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Ich find's gut und richtig, dass Fraggy mit so großer Hingabe an der Dackelbandenmär vom linksradikalen pOT sägt.
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Wie wir als Gesellschaft einfach Mal gar nix in punkto kollektivem Gesundheitsverhalten gelernt haben durch diese scheiß Pandemie.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Smoking44* am 07.12.2022 7:28]
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| | BERLIN taz |Der letzte Eklat der CDU Thüringen liegt noch nicht lange zurück: Im November setzte die Union mit der AfD im Landtag durch, dass bei Behördenkommunikation nicht mehr gegendert wird. Nun plant die Partei die nächste Volte. Für den Landeshaushalt will die CDU laut Änderungsanträgen, die der taz vorliegen, massive Kürzungen im Bereich der Integrations- und Demokratiepolitik durchsetzen. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der AfD setzen.
Demnach will die CDU Maßnahmen zur Integrationsförderung von 6,5 Millionen um 3 Millionen Euro kürzen. Beim Landesaufnahmeprogramm Afghanistan oder den Erstattungskosten für Geflüchtete an die Krankenkassen sollen je 1,5 Millionen Euro eingespart werden. Das Landesprogramm „Arbeit für Geflüchtete“ soll um gut 2,2 Millionen Euro gestutzt werden. Die Partei hatte etwa das Afghanistanprogramm zuletzt teils als „Ideologieprojekt“ kritisiert.
Zudem will die CDU das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit von 5,7 Millionen um 700.000 Euro einkürzen. Die politische Bildung in der Erwachsenenbildung soll von 1,4 Millionen um 1 Million Euro schrumpfen, die inklusive Erwachsenenbildung sich auf 500.000 Euro halbieren. Zuschüsse für Gleichstellungspolitik sollen von 4 auf 2 Millionen Euro fallen.
Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich nannte die Pläne „wirklich krass“. „Die CDU geht in einen in Zahlen gegossenen Kulturkampf“, sagte sie der taz. Auch für die Linke Katharina König-Preuss würden damit „soziale und demokratische Stützpfeiler massiv eingerissen“. Es drohe ein weiterer Rechtsruck im Land. SPD-Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx sprach von einem „völlig unverantwortlichen“ Vorgehen der CDU. Erneut könnte „die Brandmauer gegen die als verfassungsfeindlich eingestufte Thüringer AfD eingerissen werden“. | |
https://taz.de/CDU-in-Thueringen/!5896825/
Nächste Bundesregierung Schwarz-Blau-Gelb!
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Wie wäre es dann mit einer Grippe- oder RS-Maskenpflicht?
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Smart.
Je schlechter die Integrationsmöglichkeiten, desto größer die Chance sich in Zukunft wieder über mangelnde Integration aufregen zu können.
Jeder Euro der heute in die Förderung von Integration fließt spart in ein paar Jahren das vielfache ein.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Black1900 am 07.12.2022 8:06]
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Da liest man die Posts von heute Morgen in diesem Thread und hat direkt schlechte Laune 
Und in 2 1/2 Wochen gehts mit der Bahn in die Heimat nach Thüringen 
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
Da liest man die Posts von heute Morgen in diesem Thread und hat direkt schlechte Laune
Und in 2 1/2 Wochen gehts mit der Bahn in die Heimat nach Thüringen
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Neuem Staatsoberhaupt die Ehre erweisen?
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| | Zitat von Bregor
Wie wäre es dann mit einer Grippe- oder RS-Maskenpflicht?
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Wegen normalen Erkältungen soll ich meine Freiheit aufgeben?!
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| | Das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock benennt das sogenannte Bismarck-Zimmer um. Der Sitzungsraum trägt künftig den Namen »Saal der Deutschen Einheit«.
»Der neue Name trägt der historischen Entwicklung des Raums Rechnung, in dem zu DDR-Zeiten das Politbüro der SED tagte«, teilt das Auswärtige Amt mit. Die Umbenennung »trägt der Tatsache Rechnung, dass das Auswärtige Amt seine Traditionslinie maßgeblich in der demokratischen Geschichte Deutschlands verankert sieht«, zitiert die »Bild« -Zeitung aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amts. Bei neuen Namen jüngst benannter Räume handele es sich um die Namen von Vertretern der Bundesrepublik, der Weimarer Republik sowie von Angehörigen des Widerstands gegen das NS-Regime.
Otto von Bismarck wurde 1871 der erste Reichskanzler des Deutschen Reiches. Im Jahr zuvor hatte er bereits das Auswärtige Amt gegründet. Deswegen erinnerte auch ein Gemälde im Bismarck-Saal an ihn. | |
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-auswaertiges-amt-benennt-bismarck-zimmer-um-a-4a36979d-c276-4c6b-9f24-4da5890b6b7e?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
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OKay, wer erklärts ihr?
Da will man doch nur noch zuschlagen ob der Dummheit
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FDP, richtige Freigeister halt. Also ... völlig frei von ... usw.-
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| | Um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine zu bewältigen, hat der nordrhein-westfälische Landtag eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt. Damit kann die schwarz-grüne Landesregierung trotz der Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen. Die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD stimmten dagegen, die Schuldenbremse auf diese Weise auszusetzen.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) begründete den Schritt mit der wirtschaftlichen Lage im Land. Er zeichnete ein düsteres Bild: Die Situation habe sich mit zunehmendem Tempo verschlechtert. Wegen seiner energieintensiven Stahl- und Chemieindustrie sei NRW von steigenden Strom- und Gaspreisen ganz besonders betroffen.
"Die Rezession wird nicht mehr nur erwartet, sie ist bereits angekommen" sagte Optendrenk. Deshalb solle mit bis zu fünf Milliarden Euro ein Sondervermögen zur schnellen Krisenbewältigung geschaffen werden, finanziert durch neue Schulden.
Was genau mit dem Geld bezahlt werden soll, blieb zunächst unklar. Optendrenk sprach allgemein von Hilfen für Unternehmen und Betriebe, aber auch die Tafeln und ehrenamtliche Organisationen sollen unterstützt werden. Zudem sollen die Kommunen zusätzliche Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten. | |
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-landtag-beschliesst-finanzielle-notlage-100.html
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| | Zitat von Smoking44*
Wie wir als Gesellschaft einfach Mal gar nix in punkto kollektivem Gesundheitsverhalten gelernt haben durch diese scheiß Pandemie.
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Wundert mich als Arzt kein Stück.
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| | Eine Kreditermächtigung über 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag, dass es einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ablehne. Die Umschichtung, die im zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen wurde, soll in Karlsruhe aber noch grundsätzlich geprüft werden.
Die Kredite waren vom Bundestag wegen der Pandemie-Notlage genehmigt worden, wofür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde. Sie wurden dann aber doch nicht gebraucht und in den Fonds verschoben. Die Union zog deswegen im Frühjahr vor das Bundesverfassungsgericht, um den Vorgang prüfen zu lassen. Um zu verhindern, dass bereits Geld aus dem Fonds ausgegeben wird, reichte die Fraktion außerdem den Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Gericht ein.
Damit hatte sie aber keinen Erfolg. Das Gericht erklärte, dass ein Verstoß gegen das Grundgesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen erscheine. Eine einstweilige Anordnung hätte aber große Nachteile, wenn das Gesetz sich später als verfassungsgemäß erweise: Dann stünden die 60 Milliarden Euro vorläufig nicht zur Verfügung, was beispielsweise die Planungssicherheit für Investitionen gefährde. | |
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100094302/nachtragshaushalt-union-scheitert-mit-eilantrag-in-karlsruhe.html
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| | Zitat von Bregor
Fick die Union, Alter!
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Unterstütz den Wahlkampf nächstes Jahr!
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Union echt richtige Widerlinge
Wir erinnern uns
kOnStRuKtIvE oPpOsItIoNsArBeIt! aber immer nur dazwischen pesten.
Wenn die auch das Kiffgras kaputtmachen, flipp ich aus.
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Mich haut es echt aus den Socken was die CDU für eine egoistische und anti-soziale Politik betreibt und aktuell damit echt die meisten Stimmen holt.
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| | Zitat von Grim Reaper*
Mich haut es echt aus den Socken was die CDU für eine egoistische und anti-soziale Politik betreibt und aktuell damit echt die meisten Stimmen holt.
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Was daran wundert dich?
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Die Union hat Robert Habeck in den Haushaltsausschuss bestellt, damit der da die Sache mit Uniper erklärt.
Zeitgleich hat die Union Robert Habeck in den Bundestag bestellt, damit er sich da erklärt.
Er scheint ein bisserl mett gewesen zu sein.
n@j@
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 08.12.2022 17:55]
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Jener glasses drop Moment
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Die Union hat Robert Habeck in den Haushaltsausschuss bestellt, damit der da die Sache mit Uniper erklärt.
Zeitgleich hat die Union Robert Habeck in den Bundestag bestellt, damit er sich da erklärt.
Er scheint ein bisserl mett gewesen zu sein.
https://i.imgur.com/NiuVe0Yl.jpg
n@j@
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Schon wieder oder wardas länger her?
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Oh, ja, etztes Jahr wars.
Ich leave es trotzdem hier.
Und als Entschädigung ein anderer Grüner
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 08.12.2022 19:24]
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| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Grim Reaper*
Mich haut es echt aus den Socken was die CDU für eine egoistische und anti-soziale Politik betreibt und aktuell damit echt die meisten Stimmen holt.
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Was daran wundert dich?
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Wie dick das Brett vor‘m Kopf bei manchen Wählern sein kann.
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| | Zitat von Grim Reaper*
Mich haut es echt aus den Socken was die CDU für eine egoistische und anti-soziale Politik betreibt und aktuell damit echt die meisten Stimmen holt.
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Sie holt nicht in jedem Bundesland damit die meisten Stimmen! Wer schlecht schlafen will:
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| | Zitat von Tiefkühlpizza
| | Zitat von Grim Reaper*
Mich haut es echt aus den Socken was die CDU für eine egoistische und anti-soziale Politik betreibt und aktuell damit echt die meisten Stimmen holt.
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Sie holt nicht in jedem Bundesland damit die meisten Stimmen! Wer schlecht schlafen will:
https://i.imgur.com/Ofezvr3.jpg
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Sachsen zählt nicht.
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Ja gut, das ist ja von April, jetzt sieht es vermutlich ganz anders aus
Spoiler - markieren, um zu lesen:
AfD noch mehr Stimmen bestimmt
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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