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Da hat doch ein Anwalt genau die drei Sätze aufgeschrieben die er zu der Sache sagen darf 
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| | Zitat von Oli
Jetzt im ernst. Bevor ich das teile, nachher ist es irgendwie geschauspielert oder so. Das kann doch nicht echte sein.
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Der spricht so, damit mans nicht so leicht schneiden kann.
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| | Zitat von Oli
Jetzt im ernst. Bevor ich das teile, nachher ist es irgendwie geschauspielert oder so. Das kann doch nicht echte sein.
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Das ist Philipp da Cunha von der SPD in Mecklenburg Vorpommern. Das ist echt
https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_da_Cunha
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100206954/spd-politiker-geht-mit-gaga-interview-viral.html
| | | Philipp da Cunha ist 35 Jahre alt, seit 2016 Landtagsabgeordneter und aktuell Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Als solcher hat er vor einer Weile eine Entscheidung getroffen, die ein NDR-Reporter Anfang Juli für zumindest fragwürdig hielt. Anlässlich einer Bürgersprechstunde hatte da Cunha einen Saal in einem Hotel anmieten lassen, das dem Ehemann einer SPD-Kollegin aus dem Fraktionsvorstand gehört. Der Reporter wollte also wissen: Wie viel hat die Miete dieses Saals eigentlich gekostet? | |
| | Erst einen Tag später sorgte SPD-Fraktionsvorstand Julian Barlen endlich für Klarheit. Bei Veranstaltungen dieser Art müsse man mit 50 bis 70 Euro pro Person rechnen, da sei von Büffet, Getränken, Technik bis Saalmiete dann alles mit drin.
Im Golchener Hof seien 59 Euro pro Person fällig geworden, insgesamt 15.000 Euro. Da Cunha habe das nicht sagen können, weil ihm die Schlussrechnung noch nicht vorgelegen habe. | |
kurze Recherche:
SPD-Kollegin Christine Klingohr https://www.spd-fraktion-mv.de/abgeordnete/a-z/christine-klingohr
Golchener Hof Jörg Klingohr https://www.golchenerhof.de/kontakt-golchener-hof.html
Prost
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 12.07.2023 21:24]
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Wobei 15000€ für ne Veranstaltung in diesem Ausmaß ja nicht komplett bei den Haaren herbeigezogen sind, also hätte er da schon ein wenig mit "ich habe da keine Details, tut mir leid, wir werden sie nachliefern" o.ä. argumentieren können anstelle in son repetitives Gefasel abzudriften.
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Benjamin Netanyahu bei Lex Friedman! 
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Das ist mir zu harter Stoff für den Pre-Weekend Evening.
Wie schlimm ist es?
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Hab grad eben erst angefangen.
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| | Zitat von Che Guevara
| | Zitat von loliger_rofler
| | Zitat von Arkhobal
Wenn die FDP über die 5-Prozent-Hürde kommt. Ansonsten halt direkt Haselnuss-Koalition. Weiß gar nicht, was ich mir schlimmer vorstellen soll.
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Bei Haselnuss sehen wir uns im Wald.
Ganz gruselig.
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Ich hoffe der Wald war eine positive Umschreibung für das aktive ausführen des GG Art 20 (4) mit jeglichen Mitteln die es Bedarfs.
"Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst
Ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz" - Kunstfreiheit von Danger Dan
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*husthust*
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Was man als gewählter Landtagsabgeordneter so von sich gibt.
Es geht um dieses Video hier:
Herr Rosomkiewicz gehört übrigens einer Partei an, die laut Parteinamen für christliche und demokratische Werte einsteht. Wie eben Opferschutz, wenn das Opfer Leute tätlich angreift und mit nem LKW drüber fährt.
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Nice Dog whistle mit dem Öko-F-Wort aber
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Dieser LKW Fahrer macht mir nicht den Eindruck erfreut darüber zu sein, wenn er öffentlich als Opfer beschrieben wird.
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Alter, ich brech gerade zusammen. Meine Fresse ey.
| | Zitat von -=Q=- 8-BaLL
Ja ok das war vielleicht ein bisschen teurer, aber wie lange macht denn die SPD diese Bürgerforen eigentlich schon?
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesfinanzministerium-neubau-100.html
Finanzministerium stoppt Erweiterungsbau
Eigentlich sollte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit einem Neubau erweitert werden. Geplante Kosten: 600 bis 800 Millionen Euro. Doch nun wird das Projekt gestoppt - mit Verweis auf mobiles Arbeiten.
Bau sollte ab 2025 stattfinden, Planung seit 2019.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von Bregor am 13.07.2023 12:18]
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Es wird weiter gebaut werden (nach teilweiser Änderung der Planung) aber nicht mehr exklusiv fürs BMF sondern als allgemeiner Ausweichsitz bei Sanierungen etc. Für mehrere Bundesbehörden.
Also ausnahmsweise mal ein bisschen Lob für Lindner aber man muss es auch nicht übertreiben.
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Hauptsache, das Kanzleramt wird weiter ausgebaut!
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/erweiterungsbau
| | Im Bundeskanzleramt herrscht akuter Büromangel. Damit alle Beschäftigten wieder an einem Standort arbeiten können, soll ein Erweiterungsbau entstehen – mit 400 Büros, einer neuen Hubschrauberlandeplattform und einem Post- und Logistikbereich.
...
Die Kosten werden derzeit auf 777 Millionen Euro geschätzt. | |
:shrug:
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| | Zitat von Massa
Es wird weiter gebaut werden (nach teilweiser Änderung der Planung) aber nicht mehr exklusiv fürs BMF sondern als allgemeiner Ausweichsitz bei Sanierungen etc. Für mehrere Bundesbehörden.
Also ausnahmsweise mal ein bisschen Lob für Lindner aber man muss es auch nicht übertreiben.
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Ich fand es wegen der Begründung bemerkenswert, da ja alle Welt die Leute ZURÜCK INS BÜRO zerrt.
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Politik- & Kommunikationsberater:
https://twitter.com/JHillje/status/1679410389170126849
| | Dieses Interview ist aus Politikersicht ein GAU, aber dank des vorbildlichen NDR-Journalisten auch perfektes Lernmaterial dafür, was in vielen Medientrainings für Politiker/-innen falsch läuft und folglich Demokratiefrust produziert.
Warum passiert sowas?
1. Jeder weiß, dass von einem derartigen O-Ton-Interview am Ende nur 1-2 Statements à 15 Sek. im Bericht landen. In vielen Medientrainings wird deshalb vermittelt, dass man in O-Tönen 1 bis max. 3 Kernbotschaften unterbringen kann. Diese solle man möglichst auswendig lernen.
2. Politiker/-innen wird oft geraten, die Kernbotschaften unabhängig der Fragen aufzusagen, denn die Fragen kommen im Bericht selbst nur selten vor. Dieses Schema F funktioniert, wenn nicht beharrlich nachgefragt wird, was aber natürlich exakt die Aufgabe von Journalismus ist.
3. Halten Politiker/-innen nun unabhängig der Fragen stoisch an ihren Sprechpunkten fest (passiert insbesondere bei Risikothemen), kommt es zu solchen Interviews. Aus unflexiblen Kernbotschaften wird dann eine kommunikative Krise, Vorurteile über "die Politik" werden genährt.
4. Menschen erkennen die Ausweichmanöver von Politiker/innen. Deshalb gehören zu den wichtigsten Aspekten, die Medientrainings vermitteln sollten: Flexibilität und Aufrichtigkeit (unabhängig von diesem Fall, kann man kann auch sagen, warum man bestimmte Dinge nicht sagen kann).
5. Klar, ein O-Ton-Interview ist ein spezifisches Statementformat und kein vertiefender Talk. Dazu gehört, dass Fragen und Statements abgewandelt wiederholt werden. Darum gehts aber nicht. Sondern um das offensichtliche und offensichtlich antrainierte Ausweichen in Dauerschleife.
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| | Zitat von [Skeletor]
Das ist mir zu harter Stoff für den Pre-Weekend Evening.
Wie schlimm ist es?
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Also wenn in Isreal die Leute schon auf die Strasse gehen weil er schon wieder diese scheiss Justizreform aus der Mottenkiste holt dann wird es bestimmt gut. Der sollte schon längst abgesägt sein aber nöööö.
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„In Deutschland wäre es innerhalb einer Legislaturperiode möglich, die Demokratie aus den Angeln zu heben, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern und ohne einen offenen Verfassungsbruch“, sagt Maximilian Steinbeis, Jurist und Gründer des Verfassungsblogs. Mit seinem Text „Ein Volkskanzler“ hat er 2019 schon gezeigt, wie verwundbar insbesondere das Bundesverfassungsgericht wäre:
Sollte - auch wenn das im Moment unwahrscheinlich erscheint - eine autoritäre Partei im Bundestag eine einfache (Koalitions-)Mehrheit haben, könnte sie dort bestimmen, dass die Richter nicht mehr mit einer ⅔ Mehrheit gewählt werden, sondern mit einer einfachen Mehrheit. Ein Senat des Bundesverfassungsgerichts wird immer mit 8 Richtern besetzt, vier davon wählt der Bundestag, vier der Bundesrat. Mit einer einfachen Mehrheit ließen sich also vier der acht Posten besetzen.
Das Problem: Um ein Gesetz als verfassungswidrig zu verurteilen, braucht es mindestens fünf Stimmen. Ist der Senat gespalten, steht es also 4:4 kann keine Verfassungswidrigkeit festgestellt werden. Mit vier Richtern lässt sich also die Kontrollinstanz des Gerichts ausschalten. Ohne diese Kontrollinstanz ließe sich auch das Wahlrecht, das Parlamentsrecht, etc. ändern, sagt er: „Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.“
Auch die Professorin für Verfassungsrecht, Nora Markard, warnte kürzlich in der SZ: „Wir unterschätzen manchmal, wie viel in unserem politischen System bislang nur deshalb so gut funktioniert, weil die Akteure sich demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlen.“
Aktuell bereitet Steinbeis das „Thüringen-Projekt“ vor, um das Gefahrenpotenzial einer autoritär-populistischen Mehrheit auf Länderebene zu untersuchen. Die Parteienlandschaft sei dort besonders instabil und die Dringlichkeit besonders hoch.
2024 wird in Thüringen gewählt und in den Umfragen führt derzeit die AfD mit bis zu 34 % der Stimmen.
Auf Landesebene lässt sich mehr Einfluss nehmen, als man denkt: Man kann zum Beispiel Stellen in Schulen oder bei der Polizei neu besetzen oder Richter berufen, die die eigenen Interessen vertreten. Die Länder regeln dank Föderalismus Dinge wie die Gefahrenabwehr und den Landesverfassungsschutz. Und sie haben Einfluss auf Kulturinstitutionen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf Universitäten.
Wie können wir also unsere Demokratie besser schützen?
Maximilian Steinbeis hält es für wichtig, „dass man sich jetzt erst einmal die Szenarien vor Augen führt und die Punkte identifiziert, an denen ein solches Regime ansetzen könnte.“
Man könnte Regelungen zum Bundesverfassungsgericht sicherheitshalber in der Verfassung verankern, sagt Nora Markart im SZ-Interview. „Aber Gesetze allein reichen nicht.“ Demokratie braucht Demokraten.
Quellen: „Ein Volkskanzler“ von Maximilian Steinbeis, Süddeutsche: „Es bröckelt schon“, 03.07.2023, infratest dimap, 05.07.2023
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Warum ist die JU eigentlich so ein Trottelverein?
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| | Zitat von Grim Reaper*
Warum ist die JU eigentlich so ein Trottelverein?
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Leitkultur
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
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