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| | Zitat von AJ Alpha
Ausweg: Mindestlohnanhebung
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Das geht leider nur alle 5 Jahre... Frühestens
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| | Zitat von -rantanplan-
| | | Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister | |
Die Polizei kann nicht ins Ausland abwandern!
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Wieviele "Polizeimeister" mit A7 gibt's denn wohl noch in der Republik?
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| | BERLIN dpa | Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.
Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2.256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1.507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren.
Unklar ist, wann die Teilwiederholung der Wahl stattfinden wird. Die Parteien im Bundestag gehen davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Wann dieses dann entscheidet, ist offen. Unklar sind auch die Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags. Sollte die Wahlbeteiligung bei der Teilwiederholung niedrig sein, könnte dies zur Folge haben, dass weniger Abgeordnete aus Berlin im Bundestag vertreten sein werden. | |
https://taz.de/Wahlwiederholung-in-Berlin/!5894507/
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Der zuständige Promotionsausschuss hatte nach Angaben der Universität zwar keine nachgewiesene Täuschung gesehen, aber festgestellt, dass die Arbeit nicht den wissenschaftlichen Anforderungen an eine Dissertation entspreche.
Mediziner jetzt angespannt wie Schattners Balzac
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von niffeldi am 11.11.2022 16:35]
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Mich hauen die 28 und 15% aus den Socken.
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Ah, die Wokeness.
| | | Die ehem. Bundesministerin Schröder spricht von einer „Minderheit“, die „im Besitz der kulturellen Produktionsmittel“ sei & Medien, Unis, NGOs kontrolliert | |
Nuhr geistert da auch rum, genauso wie Linnemann und Kuban.
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Hinter den Wokemächten der Jude. Kannste dir nicht ausdenken.
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Das ist letztlich genau die Argumentation, die hinter Gleichschaltung Medien und auch der Sortierung von Kunst nach n1 und "entartet" geschah.
Ich sage nicht, dass K. Schröder jetzt abhitlert. Ich sage aber, dass ihre Argumentation scheissenfalsch und sehr gefährlich ist
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Ja, das ist genau das woran ich sofort denken muss. Sind die eigentlich noch ganz dicht?
Spoiler - markieren, um zu lesen:
das ist eine rhetorische Frage
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Sorry
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| | Zitat von AJ Alpha
Das ist letztlich genau die Argumentation, die hinter Gleichschaltung Medien und auch der Sortierung von Kunst nach n1 und "entartet" geschah.
Ich sage nicht, dass K. Schröder jetzt abhitlert. Ich sage aber, dass ihre Argumentation scheissenfalsch und sehr gefährlich ist
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Brauchst nicht hedgen, die hitlert.
Es ist genau die "finstere Eliten wollen Dich verschwulen"-Hetze, die nahtlos in Soros und "Protokolle der Weisen von Zion" übergeht.
Da ein(e) Spitzenpolitiker*in nicht scheissendumm ist, ist genau diese Pipeline natürlich bekannt und wird mindestens billigend in Kauf genommen, um die entsprechenden Rechtsschweine zurück zur Mitte zu hundepfeifen (indem man die Mitte verschiebt).
Hat bei den Republikanern ja auch sehr gut geklappt, indem man die Bekloppten mit Beklopptenrhetorik mobilisieren wollte, und sich damit das orangene Arschgesicht ins gottverdammte Weisse Haus geholt hat.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von loliger_rofler am 11.11.2022 19:03]
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| | Von der Identitätspolitik ist nicht ganz klar, ob es sich nur um ein Übergangsphänomen handelt, das über kurz oder lang an inneren Widersprüchen zerschellen wird, oder ob sie sich dauerhaft in den Institutionen der liberalen Demokratie einnisten wird, um diese von innen her zu zerreiben. Man lacht gern über die neuesten Verrücktheiten aus den woken Gesinnungsfabriken, aber die Politik greift sie auf und macht daraus Gesetze und Funktionsstellen, die dann noch feinere Haare spalten, damit die Arbeit nicht ausgeht.
Klar ist zumindest, dass eine Politik, die Rechte nach Herkunft oder Hautfarbe vergibt, dem bürgerlichen Freiheitsbegriff widerspricht. Das bürgerliche Lager hat dem lange zugesehen und ist selbst in die Schusslinie geraten. Identitätspolitische Akteure unterstellen ihm einen qua weißer Hautfarbe ererbten strukturellen Rassismus, der nur durch Bußübungen und die Abtretung von Rechten zu sühnen sei. Was nicht in den identitätspolitischen Konsens passt, wird mit dem Vorwurf des Rassismus, der Menschenfeindlichkeit oder mit anderen Totschlagargumenten niedergemacht.
Beweispflichtig sieht man sich dafür meist nicht. | |
Ihr seid gemeint.
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2022-11-09/e368cc4cc786c4da8f4608e2a3cbe90d/?GEPC=s9
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 11.11.2022 19:52]
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Ich bins. Aber so richtig. 
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Beweise das doch erst mal ohne Suggesivfragen.
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Es gab genau dazu vor ein paar Tagen einen Artikel bei der Zeit. War sehr gut. Sollte man lesen
https://www.zeit.de/kultur/2022-11/identitaetspolitik-wokeness-bedrohung-thinktank
| | Plötzlich selbst woke
Eine prominent besetzte Konferenz fragt, ob die Identitätspolitik unsere Freiheit bedroht – und adaptiert am Ende die vermeintlichen Strategien des politischen Gegners.
...
Das beginnt bereits bei der Grundthese der Veranstaltung. Laut derer ist die linke Identitätspolitik derzeit eine, ja die große Gefahr von Freiheit und Demokratie. Man richte sich zwar auch gegen den rechten Autoritarismus von Trump, AfD und Co, jedoch habe der wokeism unter dem Deckmantel der hehren Moral mittlerweile weite Teile der Universitäten und des Journalismus übernommen und greife selbst in der Wirtschaft um sich.
Aus dieser Warte erscheint linke Identitätspolitik als sektiererisches Programm einer, so Dieter Nuhr, kleinen wie machtvollen Elite. Diese befinde sich, ergänzt Kristina Schröder, zudem "im Besitz der kulturellen Produktionsmittel". Dies zeige sich nicht zuletzt auch daran, bemerkt Judith Sevinç Basad, dass die Äquidistanz zu rechten und linken Ideologien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig aus dem Lot geraten sei. Argumentativ ist das nun nicht allzu überraschend, es sind jene Positionen, die bereits hundertfach in Essays und Kommentare gegossen wurden. Es erstaunt jedoch schon, dass keinem der Teilnehmer aufzufallen scheint, wie sehr sich diskursive Patina über den Abend legt. Denn diese Grundthese – eine links-intellektualistische Minderheit drangsaliert mit freiheitsfeindlichen Theorien die rechtschaffene Mehrheit – ist natürlich uralt und wurde zuletzt in den Siebzigerjahren von liberalkonservativer Seite starkgemacht. Nur hieß der Gegner da nicht "woke Identitätspolitik", sondern "Kulturbolschewismus".
Selbst wenn man tatsächlich der Meinung sein sollte, die auch an diesem Abend vorgebrachten Beispiele für identitätspolitische Cancel Culture – das Zurückziehen zweier Winnetou-Bücher durch den Ravensburger Verlag, die Ausladung einer Band mit Dreadlocks oder das Selbstbestimmungsgesetz – reichten aus, um eine Gefährdung der Demokratie zu diagnostizieren, könnte man ja zumindest erwarten, dass die eigene Argumentation nicht so geschichtslos im Raum stehen bleibt. So als hätte es den uralten Vorwurf des "Rotfunks" nicht gegeben oder die Union unter Helmut Kohl nicht derart stark für die Einführung des Privatfernsehens votiert, um ein politisches Gegengewicht zum vermeintlich linken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen.
...
Diese Liste an argumentativen Spannungen lässt sich noch weiter fortsetzen. So betont Andreas Rödder zu Beginn der Konferenz etwa, dass sich viele Podiumsteilnehmer ihre Meinung mittels wissenschaftlicher Forschung gebildet hätten und diese nun als Bürger in die Politik tragen wollten, weshalb die Denkfabrik R21 entsprechend auf der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik existiere. Nur wenig später kritisiert Sandra Kostner hingegen linke "Agendawissenschaftler" für die Vermischung von Ideologie und Wissenschaft. Abermals stellt sich da also die Frage: Wer darf was und warum?
Und auch die Frage nach der eigentlichen Substanz dieses liberalkonservativen Denkens bleibt lange unbeantwortet: Während FDP-Politikerin Linda Teuteberg inständig dafür wirbt, dass bürgerliche Kräfte sich endlich auf ihre eigenen Glaubenssätze besinnen sollten, fällt ihr auf Nachfrage aus dem Publikum, worin genau diese Rückbesinnung bestehen könnte, als Erstes ein, dass man in der Energiekrise die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sollte. Das ist natürlich eine vollkommen legitime Position, scheint als programmatischer Nukleus aber dennoch etwas dünn.
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| | | So zeigt sich hier zunächst das, was der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher in seinem 2019 erschienenen Buch Geistig-moralische Wende als "Tragik der konservativen Erfahrung" bezeichnet hat. Diese besteht darin, dass der Konservatismus in der rasend schnellen Moderne eigentlich immer dann weiß, was er konservieren will, wenn dies schon in der Auflösung begriffen ist. Oder wie Biebricher schreibt: "Erst in der Konfrontation mit den Kritikern der bestehenden Verhältnisse verdichtet sich das konservative Empfinden zu einer systematischen Gegenkritik, und erst durch diese Bewegung wird aus bloßem Empfinden ein reflektiertes Wissen über das, was konkret zu bewahren gilt." | |
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 11.11.2022 20:51]
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| | Zitat von eupesco
| | | So zeigt sich hier zunächst das, was der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher in seinem 2019 erschienenen Buch Geistig-moralische Wende als "Tragik der konservativen Erfahrung" bezeichnet hat. Diese besteht darin, dass der Konservatismus in der rasend schnellen Moderne eigentlich immer dann weiß, was er konservieren will, wenn dies schon in der Auflösung begriffen ist. Oder wie Biebricher schreibt: "Erst in der Konfrontation mit den Kritikern der bestehenden Verhältnisse verdichtet sich das konservative Empfinden zu einer systematischen Gegenkritik, und erst durch diese Bewegung wird aus bloßem Empfinden ein reflektiertes Wissen über das, was konkret zu bewahren gilt." | |
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| | | Kulturstaatsministerin Claudia Roth will nach dem Vorbild Frankeichs einen Kulturpass in Deutschland an die dann jungen Erwachsenen ausgeben. Der Kulturpass umfasst ein Guthaben in Höhe von 200 Euro, so Roth. Mit dem Geld, dass die jungen Menschen über eine App verwalten sollen, könnten sie dann Museumstickets, Konzert- und Kinobesuche, Bücher- oder Plattenkäufe finanzieren. | |
| | | Der deutsche Kulturrat sprach von einer grundsätzlich guten Idee, wies aber darauf hin, dass die Festlegung, für was die jungen Erwachsenen die 200 Euro ausgeben dürften, möglicherweise kompliziert werde. Für Museumstickets oder auch für ein Netflixabo? Für Kinokarten oder auch den Kauf eines Musikinstruments? Die Planungen auch für die technische Umsetzung müssten deshalb jetzt schnell beginnen, so der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann. Sonst werde es nichts aus dem Geburtstagsgeschenk für alle 18-Jährigen im kommenden Jahr. | |
Bin gespannt, was dabei am Ende rauskommt.
https://www.tagesschau.de/inland/kulturpass-101.html
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Diese jungen Leute cracken die Kulturpassapp wie sonst nur E-Scooter!
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Kann man damit ins Panzermuseum?!
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Ich glaub nicht, Museen hat Lindner ausdrücklich nicht genannt.
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| | Zitat von Armag3ddon
Kann man damit ins Panzermuseum?!
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Nicht solange da gegendert wird.
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https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
| | Bürgergeld statt Hartz IV
Gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld der Ampelkoalition verabschiedet, das Hartz IV nächstes Jahr ablösen soll. Dafür gibt es anders als im Bundestag bei den Befragten keine Mehrheit: Lediglich 35 Prozent finden das neue Bürgergeld eher gut, aber 58 Prozent eher schlecht. Mehrheitliche Unterstützung (68 Prozent) erhält hingegen die Kritik der CDU/CSU am Bürgergeld, dass es dabei zu wenig Anreize für Arbeitslose gibt, sich um einen neuen Job zu bemühen. 26 Prozent teilen diese Kritik nicht. | |
Rumgehetze der CDU wirkt.
Man kann doch auch mal akzeptieren, dass es Menschen in diesem Land gibt, mit denen man auf dem Arbeitsmarkt nichts anfangen kann. Warum muss man die zum Arbeiten zwingen? Hilft doch keinem.
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Gibt übrigens auch einen Arbeitsmarkt in diesem Land, mit dem die Menschen nichts mehr anfangen können.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
