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| | Zitat von FelixDelay
https://taz.de/Lobbyismus-bei-der-FDP/!5987102/
| | Über Erleichterung bezüglich der globalen Mindeststeuer spricht vier Wochen später auch Julia Bossmann. Bei einem Webinar für Unternehmen erzählt sie, wie bei dem internationalen Lieferdienstkonzern Delivery Hero auf die Vorgaben geblickt wird und welch „große Erleichterung“ es gewesen sei festzustellen, dass das Gesetz Regelungen enthält, die den Aufwand für die Unternehmen reduzieren.
Julia Bossmann ist nach eigenen Angaben bei Delivery Hero für die Gestaltung der globalen Steuerpolitik verantwortlich. Auf ihrem Profil bei dem Karrierenetzwerk LinkedIn zählt sie auf, dass dazu auch die „Vertretung der Unternehmensinteressen in Gesetzgebungsverfahren“ gehöre. Im Lobbyregister des Deutschen Bundestags wird sie als eine von fünf Angestellten von Delivery Hero geführt, die „unmittelbar Interessensvertretung ausüben“.
Der Zugang zum Bundestag sollte für Julia Bossmann seit letztem Sommer deutlich einfacher geworden sein. Denn seitdem ist sie nicht mehr nur für Delivery Hero, sondern auch für die FDP-Bundestagsfraktion tätig – als steuerpolitische Referentin. Als solche ist sie direkt an Steuergesetzgebungsverfahren beteiligt, nimmt an vertraulichen Besprechungen teil und weiß, was im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert wird. | |
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FDP macht FDP-Dinge?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 05.02.2024 21:10]
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| | Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft konkretisiert. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, sich auch außerhalb von Ehe und Verwandtschaftsbeziehungen rechtlich verbindlich umeinander zu kümmern – etwa in Wohngemeinschaften oder unter engen Freunden. | |
Opposition: Das führt zu Vielehe!!11 (ernsthaft)
https://www.deutschlandfunk.de/buschmann-veroeffentlicht-eckpunkte-fuer-verantwortungsgemeinschaft-100.html
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | Buschmann veröffentlicht Eckpunkte für Verantwortungsgemeinschaft
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft konkretisiert. Damit soll eine Möglichkeit geschaffen werden, sich auch außerhalb von Ehe und Verwandtschaftsbeziehungen rechtlich verbindlich umeinander zu kümmern – etwa in Wohngemeinschaften oder unter engen Freunden. | |
Opposition: Das führt zu Vielehe!!11 (ernsthaft)
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Was ja based wäre. Wer hat heute noch genug Geld für monogame Ehe?
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In der Tat stabil, aber eben auch von jemandem, der sich das jetzt mal easy herausnimmt, weil der machtpolitische Zug für ihn längst abgefahren ist. Würde der als CDU-Vorsitzender und/oder Bundeskanzler, der auf Stimmen von Werteunionsboyz wert legt ähnlich reden?
[x]doubt
Trotzdem schon auch gut von ihm.
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Ein bisschen so hätte er schon geredet. Mit der Abhitlerei und Ausländerfeindlichkeit konnte er nie was anfangen.
Er bleibt dennoch ein opportunistischer Saftsack mit wenig Ideen und wenig Eiern
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| | Zitat von loliger_rofler
Ach, schön wenn die Volksnähe auch mal Konsequenzen hat.
Wie sie alle mitklatschen, muss ihm bös auf den Keks gehen. 
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Maggus kriegt sich fast nicht mehr ein
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Dem spricht er ja auch aus der Seele.
Mit dem Typen als Vize kannste am Ende noch Babys ersaufen und stehst gut da.
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| | Zitat von AJ Alpha
Er bleibt dennoch ein opportunistischer Saftsack mit wenig Ideen und wenig Eiern
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Der Rechtsruck, den die Union unter Merz erlebt hat, wäre unter Laschet trotzdem nicht möglich gewesen. So sehr ich gegen die CDU abhate, Ausländerfeindlichkeit war dem Türkenarmin doch fremd und eine Fähnchen-Im-Wind-Union wäre für Deutschland immer noch tausend Mal besser als das was wir jetzt haben..
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| | Zitat von KEC
tausend Mal besser als das was wir jetzt haben..
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Als die jetzige Union oder die Ampel?
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True; das seh ich auch so. Merz geht schon ultrastramm ab
/ "Als die jetzige Union", so hab ich das verstanden
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von AJ Alpha am 06.02.2024 8:56]
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Als die jetzige Union. Aber zur Wahrheit gehört da auch: Schlimmer als Merz geht halt schwer.
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N@j@, wenn Maggus mal wieder zum rechts überholen ansetzt, sehe ich keine Vorteile. Oder Linnemann, gotthilf. Oder HGM. Die Liste des Grauens ist lang.
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Natürlich als die jetzige Union.
Nazis brauchen eben auch konservative, die ihnen zur Macht verhelfen. Ich behaupte, Laschet oder die anderen Kandidaten danach wären da charakterlich nicht zu in der Lage gewesen (was macht eigentlich Norbert Röttgen heute), beim Fritzl stellt sich die Frage leider nicht
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Ich weiß nicht, ob ihr dem Laschet da deeuuutlich mehr Rückgrat andichtet, als er hatte. Ich habe den nicht als Bollwerk des Richtigen erlebt.
Außerdem: Nathanael Liminski. Aktuelles Zitat: Doch wie der Umgang mit einer Partei zu gestalten sei, in der Extremisten nicht nur geduldet, sondern auf Parteitagen gefeiert werden, ist für Liminski klar: keine Absprachen, keine Zusammenarbeit. Doch wenn politische Inhalte geteilt würden, sei das kein Grund, Positionen nicht mehr zu vertreten.
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Ich nicht, du Hoden!
| | | opportunistischer Saftsack mit wenig Ideen und wenig Eiern | |
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| | Zitat von AJ Alpha
Ich nicht, du Hoden!
| | | opportunistischer Saftsack mit wenig Ideen und wenig Eiern | |
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Das könnte jeder mod hier sein, drück dich mal genauer aus!
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Gemeint waren:
- Irdo
- Laschét
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Was haben alle gegen Irdo? Klar, er ist ein überheblicher Nichtsnutz, aber das muss man ihm nicht ständig vorhalten
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Mobbing dies das, ihr steht alle auf der Liste. Kommen wir zu den relevanten Themen:
Der Spiegel legt in der Wasserstoffaffäre nochmal nach. An dem Beispiel können wir jetzt bestimmt auch den Einfluss und die Neutralität der Bild-Zeitung sehen, das war hier ja öfters Thema zuletzt.
Spiegel+ (archive)
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| | Zitat von Smoking44
Ich weiß nicht, ob ihr dem Laschet da deeuuutlich mehr Rückgrat andichtet, als er hatte. Ich habe den nicht als Bollwerk des Richtigen erlebt.
Außerdem: Nathanael Liminski. Aktuelles Zitat: Doch wie der Umgang mit einer Partei zu gestalten sei, in der Extremisten nicht nur geduldet, sondern auf Parteitagen gefeiert werden, ist für Liminski klar: keine Absprachen, keine Zusammenarbeit. Doch wenn politische Inhalte geteilt würden, sei das kein Grund, Positionen nicht mehr zu vertreten.
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Liminski ist eine Personalie für sich, das stimmt. Die Aussage an sich finde ich aber gar nicht verwerflich, wenn Höcke in Thüringen jetzt das BGE einführt und den Hanf legalisiert wird sich weder etwas an meinen Ansichten zur AfD noch an meinen Positionen ändern.
Nochmal, ich bin beileibe kein Freund der CDU. Laschet und die NRW-CDU (zumindest die Kasper die auf Landesebene geblieben sind, also Wüst, Reul und so und nicht Merz, Spahn, Linnemann) stehen aber für eine Union, die konservative Politik betreiben und sich dennoch glaubhaft gegen ganz Rechts positionieren. Selbst der Hardliner Reul, der gerne Shishabars hochnimmt und das mit den Einzelfällen in der Polizei immer noch nicht geregelt bekommt hat in der Vergangenheit gerichtlich untersagt bekommen die AfD als "Prüffall" zu benennen.
Es sind halt immer noch korrupte Konservative aus einem anderen Zeitalter, aber denen traue ich viel eher zu, eine Brandmauer auch als solche zu verstehen.
/e Ich finde es halt auch für das politische Klima unglaublich wichtig, dass es eine glaubhafte Konservative Partei gibt die unumstößlich auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Bei der Merz-CDU gibt es das halt nicht und das ist brandgefährlich.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KEC am 06.02.2024 10:59]
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scholz-habeck-lindner-steuer-1.6344483
| | | Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Aussichten für das laufende Jahr sind auch nicht gerade positiv. Deshalb will die Ampelkoalition Unternehmen entlasten - doch über den Weg dahin sind SPD, Grüne und FDP noch uneins. Vorstöße von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in den vergangenen Tagen zwar Hoffnungen geweckt, dass die Ampelkoalition ihre interne Blockade überwindet, doch nun reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend auf Vorschläge seiner Minister zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und zu einem schuldenfinanzierten Investitionsfonds. | |
Mal wieder ein Beispiel warum die Außenwirkung der Ampel so desaströs ist.
Permanent wird betont, dass man nun erkannt hat, dass das Grundproblem der niedrigen Zustimmungswerte die andauernden öffentlichen Streitereien darstellen, die die eigentlich gute Arbeit der Ampel überdeckten. Kaum ist jedoch der letzte Streit beendet, wird das nächste Thema mit unabgestimmten Vorstößen attackiert.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 06.02.2024 11:01]
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Wasserstoff muss sterben, damit wir leben remmbremmbremmen wrrrrrrrrrrrren können.
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Man könnte ja meinen die (kuckt zu welchem Mistblatt der Link diesmal geht) Süddeutsche fährt da ne Agenda.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von monischnucki am 06.02.2024 12:38]
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| | Zitat von Buxxbaum
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scholz-habeck-lindner-steuer-1.6344483
| | | Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Aussichten für das laufende Jahr sind auch nicht gerade positiv. Deshalb will die Ampelkoalition Unternehmen entlasten - doch über den Weg dahin sind SPD, Grüne und FDP noch uneins. Vorstöße von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in den vergangenen Tagen zwar Hoffnungen geweckt, dass die Ampelkoalition ihre interne Blockade überwindet, doch nun reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend auf Vorschläge seiner Minister zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und zu einem schuldenfinanzierten Investitionsfonds. | |
Mal wieder ein Beispiel warum die Außenwirkung der Ampel so desaströs ist.
Permanent wird betont, dass man nun erkannt hat, dass das Grundproblem der niedrigen Zustimmungswerte die andauernden öffentlichen Streitereien darstellen, die die eigentlich gute Arbeit der Ampel überdeckten. Kaum ist jedoch der letzte Streit beendet, wird das nächste Thema mit unabgestimmten Vorstößen attackiert.
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Jetzt ist aber Streit über den richtigen Weg doch gerade Wesenskern der Demokratie. Hat man natürlich nicht, wenn der Gottkanzler einfach macht.
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Buxxbaum
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scholz-habeck-lindner-steuer-1.6344483
| | | Die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Aussichten für das laufende Jahr sind auch nicht gerade positiv. Deshalb will die Ampelkoalition Unternehmen entlasten - doch über den Weg dahin sind SPD, Grüne und FDP noch uneins. Vorstöße von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten in den vergangenen Tagen zwar Hoffnungen geweckt, dass die Ampelkoalition ihre interne Blockade überwindet, doch nun reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückhaltend auf Vorschläge seiner Minister zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und zu einem schuldenfinanzierten Investitionsfonds. | |
Mal wieder ein Beispiel warum die Außenwirkung der Ampel so desaströs ist.
Permanent wird betont, dass man nun erkannt hat, dass das Grundproblem der niedrigen Zustimmungswerte die andauernden öffentlichen Streitereien darstellen, die die eigentlich gute Arbeit der Ampel überdeckten. Kaum ist jedoch der letzte Streit beendet, wird das nächste Thema mit unabgestimmten Vorstößen attackiert.
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Jetzt ist aber Streit über den richtigen Weg doch gerade Wesenskern der Demokratie. Hat man natürlich nicht, wenn der Gottkanzler einfach macht.
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Das ist schon richtig, aber man könnte schon erwarten, dass mehr hinter den Kulissen geklärt wird bevor man erstmal einen Gedanken ins Mikro furzt. Haben sich ja eigentlich alle Koalitionäre auch selbst vorgenommen.
Lindner wusste angeblich nicht einmal was davon, dass Habeck in der Haushaltsdebatte im Bundestag ein neues Sondervermögen vorschlägt. Das wirkt nicht gerade geschlossen. Umgekehrt ist Lindner aber natürlich auch nicht besser.
Man merkt daran, dass in der Ampel alle Parteien massiv unter Druck stehen bei den nächsten Wahlen zu liefern. Da wird jede Gelegenheit genutzt sich öffentlich zu profilieren.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 06.02.2024 12:45]
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| | Zitat von Buxxbaum
Man merkt daran, dass in der Ampel alle Parteien massiv unter Druck stehen bei den nächsten Wahlen zu liefern. Da wird jede Gelegenheit genutzt sich öffentlich zu profilieren.
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Das ist doch für CxU nicht anders. Lediglich deine Wertung der Ausprägungen davon unterscheidet sich.
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| | Zitat von KarlKoch
| | Zitat von Buxxbaum
Man merkt daran, dass in der Ampel alle Parteien massiv unter Druck stehen bei den nächsten Wahlen zu liefern. Da wird jede Gelegenheit genutzt sich öffentlich zu profilieren.
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Das ist doch für CxU nicht anders. Lediglich deine Wertung der Ausprägungen davon unterscheidet sich.
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Die Union ist nicht in einer Regierungskoalition sondern in der Opposition natürlich versuchen die sich auf Kosten der anderen zu profilieren.
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"der anderen" meint halt auch die Demokratie an sich.
"Manipulation am Wahlrecht! Gerrymandering!"
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| | Zitat von seastorm
"der anderen" meint halt auch die Demokratie an sich.
"Manipulation am Wahlrecht! Gerrymandering!"
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Ja stimmt, teilweise schon. Deshalb wähle ich auch kein Friedrich Merz 
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
