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| | Zitat von Nighty
| | Berlin. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine jährliche Obergrenze für den Zuzug von Migranten für notwendig. „Wir haben in den Jahren 2015 folgende miteinander einen Konsens erzielt, dass die Grenze irgendwo bei 200.000 Personen ist, die wir hier gut integrieren können“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr rund 244.000 Anträge auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr waren es demnach allein bis April mehr als 110.000 Anträge. „Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen dessen, was möglich ist“, sagte Kretschmer. Man sei auf dem Weg zu 400.000 bis 500.000 Anträgen. Deutschland müsse handeln. „Und wenn dazu eine Gesetzesänderung notwendig ist, muss man das auch tun.“ | |
https://www.rnd.de/politik/kretschmer-fordert-fluechtlingsobergrenze-von-200-000-menschen-pro-jahr-7K4XKXA3GZIOVFJMN4VYECL7DQ.html
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Ja nun.
Wenn die ehrlich wären, würde denen ab morgen sämtliches Fördergeld zusammengestrichen werden.
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I like
| | Zitat von Eric Cartman
Ja nun.
Wenn die ehrlich wären, würde denen ab morgen sämtliches Fördergeld zusammengestrichen werden.
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d.h. die ganze CxU-Argumentationskette baut auf Unehrlichkeit auf?
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[Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 02.06.2023 15:58]
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| | | Vor 16 Jahren wurde, als Zeichen seiner Verehrung und zur Motivation, eine Büste Ludwig Erhards im Eingangsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums aufgestellt. Der Leihgeber hat sie nun entfernen lassen – aus Protest. | |
| | | Die Büste ist nun weg. Der Vertrag für die Leihgabe lief aus. Leihgeber war Herbert B. Schmidt, der Erhard noch kannte und mit ihm zusammenarbeitete. Schmidt war Mitbegründer des CDU-Wirtschaftsrats und machte sich vor allem durch die Privatisierung in Estland nach dem Zusammenbruch der Sowjetherrschaft einen Namen. | |
| | | Ludwig Erhard sei in Bonn besser aufgehoben als in Berlin, sagte Schmidt der F.A.Z. zu seiner Entscheidung. „Man kann Ludwig Erhard nicht mehr zumuten, das alles mitansehen zu müssen, was derzeit im Bundeswirtschaftsministerium passiert.“ Das darf man als Protest vor allem gegen die Energiewendepolitik Robert Habecks begreifen. | |
Wird auch ohne gehen, wa
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erhard-bueste-aus-dem-wirtschaftsministerium-entfernt-18934076.html
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In Fürth werden die kleinen Ludwig Erhardts geklaut 
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In Venedig ist Maskenball
Im Grunewald ist Holzauktion
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| | ntv.de: Ich würde gern mit Ihnen durchdeklinieren, wer schuld daran ist, dass die AfD so stark geworden ist. Fangen wir mit der Union an: Spielen CDU und CSU hier eine Rolle?
Johannes Hillje: Grundsätzlich spielen beim aktuellen Aufschwung der AfD mehrere Akteure und Faktoren eine Rolle, also nicht nur die anderen Parteien, sondern etwa auch die ökonomische Lage, die Krisenherde und gesellschaftliche Stimmungen. Es gibt also nicht den einen Grund, der allein erklärt, warum die AfD in den Umfragen derzeit einen Zuwachs erfährt.
Das ist mir ganz wichtig: In den letzten Wochen hat sich die ungute Gewohnheit etabliert, dass Parteien ohne einen Funken Selbstkritik ihre politischen Mitbewerber für Erfolge der AfD verantwortlich machen. Aber die AfD attackiert alle demokratischen Parteien, sie greift die repräsentative Demokratie insgesamt an. Ein Konsens der Demokraten sollte auch beinhalten, dass man selbstkritisch mit dem Aufwind von Demokratiefeinden umgeht und deren Angriffe auf die politischen Mitbewerber nicht legitimiert. Aber auch die Union spielt eine Rolle. | |
https://www.n-tv.de/politik/Habeck-ist-das-neue-Feindbild-der-AfD-article24161958.html
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Daran hat die SPD natürlich einen Anteil, soziale Gerechtigkeit ist ja ihr Markenkern, in der Sozialpolitik werden ihr die höchsten Kompetenzwerte zugerechnet.
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Ist das diese Technologieoffenheit?
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FDP jetzt Verbotspartei? Wieso wollen mir die bösartigen Arschlöcher m1 Lastenrad wegnehmen
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| | Zitat von AJ Alpha
FDP jetzt Verbotspartei? Wieso wollen mir die bösartigen Arschlöcher m1 Lastenrad wegnehmen
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Nein, nein. Die FDP ist froh, wenn jemand den Planeten rettet. Aber bitte ohne die Porschefahrer zu belästigen. Danke.
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Was sind das eigentlich für Spacken ey
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| | Zitat von AJ Alpha
FDP jetzt Verbotspartei? Wieso wollen mir die bösartigen Arschlöcher m1 Lastenrad wegnehmen
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Laut Parteiprogramm darfst du das Rad behalten, wenn du einen kleinen Hilfsmotor dranbaust. Der muss auch nicht für den Vortrieb sein, reicht wenn er den Dynamo dreht oder so. Hauptsache er verbrennt Benzin.
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Kann ich auch einfach Lack saufen während des Fahrens? Oder drückt mir dann irgendwer irrtümlich einen gelben Parteiausweis in die Hand
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Lack saufen geht auch, sofern der Erdölanteil im Produkt hoch genug ist.
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Das geht klar
Ich hör mich zwar an wie Toni Hofreiter aber bin nur ein grünes Dreiviertelblut
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Lanz wieder resolut beim Aufdecken von populistischem Rumgeblubber Frei/CDU (01.06.)
Liste wird hoffentlich weitergeführt
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Sehr gut, aber natürlich kann niemand den CO2 Marktpreis vorhersagen, wenn Gebäude und Verkehr über den Zertifikatehandel abgewickelt werden. Momentan sind es 80-90 Euro pro Tonne, unter 60 fällt er aber bestimmt nicht.
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| | Zitat von Admiral Bohm
Sehr gut, aber natürlich kann niemand den CO2 Marktpreis vorhersagen, wenn Gebäude und Verkehr über den Zertifikatehandel abgewickelt werden. Momentan sind es 80-90 Euro pro Tonne, unter 60 fällt er aber bestimmt nicht.
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Das ist nicht ganz korrekt, soweit ich das verstehe:
https://de.wikipedia.org/wiki/Brennstoffemissionshandelsgesetz
| | Das Brennstoffemissionshandelsgesetz ist ein deutsches Bundesgesetz, um die mit dem Klimaschutzplans 2050 von der Bundesregierung festgelegten Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu führt es einen nationalen Emissionsrechtehandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 ein, die von der EU-Emissionshandelsrichtlinie (EHS-Richtlinie) nicht erfasst sind.[1] Art. 24 EHS ermächtigt die Mitgliedstaaten, den Handel mit Emissionszertifikaten einseitig auf zusätzliche Tätigkeiten und Gase auszuweiten.
Das Gesetz sieht zunächst eine Einführungsphase von 2021 bis 2025 vor, in der die Emissionszertifikate zu einem Festpreis erworben werden können. Dieser beträgt gem. § 10 Abs. 2 BEHG pro Zertifikat:
2021: 25 Euro,
2022: 30 Euro,
2023: 30 Euro,
2024: 35 Euro,
2025: 45 Euro.
Ab 2026 beginnt die Versteigerungsphase. Dabei soll sich der Preis der Emissionszertifikate am Markt bilden, wobei im Jahr 2026 noch ein sogenannter Preiskorridor gilt, der einen Preis zwischen 55 und 65 Euro garantiert. Erst ab 2027 bildet sich der Preis völlig frei.
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von eupesco am 04.06.2023 20:53]
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Bis 2025 ist das so wohl. Korrekt. Spannend wird es in der zweiten Hälfte der Zwanziger.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-klimaziele-111.html
Das ist auch der Grund warum aktuell auch von neuen Gasheizungen abgeraten wird.
Grundannahme ist ja auch, dass diese Zertifikate in den kommenden Jahr(zehnt)en bis auf null reduziert werden. Und da will man als Privathaushalt irgendwann nicht mehr mit gewerblichen Anwendungen um Zertifikate konkurrieren müssen.
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Daraus lässt sich doch mindestens ein Wahlprogramm bauen.
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Wir haben den Konservativen aber auch viel zu verdanken.
Wer erinnert sich nicht an die Gasmangellage, die die Konservativen vorhergesehen haben? Und an die Blackouts im Winter, die die Konservativen vorhergesehen haben? Und an die Versorgungslücke und die steigenden Stompreise, die die Konservativen wegen des Atomausstiegs vorhergesehen haben?
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Wie kann man gleichzeitig als Steuerberater Millionen verdienen und im Finanzausschuss sitzen
Ich werde es einfach nie verstehen
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[Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert; zum letzten Mal von G-Shocker am 05.06.2023 22:40]
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Da sind ein paar fragliche Kombinationen aus allen Parteien dabei...
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| Thema: Die Bundesregierung ( Kabinett Scholz I: TNG ) |
