die die Arbeit nimmt und daraus Profite für ihre Lobbyisten und Parteispender macht, exakt.
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Merz erzählt diese Lügengeschichten ja auch nicht für dich, sondern für Leute wie Buxxe.
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und es funktioniert!
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So doof ist der liebe Buxxe bestimmt nicht, das wäre ja peinlich.
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e: | | | Wenn wir diesen Wohlstand in Deutschland erhalten wollen, müssen wir der Bevölkerung auch sagen, dass wir mehr arbeiten müssen. | |
Joa, also, ich weiss ja nicht, wie es euch geht. Aber den Wohlstand der Boomer möchte ich nicht unbedingt erhalten (müssen).
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 23.01.2024 19:01]
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Lelelele... Haltet Mal schön den Mund.
Buxxbaum hat schon zu 2021 gesagt, dass er nicht CDU wählt.
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Dafür Olaf. 
Keine Ahnung was ich aktuell wählen würde. Das Angebot ist momentan dürftig.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 23.01.2024 20:31]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
