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Cain hat das mal versucht zu erklären:
| | Zitat von [Amateur]Cain
Weil ich es gerade andernorts geschrieben habe: Bei der Frage, ob die AFD-Wähler:innen „Nazis“ sind oder nicht, rächt sich jetzt, dass wir bei den originalen Nazis auch nie gesellschaftlich geklärt haben, was eigentlich die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe definierte. Parteimitgliedschaft? Geistige Haltung? Konkrete Taten? Das Wählen der NSDAP?
Letzteres führt aber zu einem heute wichtigen Punkt: Bei den Umfragen zur AfD wird oft darauf hingewiesen, dass die Wahlentscheidung „nur“ begründet sei a) durch die Ablehnung einer empfundenen Bevormundung seitens einer überprogressiven Bevölkerungsgruppe und/oder b) durch die gefühlte Bedrohung eines wirtschaftlichen Abstieges angesichts multipler Krisen. Die anderen Parteien bieten ihrem Empfinden nach keine tragfähigen Lösungen an, also wählen sie die AfD als Versuch, irgendwas zu ändern. Die Schlussfolgerung ist dann häufig, dass AfD-Wähler:innen daher eben keine Nazis seien, weil sie mit diesen Problemen ja un-ideologische Gründe hätten, die AfD zu wählen.
Der entscheidende Denkfehler ist, dass die Wahlerfolge der originalen Nazis Anfang der 1930er durch EXAKT diese Gründe ermöglicht wurden. Die Wähler:innen damals hatten bei weitem nicht alle eine geschlossene nationalsozialistische Weltsicht – aber sie hatten die gleichen Motivationen, die Nazis zu wählen.
Die empfundene Bevormundung dreht sich damals nicht um Hafermilch und Zigeunerschnitzel, sondern die Kultur der Moderne, die alte Werte und Bindungen in Frage stellte und neue Lebensformen propagierte; hier besonders die echte Gleichberechtigung der Frau. Berufstätige Frauen mit kurzen Haaren waren damals eine ähnliche „Herausforderung“ wie es heute vorlesende Drag Queens sind. Diese Ideen wurden vielfach als bevormundend und übergriffig empfunden, so dass die Verteidigung eines „normalen“ Deutschland mit traditionellen Werten und Hierarchien das Kreuz auf dem Wahlzettel bestimmte. Und da „Altparteien“ wie die DNVP diese Werte zwar propagierten, aber nicht durchsetzen zu können schienen, war die NSDAP die Alternative.
Bei der Wirtschaft verhielt es sich genauso – Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Änderungen in der Arbeitswelt waren konkrete Bedrohungen, aber sie waren komplex, netzwerkartig begründet und daher weder einfach zu erklären noch zu bewältigen. Das zu verstehen und zu akzeptieren, war vielen Menschen zu schwierig, so dass damals die scheinbar einfachen Lösungsangebote der Nazis die verlockende Alternative boten: „Der Jude“ als Grund allen Übels und nach dessen „Rauswurf“ eine leistungsfähige „reine“ Volksgemeinschaft mit traditioneller Arbeitswelt und autarker Nachhaltigkeit. Es waren genau so falsche, aber SCHEINBAR logische und somit verlockende Angebote wie es heute der Austritt aus der EU, die „Begrenzung der Migration“ und die „Remigration“ und andere wirtschaftspolitische Angebote der AfD sind, in denen „die Ausländer“ die neuen Sündenböcke sind.
Der Hinweis darauf, dass viele potentielle Wähler:innen der AfD kein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben, mag also richtig sein, ist aber absolut keine Beruhigung. Denn die Wählerschaft der Nazis in den frühen 1930ern bestand zu großen Teilen auch nicht aus individuell geschlossen nationalsozialistisch denkenden Individuen, aber diese Wähler:innen haben trotzdem die nationalsozialistische Diktatur in den Wahlkabinen ermöglicht, indem sie eindeutig ECHTE Nazis in die Parlamente gebracht haben. Mit der AfD droht der gleiche Mechanismus.
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Es gibt also wirklich keinerlei Mechanismus, mit dem verhindert werden kann, dass im dritten Wahlgang in Thüringen ein offen völkisch rechtsextremer Faschist (keine Ahnung, ob irgendwas davon eine Doppelung ist) Ministerpräsident wird?
Wir gucken alle einfach nur zu?
e: Passives Wahlrecht entziehen oder das Bundesland unter externe Verwaltung stellen oder irgendwie sowas?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 13.01.2024 18:20]
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Warum können die nicht einfach CDU wählen*, diese Vollhonks*innen?
*wie normale anständige Menschen
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Drosselmeyer am 13.01.2024 18:20]
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| | Zitat von KarlKoch
Wir gucken alle einfach nur zu?
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"Wehret den Anfängen" machen wir ja offensichtlich nicht, also ja.
Scholz hat doch kürzlich erst festgestellt dass das alles gar nich so schlimm is und die Bürger sich schon wieder besinnen werden.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Psyke am 13.01.2024 18:23]
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| | Zitat von KarlKoch
Es gibt also wirklich keinerlei Mechanismus, mit dem verhindert werden kann, dass im dritten Wahlgang in Thüringen ein offen völkisch rechtsextremer Faschist (keine Ahnung, ob irgendwas davon eine Doppelung ist) Ministerpräsident wird?
Wir gucken alle einfach nur zu?
e: Passives Wahlrecht entziehen oder das Bundesland unter externe Verwaltung stellen oder irgendwie sowas?
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Gibt halt weniger demokratische Werkzeuge, die da jetzt schlagartig "was machen" können.
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| | Zitat von Sniedelfighter
Ich nehme einfach Mal die Begründung vorweg: Wahlauftrag bzw. Wählerwille.
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Ich teile eure Befürchtungen. Der Thüringer Landesverband ist komplett lost. Ich hoffe einfach nur, dass die Bundespartei und die westlichen Verbände es zu einem groß genugen Tabu aufbauen, dass es sich keiner traut mit Rechtsextremen zu koalieren oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren.
Es wird nichts anderes übrig bleiben als eine ganz große Koalition der Demokraten.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 13.01.2024 19:34]
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| | Zitat von KarlKoch
Es gibt also wirklich keinerlei Mechanismus, mit dem verhindert werden kann, dass im dritten Wahlgang in Thüringen ein offen völkisch rechtsextremer Faschist (keine Ahnung, ob irgendwas davon eine Doppelung ist) Ministerpräsident wird?
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Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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| | Zitat von Delta
| | Zitat von KarlKoch
Es gibt also wirklich keinerlei Mechanismus, mit dem verhindert werden kann, dass im dritten Wahlgang in Thüringen ein offen völkisch rechtsextremer Faschist (keine Ahnung, ob irgendwas davon eine Doppelung ist) Ministerpräsident wird?
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Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Die Hürden sind halt extrem hoch. Wir haben es ja nicht mal geschafft die NPD zu verbieten. Zwei mal.
Ich weiß nicht ob ein Verbotsverfahren wirklich Aussicht auf Erfolg hat, oder am Ende nicht eher Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen ist. Gibt es da Quellen die da was zu hergeben? Wenn es realistische Chancen gibt muss man es wahrscheinlich versuchen.
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Delta
| | Zitat von KarlKoch
Es gibt also wirklich keinerlei Mechanismus, mit dem verhindert werden kann, dass im dritten Wahlgang in Thüringen ein offen völkisch rechtsextremer Faschist (keine Ahnung, ob irgendwas davon eine Doppelung ist) Ministerpräsident wird?
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Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Die Hürden sind halt extrem hoch. Wir haben es ja nicht mal geschafft die NPD zu verbieten. Zwei mal.
Ich weiß nicht ob ein Verbotsverfahren wirklich Aussicht auf Erfolg hat, oder am Ende nicht eher Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen ist. Gibt es da Quellen die da was zu hergeben? Wenn es realistische Chancen gibt muss man es wahrscheinlich versuchen.
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Die Quellenlage da ist sich sehr unsicher, eben wegen deinem genannten Grund.
Was wenn es nicht reicht? (Aus meinem Verständnis her würde es reichen, also was will man denn noch für Gründe, außer denen, die die AfD immer und immer wieder liefert? Das jetzige Treffen ist ja nur ein weiterer Baustein.)
Es dann einfach gar nicht machen und hoffen, dass es auch so klappt ist halt auch keine Lösung.
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| | Zitat von Delta
Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Ja aber... Also ja, ich bin tendenziell auch für ein Verbotsverfahren, aber m.E. müssen da andere Maßnahmen dazu.
Denn das bekämpft dann doch nur das Symptom und nicht die Ursache, solange du in bestimmten Bundesländern eine Situation hast in der jeder Dritte, der zur Wahl geht trotz oder gerade wegen der faschistischen Inhalte solch eine Partei wählt.
Solange das so ist, würde nach einem AfD Verbot in ein paar Jahren die nächste Partei in dieser Richtung auf der Matte stehen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 13.01.2024 20:01]
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leider alternativlos
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| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Delta
Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Ja aber... Also ja, ich bin tendenziell auch für ein Verbotsverfahren, aber m.E. müssen da andere Maßnahmen dazu.
Denn das bekämpft dann doch nur das Symptom und nicht die Ursache, solange du in bestimmten Bundesländern eine Situation hast in der jeder 1/3 der zur Wahl geht trotz oder gerade wegen der faschistischen Inhalte solch eine Partei wählt.
Solange das so ist. Würde nach einem AfD Verbot in ein paar Jahren die nächste Partei in dieser Richtung auf der Matte stehen.
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Deswegen spiele ich ja immer wieder die alte Leier mit echter Sozialpolitik, die da helfen würde. Passiert momentan leider nicht.
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| | Zitat von Aspe
Ja aber... Also ja, ich bin tendenziell auch für ein Verbotsverfahren, aber m.E. müssen da andere Maßnahmen dazu.
Denn das bekämpft dann doch nur das Symptom und nicht die Ursache, solange du in bestimmten Bundesländern eine Situation hast in der jeder 1/3 der zur Wahl geht trotz oder gerade wegen der faschistischen Inhalte solch eine Partei wählt.
Solange das so ist. Würde nach einem AfD Verbot in ein paar Jahren die nächste Partei in dieser Richtung auf der Matte stehen.
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Die Strukturen wären (erstmal) kaputt.
Von den ganzen Nachwuchsnazis, die jetzt alle sehr wertvolle "wissenschaftliche Mitarbeiter" in den Parlamenten sind, bis zur millionenschweren Parteistiftung.
Wir könnens aber gerne weiter mit dem Apparat probieren und hier und da son bisschen reingrätschen, mehr Spezialgesetzte zur Stiftungsfinanzierung oder so. Und währenddessen reden, ganz wichtig.
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| | Zitat von Atti Atterkopp
Deswegen spiele ich ja immer wieder die alte Leier mit echter Sozialpolitik, die da helfen würde. Passiert momentan leider nicht.
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Das geht leider nicht wegen den sAcHZwÄnGeN.
Aber dafür können wir uns dann einen drauf hobeln das wir den Faschisten ein Land mit voll niedriger Schuldenquote übergeben 
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| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Delta
Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Ja aber... Also ja, ich bin tendenziell auch für ein Verbotsverfahren, aber m.E. müssen da andere Maßnahmen dazu.
Denn das bekämpft dann doch nur das Symptom und nicht die Ursache, solange du in bestimmten Bundesländern eine Situation hast in der jeder 1/3 der zur Wahl geht trotz oder gerade wegen der faschistischen Inhalte solch eine Partei wählt.
Solange das so ist. Würde nach einem AfD Verbot in ein paar Jahren die nächste Partei in dieser Richtung auf der Matte stehen.
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Deswegen spiele ich ja immer wieder die alte Leier mit echter Sozialpolitik, die da helfen würde. Passiert momentan leider nicht.
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Ich bin skeptisch ob das wirklich das Problem ist.
AfD Wähler wählen AfD vor allem weil sie gegen Ausländer sind und weil sie generell unzufrieden sind mit der Politik, zu grün, zu woke, zu viel Abgaben etc.. Die AfD ist alles andere als eine Partei mit Fokus auf das Soziale sondern ganz im Gegenteil wollen sie Sozialleistungen runterfahren. Ob man das mit einem Ausbau der Sozialleistungen eingefangen bekommt finde ich höchst zweifelhaft.
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| | | CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen. | |
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/cdu-chef-friedrich-merz-verbotsverfahren-afd
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| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Delta
Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Ja aber... Also ja, ich bin tendenziell auch für ein Verbotsverfahren, aber m.E. müssen da andere Maßnahmen dazu.
Denn das bekämpft dann doch nur das Symptom und nicht die Ursache, solange du in bestimmten Bundesländern eine Situation hast in der jeder 1/3 der zur Wahl geht trotz oder gerade wegen der faschistischen Inhalte solch eine Partei wählt.
Solange das so ist. Würde nach einem AfD Verbot in ein paar Jahren die nächste Partei in dieser Richtung auf der Matte stehen.
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Deswegen spiele ich ja immer wieder die alte Leier mit echter Sozialpolitik, die da helfen würde. Passiert momentan leider nicht.
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Ich bin skeptisch ob das wirklich das Problem ist.
AfD Wähler wählen AfD vor allem weil sie gegen Ausländer sind und weil sie generell unzufrieden sind mit der Politik, zu grün, zu woke, zu viel Abgaben etc.. Die AfD ist alles andere als eine Partei mit Fokus auf das Soziale sondern ganz im Gegenteil wollen sie Sozialleistungen runterfahren. Ob man das mit einem Ausbau der Sozialleistungen eingefangen bekommt finde ich höchst zweifelhaft.
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Ich kann das die Tage mal versuchen zu begründen, da muss ich aber länger dran schreiben 
Ich will auch keinesfalls behaupten damit bekommt man alle AfD Wähler:innen wieder zu anderen Parteien, ~12 werden immer bleiben.
Hast du eine Idee, was wir/die Politik sonst machen könnte, außer Verbotsverfahren oder mein Vorschlag?
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Welche Partei würde es nicht bestärken. Das ist doch alles Hühnerscheisse.
Wozu überhaupt die Möglichkeit eines Verbotsverfahren, in welchem Paralleluniversum.
Nein wird müssen dem bockigen Kind die Pistole wegnehmen mein Fresse.
Wenn das Verbot scheitert glaubt ihr wirklich dass sich dann ein Wähler der noch bei Verstand ist sich sagt, Hey die sind ja doch Demokratisch, dann wähl ich die mal.
Besser man tut es jetzt als es nicht zu tun. Oder haben wir garkeine wehrhafte Demokratie?
Jesus Christ
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von [RPD]-Biohazard am 13.01.2024 20:25]
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | | CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen. | |
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/cdu-chef-friedrich-merz-verbotsverfahren-afd
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Das ist korrekt:
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Ja
| | In der dreistündigen Aussprache am Freitagnachmittag gibt es 40 Wortmeldungen. Im Mittelpunkt: der Umgang mit der AfD. Mit Blick auf die Europawahl, vor allem aber auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stellt man sich in der CDU die Frage, wie man sich abgrenzen kann. Ob man zum Beispiel im Wahlkampf möglichst viel oder möglichst wenig über Migration reden soll.
Am Samstagvormittag sagt der thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt zur AfD: "Wir dürfen nicht zurückschrecken vor der inhaltlichen Auseinandersetzung." Die CDU solle den "inhaltlichen Disput" suchen. Auch andere Klausurteilnehmer vermitteln den Eindruck, dass dies die Strategie sein soll für das neue Jahr: die AfD inhaltlich stellen. | |
whatcouldpossiblyusw
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-klausurtagung-grundsatzprogramm-afd-1.6332452
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Kla. CDU stellt AfD mit "Inhalten".
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| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Buxxbaum
| | Zitat von Atti Atterkopp
| | Zitat von Aspe
| | Zitat von Delta
Natürlich gibt es dem. Parteien die offen faschistische Inhalte vertreten werden in Deutschland verboten. Eigentlich. Irgendwie. Vielleicht. Aber eigentlich wollen wir das doch lieber nicht, weil... ja weil bringt ja auch nix, ne?
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Ja aber... Also ja, ich bin tendenziell auch für ein Verbotsverfahren, aber m.E. müssen da andere Maßnahmen dazu.
Denn das bekämpft dann doch nur das Symptom und nicht die Ursache, solange du in bestimmten Bundesländern eine Situation hast in der jeder 1/3 der zur Wahl geht trotz oder gerade wegen der faschistischen Inhalte solch eine Partei wählt.
Solange das so ist. Würde nach einem AfD Verbot in ein paar Jahren die nächste Partei in dieser Richtung auf der Matte stehen.
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Deswegen spiele ich ja immer wieder die alte Leier mit echter Sozialpolitik, die da helfen würde. Passiert momentan leider nicht.
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Ich bin skeptisch ob das wirklich das Problem ist.
AfD Wähler wählen AfD vor allem weil sie gegen Ausländer sind und weil sie generell unzufrieden sind mit der Politik, zu grün, zu woke, zu viel Abgaben etc.. Die AfD ist alles andere als eine Partei mit Fokus auf das Soziale sondern ganz im Gegenteil wollen sie Sozialleistungen runterfahren. Ob man das mit einem Ausbau der Sozialleistungen eingefangen bekommt finde ich höchst zweifelhaft.
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Ich kann das die Tage mal versuchen zu begründen, da muss ich aber länger dran schreiben
Ich will auch keinesfalls behaupten damit bekommt man alle AfD Wähler:innen wieder zu anderen Parteien, ~12 werden immer bleiben.
Hast du eine Idee, was wir/die Politik sonst machen könnte, außer Verbotsverfahren oder mein Vorschlag?
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Ich glaube, dass wir uns immer stärker in einem Kulturkampf befinden. Auf der einen Seite die liberale, aufgeklärte, verantwortungsbewusste, der sozialen Marktwirtschaft verschriebene und fest auf der FDGO befindliche Bundesrepublik der Nachkriegsära mit einem Großteil der demokratischen Parteien und auf der anderen Seite eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die sich von den allgemein anerkannten Leitlinien der deutschen parlamentarischen Demokratie entfernen. Menschen die offen rassistisch auftreten, die keine Lust auf ein Solidarsystem haben wo die Stärkeren die Schwächeren stützen, die im hier und jetzt leben und denen die Zukunft des Planeten oder Menschen in der Sahelzone herzlich egal ist, die nicht von der Mehrheit der Medien und Politik als Furunkel abgetan werden wollen, die nicht belächelt werden wollen wenn sie von sich beschleunigenden Veränderungen der Welt und der Gesellschaft überfordert sind, die eigentlich nur wollen dass alles beim Alten und man unter seines Gleichen bleibt.
Das ist eine zutiefst kulturelle Thematik, die man nicht mit ein paar Sozialleistungen abgefedert bekommt. Vor ein paar Seiten habe ich schon mal beschrieben, dass ich der Meinung bin die CDU hat diesen Typus Bürger komplett verloren, weil man sich unter Merkel vielleicht zu weit in die Mitte bewegt hat. 1986 hat diese Klientel ganz selbstverständlich Helmut Kohl gewählt, heute wählt sie AfD, weil die AfD a) die perfekte Programmatik für diese Klientel anbietet und sie b) die gesellschaftlichen Tabus so eine Partei überhaupt offen zu unterstützen in der Gesellschaft größtenteils beseitigt hat.
Wie man das gelöst bekommt? Das ist eine Frage die ich nicht beantworten kann. Meine Theorie ist, dass die Union, oder meinetwegen auch die BSW oder die FW diese Leute wieder einhegen müssen. Die Meinungen und Haltungen werden sich nicht ändern lassen oder von heute auf morgen verschwinden, aber die nicht komplett Radikalen müssen in eine innerhalb der demokratischen Grundfesten der Republik verorteten Partei unterkommen, damit die AfD zumindest nicht über 20% kommt. Ich muss aber auch zunächst nochmal gonzos Buchtipp konsumieren, vielleicht denke ich danach anders.
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| | Zitat von shp.makonnen
Kla. CDU stellt AfD mit "Inhalten".
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Geht schon los.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 13.01.2024 20:42]
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Ich bin auch für die zwei-Staaten-Lösung!
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@Buxxe: Zu gonzos Empfehlungen, der Autor ist Richard J. Evans nicht Robert Evans 
/Sind etwa 600 Seiten in der deutschen Übersetzung
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Atti Atterkopp am 13.01.2024 21:02]
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| | | Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Worte oder Positionen auch ausreichend das AfD-Klientel "abholen" oder besänftigen, hat den eigenen demokratischen Kompass schon verloren. Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Aussagen oder Programme auch ausreichend die Anhänger von Verschwörungserzählungen "abholen" oder besänftigen, hat die Wirklichkeit als Maßstab schon verloren. Wer sich nicht traut, Stimmungen und Affekten zu widersprechen, nur weil sie laut sind, verwechselt Volumen und Wahrheit. Wer glaubt, die Prinzipien des Grundgesetzes seien "normalen Leuten" nicht zumutbar, ist nicht "nah an den Sorgen der Menschen", sondern zelebriert lediglich die zynische Gleichgültigkeit einer bürgerlichen Mitte, die nur noch nicht begriffen hat, dass das Grundgesetz das Fundament dieser Republik ist. | |
https://www.sueddeutsche.de/meinung/carolin-emcke-demokratie-afd-dialektik-der-aufklaerung-kommentar-1.6331902
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| | Zitat von Buxxbaum
Ich glaube, dass wir uns immer stärker in einem Kulturkampf befinden. Auf der einen Seite die liberale, aufgeklärte, verantwortungsbewusste, der sozialen Marktwirtschaft verschriebene und fest auf der FDGO befindliche Bundesrepublik der Nachkriegsära mit einem Großteil der demokratischen Parteien und auf der anderen Seite eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die sich von den allgemein anerkannten Leitlinien der deutschen parlamentarischen Demokratie entfernen. Menschen die offen rassistisch auftreten, die keine Lust auf ein Solidarsystem haben wo die Stärkeren die Schwächeren stützen, die im hier und jetzt leben und denen die Zukunft des Planeten oder Menschen in der Sahelzone herzlich egal ist, die nicht von der Mehrheit der Medien und Politik als Furunkel abgetan werden wollen, die nicht belächelt werden wollen wenn sie von sich beschleunigenden Veränderungen der Welt und der Gesellschaft überfordert sind, die eigentlich nur wollen dass alles beim Alten und man unter seines Gleichen bleibt.
Das ist eine zutiefst kulturelle Thematik, die man nicht mit ein paar Sozialleistungen abgefedert bekommt. Vor ein paar Seiten habe ich schon mal beschrieben, dass ich der Meinung bin die CDU hat diesen Typus Bürger komplett verloren, weil man sich unter Merkel vielleicht zu weit in die Mitte bewegt hat. 1986 hat diese Klientel ganz selbstverständlich Helmut Kohl gewählt, heute wählt sie AfD, weil die AfD a) die perfekte Programmatik für diese Klientel anbietet und sie b) die gesellschaftlichen Tabus so eine Partei überhaupt offen zu unterstützen in der Gesellschaft größtenteils beseitigt hat.
Wie man das gelöst bekommt? Das ist eine Frage die ich nicht beantworten kann. Meine Theorie ist, dass die Union, oder meinetwegen auch die BSW oder die FW diese Leute wieder einhegen müssen. Die Meinungen und Haltungen werden sich nicht ändern lassen oder von heute auf morgen verschwinden, aber die nicht komplett Radikalen müssen in eine innerhalb der demokratischen Grundfesten der Republik verorteten Partei unterkommen, damit die AfD zumindest nicht über 20% kommt. Ich muss aber auch zunächst nochmal gonzos Buchtipp konsumieren, vielleicht denke ich danach anders.
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Verantwortlich für das Erstarken der Rechtsextremen ist also ein zu starker Linksrutsch (der CxU)?
Ja gut, dann sollten wir natürlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und konsequent Abschieben. Mit dem Angriff Fremdenhass wird das alles in Ordnung kommen.
Rechtsextreme Politik verhindern durch (nicht ganz so) rechtsextreme Politik.
e: | | Zitat von Buxxbaum
Ich bin skeptisch ob das wirklich das Problem ist.
AfD Wähler wählen AfD vor allem weil sie gegen Ausländer sind und weil sie generell unzufrieden sind mit der Politik, zu grün, zu woke, zu viel Abgaben etc.. Die AfD ist alles andere als eine Partei mit Fokus auf das Soziale sondern ganz im Gegenteil wollen sie Sozialleistungen runterfahren. Ob man das mit einem Ausbau der Sozialleistungen eingefangen bekommt finde ich höchst zweifelhaft.
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Du meinst, der durschschnittliche Wähler hat das Parteiprogramm der AfD gelesen und fällt nicht nur auf die populistische Scheiße rein, die deren Vertreter und Steigbügelhalter (Hallo Fritze, Hallo Markus) an jeder Ecke in die Mikrofone kotzen?
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von KarlKoch am 13.01.2024 21:09]
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| | Zitat von Buxxbaum
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Ich bin skeptisch ob das wirklich das Problem ist.
AfD Wähler wählen AfD vor allem weil sie gegen Ausländer sind und weil sie generell unzufrieden sind mit der Politik, zu grün, zu woke, zu viel Abgaben etc.. Die AfD ist alles andere als eine Partei mit Fokus auf das Soziale sondern ganz im Gegenteil wollen sie Sozialleistungen runterfahren. Ob man das mit einem Ausbau der Sozialleistungen eingefangen bekommt finde ich höchst zweifelhaft.
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Ich bin skeptisch, ob das von dir beschriebene Problem das Problem ist. Dass wir also eine Gruppe von schon über 30% in manchen Bundesländern haben, die einfach nur sagen: ich finde Ausländer und LGBTQ scheiße. Mir ist alles egal, Hauptsache, diese Gruppen werden aus Deutschland rausgeworfen. Das wäre eine Gruppe, denen könnte keine demokratische Partei, die etwas aufs Grundgesetz gibt, ein Angebot machen.
Stattdessen scheint mir viel mehr ein Verteilkampf die Ablehnung zu schüren. Es regt viel mehr auf, dass diese Gruppen Geld und Aufmerksamkeit vom Staat bekommen, während das Gefühl herrscht, dass diejenigen, denen der Staat helfen sollte, leer ausgehen.
Und da haben wir einen Blumenstrauß an Umständen. Der Sozialstaatskuchen. Wenn ich das Bild vermittle, der Sozialstaat ist ein Kuchen und davon kriegt jeder ein Stück und dann ist er weg, dann sind die Leute sauer auf Ausländer, wenn das eigene Stück zu klein ist und der Grund darin gesehen wird, dass die Ausländer auch ein Stück bekommen haben. Das betrifft so viele Einzelaspekte. Sozialleistungen, aber auch Wohnungen (für Ausländer werden in Windeseile Wohnungen gefunden und bezahlt, Deutsche müssen horrende Mieten zahlen), Bildung (Ausländer kriegen Deutschkurse schnell und unkompliziert, an deutschen Schulen fehlt das Personal), Rente (Ausländer kriegen Geld, obwohl sie nie in Deutschland eingezahlt haben, Deutsche können nur überleben, wenn sie private Altersvorsorge machen, was nur Reiche können), selbst Arztbesuche (Ausländer dürfen generell Ärzte aufsuchen und Deutsche warten monatelang auf lebensrettende Behandlungen und fahren hunderte Kilometer in die Großstadt).
Dazu kommen allgemein negative Zukunftsaussichten, wenn du in strukturschwachen Regionen lebst oder aus keinen guten Lebensverhältnissen kommst.
Das Vertrauen in den Staat sinkt, überhaupt noch die Gesetze umzusetzen und zu kontrollieren (Hallo Schuldenbremse und zersparter ÖD).
Jobsicherheit im ungelernten Niedriglohnsektor ist extrem schlecht, du musst dich allen Forderungen der Arbeitgeber unterwerfen, weil du schnell ersetzt werden kannst. Aufstiegschancen sind schlecht. Kleine Mittelständische Unternehmen können im Wettbewerb nicht mithalten, weil die großen ihre Kosten durch Billiglöhner drücken können.
Und wenn du auf dem Stand bist, dass du überzeugt bist, dir wird der aktuelle Staat nicht helfen, weil er halt privilegierte Gruppen schützt (Ausländer, Transleute, Reiche - ob nun real oder ausgedacht wie reiche Juden), dann wählst du eben eine Partei, die dir wenigstens verspricht, mal so richtig auf den Sack zu hauen. Und das macht einzig die AfD.
Selbst du sagst, dass du Reichenbesteuerung toll fändest, aber dir fällt wahrscheinlich kein Wahlergebnis ein, mit dem das käme. Wenn ich einfach nur will, dass sich am Geldsystem etwas ändert, kann ich CxU, SPD, Grüne und FDP nicht wählen.
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| | Zitat von Armag3ddon
| | Zitat von Buxxbaum
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Ich bin skeptisch ob das wirklich das Problem ist.
AfD Wähler wählen AfD vor allem weil sie gegen Ausländer sind und weil sie generell unzufrieden sind mit der Politik, zu grün, zu woke, zu viel Abgaben etc.. Die AfD ist alles andere als eine Partei mit Fokus auf das Soziale sondern ganz im Gegenteil wollen sie Sozialleistungen runterfahren. Ob man das mit einem Ausbau der Sozialleistungen eingefangen bekommt finde ich höchst zweifelhaft.
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Ich bin skeptisch, ob das von dir beschriebene Problem das Problem ist. Dass wir also eine Gruppe von schon über 30% in manchen Bundesländern haben, die einfach nur sagen: ich finde Ausländer und LGBTQ scheiße. Mir ist alles egal, Hauptsache, diese Gruppen werden aus Deutschland rausgeworfen. Das wäre eine Gruppe, denen könnte keine demokratische Partei, die etwas aufs Grundgesetz gibt, ein Angebot machen.
Stattdessen scheint mir viel mehr ein Verteilkampf die Ablehnung zu schüren. Es regt viel mehr auf, dass diese Gruppen Geld und Aufmerksamkeit vom Staat bekommen, während das Gefühl herrscht, dass diejenigen, denen der Staat helfen sollte, leer ausgehen.
Und da haben wir einen Blumenstrauß an Umständen. Der Sozialstaatskuchen. Wenn ich das Bild vermittle, der Sozialstaat ist ein Kuchen und davon kriegt jeder ein Stück und dann ist er weg, dann sind die Leute sauer auf Ausländer, wenn das eigene Stück zu klein ist und der Grund darin gesehen wird, dass die Ausländer auch ein Stück bekommen haben. Das betrifft so viele Einzelaspekte. Sozialleistungen, aber auch Wohnungen (für Ausländer werden in Windeseile Wohnungen gefunden und bezahlt, Deutsche müssen horrende Mieten zahlen), Bildung (Ausländer kriegen Deutschkurse schnell und unkompliziert, an deutschen Schulen fehlt das Personal), Rente (Ausländer kriegen Geld, obwohl sie nie in Deutschland eingezahlt haben, Deutsche können nur überleben, wenn sie private Altersvorsorge machen, was nur Reiche können), selbst Arztbesuche (Ausländer dürfen generell Ärzte aufsuchen und Deutsche warten monatelang auf lebensrettende Behandlungen und fahren hunderte Kilometer in die Großstadt).
Dazu kommen allgemein negative Zukunftsaussichten, wenn du in strukturschwachen Regionen lebst oder aus keinen guten Lebensverhältnissen kommst.
Das Vertrauen in den Staat sinkt, überhaupt noch die Gesetze umzusetzen und zu kontrollieren (Hallo Schuldenbremse und zersparter ÖD).
Jobsicherheit im ungelernten Niedriglohnsektor ist extrem schlecht, du musst dich allen Forderungen der Arbeitgeber unterwerfen, weil du schnell ersetzt werden kannst. Aufstiegschancen sind schlecht. Kleine Mittelständische Unternehmen können im Wettbewerb nicht mithalten, weil die großen ihre Kosten durch Billiglöhner drücken können.
Und wenn du auf dem Stand bist, dass du überzeugt bist, dir wird der aktuelle Staat nicht helfen, weil er halt privilegierte Gruppen schützt (Ausländer, Transleute, Reiche - ob nun real oder ausgedacht wie reiche Juden), dann wählst du eben eine Partei, die dir wenigstens verspricht, mal so richtig auf den Sack zu hauen. Und das macht einzig die AfD.
Selbst du sagst, dass du Reichenbesteuerung toll fändest, aber dir fällt wahrscheinlich kein Wahlergebnis ein, mit dem das käme. Wenn ich einfach nur will, dass sich am Geldsystem etwas ändert, kann ich CxU, SPD, Grüne und FDP nicht wählen.
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Danke für den ausführlichen Post. Da ist sicherlich was wahres dran. Wie gesagt bin ich mir in meiner Schlussfolgerung auch nicht sicher.
Bezüglich deiner Kuchenmetapher bin ich aber nicht gleicher Meinung. Der Kuchen IST begrenzt. Dieser Staat hat nur begrenzte Mittel zur Verfügung und ist durch die bereits vorhandenen Herausforderungen bereits stark gefordert und wird in Zukunft noch stärker überfordert werden. Die Schuldenbremse kann man kritisieren, ich bin ja auch für eine Reform für mehr Investitionen, die von dir beschriebenen Punkte sind aber allesamt Leistungen, für die man sich nicht mittel- und langfristig auf Schulden stützen kann. Früher oder später klappt das Kartenhaus zusammen und man steht in einer Sackgasse. Insofern ist das vielleicht ein plausibler Weg, der aber an der Machbarkeit scheitert. Möchte jetzt aber eigentlich nicht wieder die nächste Diskussion zur Schuldenbremse anleiern.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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