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| | Zitat von Abso
Alle Grenzen überschritten. Alle.
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Der Part wo sie entführen, erpressen und hinrichten ist irgendwie an mir vorbeigegangen. Aber im Stau stehen ist natürlich auch schon sehr schlimm.
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stimmt, er ist ja auch 1 Faschist, der Faschist.
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Wir wollen jetzt bitte nicht schlecht über Personen reden, die nicht anwesend sind und sich nicht dazu äußern können. Auch nicht wenn es dreckige Faschisten sind!
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AfD überholt SPD in Umfrage
| | | Die AfD setzt ihren Umfrage-Höhenflug fort: Mit 19 Prozent verdrängt sie laut ARD-DeutschlandTrend die SPD auf Platz drei. Eine Mehrheit der Befragten findet es gut, wenn Parteien sich zusammenschließen, um AfD-Kandidaten zu verhindern. | |
| | | Um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratsämter zu verhindern, haben sich zuletzt die übrigen Parteien häufiger zusammengetan und eine Wahlempfehlung für Gegenkandidaten ausgesprochen. Dieses Vorgehen hält etwa jeder zweite Bürger (52 Prozent) für richtig. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin empfindet dieses als falsch. 13 Prozent wollen oder können sich nicht äußern. | |
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"Was, du arbeitest noch?"
| | Besonders unter den geburtenstarken Jahrgängen der Babyboomer ist der Trend zur Frühverrentung ungebrochen. 68 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen spätestens mit 64 Jahren in Rente gehen, zeigt die repräsentative Studie "lidA - leben in der Arbeit", die dem ARD-Magazin Panorama exklusiv vorliegt. Fachleute bewerten diesen Trend als alarmierend, da er sowohl den Arbeitskräftemangel verschärft als auch die Finanzierbarkeit der Renten gefährdet.
...
"Unser Hauptbefund ist, dass unter den Babyboomern eine ausgeprägte Kultur des Frühausstiegs herrscht", sagt Studienleiter Martin Hasselhorn. "Der frühe Erwerbsausstieg ist die Norm und viele Personen, die 63, 64 oder 65 Jahre alt sind und noch in Arbeit stehen, kennen es, dass man sie ganz erstaunt fragt: Was, du arbeitest noch?“ | |
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Immer diese jungen Leute die keine Lust mehr haben zu arbeiten, was fällt denen eigentlich ein?
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Ja, das ist auch richtig so. Aber diese jungen Leute, denen würden 1-2 Stunden mehr pro Woche sicher nicht schaden. Und Rente mit 70. "Rente".
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| | Der Bundestag hat eine Reform des Strafrechts beschlossen. Ein Kernpunkt des Vorhabens ist die Reduzierung sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen, die bei nicht bezahlten Geldstrafen verhängt werden.
Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss dafür zukünftig nur noch halb so lange ins Gefängnis wie bisher. "Eine Ersatzfreiheitsstrafe greift deutlich mehr in das Leben eines Menschen ein als eine Geldstrafe", erklärte der FDP-Abgeordnete Philipp Hartewig die Reform.
Bei unbezahlten Geldstrafen wird die Summe in der Regel im Gefängnis abgesessen. Die Zahl der Tage, die der Betroffene dafür hinter Gitter verbringt, entsprach bisher den Tagessätzen, zu denen er verurteilt wurde. Durch die jetzt beschlossene Halbierung drohen jedoch etwa bei einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen nur noch 25 Tage Haft.
Betroffene müssen darüber hinaus in Zukunft ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können. | |
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/geldstrafen-freiheitsstrafen-100.html
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Lacht in Erzwingungshaft für Ordnungswidrigkeiten...
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| | Zitat von Q241191
AfD überholt SPD in Umfrage
| | | Die AfD setzt ihren Umfrage-Höhenflug fort: Mit 19 Prozent verdrängt sie laut ARD-DeutschlandTrend die SPD auf Platz drei. Eine Mehrheit der Befragten findet es gut, wenn Parteien sich zusammenschließen, um AfD-Kandidaten zu verhindern. | |
| | | Um AfD-Kandidaten bei Stichwahlen für Bürgermeister- oder Landratsämter zu verhindern, haben sich zuletzt die übrigen Parteien häufiger zusammengetan und eine Wahlempfehlung für Gegenkandidaten ausgesprochen. Dieses Vorgehen hält etwa jeder zweite Bürger (52 Prozent) für richtig. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) im aktuellen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin empfindet dieses als falsch. 13 Prozent wollen oder können sich nicht äußern. | |
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Leider alternativlos was will man machen
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Warum wählt man aus "strategischen Gründen" Faschos?
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| | Zitat von Armag3ddon
Warum wählt man aus "strategischen Gründen" Faschos?
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@micLIBERAL
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| | Zitat von Armag3ddon
Warum wählt man aus "strategischen Gründen" Faschos?
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Um die rot-grüne Meinungsdiktatur aufzuhalten, weil die Liberalen im Wahlkreis keine Schnitte mehr haben.
Mal kurz das Profil quer gelesen: das ist doch zu 90 % "Auch Migranten packen Frauen an", da sind wohl ganz andere strategische Überlegungen da, die AfD zu wählen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Mobius am 23.06.2023 8:21]
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| | Zitat von Black1900
Lacht in Erzwingungshaft für Ordnungswidrigkeiten...
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Was hat es damit auf sich? Das wird dann nicht durch diese Novellierung adressiert nehme ich an?
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| | Zitat von Mobius
Mal kurz das Profil quer gelesen: das ist doch zu 90 % "Auch Migranten packen Frauen an", da sind wohl ganz andere strategische Überlegungen da, die AfD zu wählen.
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Dreimal darfste raten wie seine Position während der Corona Krise war.
Hat afair irgendwas mit Bündnis Deutschland Partei am Hut, und die haben ja schon immer mit der AfD angebandelt. Also sschon lustig dass er jetzt nochmal so "überraschend" sagt wie toll die AfD ja sei.
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| | Zitat von Armag3ddon
Warum wählt man aus "strategischen Gründen" Faschos?
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Die Strategie lautet dass endlich mal wieder bergauf geht mit Deutschland!
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| | Zitat von Armag3ddon
Warum wählt man aus "strategischen Gründen" Faschos?
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W I D E R S T A N D
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| | Zitat von Armag3ddon
Warum wählt man aus "strategischen Gründen" Faschos?
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Für die Freiheit, du freiheitshassender Kommunist!
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| | Zitat von TemplaR_AGEnt
| | Zitat von Black1900
Lacht in Erzwingungshaft für Ordnungswidrigkeiten...
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Was hat es damit auf sich? Das wird dann nicht durch diese Novellierung adressiert nehme ich an?
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Ne kleine Absurdität.
Bei Ordnungswidrigkeiten gibt's die Möglichkeit der Erzwingungshaft. Dabei soll der Betroffene dazu bewegt werden, die Geldstrafe zu zahlen. Hierbei wird aber kein Tagessatz angewendet, heißt die Höhe der Strafe bleibt, wohingegen im Strafrecht der Tagessatz abgezogen wird. Ist aber auch ne Ersatzstrafe.
"Die Haft ist keine Strafe für die begangene Ordnungswidrigkeit, sondern stellt ein Beugemittel dar."
Ich find's schwierig, im Kontrast umso mehr.
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| | Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat erneut die Herausgabe Tausender Akten gefordert, die Verbindungen der niedersächsischen Landesregierung mit Russland offenlegen sollen. In einem Schreiben an Jörg Mielke (SPD), dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, setzte sie nun eine Frist: Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause im August sollen ihr die ersten Akten vorliegen.
Andernfalls behalte man sich den Gang vor den Staatsgerichtshof vor, schrieb CDU-Geschäftsführerin Carina Hermann.
Laut dem Schreiben vom 22. Juni wurde die Herausgabe der Akten erstmals Ende Januar gefordert. Es geht um Unterlagen vom Beginn von Ministerpräsident Stephan Weils Amtszeit bis heute, also ab Februar 2013. Jörg Mielke sicherte im März die Akteneinsicht zu, wollte sie aber begrenzen. Er schlug vor, die Unterlagen auf russische Organisationen, Verbindungen und Verbände zu beschränken, die bestimmte Bedingungen im Kontakt mit Mitgliedern der Landesregierung erfüllt haben. | |
| | Im Fokus der sogenannten "Moskau-Connection" um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), über die die "FAZ"-Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner ein Enthüllungsbuch geschrieben haben, sollen neben Weil weitere SPD-Spitzenpolitiker stehen. Manager dieses Netzwerks sei demnach der frühere russische Honorarkonsul Heino Wiese. Er soll über seine Beratungsfirma Verbindungen zu Weil und weiteren SPD-Spitzenpolitikern aufgebaut und im Interesse Wladimir Putins geführt haben. Wiese soll dabei den SPD-Politikern Aufträge beschafft haben.
Weiter heißt es, dass es auch nach der Annexion der Krim und dem Bekanntwerden von Verstößen gegen Menschenrechte unter Putins Hand zu Deals mit dem Regime gekommen sein soll. | |
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100196396/moskau-connection-niedersachsen-cdu-setzt-frist-zur-akten-herausgabe.html
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Abgesehen von dem Imageschaden für die Republik und unsere Demokratie, was würde denn im Parlament passieren, wenn die AfD bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft wird?
Selbst in dem Falls, dass Merz die CDU verraten würde (oder insgeheim das macht, was Teile an der Basis eh wollen?) und in eine Koalition einträte, so würde ich bei der AfD nicht davon ausgehen, dass diese Regierung eine ganze Legislaturperiode durchhält.
Und im Bundesrat ist die AfD auch nicht vertreten.
Also ich will das nicht als "ach wird schon nicht so schlimm werden" relativieren. Mich treibt eher herum, was eben passieren würde, wenn die AfD bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft werden würde.
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Axt - Tisch, und das mag ich hier nicht haben.
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Das Amt wird sie vernünftig machen.
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Die krallen sich die wichtigen Resorts (innere, Verteidigung) und dann werden erst mal politische Gegner zu Terroristen erklärt oder sonst mit grauen Mitteln des Rechtsstaates unterdrückt und jegliche Hilfe für die Ukraine wird beendet.
+ Man blockiert die EU in wichtigen Entscheidungen.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von niffeldi am 23.06.2023 9:12]
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| | Zitat von Parax
| | Zitat von Mobius
Mal kurz das Profil quer gelesen: das ist doch zu 90 % "Auch Migranten packen Frauen an", da sind wohl ganz andere strategische Überlegungen da, die AfD zu wählen.
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Dreimal darfste raten wie seine Position während der Corona Krise war.
Hat afair irgendwas mit Bündnis Deutschland Partei am Hut, und die haben ja schon immer mit der AfD angebandelt. Also sschon lustig dass er jetzt nochmal so "überraschend" sagt wie toll die AfD ja sei.
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Also einfach ein Typ, der Fascho-Tendenzen hat.
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Und Nordstream wird repariert.
/Ach ne, das war die Forderung von Kretschmer gerade.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 23.06.2023 9:12]
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Was passieren würde? Rassistische und repressive (gegen alles was öko und links ist) Gesetzgebung mitgetragen von der CDU natürlich.
CDU schreibst sich dann ganz groß auf die Fahne, dass man ja super ausgebildete Arbeitsmigranten zulässt (aber Mindestlohn streicht man für die) und deswegen ja nicht rassitisch Gesetze gemacht hat sein kann.
Regulationen, Klimaschutz und "Sozialstaat" wird natürlich auch massiv abgebaut als so ein richtiger AFDP Traum.
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| | Zitat von Aspe
Abgesehen von dem Imageschaden für die Republik und unsere Demokratie, was würde denn im Parlament passieren, wenn die AfD bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft wird?
Selbst in dem Falls, dass Merz die CDU verraten würde (oder insgeheim das macht, was Teile an der Basis eh wollen?) und in eine Koalition einträte, so würde ich bei der AfD nicht davon ausgehen, dass diese Regierung eine ganze Legislaturperiode durchhält.
Und im Bundesrat ist die AfD auch nicht vertreten.
Also ich will das nicht als "ach wird schon nicht so schlimm werden" relativieren. Mich treibt eher herum, was eben passieren würde, wenn die AfD bei einer Bundestagswahl stärkste Kraft werden würde.
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Problem ist weniger, was sie anrichten würden, als das was sie zerstören würden. Haste ja in den USA gesehen, was 4 Jahre Trump mit der Politik-Landschaft gemacht haben.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
