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| | Zitat von Black1900
Da sind ein paar fragliche Kombinationen aus allen Parteien dabei...
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Das kann man sicherlich so formulieren, aber klingt dann oberflächlich betrachtet wie eine ausgeglichene Angelegenheit. Ausgeglichenheit kann man aber wohl bezweifeln, wenn man sich die Verhältnisse bis 50.000€ anschaut.
Auf den ersten 5 Seiten Nebeneinkünfte bis 50.000€:
CDU/CSU 22
SPD 10
Grüne 2
FDP 15
Linke 3
AfD 4 + 1 mittlerweilere ausgetreten aus AfD
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| | Zitat von eupesco
| | Zitat von Black1900
Da sind ein paar fragliche Kombinationen aus allen Parteien dabei...
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Das kann man sicherlich so formulieren, aber klingt dann oberflächlich betrachtet wie eine ausgeglichene Angelegenheit. Ausgeglichenheit kann man aber wohl bezweifeln, wenn man sich die Verhältnisse bis 50.000€ anschaut.
Auf den ersten 5 Seiten Nebeneinkünfte bis 50.000€:
CDU/CSU 22
SPD 10
Grüne 2
FDP 15
Linke 3
AfD 4 + 1 mittlerweilere ausgetreten aus AfD
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War ever drauf bezogen, wie oft sich Nebeneinkünfte und Tätigkeiten als Abgeordneter überschneiden. Macht natürlich auch Sinn, weil man dort seine Kompetenzen hat. Hat aber am Ende auch Geschmäckle, irgendwo.
Wirft am Ende aber auch Fragen auf wie: wenn du als Kinderarzt um die 500.000¤ damit verdienst, dass ein anderer Arzt deine Praxis führt...
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Bär mal wieder unterwegs:
| | | Die CSU-Politikerin Dorothee Bär hat offenbar einiges vom queerfeindlichen Gouverneur Ron DeSantis gelernt, als sie im Mai mit ein paar Parteifreunden eine Audienz beim rechten Scharfmacher in Florida hatte (queer.de berichtete). In einem am Montag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Seite 8 erschienen Kommentar mit dem Titel "Ein verantwortungsloser Gesetzentwurf" warnt die CSU-Politikerin vor "Partikularinteressen der queeren Ränder". | |
| | | Ein Beispiel dafür sei das Selbstbestimmungsgesetz. Bär ist bereits seit mehr als 20 Jahren im Bundestag – und kämpfte dabei stets verbissen gegen LGBTI-Rechte. So sagte Angela Merkels frühere Staatsministerin und heutige Vizefraktionschefin der Union etwa 2010, dass eine Familie nur aus "Vater, Mutter, Kind" bestehen könne. 2017 stimmte sie wie ein Großteil ihrer Partei für die Beibehaltung des Ehe-Verbots für gleichgeschlechtliche Paare. | |
| | In ihrem Text verbreitete Bär zudem die typischen Legenden der transfeindlichen Kräfte, etwa den vom angeblichen "Trend, wonach trans zu sein 'in' ist" – als ob man aus Jux und Dollerei zu einer der am meisten diskriminierten Minderheiten gehören will.
Hier gibt es Parallelen zu vergangenen Diskussionen: Auch bei der Öffnung der Ehe war gewarnt worden, dass jetzt plötzlich alle Heteros schwul werden. Aber auch sechs Jahre nach der Einführung der Ehe für alle gibt es immer noch genug Männer, die mit Frauen schnackseln. | |
https://www.queer.de/detail.php?article_id=45832
CSU verbieten, mfM.
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Problembär.
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Bayern im Prinzip auch nur Partikularinteresse
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Wenn Gleichberechtigung Partikularinteresse ist, müsste der Problembär doch konsequenterweise auch das Wahlrecht für Frauen ablehnen.
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Die bär ist doch nur ne Sprechpuppe für den Unionsfrauenverband.
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Paywalled :(
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F+
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Spoiler - markieren, um zu lesen:
gibt wohl was archiviertes (link auf bitten der Moderation entfernt)
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Dagrachon am 12.06.2023 8:48]
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Anzeige ist raus:
| | Die Landtagsgrünen stellen Strafanzeige gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Nach dessen Befragung im Untersuchungsausschuss Stammstrecke sehen die Grünen einen Verdacht auf falsche uneidliche Aussage.
Bei der Befragung habe er gesagt, nie einen Brief von der damaligen Staatsministerin Kerstin Schreyer mit Hinweis auf deutliche Verzögerung bei der Realisierung der Stammstrecke erhalten zu haben. Scheuers Nachfolger Volker Wissing indes habe den Eingang des Schreibens bestätigt.
Markus Büchler, Mitglied des Untersuchungsausschusses, betont, dass falsche uneidliche Aussage vor einem Untersuchungsausschuss eine Straftat sei. Aufgrund massiven Verdachts habe man Anzeige gestellt. „Wenn Andreas Scheuer wissentlich die Unwahrheit gesagt hat, muss das Konsequenzen haben. Hier geht es um Milliarden an versenktem Steuergeld.“ | |
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/gruene-klagen-gegen-andreas-scheuer-12059507
| | Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war am 22.05.2023 in der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses Stammstrecke im Bayerischen Landtag als Zeuge geladen. In seiner Amtszeit haben wesentliche Teuerungen und Bauzeitverlängerungen des Projekts „Zweite Stammstrecke München“ stattgefunden.
Bei seiner Befragung gab Andreas Scheuer an, einen Brief von Bayerns damaliger Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin Schreyer, in dem sie bereits im Oktober 2020 auf „deutliche Verzögerungen bei der Realisierung der 2. Stammstrecke für die S-Bahn München“ hinweist, nie erhalten zu haben. Auch an ein vorheriges Telefongespräch mit Schreyer zu dieser Entwicklung konnte sich Scheuer nicht erinnern.
Scheuers Nachfolger, der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing, bestätigte wiederum als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss, das entsprechende Schreiben (vom 7.10.2020) ist am 14. Oktober 2020 im Bundesministerium eingegangen. Wissing zufolge ist auf dem Schreiben ein Erfassungskennzeichen zu sehen. Dieses lässt erkennen, dass das Papier dem Ministerbereich/Leitungsbereich zugehen sollte. In diesem Schreiben wird laut Wissing auch Bezug auf ein Telefongespräch zwischen Scheuer und Schreyer genommen. | |
| | | Die Landtags-Grünen sehen hier den Verdacht der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) des Zeugen Andreas Scheuer vor dem vom Bayerischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss und haben deshalb heute Strafanzeige (Inhalt siehe Anhang) bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt. | |
https://markus-buechler.de/strafanzeige-gegen-andreas-scheuer/
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| | | Die geschätzten Baukosten betrugen 2019, einschließlich eines Risikopuffers, 3,8 Milliarden Euro.[55] Das Bayerische Verkehrsministerium nannte im Juni 2022 bis zu 7,2 Milliarden Euro.[5] | |
Okay. Bestimmt wegen der Scholzflation oder so.
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Und die Routenführung der neuen Teilstrecke macht nicht mal Sinn!
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Wo Ringbahn? 
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alles richtig gelaufen, hat der scheuer andy noch mehr milliarden nach bayern gelenkt und die leute denken das wäre inkompetenz.
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kann man so projekte nicht einfach einstampfen, wenn sie den ursprünglich kalkulierten preis um mehr als 25% übersteigen?
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Im Prinzip ja, dann müsste man aber argumentieren, dass Abbruch zzgl. Schadensersatz zzgl. Neuauflage/Seinlassen wirtschaftlicher wären als Weiterführung.
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fällt das dann unter sunk cost fallacy?
ich denke mir halt, dass bevor ich so ein projekt in kosten explodieren lasse, stelle ich lieber fest "es ist einfach zu teuer, machen wir dann lieber doch nicht und suchen einen besseren weg".
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| | Zitat von [Indiana Jones]
kann man so projekte nicht einfach einstampfen, wenn sie den ursprünglich kalkulierten preis um mehr als 25% übersteigen?
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Dann wäre ja kein öffentliches Projekt je fertiggestellt worden.
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Oder ein paar Firmen insolvent und man würde nicht mehr als Standard bei Ausschreibungen betrügen.
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| | Zitat von [Indiana Jones]
fällt das dann unter sunk cost fallacy?
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Dann mit der Sunk Cost Fallacy zu argumentieren nicht weiterzumachen obwohl die Alternativen teurer wären als die Weiterführung nenne ich ja gerne die Sunk Cost Fallacy Fallacy.
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| | Als einzige Partei gibt die FDP für die Stichwahl zum Oberbürgermeister in Schwerin zwischen Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) und dem AfD-Kandidaten Leif-Erik Holm keine Wahlempfehlung ab. Der SPD-Politiker spiegele nicht die Positionen der FDP wider, sagte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Frank Haacker, am Mittwoch. Er betonte zugleich, die FDP unterstütze die AfD nicht. Eine Zusammenarbeit sei «gänzlich ausgeschlossen».
Der Vorstand des rund 80 Mitglieder zählenden FDP-Kreisverbandes Schwerin habe Vertrauen in die FDP-Wähler, «dass sie selber wissen, was ein Oberbürgermeister Holm von der AfD für die Stadt bedeuten würde». Der von FDP, CDU und der Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger unterstützte parteilose Kandidat Thomas Tweer war im ersten Wahlgang ausgeschieden. | |
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/schweriner-fdp-gibt-keine-empfehlung-fuer-ob-wahl-ab-kritik-18948061.html
Hat der Herr Kreisvorstand FDP Schwerin aber natürlich direkt wieder gelöscht. (:
Diese Partei ist ein Sauhaufen, ein Wahnsinn.
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| | Zitat von Smolletov
| | Zitat von [Indiana Jones]
kann man so projekte nicht einfach einstampfen, wenn sie den ursprünglich kalkulierten preis um mehr als 25% übersteigen?
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Dann wäre ja kein öffentliches Projekt je fertiggestellt worden.
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So ist es.
Gerade solche Großprojekte sind auch einfach extrem schwer zu kalkulieren. Ihr würdet euch wundern, was da noch alles geplant werden muss, wenn man schon mitten im Bau ist.
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Ausserdem ist, wenn ein Projekt erst mal als sinnvoll in der Kosten-Nutzen-Betrachtung beurteilt wurde, jede Kostensteigerung unterhalb bisher angefallener Kosten automatisch ebenfalls sinnvoll.
Weitere Risiken sind dabei natürlich noch ein anderes Thema.
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Steffen scheint seinen Botschafterjob zu mögen
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Für mich bleibt der irgendwie immer der ZDF heute journal Moderator.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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