|
|
|
|
|
|
|
|
Ich bin demnächst in Bremen, wehe die Menschen dort sind rücksichtslos! Ich werde genau aufpassen!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Was mich echt aufregt: die FDP zieht ihr asoziales Programm durch. Die Grünen haben echt viele Sachen, die wirklich gut klingen, aber bei praktisch allem was mich betrifft, habe ich mir beim näheren hinschauen nur gedacht: das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.
- KfW Finanzierung für Sanierungen
- Energieberatung
Beides hat jetzt einen totalen Fokus aufs effizienzhaus. Natürlich sollten nur noch als effizienzhaus gebaut werden. Aber im Bestand, gibt es ganz oft Kleinigkeiten, die kaum einen Effekt haben, irre teuer zu beheben sind, aber für die strikten Richtlinien nötig sind. Sprich, die Förderung für einfache Sanierungen und vor allem Kredite dafür fallen weg.
Die Reform beim Elterngeld nervt auch und ich meine jetzt nicht den Teil mit den 150k.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | | Erst mal würde ich wie Steffen Mau sagen, dass wir es im Moment eindeutig mit einer Gesellschaft zu tun haben, die sich leicht triggern lässt, die sehr leicht reizbar ist | |
Trifft auch aufs pOT zu. 
Für mich ist die Ursache der Situationsbeschreibung aber altbekannt: Die Ungleichheit in der Gesellschaft, die auseinandergehende Schere beim Wohlstand und eine Politik die seit Jahrzehnten unwillens und unfähig ist, dies durch eine echte Sozialpolitik und effektive (wieder-) Besteuerung von absurden Vermögen zu ändern.
Das ist aber jetzt auch ein quick-win mehr und wird auch weiterhin (realistisch gesehen) nicht umgesetzt werden, unserem Wirtschaftssystem "sei dank".
|
|
[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 26.01.2024 10:40]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Und das im Wahljahr. gg Ampel
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Da ist aber die Gelbphase maßgeblich dran Schuld.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Was ja komisch ist. Für FDP-Wähler*innen heißt Gelb eigentlich beschleunigen und nicht bremsen!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-netzbetreiber-verlangen-78-milliarden-euro-zusaetzlich-vom-finanzminister/100010411.html
| | [...]Berlin. Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.[...]
Der zusätzliche Betrag von 7,8 Milliarden Euro, den die Netzbetreiber nun geltend machen, setzt sich aus zwei Elementen zusammen. Einerseits geht es um einen Restanspruch aus den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Den restlichen Betrag in Höhe von 4,4 Milliarden Euro begründen die Netzbetreiber mit aktualisierten Berechnungen, die aktuelle energiewirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigen und nach Überzeugung der Netzbetreiber eine höhere Abschlagszahlung erforderlich machen.
Hintergrund sind die Entwicklungen auf dem Strommarkt. Angesichts eines sinkenden Preisniveaus im Stromgroßhandel wird die Differenz zwischen den Einnahmen aus dem Verkauf des EEG-Stroms und den EEG-Vergütungen größer. Damit steigen die EEG-Kosten, der Finanzierungsbedarf erhöht sich entsprechend.
Für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kommt die Nachforderung der Netzbetreiber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Den Haushalt für 2024 konnte er nur nach langen Diskussionen mit den Ressorts aufstellen und dann am Dienstag in den Bundestag einbringen. Nun droht schon die erste Mehrausgabe. | |
Also nochmal im Sozialen oder der Klimapolitik sparen oder den Leuten massive Mehrbelastungen in den Strompreis (kurzfristig!) geben.
Was soll schon schiefgehen 
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kann man bitte jegliche Infrastruktur wieder verstaatlichen? So oft wie der private Sektor betteln muss funktioniert er ja offensichtlich nicht.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Surprise.
Lindner erzählt wieder mal eine Lügengeschichte vom klammen Staat, der nur gerettet werden kann, wenn er den Ärmsten der Armen noch weniger lässt, die ja eh nur in der Hängematte liegen und den hart arbeitenden Mittelschichtsmalochern das Geld aus der Tasche ziehen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Was ist eigentlich aus der Geschichte mit der Top Beamtin aus dem Finanzministerium geworden die bei Steuervermeidungsseminaren auftritt? Kurze Aufregung und dann ist das Thema wieder vom Tisch?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ganz interessant und auch passend zur Diskussion von letztens wo Parteien im politischen Spektrum verortet sind.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/buendnis-sahra-wagenknecht-politische-ausrichtung-aufruf
Die Zeit hat Politiker der Parteien (Mitglieder im Fall des BSW) befragt wo sich diese im politischen Spektrum sehen. Neu dabei: BSW
Wie man sieht gibt es da aktuell tatsächlich ein politisches Vakuum, in das sich das BSW einnisten kann. Disclaimer: ja das ist die Selbsteinschätzung der Abstimmenden und keine externe Evaluation der tatsächlichen politischen Aktivitäten.
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Buxxbaum am 26.01.2024 12:28]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Geil, Union wie in echt ein zerklüfteter Haufen Amöben.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Union
gesellschaftlich progressiv
Kompletter Kicherdoppelrittberger
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von [Muh!]Shadow
Union
gesellschaftlich progressiv
Kompletter Kicherdoppelrittberger
| |
Lieblingszitat: Tradition ist nicht die Anbetung der Asche sondern die Weitergabe des Feuers
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Das ist tatsächlich ein geiles Selbstbild. Fortschritt ja, aber bitte gemächlich.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Dieser Fortschritt muss sich erst beweisen. Aber halt nicht bei uns.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von M`Buse
Was ist eigentlich aus der Geschichte mit der Top Beamtin aus dem Finanzministerium geworden die bei Steuervermeidungsseminaren auftritt? Kurze Aufregung und dann ist das Thema wieder vom Tisch?
| |
Wird geprüft.
Strafmaß wird wohl dann irgendwo zwischen strenges Mitarbeitergespräch und Versetzung liegen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Kann man die bei vollen Bezügen in den einstweiligen Ruhestand schicken?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Damit sie dann Zeit hat, Seminare zu geben?
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von shp.makonnen
Geil, Union wie in echt ein zerklüfteter Haufen Amöben.
| |
Das ist die Werte Union die sich da abspaltet.
BSW quasi Planwirtschaft mitm Gesellschaftsbild der 50er West? Na Klasse.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Christian Lindner kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
| | | Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet." | |
Letzteres wird aber von Schwesig dementiert.
Wo bleibt eigentlich die Revolution?
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von -rantanplan- am 26.01.2024 13:36]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Wo bleibt eigentlich die Revolution?
| |
die kommt erst bei der inflations-bedingten Diätenerhöhung
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Revolution im Wasserglas.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Christian Lindner kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
| | | Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet." | |
Letzteres wird aber von Schwesig dementiert.
Wo bleibt eigentlich die Revolution?
| |
Ich will ja nicht meckern, aber denselben Link habe ich vor ein paar Posts auch schon geteilt! Naja, jetzt habe ich halt doch gemeckert.
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von homer is alive am 26.01.2024 13:52]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| | Zitat von -rantanplan-
Wo bleibt eigentlich die Revolution?
| |
Ist abgesagt, müssen alle wieder mehr arbeiten und haben keine Zeit.
Edit:
Lindners Argument ist halt, dass zuletzt das Kindergeld aber nicht der Freibetrag gestiegen ist. Das will er jetzt "ausgleichen" und scheißt dabei komplett darauf wie das von außen wirkt (und gleichzeitig hilft es eher der FDP Klientel)
|
|
[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Aspe am 26.01.2024 13:54]
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Und ich habe das übersehen!!
|
|
|
|
|
|
|
|
| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
![AUP [Muh!]Shadow 10.03.2015](./avatare/upload/U50324--muhshadownewversion3kyhuza.png)
