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Wait what: Keine Grundmandatsklausel mehr? Hui.
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| Zitat von fiffi
Wait what: Keine Grundmandatsklausel mehr? Hui.
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Guten Morgen.
Wenn die Experten Recht behalten und es wirklich einen kleinen Schwerpunkt auf die Erkennung der föderalistischen Struktur bei den Wahlen geben soll, wird da ja noch was kommen mit der 5%-Hürde. Man darf gespannt sein, aber wenn am Ende das alles geregelt ist, freue ich mich eigentlich auf das neue Wahlrecht.
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Wenn man ständig so unter Druck ist, passieren solche Fehler ganz leicht. Ich würde den Job nicht machen wollen
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You think some FDP members would do that, just lie everywhere?
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Olaf, komm Vertrauen aussprechen.
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Naja, dann nehmen Wolle und Chrischi mal diesen Hammer hier und machen die Koalition kaputt.
Dann absolute Mehrheit CDU unter Friedemann Schmerz, erste Amtshandlung: Kiffgrasverbrecher kommen in Sicherungsverwahrung.
Auch nicht so geil
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Lobby Time!
| Die CDU soll Mitte März eine Spende von 100.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erhalten haben, während am selben Tag Parteichef Friedrich Merz ein Treffen mit einem Vorstand des Finanzvertriebs hatte. Das geht aus einer Recherche des Nachrichtenmagazins "Spiegel" und der Plattform "Abgeordnetenwatch" hervor.
Demnach war die Spende laut DVAG "an Friedrich Merz in seiner Funktion als Parteivorsitzender übergeben" worden. Unklar sei allerdings, in welcher Form. Eine Sprecherin der CDU teilte mit, die Großspende sei umgehend der Bundestagsverwaltung gemeldet und durch diese veröffentlicht worden.
Aktuell erwägt die EU-Kommission, die Provisionen bei Anlageberatungen zu verbieten. Die Zuwendung sei auf Anfrage der Bundesschatzmeisterin der Partei erfolgt, der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Größtenteils unklar ist, worum es in den Gesprächen zwischen Merz und dem DVAG-Vorstandsmitglied ging. Die DVAG teilte mit, es sei unter anderem um den Sachstand beim Provisionsverbot gegangen, allerdings auf Nachfrage von Friedrich Merz. Wenige Wochen vor dem Treffen hatte der CDU-Chef noch eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, die sich kritisch mit einem möglichen Verbot befasste. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100149974/100000-euro-parteispende-an-cdu-bringt-merz-in-erklaerungsnot.html
E:
Oh mein Gott, die FDP sind in Wirklichkeit GEISELN! :O
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Nighty am 24.03.2023 15:59]
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| Zitat von eupesco
Hören wir uns doch an, was er selbst dazu sagt:
TECHNOLOGIEOFFENHEIT
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Die Ohren irritieren mich.
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Mich erinnert er immer an den hier:
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Volker Wissing präsentiert den Einstiegspreis für den Liter eFuel, 2035, coloriert.
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Das ist Tuchel in 30 Jahren.
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nach einem jahr beim fc bayern.
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Könnte hinkommen
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So einfach.
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Ist das jetzt echt?
Ist echt, oder?
Ich will nicht mehr.
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Von Putin lernen heißt siegen legen.
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Kompromiss ist, wenn ich Recht bekomme
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| Nach Einigung im Verbrenner-Streit - Finanzminister Lindner will KfZ-Steuerreform
Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit sogenannten E-Fuels betankt würden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge.
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https://www.deutschlandfunk.de/finanzminister-lindner-will-kfz-steuerreform-100.html
Technologieoffenheit muss ja bezahlbar bleiben, Klima hin oder her.
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Wäre das nicht eine Diskussion, sobald es die erste öffentliche Tankstelle mit synthetischen Kraftstoffen gäbe?
Oder halt einfach zum 1.11.2035?
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Diese Scheisspartei haut einem beim klettern ins Rettungsboot noch Knüppel zwischen die Beine.
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Klingt, als gäbe es eine massive Definitionslücke
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| FDP-Politiker vergleicht Ampelpartner mit Alkoholkranken
In der Ampelkoalition gibt es einige Streitthemen – darunter auch den Haushalt für 2024. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag warnt FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer die Ampelpartner vor einer Zweckentfremdung von Geldern – und vergleicht sie dabei mit Alkoholsüchtigen. | |
https://www.rnd.de/politik/christoph-meyer-fdp-vergleicht-ampelpartner-mit-alkoholkranken-CNLSA4DTBBDOJEJZTRRBVVEB4I.html
| „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen.“ | |
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| Zitat von Bullitt
| FDP-Politiker vergleicht Ampelpartner mit Alkoholkranken
In der Ampelkoalition gibt es einige Streitthemen – darunter auch den Haushalt für 2024. Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag warnt FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer die Ampelpartner vor einer Zweckentfremdung von Geldern – und vergleicht sie dabei mit Alkoholsüchtigen. | |
https://www.rnd.de/politik/christoph-meyer-fdp-vergleicht-ampelpartner-mit-alkoholkranken-CNLSA4DTBBDOJEJZTRRBVVEB4I.html
| „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen.“ | |
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Kubiki jetzt angespannt.
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| Zitat von homer is alive
Klingt, als gäbe es eine massive Definitionslücke
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Ihm kann es bei aktueller Berechnungsmethode eigentlich nur um den Sockelbetrag von 2¤ je 100ccm gehen.
Bei einem 2 Liter Motor also brutale 40¤ im Jahr.
Der Rest ist ja eh abhängig vom CO2 Ausstoß
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 26.03.2023 10:17]
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Ich meinte eigentlich insgesamt die Anstrengungen, die Kraftstoffe um jeden Preis im Spiel zu halten angesichts langsamen Hochlaufs. Das stinkt doch
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Wieder Porsche dahinter? Och mein, das is schon belegt, warum nich noch einer. VW maybe.
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| Zitat von Aspe
| Zitat von homer is alive
Klingt, als gäbe es eine massive Definitionslücke
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Ihm kann es bei aktueller Berechnungsmethode eigentlich nur um den Sockelbetrag von 2¤ je 100ccm gehen.
Bei einem 2 Liter Motor also brutale 40¤ im Jahr.
Der Rest ist ja eh abhängig vom CO2 Ausstoß
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Aber eFuels sind doch klimaneutral, mit CO2-Capture. Also, muss noch erfunden werden, aber diese wichtige Brückentechnologie wird bestimmt rechtzeitig 20 Jahre nach der breiten Verfügbarkeit von BEVs zur Verfügung stehen.
Ich meine, hey, ich sehe absolut den Sinn, solche Kraftstoffe mit Erneuerbaren zu erzeugen, für gewisse Nischen, aber das ist doch wieder nur so eine populistische Dummforderung.
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Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |