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| | Zitat von Tiefkühlpizza
| | Zitat von Grim Reaper*
Mich haut es echt aus den Socken was die CDU für eine egoistische und anti-soziale Politik betreibt und aktuell damit echt die meisten Stimmen holt.
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Sie holt nicht in jedem Bundesland damit die meisten Stimmen! Wer schlecht schlafen will:
https://i.imgur.com/Ofezvr3.jpg
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fast schon bissl witzig wie man 2004(?) über 9,x% npd erstaunt war.
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| | Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass "Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien" ins Parlament gewählt würden. "Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren." | |
https://www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-bundestag-101.html
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Wie ist es eigentlich um die Sicherheitskonzepte z.B. der Parteizentralen der Grünen und der SPD bestellt?
Bei dem Schwachsinn und grundlosem Hass den man in den sozialen Netzwerken so liest kann ich mir vorstellen, dass da irgendwann auch ein oder mehrere Durchgeknallte anklopfen, wenn das alles so weitergeht und die Leute sich scheinbar immer weiter radikalisieren... hoffe da ist für ausreichend Sicherheit gesorgt 
Nach so Nummern wie der geplanten Lauterbach -Entführung muss man ja mittlerweile offensichtlich mit allem rechnen... offensichtlich haben einige Leute wirklich Lust drauf, 100 Jahre später die 1920er und 30er nochmal durchzuspielen 
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von MvG am 09.12.2022 8:29]
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Zimmerit-Anstrich für alle Parteizentralenfassaden, um das Anhaften der Klima-RAF zu verhindern.
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| | Zitat von TemplaR_AGEnt
Zimmerit-Anstrich für alle Parteizentralenfassaden, um das Anhaften der Klima-RAF zu verhindern.
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Die sind jetzt magnetisch? Diese verdammten Terroristen!
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| | Zitat von MvG
| | Zitat von TemplaR_AGEnt
Zimmerit-Anstrich für alle Parteizentralenfassaden, um das Anhaften der Klima-RAF zu verhindern.
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Die sind jetzt magnetisch? Diese verdammten Terroristen!
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Natürlich, die sind ja alle geimpft, diese Systemlinge.
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| | Zitat von Nighty
| | Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter. "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann - wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen - Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass "Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien" ins Parlament gewählt würden. "Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren." | |
https://www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-bundestag-101.html
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Wird mal wieder Zeit für ne ernsthafte Diskussion über ein AfD-Verbot.
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Razzia war doch nur ne PR-Veranstaltung
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Das hat Renner von der Linkspartei aber auch gesagt. Wird was dran sein, wenn die Razzia schon seit Tagen bekannt war.
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Definitiv.
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| | Zitat von Monsieur Chrono
Das hat Renner von der Linkspartei aber auch gesagt. Wird was dran sein, wenn die Razzia schon seit Tagen bekannt war.
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Verschwörungsextremisten werden festgenommen und Leerdenker reagieren darauf mit weiteren Verschwörungen. Wird definitiv was dran sein.
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Verhaftete diesmal nicht nur von Adeligen gespielt, sondern teilweise sogar selber adlig!
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"Was zur Presse durchgesickert" ist aber was grundlegend anderes als Inszenierung, PR-Coup oder PR-Veranstaltung.
Im Grunde ist es doppelt perfide, denn es lenkt ab von zwei Dingen, die eigentlich wichtig sind. Nämlich ob diese Festnahmen gerechtfertigt waren. Und ob diese "Leaks" nicht auch Beschuldigten geholfen haben.
Der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit" hats aufgeschrieben
| | Seit der Razzia gegen #Reichsbürger ist viel spekuliert worden, wie die Berichterstattung zum Putsch-Prinzen zustande kam. Spekuliert haben vor allem Politiker:innen und Journalist:innen, die nicht beteiligt waren. Das meiste ist an sehr langen Haaren herbeigezogen.
Die Ermittlungen laufen seit Monaten, Dutzende Behörden in Bund und Ländern waren beteiligt, da sickert hier und da was durch. Genau das ist doch unser Job: den Sicherheitsbehörden auf die Finger zu schauen, gucken, was sie tun, sich nicht auf Pressemitteilungen zu verlassen. /2
Investigativer Journalismus muss oft abwägen, wann berichtet wird – gerade bei Terrorermittlungen ist es jahrzehntelange Praxis, Razzien nicht vorab zu publizieren – v.a., wenn es um Leib und Leben gehen kann. Das, was wir im Vorfeld wussten, wussten wir durch eigene Quellen /3
Es wurden uns weder Listen mit Namen übergeben noch von den ermittelnden Behörden oder einem Ministerium vor Mi Details bestätigt. Biografisches zur AfD-Richterin sowie Wohn- und Büroanschriften zusammenzutragen, ist keine Raketenwissenschaft, sondern journalistischer Alltag. /4
Manches hatten wir durch eigene Zugänge im Vorfeld recherchiert, anderes erst Mi.morgen durch eine Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft erfahren. Mi früh hat die Bundesanwaltschaft darum gebeten, nicht vor 7:30 Uhr zu berichten, um Polizisten vor Ort nicht zu gefährden /5
Wir fanden das – wie offenbar andere Redaktionen auch – ein nachvollziehbares Argument und haben deshalb erst ab 7:30 berichtet. Bei den meisten Kolleginnen und Kollegen, die berichtet haben, war es genau kein embedded journalism – sondern gute eigene Recherche. 6/6 | |
https://twitter.com/holger_stark
https://threadreaderapp.com/thread/1600903983354318860.html
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Dass großangelegte Razzien auch eine gewisse PR-Funktion haben ist jetzt auch keine große Erkenntnis. Natürlich will der Exekutivapparat da auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wieso sollte es das in diesem Fall im besonderen wert sein, thematisiert zu werden?
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Weil man daraus einen Vorwurf machen kann und das getan wurde. Und es jetzt die Runde macht.
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| | Zitat von Ameisenfutter
Dass großangelegte Razzien auch eine gewisse PR-Funktion haben ist jetzt auch keine große Erkenntnis. Natürlich will der Exekutivapparat da auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wieso sollte es das in diesem Fall im besonderen wert sein, thematisiert zu werden?
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Wenn du "Exekutivapparat" schreibst, deutest du an, dass der gesamte Exekutivapparat dahintersteckt und pushst damit - vermutlich ungewollt - weiter irgendwelche Verschwörungstheorien. Dabei würde eine einzige Person reichen, die ein paar Infos durchsteckt. Ich würde da mehr auf die Wortwahl achten.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
"Was zur Presse durchgesickert" ist aber was grundlegend anderes als Inszenierung, PR-Coup oder PR-Veranstaltung.
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Bin davon ausgegangen, dass der Leaking-Vorwurf auch Teil der Verschwörungstheorie ist. Im Interview geht es ja u. A. um diesen Vorwurf. Und das Zitat vom Zeit Chefredakteur bekräftigt die Aussage von Sebastian Fiedler wiederum.
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Den würd ich ausnehmen, "Leaks" hats mit Sicherheit gegeben, nicht nur gegenüber Journalisten sondern auch der Politik, das hat Frau Renner ja bestätigt. Das würd ich sogar umdrehen, wenn dEr sTaAt es hinbekäme, 3000 Beteiligste über Monate schweigen zu lassen, kriegt der auch ne falsche Mondlandung hin.
Ich wollte hinaus auf die Trennung zwischen sowas und dem Vorwurf der Inszenierung.
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| | Zitat von eupesco
| | Zitat von Ameisenfutter
Dass großangelegte Razzien auch eine gewisse PR-Funktion haben ist jetzt auch keine große Erkenntnis. Natürlich will der Exekutivapparat da auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wieso sollte es das in diesem Fall im besonderen wert sein, thematisiert zu werden?
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Wenn du "Exekutivapparat" schreibst, deutest du an, dass der gesamte Exekutivapparat dahintersteckt und pushst damit - vermutlich ungewollt - weiter irgendwelche Verschwörungstheorien. Dabei würde eine einzige Person reichen, die ein paar Infos durchsteckt. Ich würde da mehr auf die Wortwahl achten.
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Ne, finde das eigentlich keine problematische Wortwahl. Man kann Staatsgewalt schon als Akteur benennen.
/ Die Strafverfolgungsbehörden, das Innenministerium, die BReg... mit Verlaub, ein bisschen Pauschalierung braucht Sprache schon. Kann ja nicht jede verantwortliche Person mit Vornamen nennen.
Außerdem gings mir gar nicht darum, ob da Infos durchgesteckt wurden oder nicht, sondern darum, dass sich beteiligte Behörden und Ministerien _nach_ so einer Razzia in Pressemitteilungen mit den Erfolgen schmücken - und die dann auch gerne ein bisschen größer machen.
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 09.12.2022 22:57]
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Fandst du die Behördenkommunikation in diesem Fall unangemessen? Für mich ist da nichts herausgetochen, außer dass es ne Menge war, aber das ist ja schwerlich ein Vorwurf.
Ich wäre im Nachgang wieder eher bei der Medienschelte, wo jeder Grundwehrdienstleistende zum Elitesoldaten wurde und irgendwelche Astrologiependelheinis befragt wurden, die das auf ne schwere Kindheit geschoben haben.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Fandst du die Behördenkommunikation in diesem Fall unangemessen? Für mich ist da nichts herausgetochen, außer dass es ne Menge war, aber das ist ja schwerlich ein Vorwurf.
Ich wäre im Nachgang wieder eher bei der Medienschelte, wo jeder Grundwehrdienstleistende zum Elitesoldaten wurde und irgendwelche Astrologiependelheinis befragt wurden, die das auf ne schwere Kindheit geschoben haben.
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Ne, aber jetzt wurde das halt auch vorweggenommen. Ich wollte wirklich nur den Punkt machen, dass "omgomg das ist staatliche PR" jetzt nicht wirklich nen Aufreger wert ist nach so einer Aktion. Also mit Blick auf diesen HGM-Tweet.
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Inszenierung. HGM sinniert eine Inszenierung herbei und ist sich sicher der gedanklichen Nähe zu Begriffen wie "Staatsfeind" und "Schauprozess" sehr bewusst.
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| | Zitat von Ameisenfutter
Ne, aber jetzt wurde das halt auch vorweggenommen. Ich wollte wirklich nur den Punkt machen, dass "omgomg das ist staatliche PR" jetzt nicht wirklich nen Aufreger wert ist nach so einer Aktion. Also mit Blick auf diesen HGM-Tweet.
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Das ist richtig, HGMs Ziele sind aber andere, ihm gehts nicht um Kritik an "Staats-PR" in einer eigentlich rechtmäßigen Sache, er will die Aktion an sich diskreditieren und der Hebel dafür ist der Vorwurf der Inszenierung.
/Wobei ein Kommentar wie dieser, den er da zitiert hat, natürlich hilfreich ist.
https://www.tagesspiegel.de/meinung/razzia-mit-medien-wo-offentlichkeit-falsch-ist-8994625.html
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 09.12.2022 23:30]
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| | Zitat von Ameisenfutter
| | Zitat von eupesco
| | Zitat von Ameisenfutter
Dass großangelegte Razzien auch eine gewisse PR-Funktion haben ist jetzt auch keine große Erkenntnis. Natürlich will der Exekutivapparat da auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Wieso sollte es das in diesem Fall im besonderen wert sein, thematisiert zu werden?
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Wenn du "Exekutivapparat" schreibst, deutest du an, dass der gesamte Exekutivapparat dahintersteckt und pushst damit - vermutlich ungewollt - weiter irgendwelche Verschwörungstheorien. Dabei würde eine einzige Person reichen, die ein paar Infos durchsteckt. Ich würde da mehr auf die Wortwahl achten.
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Ne, finde das eigentlich keine problematische Wortwahl. Man kann Staatsgewalt schon als Akteur benennen.
/ Die Strafverfolgungsbehörden, das Innenministerium, die BReg... mit Verlaub, ein bisschen Pauschalierung braucht Sprache schon. Kann ja nicht jede verantwortliche Person mit Vornamen nennen.
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Wenn man Populismus betreiben will ist pauschalisieren sogar voll ok. Wenn man aber auf einem vernünftigen Niveau politische Themen (vielleicht ja sogar erkenntnisorientiert) diskutieren will ist sprachliche Präzision durchaus sehr relevant. Und dann macht es einen Unterschied ob es die Landespolizei, das Innenministerium oder der Generalbundesanwalt war. Da muss man auch nicht personalisieren, die Institutionen klar zu benennen ist wichtig.
Hans Georg Maaßen hat ja nicht das Kommissariat Poppenbüttel geleitet. Leider.
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Sorry, ne. Nicht jede Pauschalierung erodiert gleich Demokratie, und sicher nicht das Reden von 'der Exekutive'. 
/ Es ging doch auch gar nicht darum, wer irgendwas war. In meiner Ausssage war ja niemand irgendwas, weil ich mich nicht auf ein konkretes Ereignis bezog. Mal prahlen die Cops, mal prahlt ein Innenminister, mal geht es um 'many konfiszierte Drogen, much erfolg', mal um einen 'empfindlichen Schlag gegen "Clankriminalität"', immer ist es auch ein bisschen PR.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Ameisenfutter am 10.12.2022 7:08]
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
