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Hat sie die Nachricht in ihrem Safehouse überhaupt schon erreicht?
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Sind beide aus dem Urlaub zurück oder fand die Wahl in Abwesenheit statt?
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| | Zitat von Aerocore
Hat sie die Nachricht in ihrem Safehouse überhaupt schon erreicht?
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Malle ist doch nur einmal im Jahr.
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Die 22 Nein-Stimmen waren für Tino bestimmt ein Stich.
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das muss man jetzt intensiv behandeln
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Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung
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Anti-Bashing der Bertelsmann Stiftung:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/september/halbzeitbilanz-der-ampel-regierung-koalition-setzt-trotz-streits-viele-versprechen-um?&etcc_cmp=nl_bertelsmann_24584&etcc_med=newsletter&etcc_ctv=HalbzeitbilanzderAmpel-Regierung%3AKoalitionsetzttrotzStreitsvieleVersprechenum
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Eine insgesamt sehr vielversprechende Halbzeitbilanz, die aber überschattet und geprägt ist von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen.
Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann Stiftung
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https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/New_Democracy/230906_BST_Studie_Koalitionsversprechen_Halbzeitbilanz_ID1875_screen.pdf
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Zum Stichtag 16. August 2023 zeigt sich für die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung das folgende Bild: In den ersten gut 20 Monaten ihrer Regierungstätigkeit hat die Bundesregierung bereits knapp zwei Drittel (64 Prozent) ihrer 453 Versprechen umgesetzt oder zumindest mit ihrer Umsetzung begonnen. Davon sind 141 Versprechen (31 Prozent) voll und weitere 33 Versprechen (7 Prozent) teilweise erfüllt. Als teilweise erfüllt gilt ein Versprechen, das zwar eingelöst wurde, aber nicht in genau dem vereinbarten Umfang. Voll erfüllt sind beispielsweise die Versprechen eines Klimaschutzsofortprogramms bis 2022. Teilweise erfüllt ist etwa das Koalitionsversprechen einer "Nationalen Sicherheitsstrategie im ersten Jahr der neuen Bundesregierung". Die Strategie wurde mittlerweile vorgelegt, allerdings erst im Juni 2023 – also deutlich später als versprochen.
Darüber hinaus hat die Regierung mit der Umsetzung von weiteren 117 Versprechen (26 Prozent) zumindest begonnen. Davon ist bei 55 Versprechen (12 Prozent) ihre Erfüllung bereits im Prozess und damit erwartbar. Als Beispiel hierfür kann das Versprechen für effizientere Gerichtsverfahren gelten, das die Online-Durchführung von Verhandlungen ermöglichen soll. Der Gesetzentwurf dazu liegt vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Deshalb befindet sich das Versprechen "im Prozess" der Umsetzung. Bei den anderen 62 Versprechen (14 Prozent) hat die Regierung zumindest erste Schritte in Richtung ihrer Umsetzung unternommen, aber der Ausgang ist derzeit noch ungewiss.
Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) aller Versprechen wurde bislang noch nicht erfüllt und auch noch nicht angepackt, wie z. B. die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. | |
Ab Seite 14 in dem PDF wird auf die Einzeldetails eingegangen. Super spannend, ich habs aber auch noch nicht ganz durchgelesen.
Die Studie hat einen ganz anderen Ton als die Mediale Berichterstattung sowie die allgemeine Stimmung im Volk. Empfinde ich als super nice!
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[Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert; zum letzten Mal von -Xantos- am 11.10.2023 13:26]
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Ich lass es mal hier, weil ich weiß, dass ihr lieber schaut statt zu lesen.
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Sehr guter Beitrag. Danke fürs Teilen!
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| | | Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas werden die Landtagsfraktionen in Sachsen in dieser Woche zur Sitzung des Parlaments keine gemeinsame Resolution zum Konflikt in Israel verabschieden. Eine Verständigung dazu sei an der CDU gescheitert, sagten Vertreter von Grünen und Linken am Mittwoch in Magdeburg. | |
butwhy.?
| | | Auf Nachfrage, warum sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Wortwahl verständigen könnten, sagte der CDU-Politiker, es sei nicht klar, was passiere, wenn aus dem Gazastreifen eine «Fluchtwelle» einsetze. Da gebe es unterschiedliche Auffassungen, betonte er. | |
https://www.zeit.de/news/2023-10/11/fraktionen-koennen-sich-nicht-auf-resolution-verstaendigen
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Warum muss der verdammte sächsische Landtag überhaupt eine Resolution zum Nahostkonflikt abgeben?!
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Im Zweifel als Filter für Leute, die durch sind.
Hat hier funktioniert.
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Ja, nun. Die Länder sind ja bekanntlich recht souverän unterwegs und es kann natürlich sein, dass Bundesland x mit Staat y so ein paar Dinger am laufen hat, vong Wirtschaft vor Ort her. Passt schon. Fraglich bleibt in dem Fall eher, warum man so eine totale Symbolnummer wie eine Resolution des LTs nicht einfach mitträgt, sondern was von "Fluchtwelle" raushaut. Im Wissen, dass man an "Fluchtwellen" als Bundesland wirklich nichts regeln kann. Dünner move. Da wird doch wieder das Profil geschärft, wird leider nicht einschlagen. Wie immer. Union einfach ein ganz besonderer Scheißverein.
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Ich verstehe noch am wenigsten wie potentielle Hypochonder-Gedanken an eventuelle Konsequenzen der Taten die moralische Betrachtung der Tat in irgendeiner Art und Weise beeinflussen kann.
Wenn tatsächlich kausal deswegen Flüchtlinge kommen sollten: Verurteilt man die brechreizerregende Scheiße der Hamas dann stärker oder weniger stark?
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Ich glaub am besten gar nicht, weil Israel sich dadurch bestärkt fühlt und dann mehr Flüchtlinge kommen.
Eine Resolution als Push-Faktor.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Eine Resolution als Push-Faktor.
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Das isses nämlich, was die Arschlöcher umtreibt. Realtalk. Vollkommen nichtpatologisch irre. Bar jeglicher Realität. Deutsche Politik besteht nur noch aus Schlagwörtern, wenn du in der Union unterwegs bist, sogar doppelt. Und wenn irgendwo Krieg ist, besser darauf hinweisen, dass man sich in erster Linie um Zahnarztpraxen in Superland sorgt. Vollkommen bekloppt alles.
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Falls die zu uns kommen (ausgelöst durch die Resolution eines deutschen Bundeslandes), können die aus der Erstaufnahme direkt an die Maloche.
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Lösungen für den Arbeitskräftemangel werden seit langem gesucht - nun wollen die Länder Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Auch Sachleistungen sind Thema.
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| | Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden.
Beschlussvorlage zur Ministerpräsidentenkonferenz | |
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/asylbewerber-arbeit-gemeinnuetzig-sachleistung-bundeslaender-100.html#xtor=CS5-62
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -=Q=- 8-BaLL am 11.10.2023 22:42]
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Gilt da dann der Mindestlohn?
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Für Asylbewerber? Geld gibts nicht, nur noch Sachleistungen. Wird direkt mit beschlossen.
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Na, da werden die faulen aber dicke Backen machen, wenn die jetzt arbeiten dürfenmüssen. So schnell kann das gehen mit einer Arbeitserlaubnis, wenn der Volkszorn kocht. Werden die dann auch bezahlt oder Frohndienst?
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Geld, Geld, Geld.
Es gibt ne Aufladekarte für Dinge und neue Zähne (letzteres weiß ich aus höchsten politischen Kreisen)
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Und dann nehmen die den ganzen deutschen Lieferando-Fahrern die Arbeit weg. Ja, vielen Dank.
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| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
| | | Nach dem Großangriff der islamistischen Hamas werden die Landtagsfraktionen in Sachsen in dieser Woche zur Sitzung des Parlaments keine gemeinsame Resolution zum Konflikt in Israel verabschieden. Eine Verständigung dazu sei an der CDU gescheitert, sagten Vertreter von Grünen und Linken am Mittwoch in Magdeburg. | |
butwhy.?
| | | Auf Nachfrage, warum sich die Fraktionen nicht auf eine gemeinsame Wortwahl verständigen könnten, sagte der CDU-Politiker, es sei nicht klar, was passiere, wenn aus dem Gazastreifen eine «Fluchtwelle» einsetze. Da gebe es unterschiedliche Auffassungen, betonte er. | |
https://www.zeit.de/news/2023-10/11/fraktionen-koennen-sich-nicht-auf-resolution-verstaendigen
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Hast du das Zitat verfälscht oder warum steht das was von Sachsen, was aber nichts mit dem Landtag in Magdeburg, also Sachsen-Anhalt zu tun hat? Oder hat ZON das heimlich noch geändert? 
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Rechtsextreme Antidemokraten aus demokratischen Prozessen ausschließen schadet der Demokratie. Verstehste??
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Wenn einen diese Frettchenfresee so debil angrinst, läuft es eiskalt den Rücken runter.
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| | Zitat von Phillinger
Wenn einen diese Frettchenfresee so debil angrinst, läuft es eiskalt den Rücken runter.
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Da weisst Du direkt: der hat hinterher von nix gewusst.
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Ploß ausschließen schadet hingegen niemals.
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
